Das Tauben-Hotel als Symbol für Bremens Politik-Versagen

Sorry, liebe Leserschaft, aber nach den aktuellen Haushaltsberatungen in der Bürgerschaft, bleibt (aus meiner Sicht) bloß ein Fazit: Bremen hat nicht mehr alle Tassen im Schrank! Unsere ja weiter schöne Stadt wird von ambitionslosen, selbstzufriedenen Politikern und Parteien regiert. Die Verwaltung ist so schlecht, wie man sich das bislang nicht vorstellen konnte. Ich sage nur: Tauben-Hotel, Bürger-„Service“-Amt, und: ein Senat, der keinerlei Anstalten erkennen lässt, seinen Anteil an der aktuellen Finanznot zu beleuchten, selbstkritisch zu reflektieren und schon gar nicht – zu ändern.

Bremens Großinvestor Dr. Klaus (Wind-)Meier hatte im Februar beim Habenhauser Schaffermahl eine fabelhafte Idee: „Bremen sollte endlich seine Zwergenhaftigkeit nutzen – Bremen kann das Labor für Deutschland werden.“ 

Radio Eriwan würde inzwischen antworten: Im Prinzip ja, aber nicht mit dieser auf vielen Ebenen einfach versagenden Stadtverwaltung. Noch schlimmer: Dieses behördliche Versagen ist in Wahrheit nur möglich, weil es keine politische „Führung“ gibt. Der Senat verfügt über kein Konzept, wie er die kaputte Verwaltung auf Vordermann bringen will.

Ein an sich lächerliches Beispiel, das aber symbolhaft für die Bremer Politik samt Verwaltung steht: das Tauben-Hotel.

Erst würgt die Verwaltung mehrere Jahre lang an diesem „Großprojekt“ herum. Dann ist die Behausung für die „Ratten der Lüfte“ fertig. Und jetzt – ganz plötzlich – fällt Verwaltung und Politik auf: Ej, in der Tauben-Pension auf der Hochgarage am Brill können ja bloß 200 Täubchen übernachten. Aber in Bremen leben ja (angeblich( an die 5.000 Tauben.

Einfach nur noch irre, dass darüber vorher offenbar niemand nachgedacht hat. 

Bevor das längst beschlossene Fütterungsverbot erlassen wird, verlangen die Grünen jetzt: Wir brauchen zunächst vier weitere Taubenhäuser, damit die Vögel dort gefüttert werden können und ihnen Gipseier untergeschoben werden können. Man mag nicht darüber nachdenken, wie viel Zeit für diese nächsten „Bauphasen“ in Bremen benötigt wird.

Wer dieses Trauerspiel von außen betrachtet, steht in der Gefahr, sich beim heftigen Kopfschütteln ein Schleuder-Trauma einzuhandeln. Die früheren Schildbürger waren im Vergleich mit den Bremer Politikern, Verwaltern – bald Verwesern? – echte „Waisenknaben“.

Das bremische Verwaltungs-Trauerspiel setzt sich in anderen Behörden fort. Auto anmelden, Adresse ändern, „Perso“ beantragen – alles dauert bei uns Monate. Seit Jahren beteuert die Innenbehörde: In Kürze wird alles besser.

Warum kennen Bewohner von Umlandgemeinden diese Probleme nicht?

Völlig desillusionierend und verstörend verliefen diese Woche auch die Haushaltsberatungen im Parlament. Der haushaltspolitische Sprecher der SPD, Arno Gottschalk, brachte es – ungewollt – auf den Punkt: „Die Krise ist das neue Normal.“

Er meinte wohl, eine Krise jage die andere, also müsse man ständig reagieren.

Ich verstehe Gottschalk anders: Die Bremer Politik samt Verwaltung ist eine einzige Krise.

Diese Regierung ist unfähig, Anregungen von außen (Haushaltsantrag der CDU) aufzunehmen. Ohne Inhalte zu prüfen, haut die SPD-Fraktion eine Solidaritätsadresse für den GeNo-Betriebsrat raus. Nach dem Motto: Finger weg von der  GeNo. Die muss bremisch bleiben.

Warum? Was spricht dafür, was dagegen? Die GeNo bleibt ein Millionen-Loch für Bremen (in 2024 mal eben 86 Millionen Euro).

Die Bremer Straßenbahn AG (BSAG): Die Kosten steigen und steigen. Bremen muss allein in diesem Jahr 86 Millionen Euro nachschießen. Der Betrieb ist zu teuer. Will der Senat das staatliche Unternehmen darauf hin durchleuchten, wo sich (Steuer-)Geld sparen ließe. I wo. Wir doch nicht.

Die Bremer Devise lautet: Wir haben kein Geld, aber wir geben es aus.

Das sieht man allein bei Blick auf den Personalzuwachs im öffentlichen Dienst. Über 2.000 Stellen in fünf Jahren. Ja, darunter sind Polizisten und Lehrerinnen. Aber: Mit einem Großteil der neuen Stellen hat sich die Kernverwaltung aufgebläht. Aktuell wird eine neue Behörde aufgebaut, die sich um die Organisation von Deutschlands erster Ausbildungs-Zwangsabgabe kümmern soll. Ein Unsinns-Projekt dieser rot-grün-roten Regierung.

Wie bereits gesagt: Die Verantwortlichen haben offensichtlich nicht mehr alle Tassen im Schrank. Und der Finanzsenator? Sieht tatenlos zu.  

Das größte Glück dieses Senates sitzt im Finanzressort. Nein, ich meine jetzt nicht Senator Björn Fecker. In dieser Verwaltung – grandiose Ausnahme – sind ein paar clevere Finanzmanager tätig. Die haben Bremens Schulden so gekonnt umgeschichtet und bis 2029 wirksame Sicherungen gegen Zinssteigerungen eingebaut, dass Bremens Zinslast aktuell trotz steigender Schulden niedrig ist.

Ein Hoch auf diese Abteilung der Finanzbehörde!

Fatal ist jedoch der Rückschluss, den Politiker daraus ziehen. Die denken nämlich: Prima, so niedrigen Zinsen können wir ja locker zusätzliche Schulden machen. Die kosten ja fast nix.

Achtung, Damen und Herren im Senat und im Landtag: Auch wenn neue Schulden aktuell (noch) wenig Zinsen kosten, so muss man doch geliehenes Geld auf jeden Fall zurückzahlen. Und: Es ist nahezu sicher, dass die Zinslast ab 2029 dramatisch steigen wird. 

Einziger Trost für die handelnden Politiker: In fünf Jahren werden die meisten von ihnen nicht mehr im Job sein.

Aber: Dies ist keine Perspektive für die Bevölkerung. Das Gemeinwesen wird 2029 womöglich unter seiner Schuldenlast kollabieren.

Auch wenn’s heute schwer fällt: Munter bleiben!

Herzlichst

Ihr Axel Schuller

P.S.: Aktuell gerade reingekommen: Die Presseerklärung des bremischen Handels zum Thema Tauben-Hotel als Dokumentation. Schauen Sie bitte einfach den nächsten Blog-Beitrag.