Der Irrsinn geht weiter – jetzt schert Bremen bei der Bezahlkarte aus

23.06.2024 3 Von Axel Schuller

Ich versteh’s nicht mehr. Landauf landab vergießen Politiker m/w aller etablierten Parteien noch immer Krokodilstränen über die Zahl der AfD-Wähler, insbesondere unter den 14- bis 24-Jährigen. Gleichzeitig machen die Herrschaften in den Ländern und im Bund exakt so weiter wie vor der Europawahl. Neuestes Stück aus dem politischen Tollhaus: Der künftige Flickenteppich bei der Bezahlkarte für Flüchtlinge. Fast schon selbstverständlich: Bremen gehört – natürlich –  wieder zu den ersten Ländern, die ausscheren.

Der Umgang mit illegal Zugewanderten und mit Asylbewerbern ist großen Teilen der deutschen Bio-Bevölkerung ein riesiger Dorn im Auge. Wobei Zuwanderer, die bei uns arbeiten, willkommen sind. Aber: Wer die Auswirkungen der unkontrollierten Zuwanderung selbst verspürt, hat einen anderen Blick darauf. Auf den Kampf um günstige Wohnungen, um den Kindergartenplatz, auf dem Schulhof, im Bus, oder auf der Party, wo Menschen aus anderen Kulturkreisen Konflikte – vornehm ausgedrückt – auf andere Art als bei uns „lösen“. 

An dieser Stelle weise ich erneut auf die treffende Analyse des Wahlverhaltens sehr junger Menschen von Boris Palmer (mein Blog vom 11.6.2024) hin.

Und jetzt haben Deutschlands Spitzenpolitiker schon wieder ein neues Thema erkoren, um das sie sich „kloppen“ können. Jetzt geht es um die Bezahlkarte. Gerade so, als hätten sie nix, aber auch gar nix, seit der EU-Wahl dazugelernt.

Die Karte soll mit dem Betrag „geladen“ werden, der Asylbewerbern, Asylanten, Geduldeten zugestanden wird. Damit möchte man den Missbrauch der staatlichen Zuschüsse an diesen Personenkreis einschränken. 

Viele nach Deutschland Geflüchtete nutzen angeblich oder tatsächlich Teile des bislang ausgezahlten Betrages (für Alleinstehende insgesamt 460 Euro), um Geld nach Hause zu überweisen – oder ihre Schlepper zu bezahlen.

Die von den Ministerpräsidenten einstimmig beschlossene Lösung: Wir geben den Betreffenden eine Bezahlkarte. Mit der können sie Kleinigkeiten im Supermarkt oder in der Drogerie bezahlen.

Donnerstag saßen dann 16 Ministerpräsidenten und der Kanzler zusammen und erklärten: Alle sind einig, Flüchtlinge erhalten künftig nur noch 50 Euro bar plus 410 Euro auf der Bezahlkarte. Weitere vollmundige Mitteilung aus der Sitzung: So verhindern wir einen bundesweiten Flickenteppich unterschiedlicher Leistungen.

Bremen, Thüringen und Rheinland-Pfalz gaben freilich noch in der Sitzung zu Protokoll: Wir behalten uns vor, einen größeren Anteil bar auszuzahlen. Und der Bremer Senat beschloss nur einen Tag später: Wir werden 120 Euro bar auszahlen; Rest geht auf Karte.

Bürgermeister Dr. Andreas Bovenschulte (SPD) wird diese 120er-„Lösung“ für sich vermutlich sogar als Erfolg empfinden. Schließlich koaliert er mit Grünen und LINKEN – die von vornherein komplett gegen die Bezahlkarte sowie gegen den “geringen” Barbetrag waren.

Als hätten alle etablierten Politiker seit der EU-Wahl nix dazu gelernt, ging es sofort auch in Niedersachsen und Berlin los, wo Grüne und SPD (Berlin) prompt gegen die 50-Euro-Regelung rebellierten. Und siehe da: Trotz aller (doppelzüngigen) Beteuerungen wird es ihn also doch geben – den Flickenteppich.

Man schaut sich das Geschehen an und kriegt einfach nur noch die Krise. Politiker sind derart in ihrer Denke des politischen Kompromisses mit ihren Koalitionären gefangen, dass ihnen offenbar das Gespür dafür verloren geht, wie ihr Handeln auf das Wahlvolk wirkt.

Vereint sind sie dann aber ganz schnell im gemeinsamen Entsetzen, dass sich immer mehr Bürger „einfache Lösungen“ (sprich: AfD und Co) wünschen.

Diese (aus meiner Sicht) keinesfalls rechten, sondern einfach empörten und nahezu verzweifelten Bürger können übrigens auch nicht verstehen, wenn in Berlin Befürworter der Bezahlkarte kurzerhand als Rechte diffamiert werden. “Rechts”, das neue Totschlag-“Argument”.

Ungläubiges Staunen herrscht unter normal denkenden Wählern auch vor, wenn Bundespolitiker fabulieren. So hat die Grüne Bundestags-Fraktionschefin zur möglichen Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten ernsthaft erklärt: „Das Europarecht sieht es nicht vor, dass man Menschen in Länder schickt, die dort noch nie gewesen sind.“ 

Herrgott noch mal: Kennen denn Flüchtlinge aus Syrien oder Afghanistan ihr begehrtes Fluchtziel namens Deutschland vorher?

Zurück nach Bremen: Das kleinste Bundesland wird mit seinem höheren Barbetrag für Flüchtlinge zum Glück keinen neuen Run auf die Hansestadt auslösen. Schließlich werden die erwachsenen Flüchtlinge nach einem festen Schlüssel bundesweit verteilt. Wer sich bis an die Weser selbst durchschlägt, kommt ebenfalls in die Verteilung. Die neue Sozialsenatorin Dr. Claudia Schilling (SPD) hat den Wahnwitz ihrer Vorgängerin Anja Stahmann (Grüne) beendet, insbesondere unbegleitete minderjährige Ausländer (UmA) über die Maßen aufzunehmen. 

Dennoch: Bremens Sonderweg „120 Euro plus Bezahlkarte“ bedeutet ein völlig überflüssiges Ausscheren aus der Bundessolidarität. Geberländer wie Bayern nehmen das bestimmt mit überschäumender Freude zu Kenntnis…

Munter bleiben!

Herzlichst

Ihr Axel Schuller

P.S.: Heute erhalten Sie als Dokumentation auch mal etwas Positives. Andreas Bovenschulte hat sich in seinem „Bürgermeisterbrief“ mit Bremens herausragender Rolle als Raumfahrtstandort beschäftigt. Unabhängig davon, was man von der Landesregierung hält, diese Wirtschaftsdaten sind beeindruckend – vielleicht ja auch, weil der Staat Bremen nicht direkt daran beteiligt ist. 🙂

P.P.S.: Falls auch Sie sich  – wie der komplette Einzelhandel und die Hotellerie – über die Tatsache ärgern, dass in Bremen trotz eines Senatsbeschlusses weiter kein Taubenfütterungs-Verbot gilt – adressieren Sie ihren Ärger doch einfach an die Adresse der Grünen Bürgerschaftsabgeordneten. DIESE Tauben-Versteher haben das Fütterungsverbot verhindert. Der Grünen Bürgerschaftsfraktion  gehören an: Philipp Bruck, Sahhanim Görgü-Philipp, Dr. Emanuel Herold, Michael Labetzke, Bithja Menzel, Dr. Henrike Müller, Ralph Saxe, Dr. Maike Schaefer und Dr. Franziska Tell

Die freuen sich bestimmt über nette Mails.