Kennt man in Berlin die “gemischte” Bilanz der Anja Stahmann?

25.06.2024 7 Von Axel Schuller

Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) setzt künftig (noch für ein Jahr?) auf die Bremer Grüne Anja Stahmann (56) als Staatssekretärin. Viele in Bremen sind überrascht. Stahmann wurde zwar in ihren Kreisen während ihrer zwölfjährigen Amtszeit als Bremer Sozialsenatorin nahezu wie eine „Heilige“ verehrt. Gleichwohl hatte sie nach der Bürgerschaftswahl und ihrem Rücktritt – zurückhaltend formuliert – keine makellose Bilanz hinterlassen.

Liebe Leserschaft, ich will wirklich nicht stänkern. Aber nach den ungewöhnlich zurückhaltenden Berichten in Bremer Medien möchte ich ein paar Fakten in Erinnerung rufen, die auch zu Stahmanns Wirken gehörten.

Der WK weist heute auf Stahmanns „beste“ Vernetzung auf Bundesebene hin. Als Beleg wird ihre Mitgliedschaft (stellvertretende Vorsitzende) im ZDF-Fernsehrat angeführt. Und, dass sie Bremen (wie andere Senatoren auch) im Bundesrat vertreten habe.

Wenn Frau Paus – auf deren Rücktritt ich eigentlich schon länger warte – nun bis zur nächsten Bundestagswahl auf die Bremerin setzt, weiß sie bestimmt, dass “die Anja“ in Bremen als Ressortchefin letzt-verantwortlich war für:

Nicht-Weiterleitung hunderter unbegleiteter minderjähriger Ausländer (UmA) während der Corona-Zeit – was Bremen zweistellige Millionen-Beträge gekostet hat und noch immer teuer zu stehen kommt. Maximal vier Wochen nach Aufnahme in Bremen nehmen andere Länder nämlich keine UmA mehr ab.

Anmietung von Flüchtlingsunterkünften zu Mondpreisen.

Teilweise chaotischen Zuständen im Sozialamt – abgeschlossenes Hinterzimmer mit Unmengen unbearbeiteter Akten…

Beharrliches Festhalten an der Bäder-Chefin trotz Flucht wichtiger Mitarbeiter aus der städtischen Gesellschaft.

Vergraulen des angesehenen Martinshof-Chefs Hans Horn, indem die Behörde eine rechtzeitige Verlängerung des Arbeitsvertrages verschlampt hatte.

Bei einer Sozialministerkonferenz fiel Stahmann Ende 2022 auf, indem sie forderte, allen Menschen, die vor dem Klimawandel flüchten müssten, solle Asyl gewährt werden. Über diesen Vorstoß waren sogar Senatsmitglieder überrascht – sie hatte diesen kostenintensiven Vorschlag offenbar nicht mit dem Bremer Kabinett abgestimmt.

Und bar jeden politischen Feelings saß Anja Stahmann im November 2022 in der Bürgerschaft an der Senatsbank und schrieb ungeachtet der laufenden Debatte Weihnachtskarten. Dabei wurde zu diesem Zeitpunkt über das Drogenelend am Bahnhof gestritten, für das Stahmanns Sozialressort (zusammen mit der Gesundheitsbehörde) zuständig war.

Sorry, aber auch dies gehört zur Bremer Bilanz der 56-jährigen Sozial- und Theaterwissenschaftlerin an der Weser.

Unbenommen ist übrigens, dass Stahmann mit der Sozialbehörde ein schweres Ressort zu führen hatte. Dies gilt aber auch für das Innenressort, für die Bildungsbehörde sowie vermutlich für weitere Senatsämter.

Munter bleiben!

Herzlichst

Ihr Axel Schuller

P.S.: Das hat es nach meiner Erinnerung noch nicht gegeben: Bremerhavens Oberbürgermeister Melf Grantz und der neue Sozialsenator Martin Günthner (beide SPD) haben gestern den Sonderweg des Bremer Senats bei der Geldkarte für Migranten scharf kritisiert. Geführt wird der Senat bekanntlich von Dr. Andreas Bovenschulte, einem Sozialdemokraten. Offenbar hat man sich in der Schwesterstadt einen klareren Blick für das Thema Migrationspolitik bewahrt als im Rathaus.