Dokumentation: Reaktionen von CDU und FDP auf das WK-Interview mit Bovenschulte

Wie versprochen hier die Presseerklärungen der CDU und der FDP zu Bovenschultes Interview im Weser-Kurier. Machen Sie sich selbst ein Bild.

Die CDU-Presseerklärung, so wie sie an alle Bremer Redaktionen geschickt wurde, im Wortlaut:

ZITAT Anfang

„Zum Interview des Bürgermeisters erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Jens Eckhoff:

 

„Nachdem der Senat mehr als fünf Monate brauchte, der Bürgerschaft einen vollständigen Haushaltsentwurf zuzuleiten, den die Koalitionsfraktionen Ende Juni beschlossen haben, wurden Ende Juli in wesentlichen Bereichen Haushaltssperren verhängt. Wer dieses als einen normalen Vorgang darstellt, beweist damit nicht nur seine mittlerweile vorhandene Distanz, Arroganz, Realitätsferne und sein Desinteresse an den politischen Vorgängen im Land Bremen, sondern dokumentiert auch mangelndes Verantwortungsbewusstsein gegenüber den Steuergeldern der bremischen Bevölkerung. Noch nie hatte ein Haushalt in Bremen eine so kurze Halbwertzeit.

 

Anstatt bei einer fachpolitisch und verwaltungsfachlich offenbar überforderten Bildungssenatorin mit einer Behörde, die seit Jahren kein wirksames Controlling besitzt und bereits mehrere Haushaltsverstöße vor dem Haushalts- und Finanzausschuss zugeben musste, selbst die Reißleine zu ziehen, stärkt er dieser Person aus parteitaktischen Gründen den Rücken und bezeichnet den demokratischen Vorgang eines Misstrauensantrags als Sommertheater. Diese Verächtlichmachung parlamentarischer Rechte schadet dem Ansehen unseres demokratischen Rechtsstaates insgesamt.

 

Die Behauptung des Bürgermeisters, dass die Sperren Ausdruck eines Haushaltes seien, der „auf Kante genäht“ sei, trifft ebenfalls nicht zu. In Öffentlichen Haushalten müssen die Einnahmen immer die Ausgaben decken. Doch stattdessen wirft der Senat Bovenschulte seit Jahren das Geld mit beiden Händen zum Fenster raus. Beim Bau von Kitas und Schulen sind die Projekte häufig doppelt so teuer wie im Bremer Umland. Zusätzlich verteilt der Bürgermeister persönlich noch gerne die sogenannte Freikarte, einen Luxus für alle Kinder und Jugendlichen unter dem Deckmantel der Hilfe für Bedürftige – bezahlt aus Krediten –, den sich Bremen noch nie leisten konnte.

 

Völlig vergessen ist offensichtlich auch schon die illegale Aufnahme von Krediten und der damit verbundene Verstoß gegen die Kriterien der Schuldenbremse. Die CDU-Bürgerschaftsfraktion lässt die Klagemöglichkeiten derzeit prüfen, mit dem Ergebnis muss sich der Bürgermeister dann auch politisch auseinandersetzen. Bei der Klage der FDP hat er bereits – unter Missachtung der Zuständigkeit des Staatsgerichtshofes – ein Urteil getroffen und den Misserfolg festgestellt.

 Insgesamt bleibt festzustellen, dass der Bürgermeister einmal mehr deutlich gemacht hat, dass er die Herausforderungen, vor denen Bremen und Bremerhaven fraglos stehen, nicht selber lösen möchte, sondern sich doch wohler fühlt bei Repräsentationsaufgaben, Preisverleihungen, Einweihungen und Gesangseinlagen, ganz wie ein Monarch.“

ZITAT Ende

Nun die Presseerklärung der FDP im Wortlaut.

ZITAT Anfang:

“Thore Schäck: „Herr Bovenschulte sollte mal in sich gehen und seine Verfassungstreue überprüfen. Hunderte Millionen ohne klare Rechtsgrundlage und nachhaltiges Finanzierungskonzept zu verplanen, ist verantwortungslos.“

 In einem groß angelegten Sommer-Interview mit dem Weser-Kurier hat der Bremer Bürgermeister Andreas Bovenschulte die Bremer FDP kritisiert. U.a. bezeichnete er die FDP-Klage gegen die verfassungsrechtlich fragliche Neuverschuldung als Sabotage, unterstellte die Gefährdung von tausenden Arbeitsplätzen und sprach von „Sommertheater“. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der FDP Bremen, Thore Schäck:

 „Wenn ein Bremer Bürgermeister die Klage gegen einen vermutlich verfassungswidrigen Haushaltsbeschluss als ‘Sabotage‘ bezeichnet und den Widerstand der FDP gegen weitere neue Schulden in Höhe von 300 Millionen Euro zugunsten eines privatwirtschaftlichen Unternehmens in einem Wutanfall als einen Angriff auf tausende Arbeitsplätze darstellt, sollte er sich fragen, ob er für diesen wichtigen Job noch geeignet ist. Herr Bovenschultes beispielloser Anfall von Arroganz hat deutlich gemacht, wie es um den aktuellen Zustand der SPD in Bremen bestellt ist. Zuletzt riefen zwei SPD-Behörden wenige Wochen nach Beschluss des Haushalts bereits eine Haushaltssperre aus – ein weiterer Beweis für die katastrophale Finanzpolitik der führenden Regierungspartei. Da verwundert es nicht, dass Bovenschulte jetzt eine Erhöhung der Kita-Beiträge umsetzen will: Die selbstverschuldeten Finanzlöcher sollen im Anschluss durch Gebührenerhöhung für Bürgerinnen und Bürger gestopft werden – oder eben durch die ungebremste Aufnahme neuer Schulden. Dass Bürgermeister Bovenschulte all das als normales Regierungshandeln verkauft, ist das einzig wahre ‘Sommertheater‘ und macht fassungslos.“

 Schäck weiter:

 „Die Bremer Regierung hat – bei gleichbleibender Bevölkerungszahl – heute doppelt so viel Geld zur Bewältigung seiner Aufgaben wie Regierungen vergangener Jahrzehnte. Das ständige Gejammer, der Haushalt sei ‘auf Kante genäht‘, entbehrt jedweder Grundlage. Er ist schlichtweg schlecht geplant und ohne Spielraum für unerwartete Entwicklungen. Die Verantwortung dafür liegt beim Senat. Hunderte Millionen ohne klare Rechtsgrundlage und nachhaltiges Finanzierungskonzept zu verplanen, ist überheblich und verantwortungslos gegenüber den Bremerinnen und Bremern!“

ZITAT Ende

Liebe Leserschaft, ich hoffe, dass Sie sich nun umfassend informiert fühlen.

Herzlichst

Ihr Axel Schuller