Bremens enges Geflecht am Beispiel des Hillmannplatzes
Nach Bremens größtem Stück aus dem Polit-Tollhaus – der Transfor-Martini genannte Straßenversuche – hat die Stadt nun eine Art Folgeveranstaltung gebucht. Diesmal heißt die Aktion „Projekt Tatkraft“. Wieder an Bord: die Cheforganisatorinnen von Transfor-Martini, Susanne von Essen und Johanna Melinkat. Diesmal als Geschäftsführerinnen des Vereins „stadtneudenken“. Ach ja, der Name Ralf Saxe taucht auch auf.
Bremens Kultur- und Subkulturszene erinnert an die Erkenntnis des großen Naturforschers Alexander von Humboldt. „Alles hängt mit allem zusammen.“
Viele Vereine und gemeinnützige Institutionen sind ganz eng. Das klappt manchmal womöglich auch deshalb so famos, weil man/frau mit sich selbst sprechen kann.
Schauen wir beispielsweise auf den Hillmannplatz. Dort hatten die Winzer das Weinfest abgesagt. Zu viel Kriminalität, sagten sie. Der Senat beteuerte diese Woche in der Bürgerschaft, man arbeite an einem Konzept für den Platz. Mehr Licht, mehr Überwachung durch Kameras und Polizisten. Und: Für den Platz sei eigens das „Projekt Tatkraft“ ins Leben gerufen worden.
Wer oder was ist das? Wer steckt dahinter, was kostet die Chose?
„Projekt Tatkraft“ gehört indirekt zu einem Vereins–Konglomerat, dessen Wirken wir bereits in der Martinistraße kennenlernen durften. Der Senat hatte unter Federführung der damaligen Grünen Mobilitätssenatorin Dr. Maike Schaefer den Verein „Sternkultur“ für das Bespielen der Martinistraße engagiert.
Ein Projekt, das in der Öffentlichkeit mit Entsetzen und Hohn bedacht worden war. Sie erinnern sich: Über 1 Million Euro für Holzmöbel auf der Straße, Aussichtstürme, eine energiefressende Wasser-Surf-Bahn und Musik usw.
Den Verein mit dem klangvollen Namen „Sternkultur“ leiten die Damen Susanne von Essen und Johanna Melinkat.
Nach Transfor-Martini und „Sternkultur“ nun also „Projekt Tatkraft“. Dieses findet man auf der Website des Vereins „stadtneudenken“. Das Leitungsteam besteht aus, Achtung, die Namen kennen wir, Susanne von Essen und Johanna Melinkat. Den Vorstand bilden die beiden Damen zusammen mit Ralph Saxe (Grüner Bürgerschaftsabgeordneter).
Unter „stadtneudenken.de“ heißt es zum Hillmannplatz: „Tatkraft Hillmannplatz: ein Projekt des City 46 – Kommunalkino Bremen“ Man wolle in den kommenden fünf Monaten für einen Image-Wandel des Hillmannplatzes sorgen. Mit einer künstlerischen Licht- und Raum-Gestaltung. Am Ende möchte man den Platz „zu einem Ort zum Verweilen und Erleben machen“.
Aktuell sind erst ein paar grafische Gebilde auf dem Platz zu erkennen. Die Farben stimmen mit denen überein, die beim Projekt Martinistraße verwendet worden sind.
Wie kommt das alles zustande?
Senatssprecher Christian Dohle klärt auf: Das (beim Rathaus angesiedelte) „Projektbüro Innenstadt“ habe das „Projekt Tatkraft“ ausgeschrieben. Eine Jury habe dem Kommunalen Kino 46 den Zuschlag gegeben. Die Fördersumme betrage 15.000 Euro, wovon der Bund 75 Prozent trage.
Kino 46 wiederum bedient sich bei der Umsetzung offenbar der Dienste von „stadtneudenken“. Die Verhandlungen dürften rasch und reibungslos verlaufen sein. Johanna Melinkat ist Geschäftsführerin sowohl bei „stadtneudenken“ als auch beim Trägerverein des Kino 46.
Ob von Humboldt wohl vorausschauend an Bremen gedacht hat? “Alles hängt mit allem zusammen.“
Das städtische „Projektbüro Innenstadt“ um Chef Carl Zillich bringt die Gelder für den Hillmannplatz aus seinem Gesamtbudget „Binnenstadt – Stadt für Alle vom Wall bis Weser“ auf. Der große Topf (6.250.665 Euro) wird zu 75 Prozent aus dem Bundesprogramm „Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren“ gespeist. 25 Prozent, dies entspricht 1.562.666,25 Euro, steuert Bremen bei.
Soweit ein Blick in das Bremer Kunst-Beziehungsgeflecht. Fast. Eine Nuance fehlt noch.
Vom 16. bis 22. September finden erneut die „Europäischen Mobilitätswochen statt. Träger in Bremen: Der Verein „stadtneudenken“. Sie wissen schon: Das erfolgreiche Gespann: von Essen/Melinkat/Saxe. Anders als unter der früheren Grünen Verkehrssenatorin Dr. Maike Schaefer beteiligt sich das Verkehrsressort unter Özlem Ünsal (SPD) nicht an der Finanzierung. Die Veranstalter mussten aber nicht lange Frust schieben. Das Umweltressort von Kathrin Moosdorf (Grüne) greift „stadtneudenken“ mit 25.575 Euro unter die Arme.
Bremen: Alles hängt mit allem zusammen.
Munter bleiben!
Herzlichst
Ihr Axel Schuller
Klüngel bleibt Klüngel. Man kann ja so lange mit dem Mist weitermachen, bis der Bremer Bürger mal aufwacht. Aber macht er nicht, weil wir ja in den Behörden und überall verteilt in den Ressorts Leute haben, die nur etwas von höherer Mathematik verstehen, nicht aber vom Rechnen, geschweige denn dem Dreisatz. Wen wundert das also alles???
Man spricht vom Kölschen Klüngel, wahrscheinlich weil das ein so schöner Stabreim ist. Der Bremer Klüngel gibt germanistisch nicht so viel her, steht dem Original in der Sache aber nicht nach. Endlich mal etwas, wo wir in Bremen ebenbürtig sind.
Es gibt viele Begriffe für politische Beziehungsverflechtungen: Günstlings- oder Vetternwirtschaft, Nepotismus, Klientelpolitik, Seilschaften, Klüngel.. .
Der bayerische Ausdruck „Spezlwirtschaft“ trifft hier am besten zu. Die Verantwortlichen handeln nur noch schamlos – und müssen keine Konsequenzen fürchten! Zu den Ungereimtheiten bei der Vertragsvergabe zu „Transfor-Martini“ wurde in der Bürgerschaft aus Teilen der Opposition halbherzig nachgefragt, um eine achselzuckend-lustlose Antwort der Senatorin zu erhalten. Damit war die Angelegenheit erledigt. Darüber hinaus wurde der Sache nicht weiter nachgegangen, die – salopp formuliert – zum Himmel gestunken hat.
Die Grenzen zwischen legal, rechtswidrig und „formalrechtlich nicht zu beanstanden“, aber nicht legitim verschwimmen zusehends. Kontroll- und Aufsichtsinstanzen funktionieren nicht oder haben nur stumpfe Schwerter in der Hand.
Mit anderen Worten: Die Spezln können weitermachen!
Doch, der Bremer Bürger ist schon längst aufgewacht, muss aber ohnmächtig zuschauen was sich einige Menschen in unserer Stadt und in unserem Namen so herausnehmen. Falsch, nicht in unserem Namen, das wird nur so „verkauft“! Wie kann man die schweigende Mehrheit nur mobilisieren, ohne sie von der Wahlurne fern zu halten?
Zu der Ausschreibung für „Transformartini“ (Verkehrsexperiment mit Spiel und Spaß auf der Martinistraße“ gab es Ungereimtheiten. Die FDP hat damals eine Frage gestellt, die in der Bürgerschaft von Maike Schaefer beantwortet wurde. Die Sitzungen werden festgehalten im Video und über Vimeo öffentlich gemacht. Es lohnt sich, die etwas stotterige Antwort von Frau Schaefer (hier unter Punkt 8) sich anzuschauen. https://vimeo.com/631007404
Für das Projekt „Transformartini“ hat das Büro Sternkultur eine große Summe erhalten. In der Pandemiezeit war es vorübergehend möglich, größere Summen zu vergeben, ohne öffentlich auszuschreiben. Ich hatte mich damals gefragt, warum die mir bekannten PR Agenturen (komme aus dieser Branche) nicht die Möglichkeit hatten, ein Angebot abzugeben. Denn gerade in der Pandemie kämpften viele Agenturen ums Überleben. Ich habe daher die Möglichkeiten des Informationsfreiheitsgesetzes genutzt, um Zugang zu den Vergabedokumenten zu erhalten.
Es hat lange gedauert und etwas Hartnäckigkeit erfordert aber ich bekam tatsächlich Einsicht in die Akten und es wurde mir eine Kopie des Vergabevermerks von den Mitarbeiterinnen in der Verwaltung ausgehändigt. Außer Sternkultur wurden zwei sehr kleine Organisationen dazu eingeladen, ein Angebot abzugeben. Interessant, diese beiden Organisationen saßen in einem Gebäude. Noch interessanter, die anderen beiden Organisationen haben es abgelehnt, ein Angebot abzugeben. Also Sternkultur hatte sozuagen keinerlei Konkurrenz.
Kann man sagen, dass Transformartini ein solcher Erfolg war, dass genau diese Agentur jetzt wieder – zwar eine kleinere Summe aber immerhin einige Tausend Euro – für ein Projet erhält, wo jeder vernünftige Bürger nur den Kopf schüttelt?
Das grüne Gemauschel ist seit Jahren bekannt und wird kostenintensiv-nutzlos fortgesetzt werden, solange diese Leute Teil der Bremer Landesregierung sind. Das war zuvor gewiss bekannt und erschien offenbar als das kleinere Übel beim Koalitionspoker der SPD. Wer weiß, was uns Bürgern auch künftig geboten werden wird vom grünen Selbstbedienungspersonal. Es bleiben noch drei ertragreiche Jahre für dieses dreiste Klientel.
Ich befürchte, das klüngeln zwischen Amigos mit einer Prise von Vetternwirtschaft gibt es schon seit der Steinzeit. Jetzt fehlt nur noch ein Gutachten oder machbarkeitsstudie. Vielleicht hat man ja doch was gelernt. Allerdings sind solche verschönerungsaktionen m.E. kleine Tanzschritte, um von den großen Problemen abzulenken. Die wunderschöne Kreditblase mit Milliarden/ Neuverschuldung für Klima-Investitionen? ist geplatzt.
Nicht ohne Grund nennt man uns Bremer, die Griechen von der Weser. Im schulden machen sind wir spitze.
2011 titelte uns der Spiegel so bei 18 Milliarden Schulden , heute sind wir bei inflationären 25 milliarden und einer inflationären stellenausweitung der landesbehörden, anstelle in schulen und Pflegepersonal. Dieser Schuldenberg ist höher als der von Hamburg, nur das Hamburg drei mal größer ist als Bremen. . Fazit: Haushaltssperren ohne Ende und Tod vieler kleiner sozialen Projekte . Oje, wie sehr vermisse ich die Grüne Frau linnert. Und keine erlösenden ideen in Sicht? Wie wäre es mit der Aufgabe der Eigenschaft als winziges Bundesland und den daraus resultierenden Steuergelder verschlingenden Organisationsprozessen? Können wir uns eine freie Hansestadt, die mit der Welt, Europa und anderen Bundesländern agiert und agieren muss noch leisten? Um dann den Focus wieder auf die Stadt, ihre Unternehmer, Arbeitnehmer und den Grundbedürfnissen ihrer Bewohner zu bekommen. ?