Stadt plant Bahnwerkstatt in der Nähe eines Wohngebietes – gutachtenlos
Der Weltkonzern Alstom will im Bremer Inlandshafengebiet eine Eisenbahn-Werkstatt samt Abstellanlage bauen und betreiben. Die Anwohner in Oslebshausen fürchten neben vorhandenem Hafen- und Industrielärm eine Dauerbeschallung. Die Aggregate moderner Triebwagen brummen nämlich auch im Stillstand. Überraschend: Senat und beteiligte Bürgerschaft vertrauen bei der Ansiedlung auf eine zweiseitige Zusage der DB, wonach das heute bereits belastete Schienennetz am Hauptbahnhof den zusätzlichen Werkstatt-Verkehr verdauen könne. Zur Erinnerung: Durch Bremen läuft der komplette Güterverkehr von und nach Bremerhaven, Deutschlands zweitgrößtem Seehafen.
Wird normalerweise selbst für die Neuanordnung der Wochenmarktstände ein umfassendes Gutachten eingeholt, begnügt man sich im Fall der Bahnwerkstatt mit dem Schrieb einer DB-Generalbevollmächtigten. Zuvor hatten sich bremische Behörden vier Jahre lang (!) mit einem sehr einfachen “Testat” eines subalternen Mitarbeiters zufrieden gegeben. Anfang 2024 bekam die Hafenbehörde aber offenbar kalte Füße – und bat die DB um ein ergänzendes “Testat”.
Die Gegenwehr formiert sich seit Jahren. Der Unternehmer Henrik Sander – mit seinem Vater Eigentümer des Sander-Centers an der A 27 – hat der Bürgerinitiative „Oslebshausen und umzu“ zugesagt:
“Wenn alle Gegenwehr nicht hilft, werde ich die Kosten einer Klage gegen die Planfeststellung durch alle Instanzen bis vor das Bundesverwaltungsgericht mit tragen.“
Der Beirat Gröpelingen steht geschlossen gegen zusätzlichen Lärm – wie er von einer Bahnwerkstatt eben ausgeht. Wohlgemerkt: alle Parteien. SPD, CDU, Linke , Grüne, FDP und BD.
Erfreulicherweise „fahren“ die Gegner keine Verweigerungsstrategie. Im Gegenteil. Sie unterbreiten eine Alternative, welche den Bahnknoten Bremen deutlich weniger belasten würde. Es gibt Brachgrundstücke vor der sogenannten Oldenburger Kurve. Dort könnte Alstom sein Werkstattgebäude samt Abstellflächen realisieren. Die Flächen liegen mitten in dem ohnehin vorhandenem Gleisgeflecht. Nachteil: Ein Grundstück gehört der DB, aber ein anderes befindet sich in Privateigentum. Die Fläche in Oslebshausen will das Land in Erbpacht vergeben.
Das Bauressort, das Ressort für Wirtschaft und Häfen sowie Koalitionsabgeordnete halten aktuell an dem Plan fest, an der „Reitbrake / „An der Finkenau“ (parallel zur Hafenrandstraße) zu bauen. Anfangs waren der Politik übrigens 100 neue Arbeitsplätze in Aussicht gestellt worden. Nunmehr ist nur noch von 50 die Rede.
Offizielle Auskünfte der Behörden sind nichtssagend. Der Sprecher von Häfensenatorin Vogt (LINKE) teilte mit: „Wir sind für das Planfeststellungsverfahren nicht zuständig.“ Der Sprecher von Bau- und Verkehrssenatorin Özlem Ünsal, erklärte: „Das ist ein laufendes Verfahren, dazu können wir uns nicht äußern.
Details zur Planung wurden zumindest Baupolitikern aller Bürgerschaftsfraktionen hinter verschlossenen Türen zur Einsicht vorgelegt.
In der Runde spielte auch ein sogenanntes zweites „Testat“ eine Rolle. Unterschrieben nicht etwa vom Infrastruktur-Vorstand der Deutschen Bahn, sondern von der DB-Generalbevollmächtigten für Norddeutschland. Die „Kleiderordnung“ einhaltend schrieb sie nicht an eine der beiden Bremer Senatorinnen, sondern an einen Referatsleiter der Hafenbehörde – sie erinnern sich: deren Sprecher hatte bremensogesehen gegenüber von der Nichtzuständigkeit gesprochen.
Alstom hätte seine neue Bahnwerkstatt mit Abstellgleisen laut Vertrag bereits im Jahr 2024 in Betrieb nehmen müssen. So sieht es jedenfalls der 760-Millionen-Euro-Kontrakt mit der Landesnahverkehrsgesellschaft Niedersachsen (LNVG) und der “Aufgabenträgerin” – Bremens Verkehrssenatorin Özlem Ünsal (SPD) vor.
Doch das wird wohl noch länger dauern. Erstens hat Alstom laut ZEIT Probleme, die neuen Wagen rechtzeitig auszuliefern. Und zweitens: Das notwendige förmliche Planfeststellungsverfahren ist noch im Gange, es soll jetzt möglichst Ende des Jahres abgeschlossen werden.
Aber Achtung, nicht vergessen: Der Unternehmer Henrik Sander hat der Bürgerinitiative versichert, die Kosten einer Klage bis in die höchste Instanz mitzutragen. Sander versicherte diese Woche auf Anfrage von bremensogesehen: „Na klar stehe ich zu meinem Wort.“
Möglicherweise setzen die politischen Befürworter der Bahnwerkstatt darauf, so rasch wie beim “Soldatenfriedhof” zum Ziel zu kommen. Zur Erinnerung: Vor 2 Jahren wurden auf der für die Werkstatt vorgesehenen Fläche im Industriehafen Totenschädel, Knochen und schließlich mehr als 60 komplette Skelette sowjetischer Gefangener/Zwangsarbeiter gefunden worden.
Statt dort einen Gedenkstein aufzustellen, “Hier ruhen…” versuchte Bremen, das Feld rasch zu räumen.
Aufwendig wie bei einer archäologischen Ausgrabung (mit Pinseln, Pinzetten, Katalogisierung usw.) legten Bremer Experten (mit Millionen-Aufwand?) Überreste von Soldaten und Zwangsarbeiter frei. Aktuell liegen die Pappsärge im Lager der Landesarchäologin, sollen später auf den Osterholzer Friedhof umgebettet werden.
Es wird vermutet, dass auf der „Alstom-Fläche“ immer noch Überreste sowjetischer Soldaten liegen.
Die Bürgerinitiative Oslebshausen, der Beirat Gröpelingen und der Unternehmer Sander kämpfen dafür, dass der Stadtteil am Industriehafen nicht noch zusätzlich belastet wird. Aber sie haben auch das ohnehin stark belastete Bremer Schienennetz im Blick. Sie fragen – durchaus verantwortungsvoll – wie denn die Verkehrswende auch nur ansatzweise funktionieren soll, wenn künftig – politisch gewollt – mehr Menschen mit Zügen fahren und mehr Ladung auf die Schiene kommt. Dafür, so argumentieren sie – sei das Schienennetz, insbesondere durch den Werkstatt-Verkehr, mit dem Nadelöhr Hauptbahnhof zu klein.
Noch ein Clou: Die in Oslebshausen geplante Bahnwerkstatt ist nur über ein einspuriges Gleis zu erreichen. An dieser 3 Kilometer langen Strecke hängen der gesamte Industriehafen und ArcelorMittal.
Um so unverständlicher, dass die Bremer Politik sich auf ein zweiseitiges “Testat” der DB verlässt, statt unabhängige Experten einzuschalten.
Da kann einem schon mal mulmig werden.
Munter bleiben!
Herzlichst
Ihr Axel Schuller
P.S.: Liebe Leserschaft, heute sollten Sie möglichst Zeit und Ausdauer mitbringen. Ergänzend zum heutigen Stück biete ich Ihnen gleich zwei Dokumentationen an: a) Eine Presseerklärung der Bürgerinitiative Oslebshausen und b) den Brief des Sander-Center-Chefs; beide geringfügig gekürzt.
Ganz aktuell zum Schluss geriet mir das neueste, „geheime“ zweite „Testat“ der DB unter die Augen. Zitat daraus: „Im Fazit der Betrachtungen lässt sich festhalten, dass die untersuchten Standorte eine Präferenz für einen Werkstattstandort in Oslebshausen erkennen lassen.“
So schreiben wohl Juristen: „…erkennen lassen…“ Klingt fast so unverbindlich wie: Es könnte durchaus sein, dass…“ Außerdem: Das Thema Lärm bleibt trotz allem aktuell.
Munter bleiben!
Herzlichst
Ihr Axel Schuller
Hallo Herr Schuller,
vielen Dank für diese objektive Darstellung der Dinge. Sie haben nichts weggelassen und nichts dazuerdichtet. Genau so stellt sich der Sachverhalt nämlich dar.
Über ein solches Vorgehen in anderen Ländern und Bundesländern würden wir Bremer die Nase rümpfen, denke ich. Aber zum Glück müssen wir uns als Bürger und Unternehmer nicht alles gefallen lassen. Munter bleiben!
Hallo Herr Schuller,
Danke für die objektive Darstellung.Hier sieht man mal wieder, dass den Bremer Politikern die Meinung der Bürger egal ist.
Guten Morgen Herr Schuller,
vielen Dank für Ihre zutreffende Beschreibung.👍
Hallo Herr Schuller,
vielen Dank für die Darstellung.
Durch diese Vorgehensweise der Bremer Regierung wird die Politikverdrossenheit bei den Bürgern sicherlich nochmals drastisch erhöht! Und die Politiker wundern sich darüber und können sich das überhaupt nicht erklären!
Mit besten Grüßen
Hallo Herr Schuller
Vielen Dank für das Zusammentragen sämtlicher Fakten dieses Sachverhaltes. Als Betroffener Anwohner kann ich auch hier noch mal meine Entschlossenheit bezüglich einer Klage bekräftigen.
Mit den besten Wünschen
Das Anliegen der Bürgerinitiative Oslebshausen ist nachvollziehbar, die Planungsdefizite von Politik und Behörden und das sture Festhalten am Plan „Reitbrake“ überraschen in diesem Stadtstaat überhaupt nicht.
Aber bei allem Respekt: Das Ganze hat ein zusätzliches „Geschmäckle“! Die als Alternative genannte „Oldenburger Kurve“ liegt mitten in der Stadt mit angrenzenden Wohngebieten. Als 2022 Gerüchte die Runde machten, die Bahnwerkstatt könne auch hier entstehen, war der Fachausschuss „Bau, Klima, Umwelt und Verkehr“ des Stadtteilbeirats Findorff“ alarmiert und hat vorsorglich Kontakt aufgenommen zu den Beiräten Mitte und Walle (Protokoll der Konferenz am 22.09.2022). Der Widerstand hier wird nicht minder groß sein als in Oslebshausen.
Wo funktionieren schon Problemlösungen nach dem Sankt-Florian-Prinzip?
Hallo Herr Schuller,
hier wird es mal wieder gut auf den Punkt gebracht, wie in Bremen die Interessen der Bürger mit Füßen getreten werden. Vielen Dank für ihr wachsames Auge!
Wir alle sollten diese Machenschaften bei der nächsten Bürgerschaftswahl im Gedächtnis haben!
Hallo Herr Schuller, seit Langem werden wir Oslebshauser Bürger durch die Entscheidungen unserer Landesregierung wie Menschen zweiter Klasse behandelt. Argument: Hafengebiet. Die angekündigte Bahnwerkstatt schlägt dem Fass den Boden aus. Danke für ihre objektive Betrachtungsweise
Moin Herr Schuller! Da haben Sie es ja geschafft, mit verständlichen Worten sehr komplexe Zusammenhänge darzustellen, die die Leute auch verstehen. Was man überhaupt nicht nachvollziehen kann, ist die Frage, aus welchem Grund die Stadt – trotz aller Widerstände und sehr guter Argumente und Fakten die gegen den Standort Oslebshausen sprechen – hartnäckig an diesem Standort festhält! Wir haben hier den Friedhof sowjetischer Zwangsarbeiter und immer noch Unklarheit über etwa 300 hier nachweislich begrabene Zwangsarbeiter; die nach wie vor nicht gutachterlich geklärten Auswirkungen der Leerfahrten auf die Bahntrasse und eine vermutlich eklatante Gefährdung von Wirtschaftsverkehren. Zu guter Letzt werden die nahe des Bahndamms lebenden Menschen durch unzulässigen Lärm weiter belastet. Ein vom Beirat Gröpelingen beauftragtes Gutachten kommt zu dem Schluß: “Das Vorhaben ist in der geplanten Form nicht genehmigungsfähig” und schlimmer noch: ” zur Beurteilung der berechneten Lärmbelastung wurden nicht die Beurteilungswerte der TA Lärm herangezogen, sondern sogenannte Immissionswerte”, Werte, die zwischen Genehmigungsbehörde, Alstom und dem Gutachter Alstoms abgekaspert worden sind, um zu Lasten der Bevölkerung die TA Lärm auszuhebeln. Ein ungeheurer und skandalöser Vorgang, der vermutlich spätestens vom Verwaltungsgericht einkassiert werden wird. Der Gutachter sagte, einen solchen Vorgang habe er in seiner bisher 30jährigen Tätigkeit als Gutachter noch nicht erlebt.. Das ganze Verfahren wird auch durch die bevorstehende Klage um weitere 2 bis 4 Jahre verzögert und ein dringend notwendiger Bestandteil der Verkehrswende leichtfertig aufs Spiel gesetzt. Es ist ja nicht das erste Planungsdesaster das Bremen erlebt…..
Hallo Herr Schuller, als betroffene Oslebshauserin danke ich Ihnen für die ausführlichen Informationen. Ich hoffe, dass auch die Nachbarn sie lesen, die bisher nicht reagiert haben. Aus Unwissenheit, aus Gleichgültigkeit? Ja, wir wohnen in einem Industriegebiet, wir akzeptieren auch zumutbare Belastungen. Aber was inzwischen hier alles passiert an Lärm, Dreck und Gerüchen geht schon über unsere Belastbarkeit. Die geplante Bahnwerkstatt setzt allem noch die Krone auf. Wie kann der Bremer Senat
eine Bahnwerkstatt direkt in der Nähe
eines Wohngebietes und die Abstellgleise gleich hinter den Gärten der Anwohner genehmigen? Das zeigt deutlich, wie der Bremer Senat mit uns Oslebshausern umgeht. Wir wehren uns weiter, auch mit einer Klage
Hallo Herr Schuller,
danke für die klaren + treffenden Worte in Ihrem Artikel.
In den vorstehenden Kommentaren wurde bereits vieles gesagt, dem ich mich voll inhaltlich anschließe.
Würde sich die mit der Bahnwerkstatt verbundenen negativen Umstände nicht auch wertmindernd auf die gerade erst festgesetzten Grundsteuerwerte unserer Grundstücke (Ertragswertberechnung!!!) auswirken, und schießt Bremen damit ein Eigentor wegen der damit geringeren Grundsteuereinnahmen????
So ist es wenn Klientelpolitik über das Gemeinwohl und Pietät gestellt werden. Es bedarf vieler engagierter Menschen wie der 2023 verstorbene Ekkehard Lentz um diese Verwaltungsmühlen zu stoppen oder zumindest in ihrer selbstgefälligen Arroganz zu verlangsamen.
Vielen Dank für die ausführliche Zusammenfassung. Es ist, meiner Meinung nach, wirklich unfassbar wie die bremer Politik hier vorgeht.
Hallo Herr Schuller, vielen Dank für die objektive und gute Zusammenfassung!
Für mich als Anwohner der Garlstedter Straße ist das Maß der Beschallung Oslebshausens bereits lange überschritten, dank des Metallumschlags bei TSR, Aggregate zur Stromerzeugung von Schiffen im Hafen mangels Infrastruktur und der swb, um nur einige Lärmquellen zu nennen.
Wir Anwohner und die Bürgerinitiative Oslebshausen wehren sich mittlerweile seit Jahren dagegen, trotz Alternativen.
Ich freue mich auf die nächsten Wahlen in Bremen, wenn die Bürger die rot-grün-rote Landesregierung endlich abstrafen können, s. Thüringen und Sachsen.
Moin Herr Schuller,
danke für die gute Zusammenfassung, die dazu führt, dass auch Menschen aus dem eher “bürgerlichen” Spektrum auf das Thema aufmerksam gemacht werden und vielleicht verstehen, dass die Belastungen an den Rändern der Stadt gerne aus dem Augen und damit aus dem Sinn sind.
Leider ist es immer wieder so, dass die Mitarbeiter des zuständigen Referats bei der Mobilitätssenatorin im entscheidenden Moment nicht mitgedacht haben und es zulassen, dass “sich das Unternehmen Alstom den Standort selbstständig ausgesucht hat”.
Es gibt von Seiten der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG ein Positionspapier, dass einen alternativen Standort für sinnvoll erachtet und auch Vorschläge für eine Kooperation der Bahnwerkstatt Alstom mit dem Instandhaltungswerk in Sebaldsbrück macht. Das könnte durchaus Sinn machen, zumal aktuell in Sebaldsbrück ein großer Bereich brach liegt, der optimal an die Schiene angebunden ist und mitten im Industriegebiet liegt.
Man müsste einfach mal neue Gespräche führen und dann ergeben sich vielleicht völlig neue Möglichkeiten.
Guten Abend Herr Schuller
Ich habe ihr Statement gelesen – Punktlandung – vielen Dank dafür!
Vor einigen Monaten, wollte der Senat, die geäußerte Kritik aufnehmen , beleuchten und lösen?
Mit der Schließung der jetzigen DB Bahnwerkstatt an der Parkallee? An der Reitbrake würden vielleicht ca. 20
Arbeitsplätze entstehen. Ob jemand von der DB Parkallee übernommen wird, stelle ich mal in Frage!
Das zu dem Thema, die Alstom Werkstatt, generiert viele neue Arbeitsplätze!
……..da haben wir sie wieder, diese ” politische Wahrheit”! Von dem Versprechen, die Oslebshauser Bürger zu entlasten, war wohl nur eine Salami-Taktik!
Eine Impertinenz von den Bremer Regierenden, so mit der Gesundheit der Bürger zu spielen!
Es wird in Hinterzimmern, in kleinen Gruppen, um Werte geredet, die fern von “wirklichen” Emissionen liegen!
Ein erstelltes Gutachten kommt zum selben Schluß!
Jemand hat mal gesagt, er möchte nicht in die Geschichte Bremens eingehen, der es nicht geschafft hat, die Bahnwerkstatt bauen zu lassen!……….und ich möchte in Oslebshausen weiter Leben!!!
Moin Herr Schuller
Vielen Dank für das gute Statement. Wir sind von der Politik so was von enttäuscht, jetzt reden die von Tempo 30 Zonen wegen Lärm, da der Lärm krank macht. Ach ja und der kommende geplante Lärm bei uns in Oslebs ?