Dokumentation: Argumente der Bürgerinitiative gegen die Bahnwerkstatt “An der Finkenau”

Zu Thema Eisenbahnwerkstatt hier der jüngste (aber immer noch aktuelle) Text der Bürgerinitiative Oslebshausen und umzu als Dokumentation. Am Ende finden Sie übrigens Links zu Karten und Fotos – damit Sie sich ein eigenes Bild machen können.

ZITIAT Anfang

 

                                                                                                                                Presseerklärung vom 3.5.2023

„Geplante Bahnwerkstatt-Ansiedlung in Oslebshausen: Stärkung der Segregation (Spaltung; Anm. d. Redak.) und Schwächung des Stadtteils?

Bürgerinitiative informiert vor der Wahl zur Ansiedlung der Bahnwerkstatt in Oslebshausen mit Abstellanlage und zum Bruch des Wahlversprechens. Klage gegen Planfeststellung wird vorbereitet.

BI-Sprecher Dieter Winge erklärt: Es ist wichtig, dass den Menschen drei Tage vor der Bürgerschaftswahl reiner Wein eingeschenkt wird. Wir legen den Wahlbetrug offen, zeigen die Konsequenzen der Ansiedlung für die hier lebenden Menschen auf und bereiten generalstabsmäßig eine Klage gegen das Planfeststellungsverfahren vor.

Die geplante Ansiedlung der Bahnwerkstatt und Abstellanlage in Oslebshausen sorgt seit September 2020 für enorme Unsicherheit und Aufregung im Stadtteil. Insbesondere die Tatsache, dass die Regierung ihr Wahlversprechen gebrochen hat und die Ansiedlung nicht vor den letzten Bürgerschaftswahlen (2019) bekanntgab, sorgt für Unmut bei den Anwohnern und Eigentümern.

Dabei ist die Ansiedlung bereits seit 2019 ausgemachte Sache. Die bereits bestehenden städtebauliche Missstände werden durch die Ansiedlung weiter verschärft. Betroffene Anwohner und Eigentümer bereiten daher eine Klage vor, um gegen die Ansiedlung vorzugehen.

Unternehmer aus Oslebshausen unterstützen diese Klage und sind bereit, dafür finanziell aufzukommen.

Jeder Anwohner und Eigentümer in Oslebshausen ist von den massiven städtebaulichen Auswirkungen der geplanten Ansiedlung betroffen. Damit wird Oslebshausen weiter geschwächt und der Segregation weiterer Vorschub gegeben.

BI-Sprecher Rolf Vogelsang sagt: „2012 hatten wir uns über den Aufstellungsbeschluss gefreut. Wir fühlten uns endlich vom Bausenator und der Planungsbehörde gesehen und ernst genommen. Die grüne Pufferzone hätte das Potenzial, die enormen Konflikte zwischen dem Wohngebiet in Oslebshausen und den Industriehäfen sowie der Hütte zu entschärfen – vielleicht sogar zu befrieden.

Im Jahr 2012 wollte der damalige grüne Bausenator Dr. Joachim Lohse hier noch städtebauliche Missstände abbauen und eine „grüne Pufferzone“ einrichten. Ein entsprechender Planaufstellungsbeschluss wurde im März 2012 sehr zur Freude der Menschen in Oslebshausen gefasst (rb.gy/n9peme).

Der Bebauungsplan wurde allerdings nicht von der Baubehörde, wie versprochen, weiterverfolgt. Stattdessen blieb der Bebauungsplan in der Schublade unbearbeitet liegen; angeblich aus Personalmangel.

Nun soll statt einer „grünen Pufferzone“ eine Bahnwerkstatt mit Abstellanlage errichtet werden. Damit würden die Regierungsparteien auch gegen die 2019 geschlossenen Koalitionsvereinbarung verstoßen. Hierin heißt es (rb.gy/dllsdm): „Wir stellen sicher, dass es vor Ort keine zusätzliche geruchliche Belästigung für die Bevölkerung gibt und dass der Stadtteil durch Maßnahmen in den Bereichen Müll, Verkehr und Lärm entlastet wird.“

Gegen die Ansiedlung sprechen eine Reihe von gewichtigen Gründen. Problematisch für die Anwohner ist insbesondere die enorme Lärmbelastung der Umgebung durch abgestellte Züge. Insbesondere moderne Nahverkehrszüge (Triebzüge), die aus beförderungsvertraglichen oder betrieblichen Gründen oft in einem Zustand der Betriebsbereitschaft abgestellt werden. In diesem Zustand verursachen sie erheblichen Lärm enormer Lästigkeit. Grund sind die Vielzahl an technischen Aggregaten der modernen Triebzüge. Diese Aggregate laufen auch im abgestellten Zustand und verursachen damit dauernd Lärm (https://rb.gy/gjejuy).

Lärm, der durch einen nach Fahrplanende und vor Fahrplanbeginn auf einem Endbahnhof abgestellten Zug außerhalb von Fahrvorgängen verursacht wird, ist nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz und den strengeren Vorgaben zum Lärmschutz der Anlieger nach der TA Lärm zu beurteilen (rb.gy/d0qasw). Eine Planfeststellung in unmittelbarer Umgebung zu Wohngebäuden kann daher nicht durchsetzbar sein.

(…)

HINTERGRUND

Der französische Schienenfahrzeughersteller Alstom beabsichtigt mit Unterstützung des Bremer Senats eine Bahnwerkstatt mit Abstellanlage in Bremen-Oslebshausen bis zum Jahr 2024 auf dem Gelände zu errichten. Die Investition ist Teil eines 760 Millionen Euro schweren Auftrags.

Noch im Jahr 2012 sollte auf der Brache der Hafenbahn eine „Grüne Pufferzone“ eingerichtet werden, um die städtebaulichen Missstände zu beheben und die die Konflikte zwischen dem Wohngebiet in Oslebshausen und dem Industriehafen zu entschärfen (rb.gy/n9peme).

Angesichts der Auseinandersetzungen um die Ansiedlung der Klärschlammverbrennungsanlage versprachen die Regierungsparteien den Menschen in Oslebshausen in der 2019 geschlossenen Koalitionsvereinbarung (rb.gy/dllsdm): „Wir stellen sicher, dass es vor Ort keine zusätzliche geruchliche Belästigung für die Bevölkerung gibt und dass der Stadtteil durch Maßnahmen in den Bereichen Müll, Verkehr und Lärm entlastet wird.“ Bereits zum Zeitpunkt der Unterzeichnung der Koalitionsvereinbarung verhandelten Beamte des Hafen- und des Verkehrsressorts die Ansiedlung der Bahnwerkstatt an diesem Standort.

 

Kartenmaterial und Grafiken:

Die Bürgerinitiative Oslebshausen und umzu visualisiert mittels Datawrapper wichtige Zusammenhänge rund um die Themen Bahnwerkstatt und sowjetische Kriegsgräberstätte mit Datawrapper (www.datawrapper.com). Alle Darstellungen werden honorarfrei und frei zur weiteren Bearbeitung durch die Bildredaktionen auch auf der Plattform River (river.datawrapper.de) als Service zur Verfügung gestellt. Die Grafiken sind mit dem Suchbegriff „oslebshausen“ leicht zu finden.

 

Kartenabruf: Reitbrake_002_noE.png

https://www.datawrapper.de/_/vgxKA/

Bildunterschrift: Fläche für Bahnwerkstatt und Abstellanlage statt für eine „grüne Pufferzone“

Karte: Bürgerinitiative Oslebshausen und umzu (honorarfrei)

 

Zur Bürgerinitiative Oslebshausen und umzu:

Wir sind Anwohnerinnen und Anwohner von Grambke, Gröpelingen und Oslebshausen und setzen uns für die Lebensqualität in unserem Stadtteil ein.

Als Bürgerinnen und Bürger eines überparteilichen Bündnisses machen wir gezielt auf unsere Belange aufmerksam.

Von der Politik fordern wir, sich intensiver mit den Belangen unseres Stadtteils zu befassen. Wir wollen beitragen, ökologische und soziale Lösungsalternativen für die drängenden Probleme unseres Wohnorts zu finden.“

ZITAT Ende

Herzlichst

Ihr Axel Schuller