Letztes Konzert des Panikorchesters auf der „Andreas Bovia“?
Udo Lindenberg hätte bei ein paar Eierlikörchen vermutlich seine wahre Freude. Das Panikorchester auf der „Andreas Bovia“ spielt (vermutlich) zum letzten Konzert auf. Aus der nackten Angst vor dem Stabilitätsrat und dessen Veto gegen jährlich 400 Millionen Euro für Bremen. Oder auch letzten Endes vor dem Sparkommissar des Bundes. Egal, Bremens Senats Trio Infernale wirft alles über Bord, was die drei gerade in die Hände bekommen. Nur an die großen Teile – BSAG und GeNo – trauen sie sich mangels Kraft nicht ran.
Man muss sich das mal vergegenwärtigen. Nur wenige Monate nach Beschlussfassung ihrer Haushalte durch das Parlament funken die Ressorts für Bildung, für Soziales, für Umwelt und jetzt auch noch Justiz : „Mayday, Mayday ,unser Geld reicht vorne und hinten nicht. Wir können uns nur noch durch Haushaltssperren über Wasser halten.
Bremens Senats Trio (Boviale) – Bürgermeister Dr. Andreas Bovenschulte (SPD), Finanzsenator Björn Fecker (Grüne) und Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt (LINKE) – sieht nur noch einen Ausweg: Alles über Bord, was unnötiger Ballast ist. Darunter: viel Krimskrams.
Die richtig schwierigen Teile rührt man nicht an – zu groß, zu schwer, zu unhandlich, zu konfliktreich in der Handhabung.
So soll der Senat am Dienstag noch vor jeder eigenen echten Sparanstrengung beschließen, wie man schneller ans Portemonnaie der Untergebenen – gemeinhin steuerzahlende Bürger genannt – kommt.
Eltern müssen mehr fürs Essen der Kinder in Kitas und Schulen zahlen, Studenten wieder die alten (zuvor warum auch immer abgesenkten) Verwaltungsgebühren abdrücken und den Kauf von Immobilien erschwert man durch eine Erhöhung der Grunderwerbssteuer. Menschen, die man mit nem eigenen Häuschen eigentlich fester an Bremen binden möchte, werden „not amused“ sein.
Eigentlich wird abgeschafft.
Die „Hilfsscheriffs“ müssen mehr Knöllchen schreiben und die Radarfallen-Bauer sollen sich mehr ins Zeug legen. Getreu dem Motto aller Geld-Erotiker: Das meiste kann dienen. Die Citytax für Übernachtende 🙂 wird auch steigen.
Der Geldschnitt soll aber nicht nur Otto Normal treffen, sondern auch die Großkopferten. Immerhin will man über die künftige Höhe der Gehälter von staatlich bestellten Geschäftsführern nachdenken.
Übrigens, nicht zu vergessen: Es wird auch Erfreuliches avisiert. Das Baurecht wird teil-entschlackt, Bauen wird günstiger. Und: Bremens Regierung will die Arbeit der zahlreich eingespannten freien Träger – Flüchtlingsbetreuung, Migrantenunterbringung, Sozialbetreuung von Gemeinschafts-Inkompatiblen – auf den qualitativen und monetären Prüfstand stellen.
Das stelle ich mir lustig vor: Wenn rot-, grün- und links-tickende staatliche Auftraggeber ihren roten, grünen und linken Helfershelfern klarmachen müssen, dass deren Arbeit zurzeit uneffektiv und/oder zu teuer ist.
Zur Kasse bitten will der Senat nahezu alle Bürger.
Der General-Ukas lautet: Alle Kostensteigerungen bei staatlichen Leistungen – durch Tariferhöhungen und Inflation – werden unverzüglich ans Volk weitergegeben.
Das gilt – beispielsweise – auch für die Leistungen der Bremer Straßenbahn AG. Jedes Jahr auf die Tarife druff. Da freut sich der Kunde – und lacht die Fahrzeugindustrie.
Vergessen die Blütenträume von Rot-Grün-Rot, den ÖPNV massiv zu verdichten und in Richtung Kostenfreiheit für die Bevölkerung zu entwickeln.
Zur unwirtschaftlichen Leistungserbringung der BSAG (siehe Vergleiche mit der hannoverschen ÜSTRA) heißt es lediglich sehr vage: Das zuständige Senatsressort müsse versuchen, die Kosten zu deckeln. Über das Wie schweigt man sich lieber aus.
Nach dem gleichen Strickmuster sollen die Autofahrer die Kasse füllen. Alle Kostensteigerungen bei der Parkhaus- und Parkplatz-Gesellschaft Brepark sollen an den Ausfahrtsschranken abkassiert werden. Da hört man den Bremer Innenstadthandel doch schier vor Glück schreien…
Die GesundheitNord, die Bäder-Gesellschaft und den Messe-Betrieb muntert man mit dem Hinweis auf, sie müssten endlich Pläne zur eigenen Sanierung vorlegen. Wie der Senat den monetären Niedergang der städtischen Gesellschaften stoppen will, vermisst man in den Konzert-Unterlagen auf der „Andreas Bovia“.
Mit den größten Kostentreibern des Staates selbst, dem ungeheuren Personalzuwachs, will man sich auch beschäftigen. Mit einer Personaleinsparquote. Da schafft es die Regierung freilich, die Böcke allesamt zu Gärtnern zu machen. Bovenschulte, Fecker und Vogt wollen künftig als oberstes Gremium entscheiden, ob einzelne Ressorts neue Stellen schaffen dürfen. Na, das können die drei, bzw. ihre Beamten-Apparate, besonders gut. Andreas Bovenschulte, der sein Rathausreich um unnütze Stellen zur Betreuung der Bremer FreiKarte aufgebläht hat. Oder Kristina Vogt, die aus einer teuer bezahlten Abteilungsleiterstelle z w e i gemacht hat. Und Feckers Apparat, der unter seinem Vorgänger Dietmar Strehl nahezu alle von der Vor-Vorgängerin Karoline Linnert hart erkämpften unbesetzten Stellen von den Ressorts wieder hat besetzen lassen.
Hoppla, nicht zu vergessen, die blödsinnige Ausbildungszwangsabgabe, für deren Eintreiben – Sie ahnen es längst – gerade zusätzliche Stellen geschaffen werden.
Unterm Strich sind in den vergangenen 6 Jahren im öffentlichen Dienst über 2.000 neue Stellen geschaffen worden. Für die wir Steuerzahler brav aufkommen dürfen. Und für deren Gehaltssteigerungen sowie inflationsbedingt höhere Kosten (wie Büromaterial) wir fortan im jährlichen Steigerungs-Rhythmus blechen müssen.
Funfact von der Stellenfront: Dieser fabelhafte Senat hat es vor nicht langer Zeit zugelassen, dass sogar die ehemalige Senatskommission für das Personalwesen (heute vornehm: PerformaNord) , also die Gehalts-Abrechnungsstelle des öffentlichen Dienstes, eine Pressesprecherin einstellen durfte.
Absurdistan at it‘s best.
Ein großer Kostenfaktor des öffentlich Dienstes behält übrigens seinen Status des Unberührbaren: das Bremische Personalvertretungsgesetz. So darf weiter jede Behörde Pöstchen mit Beauftragten für dieses und jenes vergeben. Und alle sind immer zu allem anzuhören. Das steigert die Effektivität und die Laune.
Und unser Panikorchester auf der „Andreas Bovia“? Es wird weiter üben, bis der Bund und die Geberländer des Länderfinanzausgleichs endgültig die Nase voll haben werden – von den ewigen Kostgängern an der Weser mit den Sonderwünschen. Da wird der kraftvoll gemeinte Titel des jüngsten Senatspapiers vermutlich wenig ändern: „Bremen begibt sich auf den Weg zur Haushaltssanierung.“
Warum eigentlich erst jetzt?
Munter bleiben!
Herzlichst
Ihr Axel Schuller
Man hat es im Einzelnen über die Jahre beobachtet, man hat sowas erahnt, jetzt ergibt sich ein noch schärferes Bild, das ganze Ausmaß der frivolen Geldverschwendung um Klientelpolitik zu befriedigen ist sicherlich noch haarsträubender. Das Versailles an der Weser mit seinem Hofstaat muss endlich ein Ende haben und durch eine kompetente Regierung abgelöst werden. Dass Rot-rot-grün das nicht kann, haben sie nun wirklich hinreichend bewiesen.
Wenn Unfähigkeit Schmerzen bereiten würde, könnte man das Geschrei des
Senats in ganz Bremen hören!
Danke für die pointierte Situationsbeschreibung. Die Unfähigkeit Kosten einzusparen und nur über Mehreinnahmen die Ausgabenlöcher zu stopfen, ist schier unglaublich. Wenn Bremen endlich mal umfassend die Digitalisierung umsetzen würde und nicht weiter mit anachronistischen Prozessen sich selbst oder uns als Bürger beschäftigen würde, könnten langfristig gravierende Einsparungen erzielt werden. Nur hilft das beklagen leider nicht, jeder ist aufgefordert sich selbst verantwortlich zu engagieren und mit Sachverstand Änderungen herbei zu führen. Oder wenigstens endlich mal bei der nächsten Wahl für eine Abwahl zu sorgen. Auch das ist Eigenverantwortung als Bürger dieser Stadt und dieses Bundeslandes.
Vor dem Hintergrund diese katastrophalen Haushaltspolitik ist es nur sehr schwer vorstellbar, wie man unbedingt notwendige Investitionen in die Häfen (mindestens 500 Mio. Euro für das Container Terminal Bremerhaven ) und für die Stahlwerke (mindestens 400 Mio. Euro) finanzieren will. Bremen ist trotz sogenannter Haushaltssanierung mit Peanuts-Einsparungen total pleite und auf dem direkten Weg in die Armut und Bedeutungslosigkeit!! Diese „Leistung“ kann sich der seit Jahrzehnten amateurhaft operierende SPD-Senat an den Hut stecken.
Hallo Herr Schuller
Grunderwerbssteuer und/oder Grundsteuer?
Nicht zu vergessen die ohne Not aufgeblähte Bürgerschaft.
Selbstgewählte Leiden. Frage mich ob es unter einer CDU geführten Landesregierung besser wird.
Einmal abgesehen von den unumgänglichen Mega-Invesitionen am Container-Terminal Bremerhaven und im Stahlwerk Bremen sind auch noch die stark defizitären Senats-Gesellschaften BSAG und GeNo zu finanzieren. Da helfen auch keine zusätzlichen 400 Mio Euro aus Berlin, die -obwohl noch nicht hier – wohl schon verfrühstückt sind !
monetär, nicht: *monitär bitte.
Lieber Axel Schuller,
vielen Dank für die sehr präzise und qualifizierte Zusammenfassung der sogenannten Sparmaßnahmen des Bremer Senats. Ehrlich gesagt, kommt mir das Ganze so vor, als würde ein Haus kurz vor dem Einsturz stehen – und anstatt die statischen Probleme anzugehen, streicht man lediglich die Fenster neu, um nach außen hin den Eindruck zu erwecken, alles sei in bester Ordnung. Der Stabilitätsrat soll offenbar nur sehen, was gewollt ist, anstatt die Realität zu erkennen.
Leider handelt es sich dabei um keine echten Sparmaßnahmen, sondern eher um Augenwischerei. Man hat sich nicht an die wirklich entscheidenden Punkte herangetraut. Vor allem beim Thema Personal, das in den letzten Jahren eingestellt wurde, wird deutlich, dass dies weniger im Interesse einer effektiven öffentlichen Verwaltung geschah, sondern eher, um Posten für Rot-Grün-Rot zu schaffen. Es wurde offenbar an den eigentlichen Bedürfnissen der Verwaltung vorbei gehandelt.
Zur Frage, ob die CDU es besser machen würde: Ich bin überzeugt, dass sie den Mut hätte, sich an die strukturellen Probleme heranzuwagen, die unser Land schwächen. Eine ehrliche Auseinandersetzung mit den Kernproblemen ist notwendig – und ich denke, die CDU wäre eher bereit, diese Herausforderungen anzugehen.
Die BSAG (Bremer Straßenbahn AG) sollte primär die Aufgabe erfüllen, die Bürger effizient von A nach B zu transportieren – insbesondere diejenigen, die zur Arbeit müssen, sowie Kinder, die zur Schule gebracht werden. Es ist jedoch nicht die Aufgabe der BSAG, soziale Teilhabe im Sinne der Unterstützung sozial benachteiligter Gruppen zu gewährleisten. Dies ist ein falsches Verständnis ihrer Funktion, und es ist nicht vertretbar, dass der Steuerzahler für solche Zwecke aufkommt.
Darüber hinaus bedarf die GENO einer umfassenden Neuausrichtung, idealerweise auch durch Partnerschaften mit privaten Unternehmen im Rahmen von Public-Private-Partnership-Modellen (PPP). Dies hätte in den letzten 10 bis 15 Jahren viele unnötige Ausgaben verhindert. Zudem sollten gut funktionierende Unternehmen wie Hansewasser nicht rekommunalisiert werden. Rekommunalisierungen, wie sie zum Beispiel bei der Stadtreinigung oder den Recyclinghöfen stattgefunden haben, müssen zurückgenommen werden. Besonders bei den Recyclinghöfen zeigt sich, dass das derzeitige System nicht funktioniert: Sie sind oft geschlossen, wenn Bürger ihre Wertstoffe abgeben möchten.
Diese konkreten Maßnahmen könnten nicht nur erhebliche Einsparungen in Millionenhöhe bringen, sondern auch das Lebensgefühl in der Stadt positiv beeinflussen und der derzeitigen Lethargie ein Ende setzen.
Herzliche Grüße
Heiko Strohmann
Absurd : anstatt schlicht und einfach eine Einstellungssperre zu verhängen ( wie das alle tun , die wissen , wie man mit Geld umgeht ), wird lediglich eine „ Begrenzung des Stellenzuwachses“ vereinbart- trotz des Zuwachses an Stellen in den letzten Jahren . Und : als man noch 2000 Menschen weniger beschäftigt hat , war der Bürgerservice deutlich besser.
Lieber Herr Strohmann, diese klare und analytischen Anmerkungen sollte der interessierte Wähler auch einmal von ihnen/ der CDU hören. Wo klagt die Opposition diese Missstände an? Hier jetzt mal nen bestätigenden Kommentar abzugeben, ist keine Werbeaussage für eine klare Opposition. Da muss einfach mehr kommen. ( und die Bremer Regierung liefert ihnen doch täglich beste Angriffspunkte) . GENO, Brepark, Brebau BSAG, was brauchen sie noch! Nur angreifen müssen jetzt endlich einmal sie selbst!
Axel Schuller leistet eine kontinuierlichere Oppositionspartei als die ganze unsichtbare CDU.
Was muss getan werden, damit die CDU in Bremen endlich aufwacht?
In Hamburg wurde die Elbphilharmonie mit 80 Millionen Euro geplant und mit fast 1 Milliarde, dem etwa 11-fachen der behördlichen Kalkulation, abgerechnet. Zur Gegenfinanzierung des gewaltigen Defizits wurde die Grunderwerbsteuer für Häuslebauer erhöht.
Bremen hat daraus gelernt.
Die Grunderwerbsteuer soll jetzt erhöht werden, um die überbordenden Kosten unwirtschaftlicher staatlicher Verwaltung aufzufangen. Statt preiswerten Wohnraum mit klaren finanziellen Vorgaben zu schaffen, fördert Bremen u.a. lt. WK sogenannte „Baugemeinschaften“ zur Verwirklichung von Architektenträumen mit Baugrundstücken und zusätzlichen Subventionen. Staatliche Vorgaben so wirtschaftlich wie möglich und so dicht wie möglich zu bauen, um Geld, Verkehrsbelastung (CO2-Ersparnis statt Tempo 30), Subventionen und Infrastruktur einzusparen, gibt es nicht.
Heute verlangen im TV die IG Bau und Mieterbund in Deutschland 200 Milliarden Euro, um dringend benötigte Wohnungen zu finanzieren.
Es wäre schön, wenn ein Blog-Kommentar aus den verantwortlichen Bremer Behörden die wirtschaftlichen Ansätze hinter dem finanziell aufwendigem Verwaltungshandeln erläutern würde.
Man setzt mit diesen Maßnahmen auf Untergang. Entweder sind die Handelnden total dumm oder sie wollen den Bürgern nicht die Wahrheit sagen. Traurig, aber der Wähler hat so entschieden und es somit nicht anders verdient. Genauso mit den Brücken in Bremen. Das war mit Grün gewollt und absehbar. Was soll jetzt das Gejammer?
Die Verblödung der Bevölkerung ist SPD-Programm und daher wird sich an den Zuständen und Wahlergebnissen hier auch nichts mehr ändern. Ich hoffe im Sinne von Bremen auf die komplette Staatspleite.
Ich glaube, da ist man hier auf einem guten Weg.
Lieber Thomas Meyer-Vierow,
Danke für diesen starken und aussagekräftigen Kommentar!!!
– gerne mehr davon!
Ein kurzer historischer Blick in die Bremer Geschichte entbietet die Lösungs-Offenbarung für das leergeschüttelte Bremer Staatsportemonnaie : Kaiser Karl V. hat im Jahre 1541 der Stadt Bremen ein eigenes Münzrecht verliehen.
Öffentliche Neubesetzungen deshalb nur noch im Bremer Finanzamt in der dortigen hanseatischen Gelddruckerei Bremen (HGDB) ! Gemäß dem EZB-Motto : „what ever it takes“ kann dann der Rot-Grün-Rote Bremer Senat wieder „voll und Lust betont “ auf die Sahne hauen“! Der ebenfalls einzustellende Dienststellenleiter sollte allerdings vorzugsweise aus Bayern angeworben werden, um die Anzahl der Orthografiefehler auf den Bremer Scheinen möglichst klein zu halten.