Dokumentation: Das sagt die Bürgerinitiative Oslebshausen

Liebe Leserschaft, erneut eine Presseerklärung der Bürgerinitiative Oslebshausen, in der die neuesten Entwicklungen im Verfahren zum Bau der Bahnwerkstatt mit Aufstellflächen detailliert beschrieben werden.

ZITAT Anfang:

„Pressemitteilung der Bürgerinitiative Oslebshausen und Umzu vom 17.09.2024

Bahnwerkstatt

200 Bürger gegen Bahn-Irrsinn!

Bundesverkehrsministerium sieht Planungen kritisch

Am 24.09.2024 steht der Erörterungstermin im Planfeststellungsverfahren für die umstrittene Bahnwerkstatt (EBN-ServiceCenter) an (https://rb.gy/q69wvj ). Mehr als 200 Einwendungen von Bürgerinnen und Bürgern, Institutionen, Unternehmen aus Gröpelingen und den Häfen sowie der Handelskammer liegen vor. Ein starkes Zeichen des Widerstands gegen ein Projekt, das weitreichende Konsequenzen für Mensch und Umwelt haben könnte.

Dieter Winge, Sprecher der Bürgerinitiative Oslebshausen und Umzu, erhebt schwere Vorwürfe:

“Die Versprechen der ehemaligen Verkehrssenatorin sind offenbar nichts wert. Weder wird die Belastbarkeit des Bremer Bahnknotens professionell geprüft, noch werden die vorgelegten Lärmgutachten kritisch hinterfragt. Gegengutachten und Stellungnahmen des Beirats sind bei der Genehmigungsbehörde angeblich nie angekommen. Dieses nachlässige Vorgehen der Bremer Ressorts wird vor Gericht eine ordentliche Quittung bekommen und einer gerichtlichen Überprüfung nicht standhalten.”

Auch Rolf Vogelsang, langjähriger Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Oslebshausen und ehemaliges Mitglied der Bremischen Bürgerschaft, warnt vor den Folgen für die Stahlwerke:

“Die Ansiedlung des EBN-ServiceCenters an der Strecke 1422 bedroht die Zukunft der Hütte. Wichtige Lieferprozesse laufen über diese drei Kilometer lange eingleisige Strecke. Mit dem zusätzlichen Verkehrsaufkommen der Bahnwerkstatt wird sie zum Nadelöhr. Zeitkritische Transporte, wie der von Eisenschwamm zu den Kollegen nach Eisenhüttenstadt, werden nahezu unmöglich gemacht.”

Eine umfassende Prüfung der Verträglichkeit der Verkehre für den Bahnknoten Bremen mit den europäischen Schienenverkehrskorridoren Orient/East-Med und North Sea-Baltic (Strecken 1740 und 1401) bleibt aus. Dabei hatte die ehemalige Verkehrssenatorin Dr. Schaefer noch am 26.01.2023 im Bremischen Landtag genau dies zugesagt (Video ab Minute 29:40 https://vimeo.com/793059162 ).

Der Planfeststellungsbehörde liegen offenbar nur zwei Schreiben aus dem DB-Konzern vor: die nur zweiseitige „Einschätzung Werkstattfahrten Bremen Hbf – Bremen Inlandshafen / Reitbrake” vom 27.04.2020 der DB Netz AG und ein ebenfalls lediglich zweiseitiges Schreiben “Werkstattstandort RE-Kreuz Niedersachsen” der Konzernbevollmächtigten der Deutschen Bahn AG, Ute Plambeck.

Diese Schreiben wurden in einem geheimen Treffen und ohne Protokoll ausgewählten Abgeordneten der Bremischen Bürgerschaft als “Testate” präsentiert. Doch beide Dokumente basieren nicht auf belastbaren Prognosen zukünftiger Verkehrsentwicklungen – insbesondere nicht auf die steigende Verkehrsmenge bei den Stahlwerken. Mit staatlichen Subventionen von 1,1 Milliarden Euro sollen die Stahlwerke zu einem Produzenten von “Grünem Stahl” transformiert werden. Die neuen Produktionsprozesse erfordern einen höheren Anteil an Schrottlieferungen, welche per Bahn angeliefert werden sollen. Zudem soll Eisenschwamm in Spezialcontainern von Bremen nach Eisenhüttenstadt transportiert werden (https://rb.gy/o7867r ). All diese Verkehre sollen über die über die dann überlastete, eingleisige Strecke 1422 abgewickelt werden. Mit zusätzlichen Fahrten zur Bahnwerkstatt und Abstellanlage droht ein Verkehrskollaps.

Auch das Thema Lärmschutz wollte man im Ressort nach Aussage der ehemaligen Verkehrs- und Umweltsenatorin Frau Dr. Schaefer “sehr genau angucken“. Der Beirat Gröpelingen legte bereits im November 2023 ein Gegengutachten vor (Protokoll: https://rb.gy/h4m3m8 , Präsentation: https://rb.gy/atce43 , Antrag: https://rb.gy/nmocjw  sowie Anlage). Dieses deckte gravierende Fehler im Gutachten der Vorhabenträgerin auf und legte geheime Absprachen zwischen Gutachtern und Umweltbehörde offen. Eine Nachfrage bei der Planfeststellungsbehörde ergab jedoch, dass das Gegengutachten des Beirats dort nicht bekannt sei.

Wichtige Grundsatzurteile werden von der hiesigen Planfeststellungsbehörde offenbar ignoriert. So das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu “Abstellgleise als immissionsschutzrechtliche Anlage” (Urteil vom 22.11.2018 – BVerwG 7 C 7.17; https://rb.gy/k86p1h ) und der Leitsatz der Landesanwaltschaft Bayern: “Lärm, der durch einen nach Fahrplanende und vor Fahrplanbeginn auf einem Endbahnhof abgestellten Zug außerhalb von Fahrvorgängen verursacht wird, ist nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz und der TA Lärm zu beurteilen.” (Schreiben der Landesanwaltschaft Bayern vom 02.12.2016: https://rb.gy/tfkp4g )

Dieter Winge fragt eindringlich:

“Nach Aussage des Bundestagsabgeordneten Volker Redder (FDP) sieht selbst das Bundesverkehrsministerium die Bremer Planungen zur Bahnwerkstatt kritisch. Wann handelt der Senat endlich, sucht nach einem für Bürger und Wirtschaft verträglichen Alternativstandort und stoppt den Irrsinn an der Reitbrake?”

HINTERGRUND

Der Schwerpunkt der Bremer Klimapolitik liegt auf dem Umbau des Stahlwerks. Hierfür soll es eine staatliche Förderung von etwa 1,1 Milliarden Euro geben, wovon 300 Millionen von der Bremer Landesregierung beigesteuert werden.

Gleichzeitig beabsichtigt der französische Schienenfahrzeughersteller Alstom, mit Unterstützung des Bremer Senats – ursprünglich bis Dezember 2024 – eine Bahnwerkstatt mit Abstellanlage in Bremen-Oslebshausen zu errichten. Diese Investition ist Teil eines 760 Millionen Euro schweren Auftrags. Das Planfeststellungsverfahren läuft aktuell.

Auf dem projektierten Gelände in Oslebshausen wurde die Kriegsgräberstätte „Russenfriedhof“ wiedergefunden. Nach Medienberichten konnten zwischenzeitlich 66 vollständige Skelette und weit über 200 Erkennungsmarken gefunden werden. Gesucht wurde jedoch nur auf einer Teilfläche von 3.500 Quadratmetern des ursprünglich 20.000 Quadratmeter großen Friedhofsareals. Die Suche nach den weiterhin etwa 300 vermissten Leichnamen wurde nicht fortgesetzt.

Der Ortsteil Oslebshausen leidet bereits jetzt unter den Auswirkungen des Industriehafens, verschiedener Industrieansiedlungen, Kraftwerken sowie der sich in Inbetriebnahme befindlichen Klärschlammverbrennungsanlage. Aus diesem Grund wurde im letzten Koalitionsvertrag der Landesregierung der Passus aufgenommen, dass vor Ort keine zusätzliche geruchliche Belästigung für die Bevölkerung entstehen soll und der Stadtteil Oslebshausen durch Maßnahmen in den Bereichen Müll, Verkehr und Lärm entlastet wird.

Die derzeitigen Planungen, der Firma Alstom durch die Bereitstellung eines Grundstücks die Ansiedlung einer Bahnwerkstatt zu ermöglichen, stehen im Widerspruch zu diesem Passus des Koalitionsvertrags. Eine Bahnwerkstatt ist eine Industrieanlage, die erhebliche Lärmemissionen verursacht und daher nicht in unmittelbarer Nähe von Wohnbebauungen angesiedelt werden sollte. Der geplante Standort an der Reitbrake befindet sich jedoch in direkter Nähe zur Großwohnanlage “Wohlers Eichen”, in der über 1.100 Menschen aus insgesamt 32 verschiedenen Nationen leben. Es besteht die Befürchtung, dass eine solche Industrieanlage direkt vor der Wohnsiedlung zu einer erheblichen Belastung für die Bewohner und Bewohnerinnen führen wird.

Entlang des Bahndamms an der Straße „An der Finkenau“ ist zudem eine Abstellanlage für Personenzüge geplant. Auf insgesamt sieben Gleisen sollen Züge für die Werkstattzuführung und die Streckenbereitstellung abgestellt werden – auch nachts. Eine solche Abstellanlage bringt besondere Lärmproblematiken mit sich, da die Züge über verschiedene Aggregate verfügen, die nicht einfach abgeschaltet werden können. Die geplante Anlage befindet sich teilweise nur etwa 20 Meter von den Wohnhäusern entfernt.

Der Standort Reitbrake liegt etwa 15 Kilometer vom Einsatzort der Züge entfernt, was bedeutet, dass die Züge in Leerfahrten von Oslebshausen zum Bremer Hauptbahnhof und zurückfahren müssen. Dies führt zu unnötiger CO₂-Belastung und verursacht zusätzliche Kosten durch vermeidbare Leerfahrten in beträchtlicher Höhe, die letztlich vom Steuerzahler getragen werden. Zudem geht die DB Netz AG davon aus, dass allein die Güterverkehre auf der Strecke 1401 (Bremen Hbf – Bremen Rbf) bis 2030 um etwa 240 Prozent steigen werden. Dies könnte bedeuten, dass diesem Streckenabschnitt durch die zusätzlichen Leerfahrten der Kollaps droht und der wirtschaftlich bedeutsame Hinterlandverkehr der Bremischen Häfen beeinträchtigt wird.

Die Situation in Oslebshausen zeigt ein Dilemma der Bremer Politik auf: Klimaziele und wirtschaftliche Interessen stehen im Konflikt mit den Bedürfnissen der Anwohner und Anwohnerinnen. Es stellt sich die Frage, ob es nicht alternative Standorte für die Bahnwerkstatt, wie die Bahnbrachen an der Oldenburger Kurve gibt, die weniger belastend für die Bevölkerung sind und gleichzeitig effizientere Betriebsabläufe ermöglichen.

Die Bewohner und Bewohnerinnen von Oslebshausen verdienen es, gehört zu werden. Es ist an der Zeit, dass Politik und Wirtschaft gemeinsam nach Lösungen suchen, die sowohl den Klima- und Wirtschaftszielen als auch dem Schutz der Lebensqualität der Menschen gerecht werden.

Pressekontakt: Dieter Winge Mail: info@bi-oslebshausen.de

ZITAT Ende

Liebe Leserschaft., ich hoffe, dass Sie sich jetzt selbst ein noch besseres Bild machen könne.

Herzlichst

Ihr as