Die Regierungsbeteiligung der LINKE kostet Bremer Steuerzahler zig Millionen
Quizfrage: Was haben Bremens Feuerwehrchef (700 Mitarbeiter m/w sowie fast 1.000 ehrenamtliche Wehrleute) und Bremens künftige Landes-Antidiskriminierungsbeauftragte (mit 5 Mitarbeitern m/w) gemeinsam? Beide beziehen das gleiche Grundgehalt in Höhe von 8.391,72 Euro (Beamtenbesoldung B 2 ab 1.11.24). Die LINKE hat diesen Anti-Posten durchgesetzt. Hat eigentlich schon mal jemand ausgerechnet, was uns das Treiben dieser Partei kostet?
Das Schlimme daran: SPD und Grüne lassen sich vom dritten Koalitionspartner der rot-grün-roten Landesregierung immer wieder Handlungen, Nicht-Aktivitäten und Unfug aus den Rippen leiern, wofür alle steuerzahlenden Bürgerinnen und Bürger aufkommen müssen.
Jüngster „Wurf“ aus der LINKE Geburtsstätte für Ärgernisse: Die Partei will alle Autofahrer kräftig melken, die mit dem eigenen Fahrzeug in die Innenstadt streben. Da ist die LINKE plötzlich erz-kapitalistisch: Je weniger Parkraum zur Verfügung steht, um so mehr muss der Autofahrer dafür berappen. In den Parkhäusern sowieso.
Das dürfte Umlandbewohner, die es womöglich doch noch in unsere Innenstadt zieht, nicht gerade zu Freudentänzen veranlassen. Jubel winkt dagegen von Waterfront, Weserpark, Dodenhof, Outlet Ochtum Park und allen Einkaufszentren mit ihren tausenden kostenfreien Parkplätzen.
Ketzer empfehlen schon mal die Herstellung neuer Schilder: „Umlandbewohner unerwünscht“ – sofern sich SPD und Grüne tatsächlich den „Killer“-Antrag der LINKE einlassen.
By the way: Was sagt eigentlich Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt zu dem Treiben der Partei? Gehört sie diesem weltfremden Verein überhaupt noch an? Ihr Ressort müht sich bekanntlich, Jung-Händlern leerstehende Innenstadt-Läden mit saftigem Mietzuschuss schmackhaft zu machen.
Zur Ausgangsfrage: Die LINKE kostet Bremen – das dem Bund gegenüber – ohne „rot“ zu werden – behauptet, endlich sparen zu wollen, unzählige Millionen.
Nehmen wir nur mal die Migrationspolitik dieser „Regierungspartei“, die sich weiterhin wie eine radikale Oppositionspartei aufführt.
Bremen hat in der Vergangenheit auf Betreiben der LINKE und dogmatischen Teilen der Grünen 2,5fach so viele Unbegleitete minderjährige Ausländer (UmA) aufgenommen wie bundesweit vereinbart. Jeder UmA verursacht jährliche Kosten von locker 85.000 Euro. In der Spitze versorgte Bremen rund 1.000 dieser jungen Flüchtlinge.
Die Missbrauchs-einschränkende Wirkung der Bezahlkarte für Migranten – lehnt die LINKE ab. Abschiebung von nicht-anerkannten Asylbewerbern und Geduldeten – lehnt die Linke ab.
Das „Mahnmal“ zur Erinnerung der Brechmitteleinsätze der Polizei gegen Drogenhändler – hat die LINKE durchgesetzt.
Die Teil-Rekommunalisierung der Müllabfuhr mit in der Folge steigender Müllgebühren – hat die LINKE in Gang geschoben.
Die neue Stelle der Landes-Antidiskriminierungsbeauftragten samt Mitarbeitern m/w heftet sich die LINKE stolz ans Revers.
Der härteren Gangart gegen offensive Bettler in der Stadt hat die LINKE im Senat zwar mitgetragen. Diese „Repression“ hat der Linke-Landesparteitag jedoch jüngst kassiert. Perspektivisch. Nach der nächsten Wahl soll damit wieder Schluss sein.
Beim Thema Drogen entwickelt die LINKE größtmögliche Empathie für die Süchtigen. Die Auswirkungen auf die Bürgerinnen und Bürger spielen bei der LINKE offenbar eine untergeordnete Rolle. Überhaupt Randgruppen: Die sind der LINKE besonders wichtig.
Frage: Welche Wähler will diese Bremer Regierungspartei mit den überbordenden Oppositions-Genen mit ihrem Minderheiten-Profil ansprechen? Die arbeitende Bevölkerung, oder gut situierte Salon-Sozialisten?
Ehrlich, ich versteh’s nicht.
„Jan Arbeitsmann“ muss sich angesichts vieler Initiativen dieser Partei mit Grausen abwenden.
Die jüngste Abseits-Idee des verteuerten Parkens geht gut Betuchten womöglich am langen Rücken vorbei. Aber: „Otto und Erna Walle“ treffen noch höhere Tarife bei der Brepark vermutlich so sehr, dass sie endgültig in eines der vielen Einkaufszentren fahren werden.
Die von der LINKE so sehr gepriesenen Öffis wie Bus und Bahn sind in Wahrheit doch nicht die Massen-Transportmittel, wie behauptet wird: Diese Verkehrs-Gefäße schaffen es beim sogenannten Modal-Split der bevorzugten Fortbewegung in Bremen auf wenig überzeugende 15 Prozent – trotz eigener Gleiskörper, trotz bevorzugter Ampelschaltungen, trotz subventionierter Fahrpreise.
Mein (ungefragter) Tipp: Bei der nächsten Wahl gerne mal genauer hinschauen, wer die LINKE wirklich ist und, was sie will. Die Partei, die durch Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt und Gesundheitssenatorin Claudia Bernhard nach außen in Erscheinung tritt, oder doch eher die als Regierungspartei verkleidete Fundamental-Opposition mit ihren teilweise kostenträchtigen und bevölkerungs-unfreundlichen Anliegen.
Munter bleiben!
Herzlichst
Ihr Axel Schuller
P.S.: Im Urlaub sind mit ein paar beeindruckende Zahlen aufgefallen. Bremen gibt pro Kind 8.677 Euro aus. Niedersachsen begnügt sich mit 4.223 Euro. Bremen gerät hier unter anderem an die Spitze wegen der Überzahl an UmA.
Da sitzt du in der Sonne und kommst ins Grübeln: Wie kann es sein, dass Bremen doppelt so viel ins Wohl eines jeden Kindes investiert, gleichzeitig aber so miserable Ergebnisse bei der Bildung erzielt. Die Forderung von SPD, Grünen und Linken, weitere Millionen ins System zu pumpen, erscheinen vor diesem Hintergrund seltsam. Sollte man – beispielsweise im Bildungs– und im Sozialressort – zunächst nicht besser die internen Abläufe, das gesamte System ändern und einen großen Teil der Entscheider auswechseln?
Der Bremer Formel – mehr Input sorgt für weniger Output – muss durchbrochen werden. Bremen gibt am meisten Geld für Kinder aus. Dennoch ist die Armutsquote am höchsten…
P.P.S.: Nach langen Strecken (Frankreich und Schweiz) habe ich mich nach Rückkehr auf deutsche Autobahnen gefragt: Warum ist es lediglich in Deutschland nicht möglich, wie in Frankreich (max. 130 km/h) oder der Schweiz (max. 120 km/h) auch auf unseren Autobahnen gleichmäßiger und damit entspannter zu fahren?
Gibt es Hinweise darauf, wer diesen attraktiven B2 Job – nichts zu tun, keine Verantwortung, aber bestens bezahlt – bekommen soll? Wer den annimmt, möge sich Grund und Boden schämen.
Nun, auch wenn der durch solche unsinnigen Politikkapriolen so gemolkene Bremer Steuerzahler derzeit noch viel Steuergeld berappen muß, sind wir hoffentlich – siehe Wahlergebnisse – diesen weltfremden, selbstverliebten und
die Realität leugnenden politischen Mummenschanz bald los.
Lieber Herr Schuller ,
das ist kein ausschliessliches Problem der Linken . Das sind Koalitionsbeschlüsse , die von allen 3 Partnern getragen wurden. Und wenn Herrn Bovenschulte dagegen gewesen sein sollte: Diesen Preis für den Machterhalt hat er gern bezahlt. Mit geliehenem Geld.
Was die Mehrheit von der Minderheitspolitik der Linken / Grünen hält, kann man gut an den letzten Wahlergebnissen ablesen. Wenn dieser Trend anhält, wird sich zumindest die Linke nach der nächsten Bundestagswahl erledigt haben, und die Grünen in den einstelligen Bereich abgleiten.
Das Problem ist nicht, dass die Linke sich womöglich auch in Bremen selbst aus dem Parlament katapultiert und die Grünen auf den harten Kern ihrer Stammwählerschaft schrumpeln. Das Problem sind die Nutznießer dieses Polit-Harakiris. Sozis und Grüne treiben durch ihre Realitätsverweigerung Wähler hunderttausendfach in die Arme von AFD und BSW. Schuld sind nicht Tik Tok oder die mittlerweile wachsende Überzeugung von AFD Wählern, AFD-Inhalte seien richtig. Schuld und Verantwortung sind zu finden in einem bunten Gemisch von Borniertheit, Arroganz, Selbstüberschätzung und Ideologie gepaart mit Nichtwissen, Nichtkönnen, Nichtstun und einer gehörigen Prise Dummheit. Reine Denkzettelwähler sind potenziell rückholbar. Aber rotgrünrot in Bremen und Bundes-Ampel lassen ja nichts unversucht, um durch ihren Unfug weite Kreise der Bevölkerung davon zu überzeugen, dass Wagenknecht und Weidel recht haben. Und nein, es sind weder Waffen für die Ukraine noch neue US Raketen auf deutschem Boden. Wie sonst wäre Boris Pistorius der mit Abstand beliebteste und glaubwürdigste Politiker? Es muss auch nichts besser erklärt werden. Die Wähler haben sehr gut verstanden – die Konsequenzen daraus sind leider unerquicklich. Solange – ums mal bremisch zu lassen – Herr Bovenschulte und Genossen bzw. und Co. nicht begreifen, welche persönliche Schuld sie tragen für den Erfolg der Extremisten links und rechts, so lange geht’s weiter mit Spaltung der Gesellschaft und Erosion der Demokratie.
Das sind ja mal wieder Zahlen und Zusammenhänge zum Erschaudern!
Ich stimme allen bisherigen Kommentatoren voll zu. So einhellig waren die Kommentare selten!!
Abwählen? Ja, keine der Parteien darf so weitermachen! Aber wen wählen?? Wer hat neue Visionen und die Kraft, Stellen abzubauen, ungünstige Entwicklungen zu korrigieren, die Zukunft unserer Enkelkinder neu auszurichten – auf Spaß am Lernen, Spaß an Herausforderungen, Wissen, Leistung. Wer traut sich, umzuschichten – von unnötigen Bürokraten auf dringend erforderliche begeisterte Pädagogen und Lehrer, . . . ? Denn unsere Kinder sind die Zukunft, die wir brauchen – abgesehen von all dem, was schon genannt wurde.