Was will die LINKE? Aus der Koalition raus? Sehr gerne! CDU – aufgepasst
Das muss man auf sich wirken lassen: Bremens LINKE versagen Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) die Gefolgschaft bei weiteren „repressiven“ Maßnahmen zur Stärkung der inneren Sicherheit. Und das, weil Mäurer die Überbelastung durch Flüchtlinge kritisiert hat; weil Mäurer die Kosten der UmA-Aufnahme mit 408 Millionen Euro benannt hat; weil Mäurer straffällige und nicht-geduldete Migranten gezielt abschieben will; weil Mäurer eine Bewachung der Außengrenzen verlangt. Deshalb hat die LINKE dem Senator – man muss es so sagen – den „Krieg“ erklärt.
Die LINKE, im Mai 2023 aufgrund ihrer Senatorinnen-Aushängeschilder Kristina Vogt und Claudia Bernhard mit 10,9 Prozent erneut in die Bürgerschaft gewählt, hat den Schuss nicht gehört.
Ein Großteil der deutschen Bevölkerung hat die Nase voll von der bislang ungesteuerten Zuwanderung von Migranten, die zu einem beachtlichen Teil im Sozialnetz landen. In deren Umfeld sich kriminelle Jugendliche ins Land schleichen. In deren Kreisen das Messer als „Argument“ verstanden wird. Unter denen sich junge Männer befinden, die Trump-mäßig meinen, sie könnten jede Frau „haben“.
In diesem Zusammenhang: Befreiend und aufschlussreich dazu die Äußerungen von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne), der in der FAZ beklagte, seine Tochter würde überwiegend von migrantischen Jugendlichen bedrängt, belästigt, angegrapscht.
Özdemir hat damit ein – von „links eingestellten Gutmenschen“ – gepflegtes Tabu gebrochen. Endlich wird über das Thema offen diskutiert. Ein lautes Dankeschön an den türkischen Schwaben.
Einschub von mir: Alle Ausländer, die in Deutschland arbeiten und sich (auch sprachlich) integrieren wollen, sind in unserem Land – 100pro – herzlich willkommen.
Und die Bremer LINKE? Kapiert nix. Sie greift Innensenator Ulrich Mäurer massiv dafür an, dass er die Probleme benennt. Wonach sich unsere Bremer Gesellschaft mental, finanziell und materiell von der zu großen Zahl von Migranten bedrängt fühlt.
Wer keine günstige Wohnung findet; wer von seinen Kindern erfährt, wie diese von Banden Halbwüchsiger überfallen, gequält und zuweilen auch ausgeraubt werden; wer mitkriegt, dass nicht-deutsch-Sprechende den Schulunterricht aufhalten – die verlieren halt die Einsicht für einen übermäßigen Zuzug in das kleinste Bundesland.
Die Bremer LINKE interessiert dies alles nicht. Sie verlangt bar jeden Realitätssinns, dass alle, die hierher kommen, auch bleiben sollen. Die LINKE ist zudem gegen Abschiebungen.
Die Bremer LINKE befindet sich offenbar im Zustand der Realitätsverweigerung. Sie sollte sich mal die letzten Wahlergebnisse ihrer „Genossinnen und Genossen“ vor Augen führen.
Bayern, 8.10.2023: 1,5 Prozent; Hessen, 8.10.23: 3,1 Prozent; EU-Parlament, 9.6.2024: 2,7 Prozent; Sachsen, 1.9.2024: 4,5 Prozent; Thüringen, 1.9.24: 13,1 Prozent (- 17,9%); Brandenburg, 29.9.24: 5,17 Prozent (- 7,01%).
Damen und Herren LINKEN fällt Ihnen etwas auf? Die Stärke der AfD ist lediglich die Schwäche von SPD, Grünen, LINKE, FDP und auch der CDU. Die Etablierten schaffen es aktuell nicht, viele Wähler davon zu überzeugen, dass sie die mit der übermäßigen Migration verbundenen Probleme lösen könnten.
Bremer LINKE, wem nützen Sie mit ihrem verqueeren Migrationspolitik? Jan Arbeitsmann, Fritz Arbergen und Emma Walle? Garantiert nicht.
Vollends lächerlich erscheint übrigens Ihr Aufschrei erst nach dem Interview des WK mit Innensenator Mäurer.
Den gleichen Inhalt hat der Ressortchef vor rund drei Wochen in der Bürgerschaft im Rahmen einer Aktuellen Stunde vorgetragen.
Haben Sie da nicht zugehört, oder waren Sie mit Ihren Tablets und Handys zu sehr beschäftigt?
Bremer LINKE, Sie haben Ihre Empörung über Mäurers Äußerungen „verschriftlicht“ und an den Koalitionsausschuss geschickt. Ja, und? Was wollen Sie? Dass Mäurer das Feld freiwillig räumt? Wird er nicht. Der 73-Jährige übernimmt im kommenden Jahr den Vorsitz der Innenministerkonferenz, auf Bundesebene. Er wäre nicht er, wenn er diese Bühne nicht nutzen würde, seine Sicht der Dinge bundesweit unters Volk zu bringen.
Soll Bürgermeister Dr. Andreas Bovenschulte (SPD) „seinen“ Innensenator zurückpfeifen? Kann er mangels Richtlinienkompetenz nicht tun. Wird also auch nix.
Was, Bremer LINKE, wollen Sie? Die Koalition aufkündigen?
Gerne!
Aber sagen Sie bitte der CDU rechtzeitig bescheid, damit diese sich dieses Mal ordentlich auf eine Koalition mit der SPD vorbereitet: Mit inhaltlichen Konzepten, mit akzeptablen Senatspersonal (gerne von außen) und mit dem Willen, endlich die (eigentlich zu gut bezahlte) Oppositionsrolle zu verlassen.
Bremer LINKE, wenn Sie die Regierungsbank gegen die Oppositionsbank eintauschen wollen – bitte: Tun Sie sich keinen Zwang an. Viele Bremerinnen und Bremer würden es Ihnen danken!
Munter bleiben!
Herzlichst
Ihr Axel Schuller
P.S.: Wer das Empörungsschreiben der LINKE-Fraktionsvorsitzenden Sofia Leonidakis und Nelson Janßen im Original haben möchte: Kurze Mail an mich reicht.
Das ist die Todessehnsucht der Linken-Fraktion. Sie spürt schon den kalten Hauch von BSW im Nacken, haut darum noch kräftig auf die rote Trommel.
Die Kompetenz der beiden Linken-Senatorinnen wird den Prozess in Bremen wohl verlangsamen, aber nicht stoppen.
Die Bremer Linke sollte sich bei so einer Position die eigene Regierungsbeteiligung nochmal durch den Kopf gehen lassen! Es kann nicht sein, dass die richtige Politik an einer ideologischen Blockade scheitert. Gleichzeitig muss sich der Innensenator aber die Frage gefallen lassen, wie er den Ausstieg aus einem Rot-Rot-Grünen Bündnis innerparteilich unterstützen kann. Auch in der SPD wird nicht jeder seine Meinung teilen.
Je nachdem ob und wie hoch das Bündnis Sarah Wagenknecht in den nächsten zwei Jahren an Zuspruch gewinnt, steigt der Panikpegel bei den Bremer Linken. Ich kann mir gut vorstellen, dass einige Bremer Bürgerschaftsabgeordnete der Linken mit dem Gedanken spielen, zum BSW zu wechseln, um ihre Pfründe als Abgeordnete zu sichern.
Denn wird das BSW stark, wird die Linke schwach.
Die Frage ist, wie das BSW solche potentiellen Neumitglieder bewertet, die nur ein Ziel haben, wieder auf den Wahlzettel für die nächste Bürgerschaftswahl zu kommen.
Wer hinter dem BSW steht, müsste jetzt schon sein fürstlich bezahltes Bürgerschaftsmandat abgeben, trotz der Unsicherheit, ob man wieder auf die Parteiliste kommt.