Linke flüchtet in Ausreden – nachdem Bovenschulte „Spiel“ beendet hat

20.10.2024 4 Von Axel Schuller

Sorry, ich muss mich revidieren: Bürgermeister Dr. Andreas Bovenschulte (SPD) ist doch weniger „schlaffi“ als ich dachte. Endlich hat er sich gegen die LINKEN gewehrt und im Bundesrat anders – als von seinen Mitregenten verlangt – gestimmt: nämlich für das „Sicherheitspaket“. Seine nach außen wirtschaftsfreundliche Senatorin Kristina Vogt und die auf bürgerlich machende  Gesundheitssenatorin Claudia Bernhard wollten dies verhindern. Doch die Parteisoldatinnen scheiterten.

Am Freitag hatte Andres Bovenschulte offenbar die Nase voll. Erneut wollte die LINKE ihn zwingen, im Bundesrat gegen seine Überzeugung zu handeln. Beim Thema „Sicherheitpaket“ (leichteres und schnelleres Abschieben von illegalen Migranten sowie Einsatz der Biometrie beim Ermitteln von Straftätern) sollte er sich wegen mangelnder Zustimmung seines LINKEN Koalitionspartners enthalten. Doch Bovenschulte widersetzte sich, stimmte für den Antrag. Zusammen mit dem Grünen Finanzsenator Björn Fecker und der SPD-Bausenatorin Özlem Ünsal. Die drei waren im Sitzungssaal und sagten „für Bremen“ Ja.

Erinnern wir uns: Bovenschultes Selbstachtung musste wegen der LINKEN in der Vergangenheit mehrere Tiefschläge wegstecken.

Die LINKE zwang Bovenschulte, sich erstmals im Oktober 2023, im Bundesrat der Stimme zu enthalten. Damals ging es um das rasche Abschieben straffälliger Migranten. Die LINKE berief sich auf den Bremer Koalitionsvertrag: Ist einer der drei Partner gegen ein Gesetz oder eine Verordnung, muss sich Bremen im Bundesrat der Stimme enthalten.

Weiter ging’s im November 2023. Da hatten sich Bovenschulte und die anderen Ministerpräsidenten mit Bundeskanzler Olaf Scholz darauf geeinigt, illegal eingereiste Migranten umgehend abzuschieben. Und: Um Deutschland die Attraktivität für bedürftige Zuwanderer zu nehmen, sollte eine Bezahlkarte eingeführt werden.

Am Ende musste sich Bovenschulte im Bundesrat wieder enthalten, weil LINKE und Grüne dagegen waren.

Im April 2024 dasselbe „Spiel“: Kurz vor Einführung der Bezahlkarte enthielt sich Bremen erneut im Bundesrat. Denn, so die LINKE, die Karte wirke sich zu Ungunsten der unerwünschten Zuwanderer aus.

By the way: Die LINKE taumelt auf Bundesebene gerade der Bedeutungslosigkeit entgegen. In Bremen ist sie vermutlich bloß dank ihrer beiden (seriös wirkenden) Senatorinnen 2023 noch einmal in den Landtag gekommen.

Doch die Partei führt sich fortwährend eher wie eine Radikal-Opposition als eine Regierungspartei auf. Man muss sich bloß mal die öffentlichen Erklärungen der Fraktionsvorsitzenden Sofia Leonidakis reinziehen (finden Sie zuhauf im Netz). Auf gut Platt: gräsig. 

Bovenschulte hat inzwischen offenbar erkannt, dass es auf ihn zurückfällt, wenn diese absterbende Partei ihn wie einen Bären am Nasenring vorführt und, dass zudem der Rest seiner Autorität massiv darunter leidet. Deshalb am Freitag die Gegenwehr im Bundesrat.

Und siehe da: Die LINKE hat’s geschnallt. Nach der „Bremer“ Zustimmung zum Sicherheitspaket kündigte die mitregierende LINKE die Koalition keineswegs auf. Stattdessen dachte man sich für die eigenen Mitglieder und für die Öffentlichkeit Ausreden aus. Der Koalitionsvertrag stand plötzlich nicht mehr – wie bei früheren Bundesrats-Abstimmungen – im Vordergrund, sondern eine angeblich „normale“ Regelung: Wer im Bundesrat anwesend ist, stimmt nach eigenem Ermessen für Bremen ab. Haha.

Fraktions-Co-Chef Nelson Janßen erklärte zudem: Sobald der zweite – zunächst von der Union als unzureichend abgelehnte – Teil des Sicherheitspaketes erneut im Bundesrat zur Abstimmung stehe, müsse man in der Bremer Koalition noch einmal sehr ernst darüber reden.

Ich hoffe, die LINKE hat endlich kapiert, dass sie mit ihrer einseitigen und letztlich gegen die eigene Bevölkerung wirkenden Migrationspolitik nicht nur Wähler verscheucht (aktuelle Prognose auf Bundesebene: 3 Prozent), sondern sich in Bremen über kurz oder lang wohl selbst aus dem Senat schießt.

Mal schauen, wie lange Bovenschulte seinen neuen Anti-Kuschel-Kurs dieser Partei gegenüber durchhält.

Munter bleiben!

Herzlichst

Ihr Axel Schuller

P.S. Die erste Stufe des Updates meiner Website ist gelungen. Das System blockt endlich Kommentare ausländischer Bots ab, lässt nur noch Kommentare echter Leserinnen und Leser durch. Hurra.