Umweltsenatorin neben der Spur – unpassender Umzug und unbezahlbare E-Müllwagen

Die Bremen Grünen haben ein Problem: Ihre neue Klima-, Umwelt- und Wissenschaftssenatorin Kathrin Moosdorf (43) erweist sich als schwieriger Fall. Erst kündigt sie großspurig die Umrüstung auf E-Müllwagen an, obwohl sie kein Geld dafür hat. Dann, bald noch schlimmer, überrascht sie Senat und Bevölkerung mit der unpassenden Ankündigung, ihre Behörde für viel Geld in der Überseestadt zu konzentrieren.

Kathrin Moosdorf ist eine nette Frau. Politisch aber ziemlich unbedarft. Vor ihrem Wechsel in das Umwelt- und Wissenschaftsressort diente sie dem Kinderschutzbund als Geschäftsführerin.

Dummerweise verfügt auch ihr Staatsrat Jan Fries über kein ausreichendes politisches Feeling, ist eher ein Apparatschik. Außerdem hatte er zuvor nicht mit den Themen des jetzigen Ressorts zu tun. Er war in der Sozialbehörde die rechte Hand der letztendlich gescheiterten Anja Stahmann. Dazu gesellt sich eine Kommunikationsabteilung – bemüht, nett, aber im Grunde unpolitisch.

Man merkt der Ressortspitze an, dass Gespür fürs Wesentliche Mangelware ist. Kein Wunder, dass unter Grünen der Gedanken keimt, ob die Frau vom Kinderschutz womöglich doch die falsche Wahl gewesen sein könnte.

Nur ein beachtliches Polit-Gen-Defizit in der Ressortspitze kann erklären, dass sich Moosdorf im Senat gleich zweimal eine Abfuhr für den Umzug in den Wesertower einhandelte. Die Senatorin beharrt dennoch bis jetzt darauf, ihre Mitarbeiter dort unterzubringen. Auch, wenn die Mietbelastung des Ressorts dadurch von 500.000 auf 900.000 Euro/Jahr steigen.

Man kann zwar Moosdorfs Beweggründe für den Umzug verstehen – schließlich residiert sie schon heute in der gegenüberliegenden „Böhmers Spitze“. Aber in Zeiten der Haushaltssperre im eigenen Ressort, die Miete mal eben derart hochzujagen, zeugt vom größtmöglichen Mangel an Gespür. So etwas geht einfach nicht, wenn die Behörde gleichzeitig an allen Ecken und Enden das Geld zusammenkratzen muss.

Mal sehen, ob Moosdorf bis Dienstag zur nächsten Senatssitzung doch noch zu höheren Einsichten gelangt…

Und dann die E-Müllwagen-Nummer. Unglaublich.

Kathrin Moosdorf verkündete diese Woche voller Stolz, die E-Mobility ziehe nun auch bei der Bremer Stadtreinigung ein. Auf dem Marktplatz stellte sie zusammen mit dem DBS-Vorstand neun E-Fahrzeuge und Fahrzeugelchen vor – vom Müllwagen bis zum Fahrradgespann. Deren Finanzierung für insgesamt 2 Millionen Euro war noch aus einem Bundes– und dem Landes-Klimatopf gelungen.

Dummerweise hat die DBS allein 100 Laster für die Müllabfuhr und Abfallbeseitigung im Einsatz. Jeder große Laster mit Elektroantrieb kostet schlappe 620.000 Euro (doppelt so viel wie ein mit Diesel betriebener).

Rechnen Sie mal…

Dazu kommt: Der vorhandene Fuhrpark hat im Schnitt lediglich 5 Jahre Betriebszeit auf dem Buckel.

Zur Erprobung im Alltagsbetrieb ist ein E-Müllwagen sicher sinnvoll. Aber in der Öffentlichkeit zu erzählen, „dass der Fuhrpark nach und nach auf E-Fahrzeuge umgestellt wird,(…), um Bremen bis 2038 klimaneutral zu machen“, ist leider fern jeder Realität.

Mindestens genauso abenteuerlich die Tatsache, dass der Senat Anfang 2023 seine kommunalen Unternehmen verpflichtet hat, sämtliche Fahrzeugflotten bereits bis 2032 auf E-Antrieb umzustellen.

Dummerweise hat das Bundesverfassungsgericht dem Bund (und damit auch den Ländern) untersagt, Haushalte langfristig mit rein kreditfinanzierten Projekten vorzubelasten. Seitdem ist Bremens schöner, aber auf Pump finanzierter Klimafonds im Umfang von 2,5 Milliarden Euro abhanden gekommen.

Ergo: Für die Elektroträume bei Müllabfuhr, Straßenreinigung oder auch bei der BSAG ist die „Kohle“ weg, futschikato.

By the way: Wie wäre es, wenn der Senat sein als vorbildlich gedachtes Ziel, bereits „bis 2032 abgasfrei zu werden, endlich einkassieren würde?

Noch dringender wäre eine zeitgemäße Betriebsführung der bremischen Unternehmen. Beispiel: Während die stadteigene Kieler Verkehrsgesellschaft Busfahrer m/w mit 250 Euro belohnt, wenn diese drei Monate lang nicht krank waren, ist dies in Bremen als Teufelszeug verpönt. Sowohl bei der BSAG als auch bei der Müllabfuhr und alle anderen städtischen Betrieben darf dies – trotz hoher Fehlzeiten – nicht eingeführt werden. Da sind die nahezu allmächtigen städtischen Betriebsräte vor.

Noch einmal ein Blick auf die Lobpreisungen der E-Müllwagen durch die Umweltsenatorin. Die DBS leert die braunen Bremer BIOtonnen, verarbeitet den Inhalt aber nicht. Der ganze Schmodder wird neben der Blocklanddeponie in einer Halle gesammelt. Von dort transportiert ein Unternehmen die Gärmasse in eine Biogas-Anlage nahe Osnabrück. Jährlich fallen in Bremen etwa 25.000 Tonnen BIOabfall an (der Grünschnitt bleibt hier in der Kompostierungsanlage). Um 25.000 Tonnen nach OS zu karren, benötigt man im etwa Jahr 1.000 amtliche Lastwagen-Fuhren.

Und jetzt raten Sie, Liebe Leserschaft, mal, mit welcher Energie die etwa 100 Kilometer langen Fahrten über die A1 zurückgelegt werden? Strom, Wasserstoff, Diesel? Strom ist es mit Sicherheit nicht.

Übrigens, der unglückselige BIOabfall-Vertrag läuft noch bis 2030; mit Option auf Verlängerung.

Munter bleiben!

Herzlichst

Ihr Axel Schuller

P.S.: Schauen Sie mal auf meine Ergänzungen (Kommentarspalte) zum vorigen Stück über Personalräte und Führungspersonal. Ich vermute, Sie werden aus dem Staunen nicht herauskommen…