Beweis: Bremens „politische Führung“ zu groß / Bittere Nachricht für Stahlwerker
Bremen hat mit dem Stabilitätsrat des Bundes und der Länder ein Sanierungsprogramm für die Jahre 2025 bis 2027 ausgearbeitet. Das Papier zeigt im Detail auf, in welchen Bereichen das kleinste Bundesland zu viel, und wo es zu wenig Personal beschäftigt. Und dann gibt’s heute im Blog leider noch eine Hiobsbotschaft von ArcelorMittal Belgien, möglicherweise mit Auswirkungen bis an die Weser.
Liebe Leserschaft, ich bin nun – die Ausbildung eingerechnet – seit 50 Jahren journalistisch tätig. Aber wenn mir brisante Unterlagen unter die Augen kommen, kriege ich weiter Puls.
Ein solches „Papier“ ist mir gestern „zugeflogen“.
Ich will Sie nicht lange auf die Folter spannen. Das mit dem Stabilitätsrat ausgehandelte Sanierungsprogramm für die kommenden drei Jahre weist Daten aus – „da geht dir der Hut hoch“.
Das 42-seitige Papier enthält eindeutige Aussagen darüber, wo in Bremen – im Vergleich zu den beiden anderen Stadtstaaten Berlin und Hamburg – massiv zu viele Beamte und Angestellte tätig sind, und wo sie brutal fehlen. Letzteres ist übrigens häufiger der Fall!
Für die „politische Führung und zentrale Verwaltung“ leistet sich Bremen 8,04 Vollzeit-Arbeitskräfte pro 1.000 Einwohner. Während Hamburg mit 6,38 Mitarbeitern pro 1.000 Bewohner auskommt, schafft Berlin dies sogar mit nur 3,75 staatlich Bediensteten.
Hammer, oder?
Bei der „Polizei“ kehrt sich das Bild um (jeweils Mitarbeiter pro 1.000 Einwohner:
Bremen: 5,27 Hamburg: 5,90 Berlin: 7,29 (MA/1.000 Einwohner)
„Gerichte und Staatsanwaltschaften“:
Bremen: 1,51 Hamburg: 2,14 Berlin: 2,29
„Justizvollzugsanstalten“:
Bremen: 0,58 Hamburg: 0,86 Berlin: 0,80
„Finanzverwaltung“:
Bremen: 1,23 Hamburg: 2,42 Berlin: 2,02
„Allgemeinbildende und berufliche Schulen“:
Bremen: 11,22 Hamburg: 12,11 Berlin: 12,17
„Öffentliche Hochschulen und Berufsakademien“:
Bremen: 5,67 Hamburg: 4,51 Berlin: 4,95
Wow! Diese Auswertung unzähliger Datensätze, Statistiken und Übersichten von Planstellen zeigt jetzt im Detail auf, wo dringend gespart werden muss, und wo neue Stellen benötigt werden.
Engagierte Blog-Leser erinnern sich an den Beitrag vom 22.11.2024 („Lob: Senat tritt auf die Personal-Bremse“), in dem ich die Absicht des Senats gewürdigt hatte, endlich Stellen in der Kernverwaltung abzubauen. Bekanntlich sind seit 2018 rund 2.000 neue Stellen geschaffen worden.
Liebe Leserschaft, der Vertrag mit dem Stabilitätsrat soll übermorgen, also am 5. Dezember, unterzeichnet werden. Dabei wird Bremen das „Glück“ zuteil, dass mit dem neuen Finanzminister Dr. Jörg Kukies wieder ein Sozialdemokrat mitsamt der parlamentarischen Staatssekretärin aus Bremen, Sarah Ryglewski, zuständig sind. Mit Finanzminister Christian Lindner wäre die Unterzeichnung des Plans angesichts der enormen Bremer Schuldenlast (pro Bürger: 36.586 Euro) womöglich schwieriger geworden. Für die Länder wird Doris Ahnen (SPD), Finanzministerin von Rheinland-Pfalz und Vorsitzende der Finanzministerkonferenz, unterschreiben; für Bremen macht dies Finanzsenator Björn Fecker (Grüne).
Liebe Leserschaft, ich möchte jetzt den restlichen Platz nutzen, um Sie über eine ungute, aber wichtige Nachricht aus Belgien zu informieren. Im Werk Gent hat ArcelorMittal seinen 5.000 Mitarbeitern jüngst eröffnet, dass die beabsichtigte Umstellung auf Wasserstoff-basierten „grünen“ Stahl vorerst nicht weiterverfolgt wird.
Ich zitiere nachfolgend eine Meldung des öffentlich-rechtlichen Programms der flämischen Gemeinschaft in Belgien (VRT):
„Der internationale Stahlkonzern ArcelorMittal verschiebt seine Entscheidung zu einer Milliardeninvestition in den Standort Gent bis auf weiteres. Die Nachrichtenagentur ‚Belga‘ meldet, der Konzern gehe davon aus, dass es derzeit nicht rentabel ist, Stahl umweltfreundlich zu produzieren. Die Gewerkschaften bitten um mehr Deutlichkeit dazu und fordern eine außergewöhnliche Betriebsratsversammlung.
Der Korrespondent berichtet:
Schon seit geraumer Zeit herrscht in Gent eine gewisse Unruhe darüber, ob ArcelorMittal in Gent in die Produktion von „grünem Stahl“ investiert oder nicht. Ursprünglich war eine Megainvestition von 1,1 Milliarden Euro in dieses Vorhaben vorgesehen, doch daraus wird zumindest vorerst nichts.
Der Konzern glaubt aktuell nicht daran, dass eine nachhaltige Produktion von Stahl Gewinne einfahren würde. Für wie lange die Investition ausgesetzt wird oder ob sie überhaupt kommen wird, ist derzeit unklar. Ein Timing gab ArcelorMittal ‚Belga‘ gegenüber nicht an.
Welchen Impakt (Wirkung; Anm. d. Redak.) dieser Beschluss des Konzerns auf den Stahlstandort Gent hat, ist nicht abzusehen. Abgesagt hat ArcelorMittal die Investition nicht. Es besteht wohl noch Hoffnung, dass die Milliarden vielleicht trotzdem kommen, denn das Unternehmen arbeitet an dem Vorhaben, in Gent nachhaltig Stahl herzustellen, schon seit 2021.“
ZITAT Ende.
Dennoch: Munter bleiben!
Herzlichst
Ihr Axel Schuller
P.S.: Beachten Sie bitte die Leserkommentare zu den beiden jüngsten Themen im Blog (Radio Bremen, Wirken der Bausenatorin)!
Lieber Axel Schuller, jetzt muß ich ausnahmsweise mal schmunzeln bei diesem Blog. TEASER: ICH KOMMENTIERE HIER ALS PRIVATPERSON! Ein Vergleich zwischen Bremen und Berlin ist sehr gewagt, da die beiden Stadtstaaten völlig unterschiedliche Rahmenbedingungen haben. Das eine ist eine wunderschöne Provinzstadt und das andere ist eine Großstadt, die als Hauptstadt noch eine ganz andere Rolle spielt. Im Fall von Berlin von einer funktionierenden Verwaltung zu sprechen ist schon sehr gewagt. Man erinnere sich nur an die letzte Bundestagswahl und das entstandene Fiasko dort. Dass bei der Polizei nachgerüstet werden muss, das ist klar. Aber woher sollen die Leute kommen? Genau wie bei den Lehrern – es gibt keine Lehrkräfte, die verfügbar sind. Warum? Die Schuldzuweisung ist gar nicht so einfach. Ich will nur eins sagen: als ich in den 70er-Jahren zur Schule gegangen bin, waren die Lehrkräfte Respektpersonen. Uns wäre nie im Leben eingefallen, einen Lehrer zu duzen. Und im Zweifel standen die Eltern auf Seiten der Lehrer, gerade wenn wir Mist gebaut haben. Heute stehen die Lehrkräfte allein auf weiter Flur. Wenn Schüler Probleme machen, kommen die Eltern in die Schule und greifen die Lehrkräfte an, verklagen sie und agieren auch mit Unterstellungen bis hin zum Rufmord. Von Seiten der Politik haben diese engagierten Menschen auch keinen Rückhalt. Genau das selbe passiert bei der Polizei. Der Täterschutz wird groß geschrieben, der Opferschutz geht den Bach runter. Polizeibeamte, die einen intakten Gerechtigkeitssinn haben, verzweifeln bei ihrer harten Arbeit auf der Straße. Das kann man an vielen neuralgischen Punkten in der Stadt sehen. Zumal die Polizei ihrer Arbeit manchmal gar nicht mehr machen können, weil sie schlichtweg keine passende Ausrüstung haben. Die dauerkriminellen Bürger der Stadt lachen über unsere Exekutive, weil diese Menschen von allem im Regen stehen gelassen werden und sie teilweise auch in der Verwaltungsarbeit ersticken. Wenn ein Krimineller gefasst wird, muß alles beachtet werden, damit der Täter keinen Schaden erleidet. Das die Opfer mit schweren körperlichen und oftmals auch seelischen Verletzungen bis hin zum Verlust der Existenz kämpfen, das interessiert die Gerichte und vor allem die Politik relativ wenig, hauptsache der Täter wird nicht stigmatisiert. Sorry aber kriminell ist kriminell. Und wenn das auch noch Täter mit Migrationshintergrund sind wird es noch schwieriger. Denn die müssen mit Samthandschuhen angefasst werden. Es ist frustrierend!
Guten Morgen. meines Erachtens ist von Arcelor Mittal Brüssel nie eine Aussage zur Produktion von grünem stahl in Bremen gekommen. das war reines Wunschdenken und ködern durch massive Subventionen.
dann interessiert mich aber auch, wie die Sozialdemokraten es immer wieder schaffen , aus keinem Geld, Geld zum Subventionieren und Finanzieren zu zaubern. Irgend etwas habe ich nicht verstanden oder in der Schule beim Rechnen nicht aufgepasst. aber meine Schulzeit ist schon ein bisschen her und „höhere“ Mathematik gibt’s ja noch nicht so lange.
Egal wieviel Menschen Bremen in den öffentlichen Dienst holt. Es wird nicht reichen. Neue Vorschriften aus der EU, dem Bund und dem Land machen jeden Zuwachs an Personal wieder zunichte.
Ganz besonders „schön“ am Innenstadtsterben zu sehen. Was dies mit der Anzahl Behördenmitarbeiter zu tun hat? Eine ganze Menge.
Alle Vorschriften, Verordnungen und Gesetze, welche in immer größerer Zahl auf die hiesige Wirtschaft niederprasseln, werden bei Temu, Shein, Wish und Alibaba nicht angewandt, Weil für die Kontrolle der derselbigen kein Personal da ist und auch kein Konzept. Also lässt man sich an den hiesigen Betrieben aus, im klaren Bewusstsein damit den chinesischen Onlinern knallhart Vorteile zu verschaffen.
Also Ladensterben, Wegkucken bei den chinesischen Innenstadtkillern und die Online-Kaufwut der Deutschen sind Resultat einer Gesetzesflut, gepaart mit fehlendem Behördenpersonal für die Anwendung der Gesetze bei den Lieferanten der Milliarden Pakete jährlich aus Fernost. Zum absoluten Elend für die hiesige Wirtschaft.