Kirche und Medien haben das Maß verloren / Wollen Grüne und Linke aus der Koalition raus?

07.12.2024 14 Von Axel Schuller

„Tärää“ – stopp, dazu gleich mehr. Zunächst das weiter brandheiße Thema: Beim Kirchenasyl orientieren sich einige Bremerinnen und Bremer lieber an ihren Gefühlen als an der glasklaren Rechtslage. Grüne und Linke Politiker gehen gar sprachlich brachial gegen Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) vor, als wollten sie die rot-grün-rote Koalition verlassen, beziehungsweise: rausfliegen. Frage: Wären alle Anhänger des außerrechtlichen Kirchenasyls eigentlich so nachsichtig, wenn Abzuschiebende in Moscheen flüchteten?

Zunächst, ganz kurz, zurück zu: Tärää, Tusch und (je nach Gusto) Applaus oder Buh-Rufe: Heute, liebe Leserschaft, erscheint der nunmehr 400. Beitrag des ehrenamtlichen Blogs bremensogesehen.

Jetzt aber zur Sache.

Die Grüne Landesvorsitzende Dr. Franziska Tell holzt auf Instagram gegen Ulrich Mäurer: „S“ steht in der SPD doch eigentlich für Soziales.“ Mäurers „Alleingang“ gegen den somalischen Flüchtling in der Zionsgemeinde sei „unmenschlich“, dürfe sich nicht wiederholen. Die Grüne Fraktionschefin Dr. Henrike Müller erklärte allen Ernstes, Mäurer verstoße gegen eine interne Absprache, wonach niemand aus dem Kirchenasyl abzuschieben sei.

Die Grüne Jugend tritt regelrecht um sich: Mäurer soll sich entschuldigen und zurücktreten.

Die Jusos – in Bremen gedanklich ohnehin meist äquatorweit von der SPD entfernt – versteigen sich zur Aussage: „Ulrich Mäurer degradiert sich zum Handlanger eines gescheiterten Unrechtssystems.“

Wer solche Parteifreunde hat, braucht keine Feinde mehr.

Die Linke-Fraktionschefin Sofia Leonidakis – auf dem Themenfeld Migration häufig mit einer beeindruckend eindimensionalen Sichtweise gesegnet – erklärte für sie fast schon zurückhaltend: „Das ist inakzeptabel. Das steht einer rot-grün-roten Regierung aus meiner Sicht nicht gut zu Gesicht.“ Und die „Linksjugend-Bremen“ fällt in den Jugend-Chor ein: „Mäurer muss zurücktreten“. 

Leute, geht’s noch? Schon mal den Begriff „Rechtsstaat“ gehört?

Mäurer selbst bemühte die Sachlichkeit: „Wir haben vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) unter Angabe einer Frist die Aufforderung bekommen, den Mann zurückzuführen. Dem müssen wir Folge leisten, das ist Bundesrecht.“ Deshalb erschien die Polizei ja auch mit einer  richterlicher Verfügung in der Zions-Gemeinde.

Bürgermeister, Kirchensenator und Jurist Dr. Andreas Bovenschulte (SPD) stellte sich indirekt hinter Mäurer und ließ mitteilen: „Die Institution des Kirchenasyls hat für den Bürgermeister einen hohen Wert. Sie funktioniert aber nur, wenn sich alle Beteiligten an die für das Kirchenasyl gemeinsam getroffenen Vereinbarungen halten.“

Dass die Rückführung des somalischen Asylbewerber dem Rechtsverfahren des Bundes entspricht, hielt die Bremische Evangelische Kirche nicht davon ab, auf dem Kirchenasyl zu beharren. Anders als das BAMF entschied ihr Ausländer-Beauftragter Lars Ackermann – er allein? – im Fall des Somaliers sprächen (ungeachtet der zweifachen BAMF-Prüfung) mehrere Gründe gegen eine Überführung nach Finnland.

Ackermann teilte präventiv mit, zwei weitere somalische Flüchtlinge dürften weder nach Spanien noch nach Schweden überführt werden. Dort drohe ihnen bei Bearbeitung der Asylanträge Ungemach.

Für die gefühlvolle mediale Begleitung sorgten Weser-Kurier und Radio Bremen. Einen der geistigen Höhepunkte steuerte der WK-Kommentartor bei. Erst fabulierte er, Mäurer wolle seinen Parteigenossen Olaf Scholz („Wir müssen endlich im großen Stil abschieben“) unterstützen. Dann verstieg er sich zu den Irrsinns-Sätzen: „Auch das Kirchenasyl ist dem Innensenator nicht mehr heilig. Wenn das Bundesamt für Migration will, dass ein Flüchtling abgeschoben wird, setzt Bremen diese Entscheidung um.“

Ja, was denn sonst? Oder steht die Bremische Evangelische Kirche neuerdings über dem Recht!

Und „ButenunBinnen“ führte seine Zuschauer vollends in die Irre. Das emotional triefende, aber  rechtsfreie Schluss-Highlight des Beitrages lautete: „Bremens Senat hat es in der Hand, ob er hier eine Zukunft hat.“ Eben nicht. Das dem Bund unterstellte BAMF trifft die Entscheidung, sonst niemand. 

Dass Schwarz-Vermummte den polizeilichen Transport des Mannes aus der Kirche mit verhindert hatten, habe ich in den jeweiligen Berichterstattungen nicht wahrgenommen. By the Way: Dies waren Mitglieder der vom Verfassungsschutz beobachteten „Basisgruppe Antifa“.

Schon irre, wer sich plötzlich als Freund der Kirche fühlt oder zumindest so aufführt. Hauptsache gegen den Staat und gegen die „Bullen„.

Auch blieb die Frage ungeklärt, weshalb jemand aus Somalia nach Russland und von dort über Finnland nach Deutschland flieht? Waren Schlepper im Spiel?

Liebe Kollegen, für wen produzieren Sie Ihre moralisch bestimmt wertvollen, aber dennoch weltfremden Beiträge? Für die Bremer Wohlfühl-Gesellschaft, welche die gesellschaftlich zunehmend untragbaren Folgen der ungesteuerten Zuwanderung gekonnt ausblendet? Oder für die verbliebenen 157.741 Mitglieder der Bremischen Evangelischen Kirche – also 22,8 Prozent der bremischen Bevölkerung (Land). 2020 zählte die BEK immerhin noch 182.289 Schäfchen.

Wie würden die von den Bremer Medien so einfühlsam gepflegten Gutmenschen (hier tatsächlich negativ gemeint) eigentlich reagieren, wenn künftig auch Moscheen und Synagogen Migranten Asyl böten?

Munter bleiben!

Herzlichst

Ihr Axel Schuller

P.S.: Achtung: Sprachpolizisten, die Bremer Wirtschaftsbehörde und andere Gutmenschen haben jüngst ein weiteres, kolossal-wichtiges Empörungsfeld ausgemacht. „Lumumba“ – heißer Kakao mit Rum und Sahne – soll nicht mehr so genannt werden. Ist angeblich rassistisch. Diese verquere Denkart hat zuerst die Mohren-Apotheken getilgt, jetzt geht’s auch dem Rum-geschwängerten Kakao an den Kragen.