Was treibt Bovenschulte zur unsinnigen Kampfansage an die bremische Wirtschaft?
Bürgermeister Dr. Andreas Bovenschulte (SPD) hat etwas bislang Einzigartiges geschafft: Er verärgert mit der Ausbildungs-Zwangsabgabe Bremens gesamte Wirtschaft. Nach dem knappen Ja (4:3) des Staatsgerichtshofes zur nutzlosen Aufplusterung der bremischen Bürokratie werden jetzt vermutlich hunderte Unternehmer in Einzelverfahren gegen die neue Abgabe klagen; letzten Endes bis zum Bundesverfassungsgericht.
Man muss das mal in Ruhe auf sich wirken lassen, was Bovenschulte, dessen Senat, SPD, Linke und Grüne – auf Drängen des DGB – da verzapfen.
Bremen ist das kleinste Bundesland – also nicht unbedingt das Maß aller Dinge im Konzert der 16.
Bremen ist mit 24 Milliarden Euro so hoch verschuldet wie ein Dritte-Welt-Land – also nicht gerade ein Vorbild dafür, wie man mit Geld umgeht.
Bremen zeichnet sich durch eine Insellage aus – wir sind umzingelt von Niedersachsen. Einem rot-grün regierten Land, das sich (bislang jedenfalls) eine derartige Sonderabgabe für Ausbildung verkniffen hat.
Bremens Schulen produzieren bundesweit die schlechtesten Schüler.
Bremens Schulen „spucken“ jedes Jahr 10 Prozent „Absolventen“ ohne ordentlichen Schulabschluss aus. Das ist bundesweit ein Spitzenwert – leider kein positiver.
Aber (noch) die Mehrheit der bremischen Politiker von SPD, Grünen und Linken ist ernsthaft der Meinung, sie könnten Handwerk, Handel und Industrie mal eben beibringen, wie man Ausbildung besser macht. Also mehr junge Menschen dazu bringt, „ausbildungsreif“ zu sein.
Da bedeutet: Die Disziplin und Bereitschaft aufzubringen, jeden Tag pünktlich und wissbegierig am Ausbildungsplatz zu erscheinen. Über genug Widerstandskraft zu verfügen, dass der Lehrherr nicht nur lobt, sondern auch auf Fehler hinweist.
Die regierenden Politiker verdrängen, dass sie aktuell viel zu viele Jugendliche von den Schulen auf die Betriebe loslassen, die nicht ausreichend Rechnen und Schreiben können.
Diese besondere Spezies der Bremer Regierungspolitiker funken in ihrem Eifer und ihrer Selbstüberschätzung in ein weltweit anerkanntes Ausbildungsmodell hinein: Duales System genannt.
Das Schlimmste: Rot-Grün-Rot glaubt ersthaft, sie könnten mit ihren noch nicht näher definierten Methoden dafür sorgen, dass sich mehr junge Leute in Betrieben zur Ausbildung melden und diese durchhalten.
Real gibt es seit Jahren mehr Lehrstellen als ausbildungswillige Jugendliche.
Diesen Punkt hat der Staatsgerichtshof in seiner Mehrheits-Entscheidung zu wenig berücksichtigt. Die Damen und Herren haben sich intensiv damit beschäftigt, ob ein Bundesland einen Ausbildungsfonds einrichten darf.
Bemerkenswert ist übrigens, dass drei der sieben Richter m/w klipp und klar äußern: Sie halten den Gesetzentwurf für verfassungswidrig. 3 von 7! Und die drei benutzen mehrfach den Begriff „contra legem“ (gegen das Gesetz) – was in Juristenkreisen als „Rote Ampel“ gilt.
Und die Bremer Wirtschaft? Ist betreten. Kämpft weiter mit dem verbalen Florett gegen den senatorischen Unsinn – statt auch mal zum Verbal-Säbel zu greifen.
Unternehmer sinnieren nun über weitere juristische Schritte. Einige überlegen, die unsinnige Extra-Steuer zu umgehen, indem sie ihre Steuersitze an Niederlassungen außerhalb der Hansestadt verlegen.
Ich frage mich, warum die Bremer Wirtschaft, die aktuell stinksauer ist, nicht knallhart reagiert:
Zum Beipiel: Keine Unterstützung mehr für Bremer Einrichtungen, die ohne private Sponsoren nicht überlebensfähig sind. Die könnten sich dann ja bei Bovenschulte und Co melden.
Oder: Die Körperschaftssteuer mal für einen Monat auf ein sicheres Treuhandkonto überweisen.
Das würde die Nachdenklichkeit von Finanzsenator Björn Fecker (Grüne) sicherlich beschleunigen.
Oder: Alle verärgerten Unternehmer boykottieren ab sofort alle Senatseinladungen und -empfänge.
Jedoch: Ich fürchte, bremische Unternehmer sind für die hiesige unternehmensfeindliche Welt viel zu sanfte Wesen. Sie halten die Ausbildungs-Zwangsabgabe zwar für Bullshit. Aber mehr als lustige Trillerpfeifen-Proteste vor der Bürgerschaft sind nicht drin.
Womöglich hat Andreas Bovenschulte aber brutal überzogen und die Firmenchefs m/w verstehen das rücksichtslose Durchdrücken der Zwangsabgabe als das, was es ist: Eine Kampfansage der linken Regierung an die Wirtschaft.
Munter bleiben!
Herzlichst
Ihr Axel Schuller
P.S.: Noch mal zum Kirchenasyl: Bremens bekanntester Migrationsforscher Dr. Stefan Luft hat ButenunBinnen ein Interview gegeben. Unbedingt anschauen unter butenunbinnen.de. Luft bringt es darin glasklar auf den Punkt, was von den selbsternannten „Richtern“ bremischer Kirchengemeinden zu halten ist. Leider hat BuBi im dazugehörenden Film viel zu wenig daraus verwendet.
Lieber Axel Schuller! Ich stimme vollkommen zu.
In jeder Hinsicht. Verstörend ist, wie wenig Gegenwind dazu von Seiten der Unternehmen kommt. Einen Aspekt möchte ich im übrigen noch sehr viel deutlicher herausstellen : Es gibt überhaupt kein Problem mit der Versorgung mit Ausbildungsplätzen! Gar keins. Wozu also der ganze Aufwand ??? Unfassbar. Danke für den Artikel.
Dann dürften sich sämtliche städtische Gesellschaften (von der GeNo bis zur BSAG) konsequenterweise nicht mehr darüber beschweren, dass es einen Fachkräftemangel gibt und müssten im August 2025 alle Ausbildungsplätze besetzen können. Nicht, dass eine städtische Gesellschaft noch die Ausbildungsplatzabgabe zahlen muss. Das wäre ja mehr als peinlich.
Eine bodenlose Unverschämtheit. Wie viele unserer Mandanten bieten wir offene Ausbildungsplätze an, für die es einfach keine geeigneten Bewerbungen gibt. Die Regierung möge sich „an die eigene Nase fassen“.
Wir als Verband der privaten, mittelständischen, inhabergeführten Immobilien- und Wohnungsunternehmen haben von Anfang an gegen die Abgabe Stellung bezogen. Unsere Mitgliedsunternehmen wären in den letzten Jahren froh gewesen, ausreichend Bewerbungen auf die offenen Stellen zu bekommen. Jetzt, in der Wohnbaukrise, trifft die Abgabe nun doppelt und tut weh. Aber die Unternehmer haben resigniert. Der Existenzkampf der Branche, bedingt durch die Baukrise, kostet zu viel Kraft. Der Bremer Senat tut alles, um die Unternehmen weiter zu belasten und somit den Fortbestand zu gefährden. Da gibt es auch die unsinnige Erhöhung der Grunderwerbsteuer, aus der sich der Senat 10 Millionen Euro pro Jahr erträumt, fern jedweder Realität. Aber so wird eben Sand in die Augen der Bürger gestreut und Herr Bovenschulte kann mal wieder sagen: Liebe Bürger, wir arbeiten für Euch und tun was für Euch. Dass er damit Arbeitsplätze und Unternehmen gefährdet, ist ihn und seiner Regierungstruppe wohl herzlich egal. Schade um Bremen, diese schöne Stadt an der Weser.
Genauso ist es. Danke für den Artikel.
Der Bremer Bürgermeister verspricht auf seinen Besuchsrunden bei Bremer Betrieben fortwährend seine Bereitschaft zur Unterstützung , im gleichen Moment belastet er diese Betriebe mit aber mit unsinnigen Abgaben, die nur durch fehlerhafte ideologische Begründungen zu rechtfertigen sind. . Eine traurige Konstellation, die keinerlei Vertrauen aufbaut.
Ebenso traurig ist der ausbleibende Protest der Bremer Betriebe , die mit diesen Konsequenzen leben müssen. Was darf die Bremer Politik sich noch erlauben ?
Ergänzung zum Kommentar von Thomas Meyer-Vierow:
Leider glaubt der Bremer Senat mit den riegerenden Parteien sich alles erlauben zu können. Hier und da mal kleiner Protest, aber keine wirkliche Bewegung der realpolitischen Bevölkerung oder Wirtschaft. Mal ganz abgesehen von der Opposition CDU, die auch nur Sprüche klopft.
Den Bremer gesellschaftlich und wirtschaftlich Aufrichtigen ist eines Abhanden gekommen: Massiver Protest. Dieser macht aktuell sehr müde. Sollte aber wieder auferleben. Warum dürfen nur die anderen demonstrieren?