Senatoren Ünsal und Mäurer: Behalten Sie die Behörden in puncto „Parken“ im Blick
Achtung, Verkehrssenatorin Özlem Ünsal, Achtung, Innensenator Ulrich Mäurer (beide SPD): Das Amt für Straßen und Verkehr (ASV) will Politik machen. Die Behörde hat jüngst im Beirat Findorff ihr „Konzept für sichere Rettungswege“ vorgestellt, das am Ende vermutlich als Blaupause für ganz Bremen herhalten soll. Dies wird 100pro mehrere tausend Parkgelegenheiten kosten. Offen ist: Wird sich die Bürokratie oder doch die politische Vernunft durchsetzen?
Liebe Leserschaft, ich befürchte, die Welle, die das ASV zunächst in Findorff in Gang gesetzt hat, wird nahezu alle Stadtteile erfassen.
Zur Verdeutlichung der Dramatik: Das ASV will – zunächst in Findorff – die „Rettungssicherheit“ erhöhen. Das Ziel ist voll okay, aber die Ausführung unsinnig.
Statt in breiteren Straßen – wie der Andree– oder Frielinger Straße – beidseitig per Markierung und mit Schildern das aufgesetzte Parken zu gestatten, setzt das ASV auf eine Radikalkur: Nur noch vorschriftsmäßiges Parken auf der einen Seite (bis an den Bordstein); gegenüber aber: absolutes Halteverbot.
Bislang wird in den beiden genannten (etwas breiteren) Straßen auf einer Seite korrekt am Straßenrand und gegenüber „aufgesetzt“ geparkt.
Mehrwürdig an der für das erste Quartal angekündigten Brachialmethode: Es gibt in Findorff, in der Neustadt, im Viertel, in Walle, in Gröpelingen usw. unzählige Straßen, in denen heute auf beiden Seiten aufgesetzt geparkt wird. Nach denen kräht (bislang) kein Behörden-Hahn.
Ausgerechnet in zwei breiteren Findorffer Straßen will das ASV um ihren Chef Rick Graue zuschlagen.
In der Sitzung des Findorffer Beiratsausschusses machten Behördenvertreter deutlich, dass sie vom alten Gegenkonzept aus dem Haus von Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) nichts halten.
Zur Erinnerung: Mäurer hatte in der Schlussphase der damaligen Verkehrssenatorin Dr. Maike Schaefer (Grüne) in einer öffentlichen Beiratsversammlung (Februar 2023) einen knappen Abstimmungssieg errungen. Schaefer wollte den Parkplatz-Kahlschlag durchsetzen. Mäurer hielt dagegen, versprach Parkeinschränkungen wo sie notwendig ist – an Einmündungen und gegenüber Baumnasen.
Nach der Bürgerschaftswahl im Mai 2024 – seitdem wirkt im Verkehrsressort die sozialdemokratische Senatorin Özlem Ünsal – holt das zu ihrem Reich gehörende ASV erneut zum Schlag gegen unzählige Parkgelegenheiten aus.
Frühere Pläne werden nunmehr über den Haufen geworfen. Ein Behörden-Mitarbeiter erwähnte zwar Mäurers Anti-Schaefer-Papier „Parkfrieden“. Wörtlich hieß es aber: „Da wollen wir nicht wieder hin“.
Weiß Frau Ünsal um die Brisanz der Aktion?
Kümmert sich die zuvor 16 Jahre lang von den Grünen durchtränkte Verkehrsbehörde womöglich nicht um den Willen der neuen Führungsspitze – macht Bürokratie, was ihr immer mal wieder nachgesagt wird: den eigenen Kopf durchsetzen?
Auch wichtig: Ist Innensenator Ulrich Mäurer – selbst Findorffer – eigentlich über den Sinneswandel im Verkehrsressort informiert?
Seltsam übrigens, dass das ASV mit seiner Aktion „Rettungswege“ ausgerechnet in einer der verhältnismäßig breiteren Straßen beginnt. Und: Dass in dieser Straße (zufälligerweise) einige Wortführer der „Bürgerinitiative für Mobilitätsfrieden“ wohnen – die Schaefer in der Vergangenheit des Leben schwer gemacht hatten. Indem sie beispielsweise in jener Beiratsversammlung im Veranstaltungszentrum Schlachthof (Februar 2023) zu Schaefers Niederlage gegen Mäurer beigetragen hatten.
Bezeichnend auch, dass der frühere Verfechter des alten Schaefer-Plans – der inzwischen pensionierte Michael Glotz-Richter – jetzt in der Sitzung des Findorffer Beirats-Ausschusses zum Thema „Rettungswege“ in den Besucherreihen gesichtet wurde.
Findorff-Kenner fragen sich ferner: Sollen Prominente wie die Rechnungshofpräsidentin Dr. Imke Sommer und die Vorsitzende des SPD-Unterbezirks Stadt, Gesa Wessolowski-Müller, die in deutlich engeren Findorffer Straßen wohnen, vor Unbill bewahrt werden – dass Parkplätze vor der Haustür entfallen und/oder sich direkte Nachbarn beschweren?
Offene Fragen und Mutmaßungen. Eines ist sicher: Setzt das ASV sein Brachial-Konzept durch, wird es in den betroffenen Stadtteilen Randale geben. Denn: Niemand weiß, wo die Unmengen von Autos abgestellt werden sollen, denen das ASV nun an den Kragen will. Über Quartiersgaragen wird zwar seit vielen Jahren geredet. Motto: „Man sollte, man könnte, aber: wo sind Platz und Geld dafür?“ Fest steht: Bislang wurde nicht ein einziger Ersatz-Parkplatz gebaut.
Frau Ünsal, Herr Mäurer: Übernehmen Sie!
Munter bleiben!
Herzlichst
Ihr Axel Schuller
P.S.: Erneut meine dringende Empfehlung: Lesen Sie die Kommentare zu den vorigen beiden Stücken!
Moin Axel, ich schätze ja einige Kommentare, die Du schreibst, aber in diesem Fall gilt: Immer ein wenig suboptimal, wenn man als Außenstehender nicht auf der Präsentation von Mobilitätsressort UND Innenbehörde anwesend war, die die Vorgehensweise GEMEINSAM zur Herstellung (nicht Erhöhung) der Verkehrssicherheit in zunächst besonders engen Straßen im Stadtteil präsentiert haben – und aus der Distanz ganz im Sinne des Mobilitätsfriedens Bremen, dem die Präsentation im Vorfeld merkwürdigerweise von wem auch immer zugeleitet worden war (siehe Link unten), einen sicherlich gutgemeinten Meinungsbeitrag in die Tasten haut. Das kann nur schief gehen – und wichtigster Hinweis zu irgendwelchen absurden Annahmen, hier würde sich das ASV verselbstständigen: SPD Innensenator Mäurer weiß selbstverständlich, was nach Jahrzehnten der Diskussionen nunmehr endlich gemeinsam umgesetzt werden soll. Nur die wenigen, lautstarken Lobbyisten vom Mobilitätsfrieden Bremen haben immer noch nicht verstanden – und der anwesende Prof. dieser seltsamen Vereinigung, aus deren reihen sonst niemand etwas gesagt hat, wurde zurecht auf seinen ebenso seltsamen Einwand zur Parkraumneuordnung, um die es an diesem Abend gar nicht ging, von der Ortsamtleitung kurz und bündig mit guten Argumenten verbal in die Schranken verwiesen. Welche Maßnahmen priorisiert werden sollen wußte Mäurer übrigens bereits 2023, was sich durch eine einfache Recherche Deinerseits hätte belegen lassen. https://www.senatspressestelle.bremen.de/pressemitteilungen/erstes-massnahmenpaket-gegen-illegales-aufgesetztes-parken-mobilitaets-und-innenressort-wollen-gemeinsame-prioritaetenliste-zuegig-abarbeiten-430987 Weitere Kommentierungen von falschen Details erspare ich mir. Dafür ist mir meine Lebenszeit mittlerweile als an dieser Stelle dümmlich denunzierter Anti-Auto-Aktivist zu schade. Nur noch soviel zu: »Über Quartiersgaragen wird zwar seit vielen Jahren geredet. Motto: „Man sollte, man könnte, aber: wo sind Platz und Geld dafür?“« Diese Analyse Deinerseits kann ich komplett unterstreichen – und hier kann man zurecht kritisch ansetzen: Quartiersgaragen sind als POLTISCHES PLACEBO-VERSPRECHEN eine (nicht nur von der SPD) seit Jahren verbreitete, größenwahnsinnige PARKAMORGANA (den Begriff schenke ich Dir) . Die werden seit Jahren angekündigt, aber sie werden nie kommen. Wie und wo auch in Findorff, wo seit Jahrzehnten illegal auf Gehwegen KOSTENLOS vor der Haustür geparkt wird, bei diesen erforderlichen, räumlichen Dimensionen: https://spd-findorff.de/2020/07/zwckmaessig-und-optisch-ein-gewinn-eine-begruente-verkehrsgarage-soll-die-verkehrswende-in-findorff-unterstuetzen/
Kurz noch nachgetragen: Wie konnte denn das passieren, wer war es und wer hatte einen politischen Vorteil durch diesen Vorgang? Vielleicht möchte sich der führende Kopf des Mobilitätsfriedens Bremen äußern, von wem die Präsentation im Vorfeld der Beiratssitzung der Initiative zugeleitet wurde? Das wäre doch mal was! Also gern auf kurzen wegen mal nachfragen: https://www.findorff-gleich-nebenan.de/2024/12/09/unglaublicher-vorgang-im-beirat-findorff-präsentation-des-amts-für-straßenverkehr-asv-offensichtlich-geleakt-und-vorab-an-bürgerinitiative-durchgestochen/
Wer wollte schon die Gewährleistung der Rettungssicherheit in Frage stellen? Niemand! Etwas anderes ist es, unter dem Deckmantel der „Rettungssicherheit“ eine umfassende Neuordnung des Parkraumes mit dem Ziel einzuläuten, in einem künftigen „Konzept Parken“ die alten Schaefer-Pläne doch noch umzusetzen. Wenn ausgerechnet in den breitesten Straßen, die Potenzial für die Erhaltung von Parkraum bieten, am umfassendsten „abgeräumt“ wird, dann wird es im nächsten Schritt bei den engeren Straßen erst recht kein Halten mehr geben.
Würde das ASV täglich Fahrgassen ausmessen, käme es in fast jeder Wohnstraße Bremens zu ständig wechselnden Erkenntnissen – je nach problematischem Parkverhalten. Das sind immer nur Zufallsergebnisse, aber keine „tatsächlichen Feststellungen“, wie Gerichte sie einfordern. Wer Eng- und Gefahrenstellen sach- und lösungsorientiert beseitigen will, kann das mit Parkmarkierungen und entsprechender Beschilderung auch ohne massiven Parkraumverlust erreichen.
Im Konzept des Innensenators zum „Parkfrieden“ wurde vehement darauf verwiesen, dass Anwohner bei der Neuordnung des Parkraums „eng eingebunden“ werden sollten, Maßnahmen in „enger Abstimmung mit Bewohnerinnen und Bewohnern der Straßen“ durchzuführen seien. Macht das doch mal, die Leute sind Experten in eigener Sache und haben Vorschläge für „ihre“ Straßen!
@ Mathias Rätsch: Für einen Journalisten ist es schon kullig, eine Bürgerinitiative nach einer offensichtlich vertraulichen Quelle zu fragen. Journalisten – so habe ich es gelernt – sollte der Inhalt stets wichtiger als der Weg sein.
@ Axel Schuller: Na, der Weg wäre hier schon interessant, aber wie die Ortsamtleitung auf einer per Bürgerantrag zu diesem Vorfall durchgesetzten Diskussion im Beirat auf der Sitzung bereits anmerkte: »Wir werden es nicht erfahren«, wer da wen den Mobilitätsfrieden Bremen vorab mit vertraulichen Dokumenten »gebrieft« hat. Aber wir können aufgrund der politischen Interessenlagen und der vielen Worte eines CDU und SPD Vertreters, die mit Alleinstellungsmerkmal mit dem Mobilitätsfrieden Bremen in Kontakt stehen, sicherlich mutmaßen, zumal der Wortschwall zu nicht gestellten Fragen der beiden Beiratsmitglieder eher der Ablenkung von genau der Frage diente, wer da an wen durchgestochen hat. Beweisen kann man natürlich nichts, aber die Ortsamtsleitung hat nochmal sehr deutlich darauf hingewiesen, das vertraulich auch vertraulich meint. Insofern hat es zumindest aufgrund meiner Intervention eine öffentliche Diskussion zur in diesem Fall politischen (Nicht)kultur gegeben. Mutmaßlich absichtliches Dummstellen politischer Vertreter im Beirat beleidigt dann allerdings schon die Intelligenz des Beobachters / Bürgers (-; https://www.findorff-gleich-nebenan.de/2024/12/09/unglaublicher-vorgang-im-beirat-findorff-präsentation-des-amts-für-straßenverkehr-asv-offensichtlich-geleakt-und-vorab-an-bürgerinitiative-durchgestochen/
Hallo zusammen: Ehrlich gesgat habe ich Probleme dieser relativ banalen Diskussion beizuwohnen. Natürlich gibt es in Bremen einen viel zu kurz gedachten Parkplatzraum in den (vor allem mit Parlamentarien angesiedelten) Wohnvierteln.
Ich hätte da aber ein echt lebensbedrohliches Konzept entgegen zu setzen: Als wöchentlich 2-maliger Patient im St.-Joseph-Stift erlebe ich es fast wöchentlich: Rettungswagen kommen durch die zugeparkte Schubertstraße oder Georg-Gröning-Str. sehr häufig erst minutenlang verspätet in die Notaufnahme. Das kann Leben vernichten oder retten! Ein Kontaktpolizist antwortete mir auf meine Frage, „Weshalb die genannten Straßen nicht zu Einbahnstraßen deklariert werden könnten mit folgendem Argument: „Die Anwohner haben sich gegen eine Einbahnstraße mit einseitiger Parkzone entschieden“. Also Menschenleben gegen Anwohnerwünsche? Dieser Brennpunkt erscheint mir noch vorrangiger als das Parken in den Ortsteilen.
In der Östlichen Vorstadt haben wir die „Parkraumneuordnung“ mit der Begründung der Rettungssicherheit, Barrierefreiheit, Reduzierung des Parksuchverkehrs etc. bereits 2021 als Sunrise Projekt hinter uns.
Dass der Zweck dieser Massnahmen nicht, wie behauptet der Barrierefreiheit, oder Rettungssicherheit diente, sondern eine Ideologie (Autos raus!) mit der Brechstange durchgesetzt werden sollte, will ich in den folgenden Zeilen gerne darlegen.
Zuerst aber einmal zum Projekt selbst und der Durchsetzung: Es war schon früh klar, dass Bürgerbeteiligung nur ein Lippenbekenntnis war, denn Änderungen nach Bürgereingaben wurden nicht gemacht. Es gab Zahlen, die, wenn zusammengerechnet, keinen Sinn ergaben, es wurden mehr Parkplätze beseitigt, als durch den Beirat abgestimmt und mehr Bewohnerparkausweise verkauft, als Parkplätze zur Verfügung standen. Tendenziöse Umfragen mit restriktiven Antwortoptionen wurden verschickt, doch selbst diese konnten nicht belegen, dass die Mehrheit der Bürger im Quartier die Massnahmen begrüßten. Wie beteiligte Insider berichteten, waren Gutachten über die Parkraumneuordnung nicht ergebnisoffen, sondern mit festen Vorgaben in Auftrag gegeben worden.
Nun zum Resultat dieses Parkplatzneuordnungs-Experimentes: Lange Parkplatzsuchen, viele kleine Geschäfte mussten schließen, weil die Kunden weg bleiben und es schwierig ist, Arbeitskräfte zu finden, denn die mit der Neuordnung des Parkraums auch versprochenen Quartiersgaragen, bessere Verkehrsanbindung und höhere Taktung der öffentlichen Verkehrsmittel sind nicht erfolgt. Auch Kosten für Handwerker sind in die Höhe gegangen, weil Sonderparkgenehmigungen erforderlich wurden, oder sie kommen gar nicht erst, weil das Errichten von Gerüsten bei den geltenden Parkrestriktionen viel schwieriger geworden ist. Auch stellt der Mangel an Parkplätzen eine Wertminderung für die Immobilien dar, denn alle, die auf das Auto angewiesen sind, werden den Aspekt des Parkens auch betrachten, zumal die Kosten für den Bewohnerparkausweis, der aber keinen Parkplatz garantiert, dieses Jahr um 150% gestiegen ist.
Nun zu meiner Aussage, diese Massnahmen dienten nicht der Rettungssicherheit oder der Barrierefreiheit.
Da, wo früher geparkt wurde, stehen nun Barken auf der Straße, mit dahinter parkenden Fahrrädern, Blumenkuebeln etc. d. h. der Strassendurchgang für Müllautos und Krankenwagen ist genau so breit wie zum Zeitpunkt, als die Neuordnung des Parkraums für notwendig befunden wurde. Auf den Gehwegen stehen und liegen Fahrräder, Lastenräder, Mülltonnen, Kübel, an vielen Plätzen auch Sperrmüll wochenlang, ohne Ahndung durch das Ordnungsamt, was die Gegend regelmässig patroulliert.
Wie flexibel die Diskussion um Barrierefreiheit und Rettungssicherheit von den gleichen Leuten geführt wird, die hier ihre Ideologie durchsetzen wollen, kann man sehr gut am Experiment Humboldtstrasse sehen. https://vimeo.com/704240930
Denn wenn es dem Politikwillen gefällt, ist auch das Gegenteil von Rettungssicherheit möglich, Poller mitten auf der Hauptdurchgangsstrasse zum Klinikum Bremen Mitte als monatelanger Verkehrsversuch, oder Poller, in einer Straße, in der ein lokaler Politiker wohnt, trotzdem um die Ecke eine Schule ist, und der Zugang doch eigentlich uneingeschränkt gewährleistet sein sollte. Auch in Berlin tobt ja ein Kampf gegen „Pollerbü“ und die Behinderung von Rettungsdiensten und Feuerwehr.
Die Massnahmen, die unter Frau Schaefer implementiert wurden, haben die SPD und die Grünen viele Stimmen gekostet, die SPD fuhr ihr schlechtestes Ergebnis seit 60 Jahren ein. Nun wollen einige laute Stimmen diesen demokratischen Hinweis nicht hinnehmen und versuchen, indem sie immer lauter werden, Menge zu suggerieren und der Mehrheit ihren Willen doch noch aufzuzwängen.
Bevor man das kampflos zulässt, sollte einem klar sein, was da auf einen zukommt. Wenn man sicher ist, nie Kinder in verschiedenen Stätten abholen zu müssen, Hüftoperationen zu haben, alte Eltern versorgen zu müssen, in Schicht zu arbeiten, oder den Arbeitsplatz zu wechseln , oder einfach selbst alt und gebrechlich zu sein, oder werden, kann man es ja vielleicht drauf ankommen lassen. Aber bei zwei Strassen, in denen die Parkplätze wegfallen, wird es nicht bleiben.
Rettungssicherheit ist nicht zuletzt ein schwieriges Thema, weil es emotional aufgeladen werden kann. Wer in einem solchen Diskussionsklima zur Besonnenheit aufruft, steht am Pranger, weil er mit seinen Argumenten angeblich „Leib und Leben“ gefährdet.
Aber wie schnell ist das Kind mit dem Bade ausgeschüttet? Umfassend Parkraum beseitigen, auch dort, wo es nicht zwingend erforderlich ist? Damit die Sozial- und Wirtschaftsstruktur eines Quartiers in Frage stellen, weil viele Bewohner ihren Alltag nicht ohne ein eigenes Fahrzeug bewältigen können? Ganze Baumreihen beseitigen, damit im Fall der Fälle die Feuerwehr ihre Leiterwagen einsetzen kann?
Wenn ich recht das Fazit einer Referentin des Inneren erinnere (Ausschussitzung des Beirates Findorff über Rettungseinsätze v. Juni 2021): Das Erreichen von Einsatzorten sei hier nicht kritischer als in anderen Stadtteilen Bremens, es gebe kein Problem, was speziell die Rettungssicherheit angeht, sie könne versichern, dass Feuerwehr, Rettung und Polizei immer ankommen werden.
Konsens besteht m. E. darüber, dass gegen das behindernde und gefährdende Parken an Einmündungen und Engstellen vorgegangen werden muss. Wenn nunmehr aber umfassende Halteverbote , ausgerechnet in den breitesten Straßen, vorgesehen werden, dann gewinnt offenkundig die bekannte Ideologie des „Autos raus“ die Oberhand.
Hallo, ich sehe mich nicht als Aktivist in dieser Angelegenheit. Dennoch bin ich zweimal den Aufrufen der Bürgerinitiative gefolgt, da ich befürchte, dass durch den Wegfall vieler Parkplätze das Chaos in meiner Wohngegend ausbricht. Auf ein erhöhtes Verkehrsaufkommen durch Parkplatzsuchende würde ich gern verzichten. Selbstverständlich weiß ich wie unbedacht und manchmal auch ignorant manche PKW-Halter ihre Fahrzeuge abstellen und bin natürlich auch der Meinung, dass Maßnahmen zur Rettungssicherheit durchgeführt werden sollten, wo sie notwendig sind.
Ich kann auch Anwohner verstehen, die Parkverbote in Ihren Straßen wünschen, weil Ihre Gehwege zugeparkt werden.
Bei der letzten Sitzung im Dezember kam bei mir allerdings das Gefühl auf, dass es bei den Plänen des ASV für die Andreestraße und die Frielinger Straße nicht nur allein um das Thema Rettungssicherheit ging. Die Andreestraße zum Beispiel ist mit einer Breite von mehr als 10 Metern (Straße inkl. Gehwege) eine der breitesten Straßen mit eher durchschnittlich hohen Gebäuden (zwischen Bahn und Markt). Warum wird hier nicht die Möglichkeit eingeräumt, dass wie in anderen Straßen im Quartier beidseitig aufgesetzt geparkt werden darf? Die Höhe der Häuser kann dabei nicht das entscheidende Kriterium sein, da es in anderen Straßen mit weniger Breite noch wesentlich höhere Häuser gibt z. B. in der Buddestraße, die nur gute neun Meter breit ist.
Tut mir leid, aber da drängt sich auch mir der Verdacht auf, dass es damit zusammenhängt, dass in der Andreestraße einige Wortführer der „Bürgerinitiative für Mobilitätsfrieden“ wohnen. Warum wird das Konzept mit dem einseitigen Parken im ersten Schritt gerade in diesen Straßen angeordnet, wenn es doch für die Kreuzungsbereiche anscheinend ausreicht hier Markierungen aufzubringen. Dann sollte es doch auch reichen, wenn auf diesen Straßen Markierungen aufgebracht werden, die deutlich machen, wie zu parken ist. Außerdem denke ich, dass es durch den Wegfall von den bisher noch bestehenden Parkmöglichkeiten keineswegs besser wird mit der Rettungssicherheit. Wer des späteren Abends schon mal durch die Wohngegend spazieren gegangen ist, wird sicher festgestellt haben, dass diverse Autos an Stellen parken, wo sie ganz sicher nicht rettungswegsicher abgestellt sind. Wird es zur Verhinderung solcher Szenarien zukünftig auch in den Abendstunden bis Mitternacht extra Kontrollen geben? Soweit ich das aus einer Zeit als Bewohnerin in einer Bremer Straße mit Bewohnerparken erlebt habe, kümmert sich das Ordnungsamt in der Regel nach 18 Uhr nicht mehr darum. Aus meiner Sicht wäre schon viel gewonnen, wenn an besonders kritischen Punkten wie direkt an Kreuzungen auf Basis der bestehenden Vorschriften verlässlich kontrolliert würde.
Es bleibt angesichts der etwas fadenscheinigen Argumentation ein Gefühl von: „Wollt ihr uns für blöd verkaufen?“
Wurde denn hier nicht richtig gemessen und der vorrangige Bedarf ermittelt, oder soll mit der Anordnung ausgerechnet für diese beiden relativ breiten Straßen ein Exempel statuiert werden?
Heute im Weser Kurier zu lesen: »Im Sinne der Sicherheit sollen bereits im ersten Quartal des neuen Jahres klare Regelungen geschaffen werden, um die freie Durchfahrt für Rettungsfahrzeuge zu gewährleisten. Und deren Einhaltung – so wurde jedenfalls angekündigt – solle auch konsequent kontrolliert werden. Konkret geplant sind Halteverbote rund um Einmündungen. In einigen Bereichen soll das bislang geduldete aufgesetzte Parken komplett verboten werden. Die Anwohner der 16 FINDORFFER WOHNSTRAßEN, in denen die Lenkungsgruppe den dringendsten Handlungsbedarf sieht, werden über die Einzelheiten schriftlich informiert.«
Zudem wurden die FindorfferInnen auf besagter Beiratssitzung im Dezember durch ASV und Innenbehörde gemeinsam sachlich und ideologiefrei aufgefordert, die Behörde über weitere Straßen zu informieren, wenn dort hinsichtlich einer nicht gegebenen Rettungssicherheit für das ASV Handlungsbedarf bestehen würde, was dann durch das ASV sachlich überprüft werden würde.
Die erfreuliche Wiederherstellung der Rettungssicherheit erfolgt also keineswegs, wie hier teilweise kolportiert, nur oder besonders radikal in zwei Straßen, weil »in der Andreestraße einige Wortführer der „Bürgerinitiative für Mobilitätsfrieden“ wohnen.«
Deratige Legendenbildungen durch unbewiesene Behauptungen zu stricken ist daneben. Tatsache ist: Die Behörde wird auch in diesen, wie in den anderen Straßen aufgrund rechtlicher Vorgaben tätig – und wird zuvor laut Weser Kurier die AnwohnerInnen über die Einzelheiten schriftlich informieren. Tipp: Im Vorfeld solcher Aussagen mit Verschwörungstendenz über die tatsächlichen formalen Kriterien schlau machen, bevor man öffentlich populistisch irgendwelche angeblichen »Mitmachmöglichkeiten« suggeriert, die gar nicht gegeben sind. https://derbrandschutzbeauftragte.de/flaechen-fuer-die-feuerwehr/#1
Ebenfalls daneben sind Sätze wie »Macht das doch mal, die Leute sind Experten in eigener Sache und haben Vorschläge für „ihre“ Straßen!«
Die Wiederherstellung der Rettungssicherheit und eine rechtskonforme Parkraumneuordnung und deren Umsetzung als Jeder-kann-mitmachen-Wunschkonzert?
Wer derartig simpel denkt, hat erneut (wie bei der Parkraumneuordnung) immer noch nicht verstanden, dass Rettungssicherheit aufgrund gesetzlch klar definierter Maße in diesen Straßen definitiv nicht vorhanden ist – und diese nun wieder rechtskonform herzustellen und durchzusetzen ist. Gut zu wissen: »Ihre« Straßen und Gehwege als sind öffenticher Raum für ALLE VerkehrteilnehmerInnen und »gehören« im Gegensatz zu Privatgrundstücken als vermeintlich »Ihre« Straßen nicht den AnwohnerInnen.
Wer auf der Sitzung war, wird sich auch erinnern, dass auch die PARKRAUMNEUORDNUNG für Findorff in Arbeit ist und hoffentlich folgen wird. Man darf gespannt sein, ob und wie die Durchsetzung der gültigen Straßenverkehrsordnung in Bremen diesmal klappt.
PS: Wer von SPD Innensenator Mäurer nun Bürgerbeteiligung erwartet, der glaubt vermutlich auch an den Weihnachtsmann – ist Mäurer doch derjenige, der sein Konzept PARKFRIEDEN zuerst und ohne jede Diskussion oder ar Bürgerbeteiligung ausschließlich an die Presse lanciert hat und dieses Konzept dann über eine Abstimmung im Beirat Findorff weiterhin ohne jede Bürgerbeteilung als Showduell im Wahlkampf durchsetzen konnte. Wer es spätestens auf der Sitzung im Dezember noch ncht mitbekommen hat: Das inhaltlich dünne und mutmaßlich nicht rechtsichere Konzept wurde nie umgesetzt und ist mittlerweile längst politisch endgültig abgeräumt.
Hallo Herr Schuller,
ich bin über ein Findorffer Facebook Forum auf ihren Blog und speziell diesen Artikel aufmerksam geworden. Lebe zwar inzwischen woanders, fühle mich aber immer noch mit meinem alten Stadtteil verbunden. Dementsprechend verfolge ich halbwegs regelmäßig, was so diskutiert wird im guten alten „Dorff“.
Ihr Artikel löst in mir eine Menge Zustimmung aus. Die Chefs von Inneres und Verkehr, Bau etc. sollten dringend aufpassen, was in ihren Behörden so alles „nebenbei“ läuft! Ferner teile ich ihre Einschätzung bzgl. des ASV. In 16 Jahre bündnisgrüner Führung dürfte da so manche/r Parteikollegin und Kollege jobtechnisch versorgt worden sein. Klingt erstmal nach einem verschörungstheoretischem Vorwurf in Richtung „Kölner Klüngel“, aber, hätten es andere Parteien von der Linken bis zur CDU anders gemacht? Wohl kaum. Kann ich mir sogar ein bisschen Verständnis für abringen.
Klar ist aber, den Kopf auszutauschen mag inhaltlich sinnvoll sein und medial eine gewisse Symbolkraft haben. Die unzähligen Köpfe der Sachbearbeiter und Abteilungsleitungen sind nach der letzten Wahl aber nicht ausgetauscht worden. Und so verwundert es nicht, wenn die Vergangenheit in manchen Punkten immer noch durchschlägt bzw. manche/r versucht, die good old vibes vergangener Tage aufrecht zu erhalten.
Die SPD war nach der Wahl zumindest pfiffig und (kennt man sonst kaum) konsequent genug, die Grünen bei Verkehr, Bau, etc zu schassen.
@Eckhard Hansen: seien Sie froh, dass „nur“ Rettungssicherheit ins Feld für ein Totschlagargument geführt wird. Üblicherweise werden gerne Kinder, Familien, RollstuhlfaherInnen, ältere gebrechliche Menschen, etc. (also die, die gerade auf die Auto in möglichst nicht allzu weiter Ferne angewiesen sind) für die eigenen politischen Zwecke instrumentalisiert.
@Horst Carlsen:
Bedarfsgerechte Verkehrsplanung hätte man in der Tat schon vor 25 Jahren in Angriff nehmen können. Dann gäbe es längst zB. Quartiersgaragen, einen bedarfsgerechten ÖPNV, Rettungssicherheit, usw.
Allerdings nützt ein Blick auf die Vergangenheit in der heutigen oft emotional und mancher Rechthaberei geführten Debatte nichts mehr. Dafür sind die Fronten inzwischen zu verhärtet.
@Astrid Hager Guthrie: zum Glück bin ich rechtzeitig da weg gezogen. Trotz eigenem Tiefgaragenstellplatz, die Sch… als Anwohner hätte ich mir nicht geben wollen.
@Edgar Podscharly:
Ja, Besonnenheit, Selbstreflexion, erstmal Nachdenken bevor man sich öffentlich (ohne es zu wissen) zum Honk macht, ggf. sogar Sozialkompetenz oder zumindestens intersubjektive Fähigkeiten der gegenseitigen Verständigkeit an den Tag zu legen, ist nicht jedermannd Sache. Bzgl. Rettungssicherheit, Kinder, etc. und ihren politischen Mißbrauch habe ich mich bereits geäußert.
@Bianca: ein durchaus ausgewogener und trotz aller faktischen Probleme aus meiner Sicht Sozialkompetenz vermutender Kommentar! Das Ordnungsamt wird gleich unter welch politischer Führung auch weiterhin Probleme haben, flächendeckend gerade zu ungewöhnlichen Arbeitszeiten zu kontrollieren, abzuzetteln, abzuschleppen, etc. Andererseits gönne ich natürlich jederm Mitarbeitenden den Feierabend. Zuweilen die Leute mitunter keinen einfachen Job machen.
Zu guter Letzt fühle ich mich genötigt, nochmals auf sie, lieber Herr Schuller, zurück zu kommen. Habe in Folge der Gelegenheit nicht nur diesen Artikel ihres Blogs inkl. Kommentare gelesen. Die ganzen Kommentare werden vermutlich bei ihnen auflaufen. Um so mehr bewundere ich die Fähigkeit der medialen Ignoranz! Ich persönlich hätte mich vermutlich längst um Kopf und Kragen geschrieben. Zuweilen ist der Weg des Schweigens manchmal der bessere, will man sich nicht rechthaberisch aus dem Prinzip heraus und quasi mit dem Fuß auf den Boden aufstampfende Debatten verwickeln. Die Frage nach einem Grundprinzip des Journalismus empfinde ich als treffend und berechtigt. Ansonsten gilt wie allzu oft im Internet, mache Leute besser nicht „zu füttern“.
Herzlichen Dank für eure/ihre Aufmerksamkeit!
Liebe Leserinnen und Leser, ich schließe jetzt die Kommentarfunktion für dieses Blogastück zum Thema Parken in Findorff – damit kein neues Pingpong einsetzt.
Ich danke allen Teilnehmern m/w für die engagierten Beiträge.
Der ASV wäre – wenn das alles so abgelaufen ist – ja richtig aktiv, fast schon arbeitend; ich habe den Laden bisher eher als inaktiv und als eine der behördigsten unter den Bremer Behörden wahrgenommen. Wie man sich irren kann.
Weil es der Beirat Findorff mit einer halbwegs angesagten Öffentlichkeitsarbeit nicht macht: Hier abschließend und letztmalig meinerseits in der Kommentarfunktion der Link zum Download des Protokolls zu den 16 Straßen, für die die aktuellen Planungen Verkehrssicherheit / Maßnahmen zur Verbesserung der Rettungssicherheit bis Ende des 1. Quartals 2025 laut ASV / Innenbehörde umgesetzt werden sollen. Könnte helfen, sachliche Transparenz zu schaffen, statt hier teilweise seltsame Verschwörungstheorien zu forcieren. https://www.findorff-gleich-nebenan.de/2025/01/04/maßnahmen-zur-verkehrssicherheit-in-findorff-wo-fallen-illegale-parkmöglichkeiten-in-findorff-zukünftig-weg/