Bovenschulte will Bremer Probleme vor künftigem Bundesjob lösen
Bremens Regierungschef verfügt bekanntlich über keine Richtlinienkompetenz. Der „arme“ Mensch darf seine Senatsmitglieder nicht wie echte Ministerpräsidenten selbst ernennen. Nein, er muss sie einzeln vom Parlament wählen lassen. Bremens dennoch machtbewusster Bürgermeister Dr. Andreas Bovenschulte (SPD) hat jetzt einen Dreh gefunden, die Damen und Herren Senatoren (und sich selbst?) an die Kandare zu nehmen. Das Zauberwort heißt „Senatskommission“. Davon gibt’s aktuell drei an der Zahl.
Die Kosten für die Staatsbediensteten und für Sozialleistungen laufen komplett aus dem Ruder. Dazu gesellt sich ein haushohes Übel: Der notwendige Bau von bezahlbaren Wohnungen kommt viel zu langsam voran.
Bovenschultes Lösung: Er setzt eine Senatskommission nach der anderen ein – sorry – er lässt sie streng demokratisch vom Senat beschließen. Diese „Ordnertrupps“ sollen allen Ressorts Feuer unterm Hintern machen.
Problem für den Präsidenten des Senats: Er muss noch mehr ackern als ohnehin schon. Auf Dauer wird er dieses Arbeitspensum vermutlich nicht durchhalten.
Seine frisch-angetraute Frau wird ihm das bestimmt rechtzeitig flüstern.
Auch für den Herrn „Bovi“ gilt: „Biste erst mal ausgebrannt, hilft dir keine Genossen-Hand“. Dann hat man im rüden Politikbetrieb „fertig“.
Bovenschulte traut seinen ja drei unterschiedlichen Parteien angehörenden Kumpels und Kumpelinen so wenig über den Weg, dass er in den neuen Lenkungsgruppen jeweils selbst den Chef gibt.
Nehmen wir die erst am Dienstag eingesetzte „Senatskommission Sozialleistungen“. Die setzt sich laut Senatspressestelle zusammen aus: Vorsitzender Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD), Sozial- und Arbeitssenatorin Claudia Schilling (SPD), Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz Claudia Bernhard (Linke), Senatorin für Kinder und Bildung Sascha Aulepp (SPD), Senatorin für Bau, Mobilität und Stadtentwicklung Özlem Ünsal (SPD) und Finanzsenator Björn Fecker (Grüne). „Der Magistrat Bremerhaven wird ebenfalls eingeladen“, hieß es in der offiziellen Mitteilung.
Ziel dieser top-besetzten Pressuregroup ist es laut Senatspressestelle: „Den Zuwachs der Sozialleistungen zu begrenzen“. Bremen solle nicht mehr Geld als der Bundesdurchschnitt beziehungsweise der Durchschnitt der Stadtstaaten oder Großstädte über den Bedürftigen ausschütten. Endlich!
Bereits seit dem 19. November 2024 existiert die Senatskommission für zentrale Personalbedarfsplanung. Ihr Ziel: „Den Personalbestand in der öffentlichen Verwaltung ab 2025 konstant zu halten. Ausgenommen sind davon die Polizei, Justiz, Steuerverwaltung sowie Schulen und Kitas. (…) Das notwendige Wachstum einzelner Aufgabenbereiche soll durch Abwuchs in anderen Verwaltungsbereichen ausgeglichen werden (…).“
Bei diesem Thema ist der Bürgermeister freilich kein Vorbild. Dafür hat er den Stellenplan des Rathauses zu sehr aufgebläht.
Dieser Kommission gehören an: Andreas Bovenschulte (SPD), Finanzsenator Björn Fecker (Grüne) und Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt (Linke).
Früher hieß es in der Politik: Wenn man nicht mehr weiterweiß, gründet man einen Arbeitskreis.
Damit sind wir bei der aktuell dritten Senatskommission. Seit dem 26. Juni 2024 existiert die „Senatskommission für Wohnungsbau“. Das Ziel laut Bürgermeister Bovenschulte: „Wir müssen schneller bauen, schneller genehmigen und vor allem mehr bezahlbare Wohnungen schaffen – gerade in Zeiten steigender Baukosten. (…) Wir bündeln unsere Kräfte, um Genehmigungen zu beschleunigen und sowohl private als auch öffentliche Investitionen zu fördern.“
Hier gibt es tatsächlich erste Erfolge zu vermelden: Ab sofort werden an die Planung von Neubauten Bundesmaßstäbe angelegt. Und nicht mehr der super-strenge „Bremer Standard), den freilich SPD, Grüne und Linke in Maike Schaefers Zeiten noch voller Stolz aus der Taufe gehoben hatten.
Vorbei: Jetzt muss nur noch gebaut werden.
Und wer gehört dieser Runde an? Vorsitzender – Sie ahnen es – ist Andreas Bovenschulte. Özlem Ünsal (SPD), Senatorin für Bau, Mobilität und Stadtentwicklung, ist stellvertretende Vorsitzende. Außerdem gehören dieser Kommission an: Kathrin Moosdorf (Grüne), Senatorin für Umwelt, Klima und Wissenschaft; Kristina Vogt (Linke), Senatorin für Wirtschaft, Häfen und Transformation; Björn Fecker (Grüne), Senator für Finanzen; Claudia Schilling (SPD), Senatorin für Arbeit, Soziales, Jugend und Integration.
Soweit die Übersicht der aktuellen Aufräumer-Trupps. Bovenschulte hat es eilig, den eigenen Laden irgendwie auf Vordermann zu bringen. Ab November 2025 wird sein Kalender nämlich noch voller. Dann übernimmt er turnusgemäß den Vorsitz des Bundesrats.
Wir erinnern uns: Das war die Hoch- und Glanzzeit des damaligen eher nicht so leuchtenden Bremer Bürgermeisters Jens Böhrnsen (SPD). Der lief zu respektabler Form auf, als er 2010 – in seiner Rolle als damaliger Bundesratspräsident – den plötzlich abhanden gekommenen Bundespräsidenten Horst Köhler (CDU) interimsmäßig (für einen Monat) ersetzen musste. Diese Rolle lag Böhrnsen – nach meiner Erinnerung – mehr als die Kärrnerarbeit des Bremer Bürgermeisters.
Munter bleiben!
Herzlichst
Ihr Axel Schuller
Über die Einrichtung von Senatskommissionen holt sich der Bürgermeister die fehlende Richtlinienkompetenz quasi zurück. Nicht schlecht, Herr Specht bzw. Herr Bovenschulte ! Das zeigt aber auch sehr deutlich, daß der einst vom ehemaligen Bürgermeister Wilhem Kaisen so stolz propagierte und gelobte Verzicht auf die Richtlinienkompetenz
bei dieser rot-grün-roten Konstellation völlig fehl am Platz ist. Und es zeigt auch mehr als deutlich, dass die Entwicklungen im Sozial- und Personalbereich in jeder Hinsicht aus dem Ruder gelaufen sind und die utopisch ehrgeizigen Wohnungsbaupläne , auch und gerade vor dem Hintergrund des unrealistischen „Bremer Standards“,
im Sande verlaufen sind. „Wenn man nicht mehr weiter weiß, gründe man einen Arbeitskreis “ ! Die Einrichtung von Arbeitskreisen (Senatskomissionen) ist einer Bankrotterklärung des derzeitigen Senats gleichzusetzen !
biste erstmal ausgebrannt,hilft dir keine Genossen-Hand…
das ist des „Pudels“ Kern ….
dauert dann wohl nicht mehr solange bei Novi🫣
Ja, wir haben eine Senatskommission für den Wohnungsbau. Außer der Aussetzung, nicht Rücknahme des „Bremer Standards“ ist da aber noch nicht viel passiert. Die Bauträger und Projektentwickler sind weiterhin maximal frustriert, da nix weitergeht. Wie viele Projekte wurden seitdem konkret in Angriff genommen bzw. wie viele Baubeginne haben wir zu verzeichnen. Eine Hand reicht, um diese zu zählen. Der Wohnungsnotstand wächst weiterhin und wer es sich leisten kann, der verlässt Bremen. Tolle Entwicklung Herr Bovenschulte. Danke für nichts.
Alle Beteiligten wollen bauen. Nur die Baugenehmigungsbehörde hat wohl niemand „eingeladen“ mitzumachen. Die behindern JEDES Projekt, als ob die Angst hätten, dass der Aktenstapel vom Schreibtisch verschwindet und deren Unnötigkeit preisgibt.
Ausserdem speisen sich die Linken, Grünen und Sozialisten Wählern aus unzufriedenen Bürgern. Warum also den Missstand, der mir Wähler beschert, beseitigen? Mit Missstand kann ich diesen so gut auf andere („die da oben“) schieben…. und „solidarität“ mit („denen da unten“) heucheln.
Die Mietpreisbremse und Sozialwohnungsquote verhindert MietwohnungsNEUbau.
Aufstockungen und Nachverdichtungen müssen einfachst genehmigt werden. Umwandlung von Büroflächen zu Wohnungen müsste genehmigungsfrei möglich werden.
Flächennutzungs- und Bebauung-Pläne asap für Wohnzwecke geöffnet.
Jede Eigentumswohnung sorgt für eine frei werdende Mietwohnung.
Munter bleiben!
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Einfach mal so gefragt: Wenn jeder Senator/Senatorin, der/die mehrfach in Senatskomissionen sitzen soll, einfach mal – gemäß der Zielvorgabe vom Präsidenten – im eigenen Laden effizient und zielorientiert als Führungskraft agieren würde, wäre viel Zeit gespart und Bovi könnte in der großen Senatorenrunde den Fortgang öffentlich abfragen. Dieser soziale Druck hilft und spart viel Zeit!
So macht man das oft in Chefetagen, wenn sie gut laufen.
Weiß das im Rathaus keiner????