Bovenschulte will drängendste Probleme vor seinem künftigen Bundesjob lösen

Bremens Regierungschef verfügt bekanntlich über keine Richtlinienkompetenz. Der „arme“ Mensch darf seine Senatsmitglieder nicht wie echte Ministerpräsidenten selbst ernennen. Nein, er muss sie einzeln vom Parlament wählen lassen. Bremens dennoch machtbewusster Bürgermeister Dr. Andreas Bovenschulte (SPD) hat jetzt einen Dreh gefunden, die Damen und Herren Senatoren (und sich selbst?) an die Kandare zu nehmen. Das Zauberwort heißt „Senatskommission“. Davon gibt’s aktuell drei an der Zahl.

Die Zahl der Staatsbediensteten und die Kosten für Sozialleistungen laufen aus dem Ruder. Dazu gesellt sich ein Hochhaus-hoher Mangel: Der notwendige Bau von bezahlbaren Wohnungen kommt viel zu langsam voran.

Bovenschultes Lösung: Er setzt eine Senatskommission nach der anderen ein – sorry – er lässt sie natürlich demokratisch korrekt vom Senat beschließen. Diese „Ordnertrupps“ sollen allen Ressorts Feuer unterm Hintern machen.

Problem für den Präsidenten des Senats: Er muss noch mehr ackern als ohnehin schon. Auf Dauer wird er dieses Arbeitspensum nur schwer durchhalten.

Seine frisch-angetraute Frau wird ihm das bestimmt rechtzeitig flüstern.

Auch für den Herrn „Bovi“ gilt: „Bist du erst mal ausgebrannt, hilft dir keine Genossen-Hand“. Dann hat man im rüden Politikbetrieb einfach „fertig“.

Bovenschulte traut seinen ja drei unterschiedlichen Parteien angehörenden Kumpels und Kumpelinen so wenig über den Weg, dass er in den neuen Lenkungsgruppen jeweils selbst den Chef gibt.

Nehmen wir die erst am Dienstag eingesetzte „Senatskommission Sozialleistungen“. Die setzt sich laut Senatspressestelle zusammen aus: Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) als Vorsitzendem; Sozial- und Arbeitssenatorin Claudia Schilling (SPD); Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz Claudia Bernhard (Linke); Senatorin für Kinder und Bildung Sascha Aulepp (SPD); Senatorin für Bau, Mobilität und Stadtentwicklung Özlem Ünsal (SPD); Finanzsenator Björn Fecker (Grüne). „Der Magistrat Bremerhaven wird ebenfalls eingeladen“, hieß es in der offiziellen Mitteilung.

Aufgabe dieser top-besetzten Pressuregroup ist es laut Senatspressestelle: „Den Zuwachs der Sozialleistungen zu begrenzen“. Bremen solle nicht mehr Geld als der Bundesdurchschnitt beziehungsweise der Durchschnitt der Stadtstaaten oder Großstädte über den Bedürftigen ausschütten. Endlich!

Bereits seit dem 19. November 2024 existiert die Senatskommission für zentrale Personalbedarfsplanung. Ihr Ziel: „Den Personalbestand in der öffentlichen Verwaltung ab 2025 konstant zu halten. Ausgenommen sind davon die Polizei, Justiz, Steuerverwaltung sowie Schulen und Kitas. (…) Das notwendige Wachstum einzelner Aufgabenbereiche soll durch Abwuchs in anderen Verwaltungsbereichen ausgeglichen werden.“

Bei diesem Thema kann der Präsident des Senats freilich nicht gerade auf sich als Vorbild verweisen. Zu sehr hat er den Stellenplan seiner Verwaltung im Rathaus aufgeblasen. 

Dieser Kommission gehören an: Andreas Bovenschulte (SPD), Finanzsenator Björn Fecker (Grüne) und Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt (Linke).

Früher hieß es in der Politik: Wenn man nicht mehr weiterweiß, gründet man ’nen Arbeitskreis.

Damit sind wir bei der aktuell dritten Senatskommission. Seit dem 26. Juni 2024 existiert die „Senatskommission für Wohnungsbau“. Das Ziel laut Bürgermeister Bovenschulte: „Wir müssen schneller bauen, schneller genehmigen und vor allem mehr bezahlbare Wohnungen schaffen – gerade in Zeiten steigender Baukosten. (…) Wir bündeln unsere Kräfte, um Genehmigungen zu beschleunigen und sowohl private als auch öffentliche Investitionen zu fördern.“

Hier gibt es tatsächlich erste Erfolge zu vermelden: Ab sofort werden an die Planung von Bremer Neubauten Bundesmaßstäbe angelegt. Und nicht mehr der höhere „Bremer Standard“ – seinerzeit von SPD, Grünen und Linken durchaus mit stolzgeschwellter Brust aus der Taufe gehoben.

Wichtiger: Jetzt muss nur noch gebaut werden…

Und wer gehört dieser erlauchten Polit-Runde an? Vorsitzender – Sie ahnen es – ist Andreas Bovenschulte. Özlem Ünsal (SPD), Senatorin für Bau, Mobilität und Stadtentwicklung, ist stellvertretende Vorsitzende. Außerdem gehören dieser Kommission an: Kathrin Moosdorf (Grüne), Senatorin für Umwelt, Klima und Wissenschaft; Kristina Vogt (Linke), Senatorin für Wirtschaft, Häfen und Transformation; Björn Fecker (Grüne), Senator für Finanzen; Claudia Schilling (SPD), Senatorin für Arbeit, Soziales, Jugend und Integration.

Soweit die Übersicht der aktuellen Aufräumer-Trupps. Bovenschulte hat es eilig, den eigenen Laden irgendwie auf Vordermann zu bringen. Ab November 2025 wird sein Kalender nämlich noch voller. Dann übernimmt er turnusgemäß den Vorsitz des Bundesrats.

Wir erinnern uns: Das war die Hoch- und Glanzzeit des damaligen weniger strahlenden Bremer Bürgermeisters Jens Böhrnsen (SPD). Der lief zu respektabler Form auf, als er 2010 – in seiner Rolle als damaliger Bundesratspräsident – den plötzlich abhanden gekommenen Bundespräsidenten Horst Köhler (CDU) für einen Monat ersetzen musste. Diese Rolle lag Böhrnsen – nach meiner Erinnerung – mehr als die Kärrnerarbeit des Bremer Bürgermeisters.

Munter bleiben!

Herzlichst

Ihr Axel Schuller