CDU und FDP – Risiko-Fußballspiele sind kein Ringelpiez mit Anfassen!
Daumen hoch für Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD). Rund zehn Jahre lang hat der mittlerweile 73jährige Sozi dafür gekämpft, dass Betroffene – und nicht mehr alle Steuerzahler – für die beträchtlichen Zusatzkosten sogenannter Risiko-Fußballspiele aufkommen müssen. Dagegen eindeutig Daumen runter für Bremer CDU und FDP. Selten habe ich – vornehm ausgedrückt – so abseitige (eigentlich: unsinnige) Äußerungen dieser beiden Parteien wahrgenommen.
Liebe Leserschaft, ich will Sie (noch) nicht beeinflussen 🙂 . Deshalb hier auszugsweise besagte Presseerklärungen, damit Sie sich ein eigenes Urteil bilden können.
Zunächst Marco Lübke von den Christdemokraten:
ZITAT:
„Innensenator Mäurer hat mit seinem Alleingang dem Sport und dem Fußballstandort Bremen enorm geschadet. (…) Die Gebührenbescheide landen bei der DFL und damit letztlich bei Werder Bremen. Am Ende zahlen die Fans die Zeche in Form höherer Ticketpreise. (…) Die eigentlichen Verlierer sind die friedlichen Fans. Diese Gebührenpolitik sorgt weder für besser bezahlte Polizistinnen und Polizisten noch für mehr Sicherheit. (…) Was folgt daraus für andere gewinnorientierte Veranstaltungen? Werden künftig auch Konzerte auf der Bürgerweide oder andere Sportevents mit Polizeikosten belastet? Die Innere Sicherheit muss Priorität haben, aber sie darf nicht auf dem Rücken der Fans und Vereine ausgetragen werden.“
Und nun auszugsweise die FDP-Erklärung – damit’s überzeugender klingt (?) gleich im Doppelpack: der sportpolitische Sprecher Ole Humpich und Dr. Marcel Schröder (Inneres und Justiz) schrieben:
ZITAT FDP-Presseerklärung:
„Ole Humpich: „Was Innensenator Mäurer und die SPD wie einen Sieg feiern, ist eine Niederlage für den Sport. Ein schwarzer Tag für den Fußball. Mit diesem Urteil kommen Kosten im sechs- oder sogar siebenstelligen Bereich auf die Klubs zu. Was für einen Bundesligisten einen enormen finanziellen Aufwand bedeutet, könnte für Zweit- oder Drittligisten verheerende, ja existenzielle Auswirkungen haben.“
Dr. Marcel Schröder: „Auch wenn das Bundesverfassungsgericht Mäurer recht gegeben hat und das Urteil juristische Klarheit schafft, heißt es nicht, dass der Innensenator hier politisch richtig gehandelt hat. Der Schachzug, die Kosten für Hochrisikospiele auf die Fußballklubs abzuwälzen, ist ein Schlag ins Gesicht unseres Volkssports.“
Zitat Ende
Das muss man erst mal auf sich wirken lassen.
Laut CDU und FDP fightet Mäurer, der Unhold, gegen den „Volkssport“. Und, noch schlimmer: „Am Ende zahlen die Fans die Zeche in Form höherer Ticketpreise.“ Oje. Nahezu scheinheilig fragt die CDU: Werden künftig auch Konzerte auf der Bürgerweide oder andere Sportevents mit Polizeikosten belastet?
Fehlt nur noch, dass eine der Oppositionsparteien die Frage aufwirft, ob der Freimarkt oder gar Kirchentage für die Begleitung durch die Polizei zahlen müssen?
Welch ein Unfug! Neudeutsch gerne auch Bullshit genannt.
Herrschaften, es geht um „Hoch-Risikospiele“, nicht um Veranstaltungen á la Ringelpiez mit anfassen.
Haben diese Politiker auch nur einmal miterlebt, wie sich angesoffene, adrenalin-überschäumende Chaoten-Fans am Stadion aufführen, insbesondere, wenn sie dort auf kein Quentchen bessere Werder-Ultras treffen?
Möchte auch nur einer dieser Polit-Klugschnacker mal die Uniform eines Polizisten m/w überstreifen, wenn die sich mit diesem – sorry – Pack auseinandersetzen müssen? Wenn die staatlichen Ordnungshüter angepöbelt, angespuckt – und auf übelste Art regelrecht wie Dreck behandelt werden.
Dass die Zusatz-Kosten für Risikospiele den Bundesligavereinen in Rechnung gestellt werden dürfen, ist das Normalste der Welt. Fußball ist – schauen Sie sich mal die Umsätze der Deutschen Fußballliga DFL an – ist ein Mega-Geschäft. „Volkssport, dass ich nicht lache. Gemeinschaftserlebnis mit massig Emotionen, Bratwurst und Alkohol, ja. Aber „Sport“?
Weshalb, Herren und Damen von CDU und FDP, bitte sehr, sollen alle Steuerzahler für die Zusatzkosten durch betrunkene Schläger und Pöbler aufkommen? Dann doch wohl eher alle Stadionbesucher. Schließlich sorgt die Polizei auch für deren Sicherheit beim Stadiozugang.
Wie unzulänglich die Vereine ihre Brutalo-Fans kontrollieren, sieht man ja schon daran, dass immer und immer wieder verbotene Bengalos in die Stadien gelangen.
Dass mehrere Innenminister anderer Länder dennoch keine Extra-Kosten berechnen wollen, hat nix mit Logik, sondern ausschließlich mit Feigheit vor den Vereinen und deren Fans zu tun, die höhere Preise für Tickets scheuen.
Bin übrigens mal gespannt, ob und wie die Rechnungshöfe dieser Länder und der Bund der Steuerzahler auf einen Verzicht der den Ländern ab sofort rechtlich zustehenden Gebühren-Einnahmen reagieren werden. Juristisch zugespitzt entspricht das Nicht-Eintreiben von Gebühren vermutlich dem Tatbestand der Veruntreuung.
Am besten hat mir übrigens die Reaktion der Innenministerin von Brandenburg, Katrin Lange (SPD), gefallen: Ausgerechnet Sie hat sich stante pede gegen die höchst richterlich bestätigte Bremer Bezahl-Regel ausgesprochen.
Helfen Sie mir bitte gerade mal: Welchen Brandenburger Erstligisten habe ich übersehen?
Ein letzter Gedanke zur Bremer CDU: Wann endlich merkt diese Oppositionspartei, dass ihre teilweise dösigen und überflüssigen Anpinkeleien speziell des Innensenators lediglich eines bewirken: Sie kitten immer wieder aufs Neue die längst brüchige rot-grün-roten Koalition, aus der zumindest Teile der SPD am liebsten aussteigen würden.
Munter bleiben!
Herzlichst
Ihr Axel Schuller
P.S.: Soweit zum Bundesverfassungsgericht und seltsamen Folgeerscheinungen. Das bremische Pendant – der Staatsgerichtshof – beschäftigt sich am kommenden Montag endlich mit der Klage von Bündnis Deutschland (BD). Bürgerschaftspräsidentin Antje Grotheer (SPD) hatte BD-Fraktionschef Jan Timke in der Sitzung am 5. Juli 2023 das Wort entzogen, weil ihr der Inhalt nicht passte. Dagegen hat der Bundespolizist geklagt. Ach ja, Timke hat übrigens wie SPD, Grüne und Linke Mäurers Fußball-Urteil begrüßt.
Ich halte das Urteil auch für richtig. Wer einmal ein Nordderby erlebt hat, weiß, um was es hier geht. Nur zur Klarheit: Bei Konzerten habe ich noch keine Hochrisiko-Veranstaltung erlebt, die Polizei begleitet Open Air-Veranstaltungen eher passiv und hinsichtlich des Verkehrsaufkommens. Verfeindete Lager sind da undenkbar.
Dieser Kritik am Umgang von CDU und SPD mit dem Karlsruher Urteil kann ich nur zustimmen. Ich habe bereits 2014 bei einer Anhörung in der Bremischen Bürgerschaft finanzwissenschaftlich begründet: Kosten für Hochrisikospiele, also Aufwendungen, die über die normale Herstellung der öffentlichen Sicherheit hinausgehen, sind vom betreibenden Veranstalter, der DFL, aus deren millionenschweren Einnahmen zu bezahlen. Das sind keine allgemeinen Sicherungskosten, die aus allgemeinen Steuern zu bezahlen sind. Recht hat Ulrich Mäurer: Jetzt wird es wichtig, einen gesamtdeutschen Fonds für die Finanzierung dieser Kosten einzurichten. Der stärkste Geldgeber muss die DFL sein. Hinzu kommt das Cost-Sharing zwischen den betroffenen Vereinen. Es bleibt das übergeordnete Interesse, durch präventive Fanarbeit die Risiken für Fußballspiele zu minimieren. Je mehr das gelingt, umso kleiner wird der Fonds.
Man könnte doch bei den Hochrisikospielen die zu erwartenden zusätzlichen Polizeikosten nur auf die Tickets des Gästefan-Lagers umlegen. Wenn denen die Tickets dann zu teuer werden, bleiben sie halt in der Heimat vor dem Fernseher. Um so besser. Das würden die anderen Vereine, bei denen Werder-Fans das Hochrisiko ausmachen, auch tun und schon wäre allen geholfen.
1:0 für Mäurer – und mit vollem Risiko und ohne den üblichen SPD Populismus against alle anderen BUNDESLÄNDER und der DFL diesmal zurecht in x-ter Instanz gewonnen – und besonders verdienstvoll gegenüber den schrägen, billig populistischen Argumenten der Bremer Opposition, bei der SACHVERHALTE offensichtlich nicht mehr zählen… und die dringend einen Wechsel in der parteiinternen Vereinsführung benötigen. Danke an AXEL S. für die notwendige Aufklärung.
Als Funktionsträger des CDU-Gewerkschaftsflügels habe ich das Urteil des Bundesverfassungsgerichts begrüßt und teile daher die Kritik von Herrn Schuller an den Pressemitteilungen von CDU und FDP. Bundesliga-Fußball ist eine kommerzielle Veranstaltung. Und wenn die Veranstalter nicht in der Lage sind, die Randalle von „Fans“ zu unterbinden, sondern dazu auf die Hilfe zusätzlicher Polizeikräfte zurückgreifen müssen, sollen sie auch dafür zahlen. .Ich bin kein Werder-Mitglied und besuche auch kein Werder-Spiel und sehe daher nicht ein, dass ich mit meinem Steuerbeitrag für kommerzielle Risiken des Unternehmens Werder aufkommen soll. Wenn werder zukünftig auf den Kosten für zusätzliche Polizeikräfte sitzen bleiben soll, so ist dies ein Problem, das der Verein mit der Deutschen Fußball-Liga klären muß. Es gibt den vernünftigen Vorschlag, dass die Liga einen Fonds für die Zusatzkosten von Hochrisiko-Spielen bildet. Wenn dies an der mangelnden Bereitschaft einiger Bundesligaklubs scheitern sollte, so ist dies ein Problem des Fußballs und nicht der Steuerzahler.
Mit der Idee eines Fonds, der durch die DFL oder gar noch durch die darüber hinaus gehende Allgemeinheit zu finanzieren wäre, mag ich mich nicht anfreunden. Es gibt sicher allgemeine Lebensrisiken, die solidarisch geschultert werden sollten. Aber gehört dazu das gewalttätige Verhalten durchgeknallter Fußballfans? Doch wohl eher nicht. Deshalb wäre es angebracht, die Risikoprämie auf die zu verteilen, die auch die Risikoträger sind, und das wären in Bremen eben die Fans des HSV und Eintracht Frankfurt. Wenn denen dann die Tickets zu teuer sind, ist der Einnahmeausfall immer noch kleiner als die in Rechnung zu stellenden polizeilichen Mehrkosten.
Der Sieg von Innensenator Ulrich Maurer gegen den DFL, so sehr er auch fair und zu begrüßen ist, scheint ein Pyrrhussieg zu werden. Denn vor dem Hintergrund der Reaktion des DFL, der wegen dieses Bremer Gerichtsverfahrens schon vor Jahren Länderspiele in Bremen verweigert hat, wird man das Gefühl nicht los, dass die Spiele des SV Werder Bremen von den Schiedsrichtern manipuliert werden.
Wer das Spiel am Sonntag gegen den 1. FC Heidenheim mit einem unberechtigten Freistoß in der 94, Minute gegen Werder und den vielen eigenmächtigen gelben Karten für Werder-Spieler aufmerksam verfolgt hat, wird dieses Feeling der DFL-Beeinflussung einfach nicht los !
Senator U. Mäurer hat erneut einen juristischen, ja höchstrichterlichen Sieg eingefahren. Normaler Polizeiaufwand für innere Sicherheit wird selbstverständlich vom Steuerzahler getragen. Aber deutliche Mehrkosten bei sogen. ‚Hochrisikospielen‘ aufgrund von u.a. chaotischen Fan-Ausschreitungen, Gewalt, Sachbeschädigungen und Randale sind als Aufwand von denen zu begleichen, die auch die hohen Gewinne der Sport-Veranstaltungen, insbesondere des hochbezahlten Profi-Fußballs einstreichen. Für seinen Mut und seine Entschlossenheit hat der Bund der Steuerzahler Senator Mäurer bereits Mitte 2021 gelobt und öffentlich mit einem Preis ausgezeichnet, als der Ausgang des Verfahrens noch gar nicht absehbar war. Die von ihm vorgeschlagene Fondslösung erscheint sinnvoll und pragmatisch. Was es daran seitens der Opposition zu kritisieren gibt, bleibt vielen unverständlich. Nur weil der politische Gegner am Ball war, sollte man nicht stereotyp reagieren.
Respekt Herr Mäurer! Sie haben dem armen Bundesland Bremen eine neue Einnahmequelle verschafft. Lob oder Kritik – von welcher Seite auch immer – gehören nunmal dazu. Was mich mehr interessiert und bisher öffentlich nicht diskutiert wurde, wo bleiben die künftigen Millionen Euro? Ich kann doch nur hoffen und annehmen direkt bei der Polizei! Damit könnten etliche neue Stellen besetzt werden, die wir in Bremen dringend bräuchten! Sollten die Mehreinnahmen dagegen in den allgemeinen Haushalt einfließen, kann ich den Kritikern dieses „Sieges vor Gericht“ nur Recht geben. Der aufgeblähte Bremer Senat mit seinen etlichen unnötigen Zusatzstellen dürfen von diesen Einnahmen ebenso wenig abbekommen, wie der sog. „Verteilungstourismus“ zugunsten sozialer Ausgaben!
Irgendwer muss immer die Zeche zahlen, warum nicht der Verursacher?
Muss ja nicht der Verein sein, mir wären die Randalen (Pack) lieber.