Wie dumm und weltfremd Wohnungspolitik sein kann

22.01.2025 11 Von Axel Schuller

Bremische Landespolitik ist zuweilen atemberaubend – die einen meinen: reif fürs Kabarett; andere formulieren es sehr viel drastischer: einfach nur dumm. Auf jeden Fall treibt SPD, insbesondere Linke und im Geleitzug nun auch linke Grüne stets der unbändige Drang, alle Menschen gleich zu machen. Jüngster geistiger Höhepunkt dieser – irgendwie an DDR-Zeiten erinnernde – Gerechtigkeits-Jünger: Die „reichen“ Viertel Oberneuland, Borgfeld, Schwachhausen und Horn mit Sozialmietern zu durchmischen.

Unterschrieben ist der Antrag von Baupolitikern der rot-grün-roten Koalition: Sofia Leonidakis (40, Linke), Falk Wagner (35, SPD) und Bithja Menzel (31,Grüne) – sowie deren Fraktionsvorsitzende.

Die Bremer Politik hat vor 13 Jahren festgesetzt: Wer 20 neue Wohnungen bauen will, muss (mindestens) 30 Prozent davon als Sozialwohnungen vermieten. Auf diese Weise sind in Bremen bis 2022 rund 3.000 Sozialwohnungen entstanden. Meistens sind die Unterkünfte dort gebaut und gefördert worden, wo bereits viele dieser Wohnungen vorhanden sind.

In den Wohngebieten der Besserverdienenden herrscht aus Sicht dieser linken Koalition ein Nachholbedarf an Sozialbehausungen. Die Linke Sofia Leonidakis macht da aus ihrem Herzen keine Mördergrube:

Zitat:

„Die soziale Spaltung der Stadtteile wird noch verstärkt durch die ungleiche Verteilung der Sozialwohnungen: So gibt es im ohnehin günstigen Gröpelingen mehr als 900 Sozialwohnungen. Im hochpreisigen Borgfeld hingegen gibt es nicht eine einzige! (…) Wohlhabende bleiben zunehmend unter sich, während gleichzeitig Armutsquartiere entstehen. Das ist soziales Gift und letztendlich eine Gefahr für die Demokratie…“.

Soweit die Analyse der Linken, mitgetragen von SPD und Grünen.

Den reichen Stadtteilen will diese Koalition nunmehr zwangsweise zu Sozialwohnungen verhelfen. Bislang ist ein Investor beim Bau von mehr als 20 Wohnungen verpflichtet, 30 Prozent an Menschen mit Berechtigungsschein zu vermieten. Künftig gilt die Drittel-Quote – Achtung: anschnallen und geistigen Airbag aktivieren – ab SECHS (6) Wohnungen.

Bedeutet nach Adam Riese: Baut man auf einem der nur noch wenigen freien Grundstücke in den genannten Stadtteilen ein Wohnhaus mit sechs Einheiten, müssen zwei davon Sozialwohnungen ein.

Dies bedeutet in der Praxis: Ein Quadratmeter Wohnraum wird in teuren Stadtteilen – hohe Grundstückspreise, Tiefgarage, Aufzug – von etwa rund 20 Euro und mehr Miete angeboten. Die erlaubte Sozialmiete beträgt in Bremen 6,80 Euro (netto kalt).

Mit diesem Geld kann ein Investor in Schwachhausen oder Oberneuland keine Wohnung bauen. Ein Immobilieninvestor errichtet Häuser und Wohnungen, weil er damit Geld verdienen will. Damit ihm sein Gewinn durch die staatliche Forderung nach 30 Prozent B-Schein-Wohnungen nicht verloren geht oder er gar rote Zahlen bei einem Objekt mit 6 Einheiten schreibt, muss er die Differenz auf die Preise der anderen 4 frei finanzierten Wohnungen draufschlagen. Die Folge: Diese vier Wohnungen können sich letzendes bloß Menschen mit sehr hohen Einkommen leisten.

Und alles nur, weil Linken, SPD und Grünen offenbar Gleichheits-Ideale der DDR im Hirn herumspuken. Nebenbei. In diesem niedergegangenen Staat haben die Bonzen in eigenen Quartieren gelebt!

Die Folge dieser intellektuell fehlgeleiteten Politik wird sein: Es werden eher Immobilien mit 5 Wohnungen oder gar keine gebaut – oder die Grundstücke werden zu Höchstpreisen an Bestverdiener verscherbelt, die darauf dann die nächsten Villen errichten. Tolle soziale Mischung.

Kann Politik eigentlich noch undurchdachter sein?

Hat sich einer dieser koalitionären Gerechtigkeits-Fanatiker eigentlich auch nur eine Sekunde lang gefragt: Fühlen sich ärmere Menschen im Umfeld der Reichen eigentlich wohl? Zugespitzt: Ohne Gold und Glitzer, ohne Porsche-SUV und Prada-Taschen? Außerdem findet man dort auch eher Einkaufsmöglichkeiten für stets gedeckte Kreditkarten. Und: Wie werden die betuchten Einwohner dieser Stadtteile auf ärmere und womöglich unpassende Nachbarn reagieren?

Für mich die größte Überraschung bei diesem Unsinns-Plan: Falk Wagner (SPD). Mancher Sozi und im Geleitzug viele Journalisten in unserer Stadt wollten diesen jungen Mann nach der Wahl (5/2023) partout im Amt des Bausenators sehen. Zum Glück ist daraus nix geworden. Stattdessen darf er nun den SPD-Landesvorsitzenden geben und nun am am ideologischen Fundament seiner Partei herumbasteln. Arme SPD!

Munter bleiben!

Herzlichst

Ihr Axel Schuller

P.S.: Ein Rechenbeispiel: Eine Neubauwohnung in Schwachhausen kostet aktuell rund 6.000 Euro pro Quadratmeter Wohnfläche. Setzt der Investor eine Rendite von 4 Prozent an, sind dies 240 Euro pro Jahr und Quadratmeter. Dividiert durch 12 Monate muss die Quadratmeter-Miete also 20 Euro betragen. Ist diese Rechnung für die rot-grün-roten Koalitionäre wirklich zu „hoch“?

P.P.S.: In ihrer Öffentlichkeitsarbeit ist diese Koalition – das muss man ihr lassen – dagegen spitze. Der WK hat heute über den Antrag (wurde auch beschlossen) ausführlich berichtet, da die drei Baupolitiker morgens eine Pressekonferenz gegeben hatten. Über die spätere kontroverse Debatte im Parlament findet man im WK-Bericht kein einziges Wort. Da haben sich Vertreter von Rot, Grün und Dunkelrot bestimmt auf die Schenkel geschlagen.