Wie dumm und weltfremd Wohnungspolitik sein kann
Bremische Landespolitik ist zuweilen atemberaubend – die einen meinen: reif fürs Kabarett; andere formulieren es sehr viel drastischer: einfach nur dumm. Auf jeden Fall treibt SPD, insbesondere Linke und im Geleitzug nun auch linke Grüne stets der unbändige Drang, alle Menschen gleich zu machen. Jüngster geistiger Höhepunkt dieser – irgendwie an DDR-Zeiten erinnernde – Gerechtigkeits-Jünger: Die „reichen“ Viertel Oberneuland, Borgfeld, Schwachhausen und Horn mit Sozialmietern zu durchmischen.
Unterschrieben ist der Antrag von Baupolitikern der rot-grün-roten Koalition: Sofia Leonidakis (40, Linke), Falk Wagner (35, SPD) und Bithja Menzel (31,Grüne) – sowie deren Fraktionsvorsitzende.
Die Bremer Politik hat vor 13 Jahren festgesetzt: Wer 20 neue Wohnungen bauen will, muss (mindestens) 30 Prozent davon als Sozialwohnungen vermieten. Auf diese Weise sind in Bremen bis 2022 rund 3.000 Sozialwohnungen entstanden. Meistens sind die Unterkünfte dort gebaut und gefördert worden, wo bereits viele dieser Wohnungen vorhanden sind.
In den Wohngebieten der Besserverdienenden herrscht aus Sicht dieser linken Koalition ein Nachholbedarf an Sozialbehausungen. Die Linke Sofia Leonidakis macht da aus ihrem Herzen keine Mördergrube:
Zitat:
„Die soziale Spaltung der Stadtteile wird noch verstärkt durch die ungleiche Verteilung der Sozialwohnungen: So gibt es im ohnehin günstigen Gröpelingen mehr als 900 Sozialwohnungen. Im hochpreisigen Borgfeld hingegen gibt es nicht eine einzige! (…) Wohlhabende bleiben zunehmend unter sich, während gleichzeitig Armutsquartiere entstehen. Das ist soziales Gift und letztendlich eine Gefahr für die Demokratie…“.
Soweit die Analyse der Linken, mitgetragen von SPD und Grünen.
Den reichen Stadtteilen will diese Koalition nunmehr zwangsweise zu Sozialwohnungen verhelfen. Bislang ist ein Investor beim Bau von mehr als 20 Wohnungen verpflichtet, 30 Prozent an Menschen mit Berechtigungsschein zu vermieten. Künftig gilt die Drittel-Quote – Achtung: anschnallen und geistigen Airbag aktivieren – ab SECHS (6) Wohnungen.
Bedeutet nach Adam Riese: Baut man auf einem der nur noch wenigen freien Grundstücke in den genannten Stadtteilen ein Wohnhaus mit sechs Einheiten, müssen zwei davon Sozialwohnungen ein.
Dies bedeutet in der Praxis: Ein Quadratmeter Wohnraum wird in teuren Stadtteilen – hohe Grundstückspreise, Tiefgarage, Aufzug – von etwa rund 20 Euro und mehr Miete angeboten. Die erlaubte Sozialmiete beträgt in Bremen 6,80 Euro (netto kalt).
Mit diesem Geld kann ein Investor in Schwachhausen oder Oberneuland keine Wohnung bauen. Ein Immobilieninvestor errichtet Häuser und Wohnungen, weil er damit Geld verdienen will. Damit ihm sein Gewinn durch die staatliche Forderung nach 30 Prozent B-Schein-Wohnungen nicht verloren geht oder er gar rote Zahlen bei einem Objekt mit 6 Einheiten schreibt, muss er die Differenz auf die Preise der anderen 4 frei finanzierten Wohnungen draufschlagen. Die Folge: Diese vier Wohnungen können sich letzendes bloß Menschen mit sehr hohen Einkommen leisten.
Und alles nur, weil Linken, SPD und Grünen offenbar Gleichheits-Ideale der DDR im Hirn herumspuken. Nebenbei. In diesem niedergegangenen Staat haben die Bonzen in eigenen Quartieren gelebt!
Die Folge dieser intellektuell fehlgeleiteten Politik wird sein: Es werden eher Immobilien mit 5 Wohnungen oder gar keine gebaut – oder die Grundstücke werden zu Höchstpreisen an Bestverdiener verscherbelt, die darauf dann die nächsten Villen errichten. Tolle soziale Mischung.
Kann Politik eigentlich noch undurchdachter sein?
Hat sich einer dieser koalitionären Gerechtigkeits-Fanatiker eigentlich auch nur eine Sekunde lang gefragt: Fühlen sich ärmere Menschen im Umfeld der Reichen eigentlich wohl? Zugespitzt: Ohne Gold und Glitzer, ohne Porsche-SUV und Prada-Taschen? Außerdem findet man dort auch eher Einkaufsmöglichkeiten für stets gedeckte Kreditkarten. Und: Wie werden die betuchten Einwohner dieser Stadtteile auf ärmere und womöglich unpassende Nachbarn reagieren?
Für mich die größte Überraschung bei diesem Unsinns-Plan: Falk Wagner (SPD). Mancher Sozi und im Geleitzug viele Journalisten in unserer Stadt wollten diesen jungen Mann nach der Wahl (5/2023) partout im Amt des Bausenators sehen. Zum Glück ist daraus nix geworden. Stattdessen darf er nun den SPD-Landesvorsitzenden geben und nun am am ideologischen Fundament seiner Partei herumbasteln. Arme SPD!
Munter bleiben!
Herzlichst
Ihr Axel Schuller
P.S.: Ein Rechenbeispiel: Eine Neubauwohnung in Schwachhausen kostet aktuell rund 6.000 Euro pro Quadratmeter Wohnfläche. Setzt der Investor eine Rendite von 4 Prozent an, sind dies 240 Euro pro Jahr und Quadratmeter. Dividiert durch 12 Monate muss die Quadratmeter-Miete also 20 Euro betragen. Ist diese Rechnung für die rot-grün-roten Koalitionäre wirklich zu „hoch“?
P.P.S.: In ihrer Öffentlichkeitsarbeit ist diese Koalition – das muss man ihr lassen – dagegen spitze. Der WK hat heute über den Antrag (wurde auch beschlossen) ausführlich berichtet, da die drei Baupolitiker morgens eine Pressekonferenz gegeben hatten. Über die spätere kontroverse Debatte im Parlament findet man im WK-Bericht kein einziges Wort. Da haben sich Vertreter von Rot, Grün und Dunkelrot bestimmt auf die Schenkel geschlagen.
Mit diesem Beschluss hat die Bremer Bürgerschaft den Unternehmern eine volle Breitseite gegeben. In Österreich nennt man das „eine schallende Watsch’n*. War es Absicht, dass weder im „Bündnis für bezahlbares Bauen in Bremen“ noch in irgend einem anderen Gremium darüber diskutiert wurde. Die Vertreter der ARGE Freier Wohnungsbau in Bremen noch der BFW Landesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen Niedersachsen/Bremen oder der VdW Verband der Wohnungswirtschaft wurden über das Vorhaben informiert. Hier wird über eine Branche und viele Unternehmen entschieden. Für viele Bauvorhaben bedeutet dieser Beschluss das Aus. Aus und vorbei wird es nun auch in den Unternehmen heißen. Frappierend ist, dass das Papier für diesen Beschluss erst am 20. Januar zugänglich gemacht wurde. Es gab also keine Zeit mehr zum Reagieren. Das nennt man in Bremen Demokratie.
Danke Herr Schuller, dass sie die harten (finanziellen) Fakten auf den Tisch legen. Im Folgenden nun eine Sicht auf die weichen Faktoren.
In meinem Umfeld suchen die Leute Wohnraum meist außerhalb der Stadtgrenzen. Wenn schon Bremen, dann nahezu ausschließlich in folgenden Stadtteilen: Schwachhausen, Findorff, Borgeld, Horn, Oberneuland, manchmal Neustadt.
Eine ehrliche Debatte darüber, WESHALB das so ist, sehe ich kaum.
Die Wahrheit ist – und das wissen im Inneren alle Bremer – einige Stadtteile eigenen sich einfach nicht flächendeckend, um dort qualitativ zu wohnen. Warum? Das möchte niemand aussprechen.
Ist den Politikern mal in den Sinn gekommen, dass diese Stadt überhaupt nur noch gerade so über die Runden kommt, gerade weil die verbliebene Zahl jener, die sich einbringen, viele Steuern zahlen und sich nach einer gemütlichen, ordentlichen und bürgerlichen Nachbarschaft sehnen in besagten „Reichenvierteln“ wohnen?
Ich glaube, Bremen sollte lieber aufpassen, dass überhaupt noch vernünftige Leute in der Stadt wohnen wollen. Wenn Schwachhausen zum nächsten Huchting wird, dann ist Bremen am Ende. Der Weg wäre also, Querulanten auf Spur zu bringen, um vermeintlich schlechtere Lagen zu guten Lagen zu verwandeln. NICHT der Weg ist: die guten Viertel zu schlechten zu machen.
Moin Herr Schuller
vorab, mit der Bezeichnung Sozialbehausungen werten sie ihren Blog in meinen Augen ab.
Gleichheitsideale kann man unserer Bremer Regierung ggf. unterstellen. Das ist besser als Tatenlosigkeit.
Die Probleme Gettobildung, Vermüllung und Kriminalitätsschwerpunkte sind da und es ist Aufgabe unserer Regierung dagegen vorzugehen.
Mit rein kapitalistischer Denkweise werden diese Probleme stetig stärker. Ich habe da abgeschottete Reichengettos mit eigenem Ordnungspersonal vor Augen. Da möchte ich nicht hin!
Eine bessere Verteilung von Nationalitäten und Einkommensklassen auf Bremens Stadtteile können da nur hilfreich sein.
Nette Grüße und Danke für Ihren Blog
Nun haben die SPD geführten Regierungen in Bremen und Bremerhaven schon seit vielen Jahren ein Problem mit den Menschen, die Steuern zahlen und so den „Laden“ einigermaßen in Schwung halten. Herr Sieling, der war hier mal erfolgloser Bürgermeister, hat sich um Schwachhhausen gesorgt: die Menschen waren dem Herrn Bürgermeister nicht „sozial“ genug. Dabei hatte er vergessen, dass die Steuerzahler nicht nur Idioten sind, sondern auch eine Stimme bei der Wahl haben. Die SPD hat die Wahl dann auch nicht gewonnen. Macht aber nichts, die LINKE wird von der SPD gerne akzeptiert. Schilda lässt grüßen!
Sollen die sogenannten reichen Stadtteile partout ein zweites Huchting oder Gröpelingen werden ? Die Gleichmacherei dieser unseligen Koalition schreit zum Himmel ! Und wer zahlt eigentlich die Differenz zur marktüblichen Miete und andere Wohltaten ? Doch wohl die Steuern der betuchteren Menschen in den „reichen“Stadtteilen. Und was sagt eigentlich „unsere“ Bausenatorin Özlem Ünsal zu dieser haarsträubenden Fehlplanung ?Vielleicht wird die soziale Spaltung etwas verringert, die soziale Spannung steigt dagegen ungebremst. Als Ausweg bleibt dann für viele nur die Verlegung des Wohnortes ins niedersächsische Umland, was aus vielen anderen typisch bremischen Gründen ohnehin opportun ist !
Ihre Ausführungen, lieber Herr Schuller, enthalten eine völlig unhaltbare Prämisse, nämlich die einer Rendite von 4% auf die Investition ins Bauen. Wenn der Investor nicht so gierig ist und sich mit 2% bescheidet, dann werden aus den von Ihnen errechneten 20€/qm Kaltmiete flugs 10€. Die 2% bekommt er zwar auch auf jedem Tagegeldkonto bei WeltSparen, aber er bringt sich um den ganzen Spaß, die die Rollen als Bauherr und Vermieter zu bieten haben. Schließlich und endlich kann er sich ein Beispiel an unseren Volksvertretern und öffentlichen Dienern nehmen, die uns immer wieder ihre persönliche Verzichtsbereitschaft und materielle Genügsamkeit demonstrieren.
Den Borgfeldern zum Vorwurf zu machen, bei ihnen blieben Wohlhabende unter sich, ist ein echter Treppenwitz. Denn genau als Stadtteil für solvente Steuerzahler sind Borgfeld West und Ost vor gut 25 Jahren an den Start gegangen. Man wollte gut Verdienende davon abhalten, sich im Bremer Umland anzusiedeln und dort ihre Steuern zu zahlen. Nach Walle, Gröpelingen und Huchting wollten die nämlich schon vor 25 Jahren nicht. Meistens, um ihrem Nachwuchs eine gute Schulbildung und ein homogenes, nicht diverses und damit berechenbares soziales Umfeld zu bieten. Diese Erwartung sollte weiterhin erfüllt werden. Sie ist Geschäftsgrundlage für den Fortbestand dieses Stadtteils.
Vom Maler Max Liebermann stammt folgendes Zitat: „ Ich kann gar nicht so viel fressen, wie ich kotzen möchte.
Dieses Zitat fällt mir immer ein, wenn ich an die Bremer Landesregierung denke
Speziell Die Linken, die Nachfolgeorganisation der Partei, die auf ihre Landsleute schiessen ließ, wenn sie das gelobte Land verlassen wollten, sollten sich mal fragen, ob ihr Klientel sich in den sogenannten besseren Stadtteilen
wohlfühlen würde. Da würde die Sozialhilfe
sicher nicht ausreichen für Miete etc.
Man kann sich nicht nur auf Vater Staat verlassen, wenn man ein besseres Leben will, dazu gehört auch schon ein bisschen Eigeninitiative. Das fängt schon in der Schule an. Viele glauben, der Staat habe für alles zu sorgen und Schuld an der eigenen Misere haben immer die anderen.
Nun ja, es darf doch niemanden überraschen, dass Mitglieder (oder heißt es Mitgliedernde?) unserer Traum-Koalition auch mal Pech haben beim denken, Lütt beten Ideologie wird ein dscha wohl noch haben dürfen. Wenn ich schon diese sich krampfhaft an Realität und Wahrheit klammernden Kommentare lese… Da wird einem doch ganz schwummrig. Es ist dies doch eine wundervolle Vorstellung: Ein sozialspaltungsfreier Neubau auf einer Oberneulandwiese. Unten wohnt Kuddel Zech, daneben einer aus der Holweg Familie. Darüber Falk Wagner und Bithje Menzel. Die beiden Penthauswohnungen gehen an Ex-Mieter der Grohner Düne und aus Kattenturm. Bei den zu erwartenden gemeinsamen Hausparties tritt alsbald Verbrüderung ein. Nur eine Klitzekleinigkeit als Anmerkung zu Sofia Leonidakis – Politsprech zeugt nicht wirklich von intellektueller Durchdringung einer Sache. „Soziale Spaltung“ ist als Begriff bissel schwierig, Das Wort sozial ist ein Adverb, vulgo Eigenschaftswort. Ist es die Eigenschaft von Spaltung sozial zu sein? Wirklich? Ach wat, der gute Wille zählt und es geht ja irgendwie auch um so was Positives. Oder so…
Es wird in Bremen immer absurder: Diskutiert wird über soziale und (dann wohl) unsoziale Stadtteile. Nicht aber über kurzfristige pragmatische Lösungen! Ich wohne in der Überstadt (sollte mal ein „gehobener Stadtteil“ Bremens werden, ist inzwischen Bestandteil von Bremen-Walle). Dennoch fühlen meine Frau und ich uns hier wohl! Trotz angemessenem Mietzins, jedoch mit Blick auf alten Europahafen, Einfahrt in die Weser bis hin nach Rablinghausen und zum Neustädter Hafen. Wir genießen das Positive. Natürlich gibt es auch „Problemzonen“, wie die Zeltstadt für Geflüchtete. Aber die wird hoffentlich nicht ewig bleiben.
In unsrem Stadtteil stehen gefühlt rund 25% Büroflächen leer. Weitere sind trotz vergeblicher Vermietungsaussicht im Bau! Wenn Bremen tatsächlich kurzfristig zusätzliche sozial verträgliche Wohnungen benötigt frage ich mich, weshalb diese Leerstände nicht unverzüglich in Wohnungen umgewidmet werden? Für Investoren immer noch ein guter Anreiz bei 3-4% Gewinn. Der aktuelle QM-Preis für gewerbliche Immobilien liegt hier bei ca. 10-14 EUR. Mit Ausnahme der stadteigenen GEWOBA (diese verlangt 16-18 EUR / QM.
Aber: Wenn denn weitere Menschen hier leben wollen (und sollen), ist eine unverzügliche BSAG-Anbindung erforderlich. In mehreren Gesprächen mit dem BSAG-Vorstand habe ich darauf hingewiesen, dass eine „Weiterleitung der Linie 20 über das „Überseetor“ mit Umsteigemöglichkeit zur Linie 3 zu einer Entspannung der Taktung führen könne (bisher fährt diese Linie ab Waller Ring meistens leer über den Steffensweg). Antwort: „Die BSAG wartet auf eine Aussage des Verkehrsausschusses der Bremischen Bürgerschaft“. Die schon sehr häufig diskutierte Verlängerung der Linie 8 werden meine Frau und ich indes wohl nicht mehr erleben.
Wohnungsnot und Verkehrsanbindung war noch nie eine Stärke Bremens!
In München zieht man in die Stadt, wenn man es sich leisten kann.
In Bremen zieht man aus der Stadt, wenn man es sich leisten kann.
Meistens wird es dann auch noch Niedersachsen…