Dokumentation: FDP, CDU und Verband der Wohnungswirtschaft zur neuen Sozialwohnungs-Quote

Damit Sie, liebe Leserschaft, sich ein eigenes Bild machen können, folgen hier die Presseerklärungen von FDP und CDU zum Koa-Beschluss, die Sozialwohnungs-Quote auch auf Gebäude ab sechs Einheiten Wohnungen anzuwenden. Außerdem dokumentiere ich die Stellungnahme des Verbandes der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft in Niedersachsen und Bremen.

Die FDP schickte folgende Zeilen in alle Bremer Redaktionen:

„Bremen braucht mehr Wohnungsbau und weniger Klassenkampf!

Fynn Voigt: „In ihrem Regulierungswahn versetzt Rot-Grün-Rot der Baubranche einen schweren Schlag. Die Verschärfung der Sozialwohnungsquote ist kein Bau-Turbo für Bremen, sondern ein Bau-Turbo für die umliegenden Gemeinden.“

Bremen, 23. Januar 2025. Die Koalition hat diese Woche eine Verschärfung der Sozialwohnungsquote beschlossen. Dazu der Sprecher der FDP-Fraktion für Bau & Verkehr, Fynn Voigt:

„Damit mit einem Bauprojekt keine Verluste gemacht werden, muss die fehlende Miete der Sozialwohnungen auf alle anderen, normal vermieteten Wohnungen umgelegt werden. Das treibt also die Mieten in die Höhe, anstatt sie zu reduzieren. Trotzdem beschließt die Regierungskoalition in Bremen nun eine noch strengere Sozialwohnungsquote im Neubau. Zudem soll die Bagatellgrenze für die Sozialwohnungsquote, die erst vor wenigen Jahren auf 20 Wohneinheiten abgesenkt wurde, nun auf 6 Wohneinheiten abgesenkt werden. Das bedeutet gerade für kleinere Mietwohnungsprojekte explodierende Kosten und damit explodierende Mieten.“

Voigt weiter:

„Was wirklich dauerhaft Mieten senkt, ist ein ausreichendes Angebot. Wir müssten also bauen, bauen, bauen. Wir als FDP fordern seit langem, dass wir dringend eine Entlastung für den Wohnungsbau brauchen, durch einen massiven Abbau der Regulierungen, weniger Sozialwohnungsquote, Entrümpelung der Landesbauordnung, Wegfall zahlreicher Bremer Sonderregelungen und Anpassung auf Bundesstandards. Das schafft neues Angebot und senkt die Mieten spürbar!“

Zitat Ende

 

Jetzt folgt die CDU-Presseerklärung

Zitat Anfang

„Rot-Rot-Grüne Vorschriften verhindern Wohnungsbau

Dr. Yazici: „Wir brauchen eine ideologiefreie und lösungsorientierte Wohnungspolitik“

„Die Pläne von Rot-Rot-Grün sind ein Eingeständnis ihrer gescheiterten Wohnungspolitik. Es ist ein Zeugnis von Mutlosigkeit, Ideenlosigkeit und der Verweigerung, drängende soziale Probleme in Bremen endlich zu lösen“, erklärt Dr. Oguzhan Yazici, baupolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen. „Anstatt Lösungen zu bieten, belastet der jetzige Beschluss die arbeitende Mittelschicht und ist ein klares Signal gegen die Bauwirtschaft.“ Konkret geht es um einen Antrag gegen Segregation in der Stadtbürgerschaft (21. Januar 2025), dabei diskutiert die Bürgerschaft seit 15 Jahren über die Bekämpfung der sozialen Spaltung in den Stadtteilen. Bereits 2018 forderte die damalige SPD-Fraktion unter Björn Tschöpe einen „Paradigmenwechsel“ – mit nahezu identischen Zielen wie im aktuellen Beschluss: Eine differenzierte Sozialwohnungsquote sollte die soziale Durchmischung fördern und Segregation verhindern. „Das Ergebnis? Die vollmundig gesetzten Ziele sind krachend gescheitert. Nun beschließt die Koalition einen nahezu identischen Antrag, mehr als sechs Jahre später, ohne Verantwortung für ihr eigenes Scheitern zu übernehmen. Das ist nicht nur mutlos, es ist ein Armutszeugnis für diese Regierung“, so Dr. Yazici.

Bereits 2018 hat der Senat die Sozialwohnungsquote auf 30 Prozent erhöht und die Bagatellgrenze abgesenkt. Damals, in einer wirtschaftlich florierenden Bauphase mit jährlich rund 2.500 Bauanträgen, blieben die Maßnahmen wirkungslos. Heute, inmitten einer Baukrise, will die Koalition dieselben Instrumente verschärfen: Die Sozialwohnungsquote soll bestehen bleiben, zusätzlich wird eine 30-Prozent-Quote für preisgedämpfte Wohnungen eingeführt, und die Bagatellgrenze wird auf sechs Wohneinheiten abgesenkt. „Diese ideologischen Maßnahmen ignorieren wirtschaftliche Realitäten völlig. Wenn im Jahr 2023 trotz der Förderprogramme gerade einmal 271 preisgebundene Wohnungen fertiggestellt wurden – 24 Prozent weniger als im Vorjahr – wie sollen Bauherren unter diesen Bedingungen zusätzliche Quoten finanzieren?“, fragt Dr. Yazici. „Die Mehrkosten werden zwangsläufig auf freifinanzierte Wohnungen umgelegt, was die Mieten für die arbeitende Mittelschicht weiter in die Höhe treibt. Das ist sozial ungerecht und ökonomisch kurzsichtig.“

Statt jetzt die drängenden Probleme anzugehen, will Rot-Rot-Grün erstmal die Bedarfe an Wohnraum in den Stadtteilen in einer Wohnraumprognose 2031 von einem externen Dienstleister für viel Geld erheben lassen, weil die Verwaltung angeblich nicht in der Lage dazu sei. „Auf Grundlage dieser Prognose soll dann innerhalb der nächsten zwölf Monate ein Konzept vorgelegt werden.  Ein Zwischenbericht soll bis Ende 2026 vorliegen. Das ist nichts anderes als ein Verschieben der Verantwortung in die nächste Legislaturperiode“, kritisiert Dr. Yazici scharf.

 Neben der einseitigen Fokussierung auf Sozialwohnungen bleibt die Förderung von Wohneigentum bei Rot-Rot-Grün völlig außen vor. „Ein weiteres effektives Mittel gegen Segregation ist die Förderung von Eigenheimen, insbesondere für Familien mit mittlerem Einkommen. Doch dieser Senat ignoriert die Bedürfnisse steuerstarker Familien konsequent“, so Dr. Yazici. „Der Eigenheimzuschuss der Bremer Aufbaubank wurde klammheimlich eingestellt – Anträge können nicht mehr gestellt werden. Das ist eine klare Botschaft: Familien, die ein Eigenheim in Bremen suchen, sind nicht willkommen.“

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Und nun die Stellungnahme von Experten, vom Landesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen Niedersachsen/Bremen:

Zitat Anfang:

„𝐁𝐑𝐄𝐌𝐄𝐍 𝐖Ü𝐑𝐆𝐓 𝐃𝐄𝐍 𝐖𝐎𝐇𝐍𝐔𝐍𝐒𝐁𝐀𝐔 𝐀𝐁 – 𝐄𝐈𝐍 𝐌𝐔𝐒𝐓𝐄𝐑𝐁𝐄𝐈𝐒𝐏𝐈𝐄𝐋 𝐖𝐈𝐄 𝐀𝐍 𝐃𝐄𝐍 𝐁Ü𝐑𝐆𝐄𝐑𝐍 𝐕𝐎𝐑𝐁𝐄𝐈 𝐁𝐄𝐒𝐂𝐇𝐋𝐎𝐒𝐒𝐄𝐍 𝐖𝐈𝐑𝐃

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Schlagzeile zu diesem Beitrag könnte schlimmer nicht sein. Was ist passiert? In der Tagung der Bremer Bürgerschaft wurde ein Beschluss gefasst, der weitreichende Auswirkungen haben wird. Konkret geht es die Quote der geförderten Wohnungen, die bisher bei Bauvorhaben ab 20 Wohnungen gilt und nun schon bei Bauvorhaben ab 6 Wohnungen greifen soll.

Bremen braucht dringend neue Wohnungen. Das ist Fakt und unbestritten. Eine kluge Stadtentwicklung ist richtig und wichtig. Auch das ist unbestritten. Das jedoch, was gestern beschlossen wurde sowie die Vorgänge dazu sind unglaublich. Der Beitrag von Axel Schuller in seinem Blog bringt es auf den Punkt.

David Jacob Huber, Geschäftsführer des BFW Landesverband Niedersachsen/Bremen e. V. hat diesen Blog wie folgt kommentiert:

Mit diesem Beschluss hat die Bremer Bürgerschaft den Unternehmern eine volle Breitseite gegeben. In Österreich nennt man das „eine schallende Watsch’n*. War es Absicht, dass weder im „Bündnis für bezahlbares Bauen in Bremen“ noch in irgend einem anderen Gremium darüber diskutiert wurde. Die Vertreter der ARGE Freier Wohnungsbau in Bremen noch der BFW Landesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen Niedersachsen/Bremen oder der VdW Verband der Wohnungswirtschaft wurden über das Vorhaben informiert. Hier wird über eine Branche und viele Unternehmen entschieden. Für viele Bauvorhaben bedeutet dieser Beschluss das Aus. Aus und vorbei wird es nun auch in den Unternehmen heißen. Frappierend ist, dass das Papier für diesen Beschluss erst am 20. Januar zugänglich gemacht wurde. Es gab also keine Zeit mehr zum Reagieren. Das nennt man in Bremen Demokratie. 

Der Ablauf ist ein historisches Novum in Bremen. Normalerweise sind wir als Verbände relativ gut über die Tagesordnung informiert – er ist ja auch öffentlich auf der Website der Bremischen Bürgerschaft sichtbar. Der Tagesordnungspunkt zum o.g. Beschluss wurde offensichtlich in letzter Minute hinzugefügt, vermutlich erst in den Abendstunden des 20. Januar oder am Vormittag des 21. Januar, also dem Tagungstag. Vermutlich wurde das Papier auch erst am Vorabend der Sitzung den Abgeordneten zur Verfügung gestellt. Wir haben Kenntnis zu diesem Papier am 20. Januar um 19:48 via WhatsApp erhalten – für eine Reaktion längst zu spät.

Was bedeutet das nun konkret? Nach der Erhöhung der Grunderwerbsteuer, die wir hier schon kommentiert haben, ist das der zweite Schlag gegen die Bau- und Immobilienwirtschaft. Der Beschluss, sollte er tatsächlich so auch umgesetzt werden, wird dazu führen, dass in Bremen kein Wohnungsneubau, aber auch keine Erweiterung im Bestand, mehr stattfinden wird.

Zitat Ende

Trotz allem: Munter bleiben!

Herzlichst Ihr as