Unfassbare Begriffe bei Anti-Merz-Demo: „Faschistoid“, „Massenvernichtung“
Das habe ich bislang noch nicht erlebt: Die Veranstalter einer Demonstration „zählen“ (in ihrer Euphorie) meist mehr Teilnehmer als die Polizei wahrnimmt. Sonnabend dagegen: verkehrte Welt. Während die Veranstalter von „Merz und AfD stoppen – Asylrecht verteidigen“ 7.000 Menschen für deren Teilnahme dankten, schätzte die Polizei sagenhafte 10.000 Köpfe. Egal. Wichtiger war der Inhalt der Kundgebung. Und der hatte es – echt krass – in sich.
„Stoppt die Deportation“; „CDU shame on you“; Politiker, die den CDU-Antrag im Bundestag unterstützt hätten, förderten letztlich „einen über Leichen gehenden Staat“; Abzuschiebende Ausländer in Haft zu stecken sei „faschistoid“; Auf diesem Weg sei es dann gedanklich nicht mehr weit bis zur „Massenvernichtung“; „Wir müssen das Kirchenasyl verteidigen“ – eine Forderung, die lautstark von der skandierenden Menge unterstützt wurde: „Egal, was Mäurer treibt, das Kirchenasyl bleibt“.
Und weil die Menge richtig in Schwung war, wurde gefordert: „Merz muss weg, Merz muss weg / Mäurer muss weg, Mäurer muss weg“ – begleitet von lautem Jubel.
Andere Städte, so ging es inhaltlich weiter, hätten die „Menschen-verachtende“ Bezahlkarte für Asylbewerber bereits eingeführt. Mittlerweile gäbe es in diesen Städten zum Glück „Tauschstationen, wo Flüchtlinge mit der Bezahlkarte gekaufte Gutscheine von Lidl und anderen gegen Bargeld einlösen könnten. In Bremen sei diese unmenschliche Bezahlkarte auch geplant. „Wir werden dann in der Zions-Gemeinde in der Neustadt ebenfalls eine Tauschstation einrichten.“
Zur Erinnerung: Die Zions-Gemeinde hatte sich in der Vergangenheit durch ihre eigenwillige Auslegung des Kirchenasyls hervorgetan.
Eine Rednerin prangerte schließlich noch die größten „Frauenhasser“ an: „Trump, Putin, Merz.“ Begründet wurde diese Einschätzung so: „Wir trauern um die Opfer von Aschaffenburg“. By the Way: Dieser nicht sehr emphatisch vorgetragene Satz klang fast wie eine Pflichtübung. Das änderte sich schlagartig, als die Rednerin mit bebender Stimme vortrug: Merz habe diese Opfer bloß als Vorwand genutzt, um mit der AfD gemeinsame Sache zu machen. In der Vergangenheit hätten bundesweit immer wieder Ex-Partner ihre Frauen ermordet – dazu habe Merz jedoch nicht ein Wort des Bedauerns übrig gehabt.
Zum Schluss tobte das Publikum noch einmal: „Für die Freiheit, für das Leben, Nazis von der Straße fegen.“
Das, liebe Leserschaft, war in Stichworten der Inhalt der Kundgebung, über die Radio Bremen und Weser-Kurier online wie folgt berichteten:
Aufgerufen hatten „Studis gegen Rechts“, „Laut gegen Rechts“ , „Omas gegen Rechts“ und „Bremer Bündnis gegen Rechts“ Auf Plakaten habe gestanden: „Brandmauer gegen Brandstifter“ und „Ein Merz, ein Wortbruch“. Laut Radio Bremen erklärte ein Sprecher der Veranstalter: „Er sei zufrieden mit der Resonanz. Die Menschen wollten einstehen für ein positives Miteinander und gegen rechte Politik.“
Verglichen mit dem, was ich am keineswegs gefüllten Rand des Marktplatzes gehört und stichwortartig notiert habe, klafft dies in etwa so weit auseinander, wie die von Veranstaltern und Polizei geschätzten Teilnehmerzahlen!
Junge Leute (ich erinnere mich durchaus an meine manchmal „wilden“ Zeiten) dürfen aus meiner Sicht sein: teilwissend, enthusiastisch, auch verblendet. Sie müssen natürlich auch nicht zur Gruppe der Steuerzahlender gehören. Aber: Wer lautstark zu Äußerungen applaudiert, unser Staat sei gedanklich nicht mehr weit von „Massenvernichtungen“ entfernt, verwirkt nicht nur seine moralischen Ansprüche an politisch Andersdenkende, sondern löst schlimmste Zweifel an seinem Denkvermögen, letztlich an seinem Demokratieverständnis aus.
Munter bleiben!
Herzlichst
Ihr Axel Schuller
P.S.: Noch ein Satz zum Fassungsvermögen des Versammlungsortes: Früher hieß es, auf den Platz zwischen Bürgerschaft, Schütting und Rathaus passen 5.000 Menschen – sofern sie eng zusammenrücken. Aber wer weiß, vielleicht nimmt der Marktplatz im Alter ja an Umfang zu. Davon kann ich leider ein Lied von singen…
P.P.S.: Gestern morgen in Schwachhausen: An einem FDP-Stand musste sich der Bundestagsabgeordnete und -kandidat Volker Redder von einem sehr jungen Mann als „Faschist“ beschimpfen lassen. Wohlgemerkt: ein Freidemokrat! Leute, höret die Signale: Wir befinden uns aktuell auf einem extrem unheilvollen Weg. Jeder, der eine politisch „un-linke“, also „un-woke“, Meinung vertritt, wird blitzschnell mit der verbalen Fascho-Keule bedroht. Wollen, können wir wirklich auf diese Art miteinander umgehen?
Das sind alles erschreckende Vorgänge. Und doch ist jetzt Zeit, einen kühlen Kopf zu behalten und sich gleichzeitig nicht zu verstecken. „Das Geheimnis der Freiheit ist der Mut.“ Das ist eines meiner Lieblingszitate von Perikles. Zurzeit ist ist politische Atmosphäre aufgeheizt und es ist nicht immer leicht zu seinen Überzeugungen zu stehen. Da gibt es viele, die durch Lügen und Aufhetzen vom eigenen Versagen ablenken wollen. Es kommt aber nach der Wahl der 24.3. und da ist es wichtig, nicht alle Brücken zu zerstören, über die wir dann noch gehen müssen. Es muss uns Demokraten klar sein, dass uns mehr eint als trennt. Das sollten wir uns gegenseitig versichern und unsere eigene Rhetorik daran ausrichten.
Auch ich habe zugehört! Mein Gedanke: die angebliche Gefahr kommt nicht von den Konservativen (oder wie die Einpeitscher der Menge skandierten von RECHTS) sie kam direkt vom Marktplatz, also von den sogenannten Gruppen gegen RECHTS. Ein wenig verfestigt sich bei mir der Eindruck, die LINKE schreit gegen ihren eigenen Irrtum an, um diesen zu verdecken.
Moin Herr Schuller, sie schreiben einen wirklich anderen Blick auf die Resonanz der Ereignisse im Bundestag seit Mittwoch.
Für mich bleibt ein Kanzlerkandidat der kurz vor der Wahl einen unnötigen Fehler gemacht hat und zeigt dass das Versprechen nicht mit der AFD eine kleine Halbwertzeit hat. Weiter macht es mich traurig dass die demokratischen Parteien nicht kompromissfähig sind und keine gemeinsame Lösung für die dringenden Probleme finden.
Wie Jan Fleischhauer in seiner jüngsten Kolumne geschrieben hat: „ Solche Events dienen der Selbstvergewisserung. Endlich mal wieder das Gefühl haben, auf der richtigen Seite zu stehen – darum geht’s.“. Aber es ist schlimm!
Ja, die Stimmung ist nicht gut im Land. Polarisierung, Dammbruch und insbesondere mangelnde Konsensfähigkeit überall. Allerdings sollte auch gelten: Irgendeine Konsensfähigkeit mit der AfD kann es mit einer Partei, die in Teilen gesichert rechtsextrem ist und definitiv Nazis in ihren Reihen hat, auch nicht im Ansatz geben. Wer das (wie Merz) nicht verstanden hat, informiert sich vielleicht ergänzend zu diesem Meinungsbeitrag auch über ein paar weitere Zitate von PolitikerInnen der AfD, jener Partei, von der es CDU Oppositionsführer und Kanzlerkandidat Merz egal ist, ob deren Mitglieder im Bundestag den Anträgen und Gesetzesentwürfen seiner Partei zustimmen oder nicht: https://jugendstrategie.de/hasserfuellte-und-menschenverachtende-zitate-der-afd/ Bezogen auf die Fragen: Wollen, können wir abseits der rechtsextremen AfD unter demokratischen Parteien so miteinander umgehen, lautet die Antwort natürlich Nein. Zugleich sollte man wissen: Die Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut, lässt einigen Blödsinn zu und Freidemokrat Herr Redder kann sich als demokratischer Politiker gegen die unangebrachte Fascho-Keule vermutlich juristisch in unserem Rechtsstaat wehren, wie es jüngst auch VertreterInnen der GRÜNEN wie Habeck und bereits vor Jahren so ziemlich als Erste eine Renate Künast getan haben. Die Chancen stehen gut, denn was lesen wir: »Auf der anderen Seite gewährleistet die Verfassung es freilich beispielsweise auch, einen Politiker in einer Versammlung „Faschist“ zu nennen – wenn dies auf einer „überprüfbaren Tatsachengrundlage beruht“ und es „um eine die Öffentlichkeit wesentlich berührende Frage hinsichtlich eines an prominenter Stelle agierenden Politikers“ geht.« Unabhängig davon sind friedliche Demonstrationen der teilnehmenden BürgerInnen auch im Wahlkampf als demokratische Meinungs- und Willensäußerung zu begrüßen… und fragwürdige Äußerungen, die uns nicht passen, im Rahmen der rechtlich weit gefassten Meinungsäußerung auszuhalten, auch wenn das manchmal schwerfällt. https://www.bpb.de/shop/zeitschriften/apuz/306444/meinungsfreiheit-und-ihre-grenzen/
Wie wäre es eigentlich, wenn die „Anständigen“ mal anfingen, sich anständig zu artikulieren, statt „Fuck you CDU und AFD“ zu skandieren und Randale mit Sachbeschädigungen an Gebäuden zu begehen?
Wer es wagt, den woken Gesinnungstätern mit ihren radikalen Positionen auch nur zu widersprechen, läuft Gefahr, sofort in die rechte Ecke gedrängt, niedergebrüllt und heftig attackiert zu werden.
Ein sachlicher Austausch von Argumenten ist immer weniger möglich, weil die selbsterklärten Gutmenschen aus Grünen, Linken und zunehmend leider auch der SPD die Deutungshoheit für sich beanspruchen. Gesprächsbereitschaft und Kompromissfähigkeit wird nur von anderen gefordert, selbst verweigert man sie aber. Dass genau diese Verweigerung und Blockade auch eine Ursache für die aktuelle Situation sind, wird auch medial gar nicht erwähnt. Statt sich intensiv um die Dinge zu kümmern, die nach dem Willen der Mehrheit der Bevölkerung (aktuell 56%) dringend geändert werden müssen, damit sich wieder ein Gefühl von Sicherheit entwickeln kann, wird nur auf den politisch Andersdenkenden eingedroschen, wie auf den vielfach kritisierten Wortbruch von Herrn Merz, der damit „die Tür zur Hölle“ geöffnet haben soll.
Übertreibung macht zwar anschaulich, löst aber nichts.
Immer nur mit dem Finger auf andere zu zeigen, bringt einfach nicht weiter, egal wie laut dabei gebrüllt wird.
Wie wäre es, sich ernsthaft gemeinsam um die berechtigten Sorgen und Ängste aller Menschen zu kümmern, nicht nur um die, die jetzt am lautesten schreien.
Kluges Handeln zum Wohle und aller braucht beide Seiten. Vielleicht können die Verantwortlichen mal darüber nachdenken, bevor es wirklich zu spät ist. Das will nämlich letztlich niemand und dafür verantwortlich sein schon gar nicht. Deshalb muss das gemeinsam verhindert werden. Vielleicht können die Spitzen der Bremer Parteien ja ausnahmsweise mal mit gutem Beispiel vorangehen, statt die Polarisierung weiter voranzutreiben.
Trotzdem schönen Sonntag
Um die Ecke gedacht zum Anlass der Demo: Fidi Merz war nach der 2. Abstimmung sichtlich locker, war er doch offenbar froh, dies mit nur einem blauen Auge, statt mit zweien, inszeniert zu haben. Denn die Annahme dieses Gesetzes und seine weitere Behandlung in den kommenden Wochen und Monaten hätte nicht ignoriert werden können. Vielleicht war dieses Ergebnis, mittels fehlenden Abgeordneten erzielt, sogar geplant worden, denn der Entschließungsantrag vom 29. Januar hatte bereits reichlich Aufmerksamkeit sowie Gegenwind entfacht, ist aber nur eine Absichtserklärung. Ein Gesetz dagegen verschwindet nicht, sondern würde wochenlang in Ausschüssen und im Bundesrat behandelt worden, böte den anderen Parteien bessere und stetige Empörungsmöglichkeiten. Außerdem, was hat ein mehrfacher Millionär zu verlieren, bzw. zu gewinnen? „Großartige“ Macht haben um jeden Preis, ist die Gewinnmaxime beim Politpoker. Wozu ist dann beliebig definierbar, hüben wie drüben.
Bei meiner Laufrunde zum Bürgerpark fiel mir auf, dass an vielen Stellen die Wahlplakate der CDU herunter gerissen waren. Man mag von der CDU halten was man will, aber durch Manipulation, Gewalt und Einschüchterung Wahlergebnisse zu verändern suchen, erinnert an sehr dunkle Zeiten. In einer Demokratie soll jeder Wähler frei entscheiden können. Und wenn man über Wortbruch sprechen will, was ist dann mit dem Wahlversprechen der Grünen vor der letzten Wahl:“Keine Rüstungsgüter in Kriegsgebiete.“?
@Herrn Rätsch: Ich bin Ihrem Link gefolgt und habe in der Tat 8 Zitate gefunden, die sich von sehr rückständig bis hin zu rassistisch und rücksichtslos brutal lesen. Das 9. Zitat von Weidel, wonach Woke auf den Müllhaufen der Geschichte gehört, würde ich mal als handelsübliche Polemik bezeichnen. Nun wissen wir also, dass es Menschen in der AfD gibt, die so denken. Woher aber wissen wir, wie repräsentativ die für die ganze Partei sind? Mit welcher Berechtigung schreibt man diese Äußerungen der Mehrheit der Parteimitglieder zu? Bei der Linken wollte auch mal eine Repräsentantin Reiche irgendwo aufhängen und Bernd Rixinger sie vorher einer sozial nützlichen Beschäftigung zu führen. Da ist – m.E. Zu Recht – niemand auf die Idee gekommen, diese Willensbekundung der Gesamtpartei zuzurechnen. Nach ein paar Tagen Blätterrauschen war Ruhe im Medienwald. Wieso diese Doppelmoral? Oder haben Sie noch belastbarere Zeugnisse für die Nazinähe der AfD? Damit Sie keine falschen Schlüsse ziehen: Ich spreche hier nicht pro domo und werde mit Sicherheit nicht die AfD wählen.
Demokratie kann so verdammt schwer sein!
Die aktuelle Debatte zeigt einmal mehr, wie sehr politische Diskussionen in Deutschland von Symbolik und Lagerdenken geprägt sind. Friedrich Merz hat mit seinem Antrag einen politischen Vorstoß gewagt, der erwartungsgemäß kontroverse Reaktionen ausgelöst hat. Doch die Empörung darüber, wer einem Antrag zustimmt oder nicht, sollte nicht vom eigentlichen Kern der Sache ablenken: In einer Demokratie gehört es dazu, Anträge zu stellen – selbst wenn sie von den „falschen“ Leuten unterstützt werden.
Wichtiger ist die inhaltliche Auseinandersetzung darüber, welchen Kurs Deutschland künftig einschlagen soll. Die anstehende Entscheidung am 23. Februar ist richtungsweisend. Bleibt es beim „Weiter-so“ unter Rot-Grün-Rot, mit all den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Herausforderungen? Oder kommt es zu einer Wende, die neue Impulse in der Wirtschafts-, Sozial- und Migrationspolitik setzt?
Dabei muss die Debatte jedoch sachlich bleiben. Das pauschale „Geschrei über Ausländer“, wie es teils von links und rechts geführt wird, hilft niemandem. Deutschland braucht eine geregelte Einwanderung, um wirtschaftlich konkurrenzfähig zu bleiben. Das bedeutet aber auch, dass Migration vernünftig gesteuert werden muss – nicht durch populistische Parolen, sondern durch eine pragmatische und lösungsorientierte Politik.
@Harmut Paul. Vielen Dank, das Sie dem Link gefolgt sind. Sicherlich sind wir einer Meinung, dass es in dieser Häufung rassistische und menschenverachtende Äußerungen in keiner demokratischen Partei gibt. Die AfD wird zwar demokratisch gewählt, was aber nicht heißt, das es sich um eine Partei handelt, die zur Demokratie steht. Im Gegenteil. Die Einschätzung des Deutschen Verfassungsschutzes als objektive Basis einer öffentlichen Diskussion ist sicherlich eine gute Grundlage. Wir lesen: Die AfD jedoch gilt nicht als rechtsradikal, sondern als „in Teilen gesichert rechtsextrem“. Es ist die nächste politische Eskalationsstufe. Rechtsradikale stellen zwar auch die Grundregeln der Gesellschaft infrage, planen aber keine totalitäre Diktatur oder ein neues Kaiserreich. Rechtsextreme hingegen wollen die Demokratie abschaffen. Zitat Ende. https://www.rnd.de/kultur/ist-die-afd-eine-nazipartei-das-politische-abc-ganz-rechts-XLNNRXUBZ5DYNOEE6VU3INHSTU.html Weitere antidemokratische Zitate von AfD Führungspersonen lassen sich in großer Anzahl googeln, ebenso wie die Tatsache, dass die AfD-Fraktion im sachsen-anhaltischen Landtag die Landeszentrale für politische Bildung abschaffen will. Das verwundert auch nicht. Die AfD will außerdem dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk die Finanzierung entziehen. Insofern völlig richtig, nicht die AfD zu wählen – und auch die Erklärung der ehemaligen Bundeskanzlerin in ihrem jüngsten Statement kann ich vollumfänglich folgen: https://www.buero-bundeskanzlerin-ad.de/erklaerungen/erklaerung-von-bundeskanzlerin-a-d-dr-angela-merkel-zur-abstimmung-im-/ Darin zitiert Sie die Position von Friedrich Merz VOR seinem fatalen Kurzwechsel : ‚Für die wenigen verbleibenden Entscheidungen, die ohne Bundeshaushalt möglich sein könnten, will ich Ihnen hier einen Vorschlag machen: Wir sollten mit Ihnen, den Sozialdemokraten, und Ihnen, die Grünen, vereinbaren, dass wir nur die Entscheidungen auf die Tagesordnung des Plenums setzen, über die wir uns zuvor mit Ihnen von der SPD und den Grünen in der Sache geeinigt haben, sodass weder bei der Bestimmung der Tagesordnung noch bei den Abstimmungen in der Sache hier im Haus auch nur ein einziges Mal eine zufällige oder tatsächlich herbeigeführte Mehrheit mit denen da von der AfD zustande kommt. Diese Verabredung möchte ich Ihnen ausdrücklich vorschlagen, meine Damen und Herren. Denn das hätten diese Damen und Herren von rechts außen doch gerne, dass sie plötzlich die Mehrheiten besorgen, und sei es mit Ihnen von den beiden Minderheitsfraktionen bei der Bestimmung der Tagesordnung. Wir wollen das nicht. Zitat Ende.
Daß wir in Deutschland viele ungelöste und gravierende Probleme haben, die politisch gelöst werden müssen, ist sicher unbestritten. Daß viele dieser Probleme seit Jahren von der Politik (bei wechselnden Koalitionen, zuletzt auch durch die Ampel) nicht gelöst worden sind ebenso. Dass wegen u.a. dieser Untätigkeit und fehlenden Effizienz mittlerweise in den neuen Bundesländern bis 30 % AfD gewählt haben, und nach Hochrechnungen in Gesamt-deutschland warscheinlich fast 20-22 % dies bei der nächsten Bundestagswahl vorhaben, ist erschreckend. Aber dann müssen sich die verbleibenen demokratischen Parteien der Mitte ernsthaft fragen lassen, ob sie durch ihre kompromisslose Untätigkeit bei der übernächsten BT-Wahl die AfD zum Wahlsieg begleiten wollen?
Was ist so schwer daran, an Leib und Leben gefährdete und verfolgte Asyl suchende Personen nach GG zu prüfen, über Schengen Grenzen eingewanderte gemäß EU-Recht in den Eintrittsländern nach EU-Asylrecht zu prüfen, eine Art Greencard-Verfahren für qualifizierte arbeitssuchende Ausländer (wie USA/Kanada/Australien etc.) nach unseren Bedarfen einzuführen und zugleich eine von kriminellen Schlepperbanden organisierte Massen-einwanderung an unseren Grenzen zu stoppen, geduldete Straftäter sofort und abgelehnte Asylbewerber zeitnah in sichere Herkunftsländer auszuweisen. Sollte eine einvernehmliche und wirksame Steuerung der ungerichteten Migration durch einen politischen Konsens der Parteien der Mitte aber nicht gelingen, dann soll sich bitte Niemand über die absehbaren Folgen im Nachhinein empören!
Die Demokratie ist ein sehr wertvolles Gut, das wir uns mit Umsicht, klarem Kopf und weitsichtigen Überlegungen erhalten müssen.Gerade jetzt kostet dies viel Kraft und Mut, auch mal Argumente vorzubringen, die vielleicht nicht dem Mainstream entsprechen, der Sache aber dienlich sind. Kleinkariertes Denken oder das undifferenzierte Verfolgen polemischer Wahlkampfreden sollte vermieden werden. Und es muss mit allen demokratisch gewählten Parteien geredet werden, egal ob rechts oder links. Da darf es keine Brandmauer geben.
Die uns Regierenden erhalten ein Votum auf Zeit, das Beste für das Land und dessen Bevölkerung ( und nicht für sich oder ihre Partei) zu schaffen.Messen wir Sie daran!.
Ich wünsche – ganz im Sinne von Perikles – den möglichen Regierenden den Mut, auch mal unbequeme Wahrheiten klar und verständlich auszusprechen und den nachfolgenden Shitstorm auch mutig auszuhalten sowie den Wählern den Mut, ihre ehrliche Meinung auch in ein ehrliches Wählervotum einfließen zu lassen. Lassen Sie sich nicht von unhaltbaren , ideologisch verquirlten und niemals zu finanzierenden Versprechen fehlleiten. Dazu haben wir in den kommenden Jahren kein Geld und auch keine Zeit mehr.
Linksaussen nimmt die bürgerliche Mitte und die konservativen Rechten (die darf es nämlich in einer Demokratie geben!) in Geiselhaft. Sobald diese ein eigenes Profil zu entwickeln wagen, das dem linken Minderheits-Mainstream entgegensteht, veweigert man einfach die Kooperation. Gleichzeitig bricht der Terror aus, wenn es auch nur Zustimmung von den Falschen gibt.
Knicken die Bürgerlichen hier zukünftig ein, ware eine dauerhafte Minderheitenregierung links der Mitte die Folge. Unsere Demokratie wäre nicht mehr repräsentativ. Das würde sie auf Dauer nicht aushalten. Konservative werden sich vermehrt der AfD zuwenden, da sie das als letzte Chance sehen, mit ihrer Stimme noch was bewegen zu können. DAS wird die AfD nach oben spülen und könnte tatsächlcih Folgen haben, die heute schwer absehbar sind.
Nicht Herr Merz mit seinem ebenso mutigen wie diskutablem Vorgehen hätte das dann verursacht, sondern genau jene die sich so gerne als Anti-Faschisten sehen.
Wie sagte Willy Brandt einst: „Wer nur Anti-Faschist ist und sonst nichts, der ist auch sonst nichts.“
Immer, wenn es bei Wahlen eng wird, mobilisiert der Gegner seine Hilfstruppen. Ich erinnere mich noch gut an den Wahlkampf im Winter 1983 mit Flaschenwürfen, Prügeleien und wüsten Beschimpfen – alles stillschweigend von der linken Blase in Bremen und Bremerhaven geduldet, es ging ja „nur“ gegen die CDU und Helmut Kohl, das waren schließlich auch irgendwie „Nazis“. Lehrer und Gewerkschaftsleute unterstützten bei uns an der Schule offen diesen heuchlerischen Kampf gegen „Rechts“. Auch die sogenannte „Volksfront“ gegen Strauß von 1980 dürfte vielen noch in Erinnerung sein – auch hier fanden sich DDR-Freaks, Maoisten, Gewerkschaftsfunktionäre, linke SPD-Leute, Antifa Grüne und der schwarze Block zusammen und überzogen wochenlang das Land mit „Hass und Hetze“, befeuert von Journalisten des ÖR Fernsehens. Strauß tat dem linken Pöbel leider immer wieder den Gefallen und rastete aus. Knapp unterlag die Union bei der Wahl 1980.
Zwei Jahre später zerbrach die FDP/SPD Koalition unter Helmut Schmidt. Eine große Rolle hatte dabei die sogenannte „Friedensbewegung“ gespielt, wieder ein Konstrukt wie die „Volksfront“, in der sich Sozialdemokraten wie der frühere Bundesminister Erhard Eppler (der sich als junger Mann noch zur Partei Adolf Hitlers bekannt hatte, wie eine Reihe anderer SPD-Minister übrigens auch) zu nützlichen Handlangern machten – und wieder alles von der Blase linker Lehrer und Gewerkschaftsfunktionäre massiv unterstützt. Kurz darauf wurde im Wahlkampf 1983 die „Volksfront“-Politik gegen die CDU erneut gefahren.
Wer sich auch nur fünf Minuten mit Geschichte befasst, weiß, dass die „Volksfront“ eine uralte linke Strategie ist, die es den Kommunisten u.a. in Polen, der CSSR und auch der Sowjetischen Besatzungszone Ende der 1940er Jahre schon ermöglicht hatte, die Macht zu ergreifen, immer scheinbar legal, immer im Schulterschluss mit Gewerkschaften und sozialdemokratischen Funktionären, die opportunistisch auf Ämter spekulierten (wie Otto Grotewohl und Genossen).
Und so agiert die „Volksfront“ gegen „Rechts“ auch in unseren Tagen wieder mit aller Verlogenheit, die dieses Konstrukt entfalten kann. Es geht immer darum, die Macht demokratischer Parlamente durch den in keiner Verfassung verankerten Druck der Straße zu brechen. Und wie seit Jahrzehnten waschen linke Funktionäre öffentlich ihre Hände in Unschuld.
Friedrich Merz hat diese Büchse der Pandora mit seinem völlig ungenügend vorbereiten Gesetz geöffnet. Die dann folgenden „Volksfront“-Aktionen von SPD, Grünen und Gewerkschaften plus ihrer bigotten Helfer aus der evangelischen Kirche waren vorhersehbar – wie 1980, 1982 und 1983. Wenn die linken Kräfte etwas können, dann ist es die Mobilisierung von Massen. Das haben sie vor über 120 Jahren gelernt und beherrschen es bis heute exzellent. Das hatte jetzt offensichtlich kein Stratege im Adenauerhaus eingepreist. Denn Konservative berauschen sich lieber an ihrer intellektuellen Überlegenheit und vergessen schnell, gelegentlich mit dem Kopf des Gegners zu denken, der nur auf politische Reflexe, nicht auf die Überlegenheit des Geistes setzt. Jetzt wird die Zeit knapp, der „Volksfront“ und ihrer medialen Präsens eigene starke Bilder entgegenzusetzen. Wer es nicht schafft, zur „dümmsten Regierung Europas“ (Sahra Wagenknecht) eine attraktive Alternative zu bieten, wird den Weg der französischen und italienischen Konservativen ins große Nichts gehen.