Dokumentation: Fragen zu den „Omas gegen Rechts“ an den Landesfrauenrat

Heute in der Dokumentation meine Anfrage an den Bremer Landesfrauenrat zur Auszeichnung der „Omas gegen Rechts“ und die Antworten der Vorsitzenden des Landesfrauenrates.

Zitat Anfang:

„Sehr geehrte Damen,

für meinen Blog bremensogesehen.com bitte ich um folgende Auskünfte:

1. Wer hat der Jury angehört, welche die „Omas gegen Rechts“ für die Auszeichnung ausgewählt hat?

2. Mit welchem Abstimmungsergebnis wurden die „Omas“ gewählt?

3. Wer war neben den „Omas“ für die Auszeichnung nominiert worden?

Seit den Fragen der CDU-Bundestagsfraktion werden häufig auch die „Omas“ als Empfängerinnen staatlicher Zuschüsse erwähnt.

4. Ist Ihnen bekannt, ob die von Ihnen ausgezeichneten Bremer „Omas“ Zuwendungen aus staatlichen Etats erhalten?

5. Erhält der Bremer Frauenrat Zuschüsse aus staatlichen Töpfen? Wenn ja, in welcher Höhe?

6. Auf Ihrer Website weisen Sie auf die Unterstützung durch die „Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt“ hin. In welcher Form und welchem Umfang unterstützt Sie diese Stiftung?“

Ende meiner Anfrage.

Die Antwort des Landesfrauenrates im Wortlaut:

Zitat Anfang:

„Sehr geehrter Herr Schuller,

wir legen Wert auf die folgende Klarstellung, die es im Sinne Ihrer journalistischen Sorgfaltspflicht zu beachten gilt:

Der Landesfrauenrat Bremen ist seit seiner Gründung 1946, festgeschrieben in seiner Satzung, überparteilich und organisiert alle Frauenverbände im Land Bremen. Dazu gehören die Frauenorganisationen aller Parteien, sofern diese über entsprechende Arbeitsgemeinschaften verfügen. Dies sind die CDU, die SPD, Bündnis 90 / Die Grünen und Die Linken. In der FDP haben sich im letzten Jahr die Liberalen Frauen gegründet, deren Mitglieder nicht zwingend auch FDP-Mitglieder sein müssen. Die Liberalen Frauen sind 2024 dem Landesfrauenrat beigetreten. Darüber hinaus organisiert der Landesfrauenbund die Frauenorganisationen des DGB, der christlichen Kirchen, des Landessportbunds und zahlreiche weitere Gruppen.

Dies vorweggeschickt beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:

Frage 1:

Die Mitglieder der Jury wurden aus den Reihen unserer Mitgliedsverbände benannt, in diesem Fall dem Bremer Rat für Integration, der Bremischen Evangelischen Kirche, den Business Professional Women, Belladonna und dem Landesfrauenrat.

Frage 2:

Einstimmig im ersten Wahlgang

Frage 3:

Neben den sechs Nominierungen für die „Omas gegen Rechts“ gab es vier Nominierungen für Julia Jaleefar, die bei den „Omas gegen Rechts“ aktiv ist. Jeweils einmal wurden Sevda Atik und Elianna Renner nominiert.

Frage 4:

Die Bremer „Omas gegen Rechts“ sind 2018 als offenes Bündnis von Gerda Smorra gegründet worden, zeitgleich mit der namensgleichen Organisation im Schwarzwald. Die Bremer „Omas gegen Rechts“ sind kein Verein (wie im Vereinsregister nachprüfbar), sondern ein lockeres Bündnis. In dieser Rechtsform können sie keine staatlichen Zuwendungen erhalten, sondern finanzieren alle Aktivitäten selbst. Die drei Gruppen der „Omas gegen Rechts“ in Bremen, Bremen-Nord und Bremerhaven haben zu keinem Zeitpunkt staatliche Mittel erhalten. Eine anerkannte Gemeinnützigkeit setzt andere Rechtsformen voraus, so dass auch diese nicht vorliegt.

Frage 5:

Der Landesfrauenrat Bremen hat im Jahr 2024 aus dem Haushalt der Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz 15.000 Euro erhalten, mit denen unter anderem Projekte wie zum Beispiel ein Gewaltpräventionsprojekt für weiterführende Schulen und eine Veranstaltung zum Thema „Diskriminierung von behinderten Frauen“ finanziert wurden. Für das Jahr 2025 ist eine Zuwendung von 30.000 Euro vorgesehen, mit der die Geschäftsstelle gestärkt werden soll.

Frage 6:

Die „Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt“ fördert den Landesfrauenrat momentan nicht, sondern hat in der Vergangenheit einzelne Projekte wie die Broschüre „butenunbinnen – Gewalt darf nicht gewinnen“ für die Prävention von Gewalt gegen Frauen in der Grundschule finanziert. Da diese Broschüre weiterhin auf unserer Homepage abgerufen werden kann, wird diese Förderung noch auf der Homepage angegeben. Da dies vor meiner Amtszeit geschehen ist, kann ich Ihnen keine Auskunft zur Höhe der Förderung geben.

Mit freundlichen Grüßen

Antje Jess

Erste Vorsitzende

Landesfrauenrat Bremen

Bremer Frauenausschuss e. V.“

Zitat Ende