„Omas gegen Rechts“ – fördern aus meiner Sicht die Spaltung der Gesellschaft
Piep, piep, piep, wir ham uns alle lieb. Bremens Landesfrauenrat hat jüngst die „Omas gegen Rechts“ als Frauengruppe des Jahres ausgezeichnet. Das diesjährige Motto: „Frauen gegen Rechtsextremismus“. Mal vom Boden der Tatsachen aus betrachtet: Was haben die „Omas gegen Rechts“ bislang erreicht – außer Medien-Präsenz? Nur mal zur Erinnerung: Die Bremer AfD schickt trotz aller „Oma“-Demos und Aufklärungsbemühungen einen Abgeordneten in den Bundestag…
Liebe Leserschaft, Sie sehen, ich nehme die Gruppe etwas anders als der Mainstream wahr. Die Damen stammen überwiegend aus dem linken Milieu. Sie bezeichnen sich zwar als „überparteiliche“ Gruppe, die sich „gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus“ einsetzt. Aber: Bei der Bremer Demo gegen den Überfall der Hamas auf Israel waren zwar einige Omas anwesend, jedoch ohne Hinweis auf ihre Gruppe. Begründung: Für einen offiziellen Auftritt habe kein Beschluss vorgelegen.
Anders bei den Bremer Großdemos gegen Rechts, gegen die AfD, gegen den CDU-Antrag zur Neuordnung der Zuwanderungspolitik (dem auch AfD und FDP zugestimmt hatten).
Da marschierten, sangen und demonstrierten die Bremer „Omas“. Gegen „Rechts“, gegen Hetze, gegen die AfD und gegen die CDU.
Meine Einschätzung: Die „Omas“ treten zwar offiziell für die Demokratie ein, unterstützen mit ihrer Art des Auftritts aber eine weitere (bestimmt ungewollte) Spaltung der Gesellschaft. Allein durch unangemessene Wortwahl.
Auf ihrer Website ist zu lesen:
„Wir OMAS GEGEN RECHTS beobachten auf vielen Ebenen der Gesellschaft eine Entwicklung hin zu autoritärem, faschistoidem bis offen faschistischem Gedankengut. Um diese Entwicklungen zu stoppen und zurückzudrängen, müssen alle demokratischen Kräfte gemeinsam handeln.“
Ernsthaft: Faschistisch und faschistoid? Bei den Großdemos stand jeweils auch die CDU am Pranger. Faschistoid?
Interessant ist in diesem Zusammenhang, wer am lautesten über die Auszeichnung der Bremer „Omas gegen Rechts“ gejubelt hat.
Es war die Fraktionsvorsitzende des Linken Bürgerschaftsfraktion Sofia Leonidakis.
„Gerade angesichts der versuchten Delegitimierung zivilgesellschaftlicher, politisch aktiver Gruppen durch die CDU im Bundestag setzt diese Auszeichnung ein wichtiges Zeichen für Antifaschismus, Engagement, Mut und Mitmenschlichkeit!“
Frau Leonidakis, die Union hat eine Anfrage zu NGOs eingereicht. Das bedeutet „Delegitimierung“? Geht’s auch etwas kleiner?
Liebe Leserinnen und Leser, soweit ein paar Erläuterungen und Einordnungen zu den „Omas“.
Interessant ist übrigens auch ein Blick auf den Landesfrauenrat, der die Auszeichnung „Frau/Frauengruppe des Jahres“ verleiht.
Wer im Bremer Landesfrauenrat organisiert ist? Googeln Sie mal.
Und wer sitzt in der Jury, die jeweils die Frau des Jahres auswählt? Wer unterstützt den Frauenausschuss? Welche Verbindungen gibt es?
Das Wichtigste zuerst: die Jury:
Ihr haben in diesem Jahr angehört: Prof. Jutta Berninghausen (Rat für Integration); Edda Bosse (Bremische Evangelische Kirche); Katharina Ellinger (Business Professional Women); Rania Enan (Arabischer Frauenbund); Rebecca Gerken (Queerpolitischer Rat).
Dem Vorstand des Landesfrauenrates inklusive der Vereinigungen in Klammern ( ), für welche Frauen sie dort sprechen, gehören an:
Antje Jess, 1. Vorsitzende, (Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen – ASF); Jemilat Assan, 2. Vorsitzende, (CDU-Fraktion Bremen und Kirchengemeinde Word of Faith Chapel e. V.); Marle Christiansen, Beisitzerin, (AG Linker Feminismus); Rania Enan, Beisitzerin (Arabischer Frauenbund e. V.); Dr. Caroline Lasserre, Beisitzerin & Schatzmeisterin (Deutscher Juristinnenbund e. V.); Laura Steckel, Beisitzerin (Deutscher Akademikerinnenbund e. V.); Nele Wiehenkamp, Beisitzerin (Verdi-Ortsfrauenrat Bremen).
Wenn Sie jetzt noch mehr erfahren wollen, rate ich, auch hier Frau Google zu bemühen. Der Text hier wird sonst einfach zu lang. 🙂
Außerdem: Eine Anfrage an den Bremer Frauenrat und die Antworten darauf lesen Sie heute heute in der Dokumentation, die in einem Extra-Stück erscheint.
Der Bremer Frauenrat („Wir sind Teil der Brandmauer gegen Rechts!“) gibt auf seiner Website übrigens einen interessant klingenden Hinweis: „Gefördert durch: Deutsche Stiftung Für Engagement und Ehrenamt“.
Der Bund hat die Stiftung 2020 in Mecklenburg-Vorpommern per Gesetz ins Leben gerufen. Aktuell beschäftigt sie „88 Mitarbeitende“.
Die öffentlich-rechtliche Stiftung wird gemeinsam vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ), vom Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) und dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) finanziert. Folglich gehören die Bundesminister Nancy Faeser (Inneres), Lisa Paus (Familie) und Cem Özdemir (Landwirtschaft) dem Stiftungsrat an. Ebenfalls die Ministerpräsidenten Manuela Schwesig (Mecklenburg-Vorpommern) und Hendrik Wüst (Nordrhein-Westfalen) sowie weitere.
Die Vergabe des Titels Frauengruppe des Jahres ist übrigens keineswegs auf einmütige Zustimmung gestoßen. Der Weser-Kurier hat von der Verleihung im Rathaus ein Foto mit Bildunterschrift veröffentlicht. Darauf haben bis zum heutigen Dienstag vormittag 495 Leserinnen und Leser – mit Glückwünschen, aber teils auch harscher Kritik – reagiert. So viele Leser-Kommentare zum einem einzigen WK-Post hatte ich bislang nicht wahrgenommen.
Schade, dass unsere selbsternannte Qualitätszeitung dies bislang nicht zum Anlass genommen hat, das Thema einmal in seiner Breite nachzubereiten.
Munter bleiben!
Herzlichst
Ihr Axel Schuller
„Omas gegen Rechts“ ist nur eine der Gruppierungen, die das Beste wollen, sich aber in die Gefahr begeben, das Schlechteste zu erreichen.
Allein die Begriffswahl „Rechts“ trägt dazu bei – was soll darunter verstanden werden? Die Vorstellung stammt ursprünglich aus der Sitzordnung des Parlaments: Was sich als konservativ, bürgerlich, wirtschaftsliberal, oder auch rechtsaußen definierte, saß rechts. Meinen die Omas „rechtsradikal“, „rechtspopulistisch“, „nationalsozialistisch“, „faschistisch“, ohne es klar kommunizieren zu können oder zu wollen?
Das eigentliche Problem ist: Omas gegen „Rechts“, Demos gegen „Rechts“ schaffen ein Wir-Gefühl gegenüber denjenigen, die vermeintlich die Demokratie gefährden. Dazu gehören dann sehr schnell auch die, die eine „falsche“ Meinung vertreten, die die „falschen“ Anträge oder Anfragen stellen, die nicht genehme Kritik üben an der Migrations-, Wirtschafts-, Sozial-, Verkehrspolitik…, an „woken“ Grundeinstellungen, am Gendern usw. Mit anderen Worten: „die Rechten“. Stück für Stück werden so Teile des demokratischen Spektrums delegitimiert.
Auf diese Art und Weise entstehen gesellschaftliche Lager: Auf der einen Seite die „politisch Korrekten“, auf der anderen diejenigen, denen vorgehalten wird, „rechts“, „ausländer- menschen- und demokratiefeindlich“, „unsozial“… zu sein.
Wer sich in dieser Gemengelage gegängelt, beschimpft, belehrt, diffamiert, nicht mehr vertreten und ausgegrenzt fühlt, landet irgendwann in den Armen von Organisationen wie der AfD, die bei zunehmender Polarisierung irrigerweise als die letzte „funktionierende“ Opposition wahrgenommen wird! Ich fürchte, diese Entwicklung hat ihren Endpunkt noch nicht erreicht.
Es ist alles ganz einfach: Die „Omas“ entscheiden wer und was RECHTS ist, manchmal mit Mehrheitsbeschluss und manchmal einfach beim Kaffee. Ich nehme die Gruppierung wirklich nicht sehr ernst. Erchreckend ist nur, dass diese Damen Geld aus Steuermittel erhalten. Dafür gehen andere arbeiten und knappsen sich die Steuern ab. Die „Omas“ hauen es dann auf den Kopf. Peng!!
Endlich mal ein differenzierter Blick auf die Omas gegen Rechts. Danke dafür! Insbesondere in den letzten Monaten konnte der Eindruck entstehen, dass nach dem Aufschrei der angeblich Anständigen im Land, alles, was sich nicht eindeutig zustimmend diesem Aufschrei angeschlossen hat, von den Omas gleich in einen Topf mit allem und allen Anderen geworfen wurde, gut umgerührt wurde und fertig war das Rezept gegen Rechts. Sehr einfach, wirklich sehr einfach und ebenso falsch. Eine bekömmliche Suppe entsteht so jedenfalls nicht. Die Geschichte lehrt und die Gegenwart zwingt uns geradewegs dazu, genau hinzuschauen und genau hinzuhören! Pauschalurteile bewirken schnell mal das Gegenteil und trifft die Falschen. Wer die CDU pauschal als Rechts bezeichnet, begibt sich auf dünnes Eis, zumal die Omas nicht einmal klar und eindeutig definiert haben, was sie unter Rechts verstehen. Wer eine Partei der Mitte pauschal als Rechts bezeichnet, benötigt keine Auszeichnung, sondern dringend Nachhilfestunden in Demokratie und muss sich den Vorwurf gefallen lassen, das Geschäft der Partei zu betreiben, die die gesellschaftliche Spaltung aktiv vorantreibt. Wer Zusammenhalt propagiert, sollte aufpassen, mit den eigenen Parolen nicht den Ast abzusägen, auf dem man selber beansprucht zu sitzen, nämlich den noch starken Ast der Mitte unseren Gesellschaft.
Konsequenz aus diesem Blogbeirtag: Bitte mehr Omas auch aus den konservativen Lager zu den Bremer Omas gegen Rechts, inklusive Omas aus der CDU, die sich als Partei mit Kanzlerin Merkel als Partei der Mitte positioniert hat. Vielleicht kommt man so gemeinsam ins Gespräch. Ich finde sowieso, dass sich das konservative Lager zu wenig von der in Teilen rechtsradikalen AfD abgrenzt, zuwenig gegen Faschisten demonstriert und selbst Herr Merz miserabel informiert ist, indem er im Wahlkampf emotionalisiert und Fragen und stellt , deren Antworten er eigentlich kennen müsste. https://www.tagesspiegel.de/politik/10000-menschen-demonstrieren-in-kassel-gegen-rechte-gewalt-4078735.html?mibextid=xfxF2i Auch interessant das Zitat CDU-Genralsekretär Linnemann zur »Abgrenzung« der CDU von der AfD:: »Das Nazi-Bashing gegen die und das Brandmauergerede müssen aufhören.« Da hat der gute Linemann leider im Gegensatz zu den Omas gegen Rechts offensichtlich in Geschichte nicht aufgepasst und leider nichts verstanden. Zurecht gesellte Frage von http://www.abgeordnetenwatch.de: »Wie rechtfertigen Sie die Verharmlosung der AfD und die geplante De facto-Zusammenarbeit im Bundestag?« Ja, wie? Anwort bisher: keine. https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/carsten-linnemann/fragen-antworten/sie-haben-gesagt-das-nazi-bashing-gegen-die-und-das-brandmauergerede-muessen-aufhoeren-wie-rechtfertigen PS: Moin, Axel Schuller, vielleicht möchtest Du noch recherchieren, mit welchen lächerlichen Summen die Omas gegen Rechts unterstützt worden sind. PS: Natürlich darf die CDU Gelder an Nichtregierungsorganisationen überprüfen lassen, hat sie ja als medienwirksamen Vorgang bei der AfD abgeschaut. https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-974150 Man hätte aber alternaiv auch googeln können. Zum Beispiel hier: https://www.rm-news.de/BUND/2024/Finanzierung_von_Nichtregierungsorganisationen.pdf
„Die ursprüngliche Bedeutung ‘geradegerichtet’ ist erhalten in rechter Winkel, Reckteck, aufrecht, senkrecht, waagerecht. Die heute geläufige Verwendung als Gegenwort zu link (s. d.) entwickelt sich in spätmhd. Zeit aus der Vorstellung des Gebrauchs der rechten Hand als geeignet, als richtig“ (aus Etymologisches Wörterbuch des Deutschen) Ca. 89,6 % aller Menschen sind rechts-händig, wir fahren auf der rechten Straßenseite, wir geben uns i.d.R. die rechte Hand zur Begrüßung.
Omas gegen Rechts, hier als Begriff für politisch „rechts“ gemeint, suggerieren durch ihre statements, dass eine politische Meinung, die von ihrer politischen Meinung, der „linken“ abweicht, sofort in dem Verdacht stehen muß, mindestens „antidemokratisch“ oder sogar „faschistoid“ zu sein. Dies ist – mit wichtigen und zugestandenen Ausnahmen – oft nicht nur ein Trugschluß, sondern teilt das breite politische Meinungsspektrum sofort in richtig = links der Mitte und falsch = mittig bis rechts davon ein. Was aber ist mit liberalen, konservativen, traditionellen und christlichen politischen Werte-Überzeugungen? Soll mit solchen Mitbürgerinnen/Mitbürgern nicht mehr diskutiert werden? Sind „liberale Opi`s“ oder „christliche alte weisse Männer “ keinen wertgeschätzten Demokraten mehr, die einen offenen Dialog verdient haben?
Axel Schuller erweckt den Eindruck, dass die „Omas gegen Rechts“ die CDU als faschistoid bezeichnet haben. Das ist aber meines Wissens nicht der Fall. Sie werfen der CDU lediglich vor, dass die Union bei ihren Anti-Migrations-Anträgen bewusst mit den Stimmen der AfD kalkuliert hat und somit eine Zusammenarbeit mit teils faschistoiden Kräften in Kauf genommen hat. Falsch ist offenbar auch die Behauptung im Leserkommentar von Brigitte Dreyer, „dass diese Damen Geld aus Steuermittel erhalten“. Da hat sie Axel Schullers Artikel falsch verstanden. Denn laut seinen Recherchen wird der Bremer Landesfrauenrat gefördert, nicht aber die „Oma“-Initiative.
Ich finde es sehr bedauerlich, dass in diesem Blog immer wieder Stimmung gemacht wird gegen Menschen, die sich in ihrer Freizeit gegen die Gefahren durch autoritäre und menschenfeindliche Entwicklungen engagieren. Wieso fördert dieses Engagement angeblich die Spaltung der Gesellschaft?
Noch kurz zur CDU-Anfrage zu NGOs: Die Union richtet sich damit einseitig nur gegen Organisationen aus der linkeren Ecke, scheint es aber völlig in Ordnung zu finden, wenn konservative Interessenverbände trotz Gemeinnützigkeit für ihre politischen Ziele auf die Straße gehen.
@ Eckhard Stengel: In meinem Blog ist zum Thema „Omas“ und Fascho-Vorwurf folgendes nachzulesen:
„Auf ihrer Website ist zu lesen:
„Wir OMAS GEGEN RECHTS beobachten auf vielen Ebenen der Gesellschaft eine Entwicklung hin zu autoritärem, faschistoidem bis offen faschistischem Gedankengut. Um diese Entwicklungen zu stoppen und zurückzudrängen, müssen alle demokratischen Kräfte gemeinsam handeln.“
Ernsthaft: Faschistisch und faschistoid? Bei den Großdemos stand jeweils auch die CDU am Pranger. Faschistoid?“
Ich vermisse eine Auseinandersetzung mit den inhaltlichen Positionen, nur Aufzulisten wer woher kommt ist viel zu kurz gegriffen.
Herr Hansen hat es perfekt dargestellt. Die linksradikalen Omas erreichen genau das Gegenteil von dem, was sie wollen. Rechts kann und muss Teil unserer Demokratie bleiben. Wer pauschal alles bashed was er, oder hier sie, völlig subjektiv rechts einordnet, trägt letztlich dazu bei, rechtsradikal zu fördern. Ich bin mir auch mindestens nicht sicher, ob es Sinn macht, fast ein Viertel der Wahlberechtigten komplett auszugrenzen. Es muss Berührungspunkte und Perspektiven geben, um diese Wähler zurückzugewinnen, ansonsten erlangt die demokratiefeindliche AFD schon sehr bald jene Regierungsverantwortung, die man durch totale Ausgrenzung zu verhindern glaubte. Gerade die große Nachkriegsleistung der CDU bestand darin, das Spektrum vom Rechtskonservatismus bis hin zum Rechtsextremismus unter seinem Schirm und damit innerhalb der Demokratie integriert zu haben. Diese Rolle muss sie zum Wohle unseres Demokratieerhaltes wieder ausfüllen dürfen, ohne dass Omas gegen Rechts dagegen singen.
Die Bundesregierung hat geantwortet. Lesenswert. https://taz.de/Antwort-auf-551-Fragen-zu-NGOs/!6071785/