Die Linke erliegt dem süßen Gift der Macht / Und: Merzens Fritze auf Abwegen? / P.P.S. lesen!

Die Bremer Linken verhalten sich – freundlich formuliert – rätselhaft. Auf der einen Seite votiert Bremen im Bundesrat (dank fehlendem Veto der Senats-Mitglieder von der Linken) für ein 400-Milliarden-plus-Programm zugunsten der „Verteidigungsfähigkeit“ des Landes. Auf der anderen Seite verweigert die Linke Bremer Streifenpolizisten die Anwendung von Elektro-Schockern (Taser). Ein uneinsichtiger Gegenüber der Beamten könnte ja verletzt werden. Wenn es nicht so brutal ernst wäre, müsste man über die Linken glatt wiehern.

Vorab ein dringender TIPP. Halten Sie unbedingt bis zum Ende durch. Ich verspreche: Sie werden – wie ich beim Schreiben dieser Zeilen – vom Glauben abfallen! Und: Lesen Sie bitte auch das P.P.S.:

Bremens Polizei leidet unter den Regierungspartei „Die Linke“. Dieser Koalitionspartner von SPD und Grünen versteht es, die „Ordnungshüter“ regelrecht im Job zu behindern.

Bevor ich meine Eingangsthese im Detail belege, zunächst zum bundesweit diskutierten Schuldenthema, das Sprachvernebler gekonnt zu „Sondervermögen“ umgetextet haben.

Also noch ein paar Blicke auf das nahezu lammfromme Verhalten der Linken beim Bremer Abstimmungsverhalten im Bundesrat.

Es hört sich zynisch an, ist aber Realität: Das süße Gift der Machtteilhabe, die finanziellen Annehmlichkeiten eines Senatsamtes (Basis: rund 16.000 Euro) und – fast noch wichtiger – ein Sack voll gut bezahlter Behördenjobs für eigene Parteigänger bewirken mehr als jedes Parteiprogramm.

Der Macht-Sog ist auch stärker als die klare Positionierung der Bundes-Linken gegen die hunderte von Milliarden Euro zur Kriegsertüchtigung. Wenn’s ums Mitregieren geht, wirft die Bremer Linke die eigene Überzeugung mal eben (bei einer Bundesratsabstimmung) über Bord. Sorry: Dann tritt auch bei ihnen die „landespolitische Verantwortung“ in den Vordergrund. 

Während die Bundes-Linke die Wolkenkratzer-hohe Verschuldung für Rüstungsausgaben im Bundestag kategorisch abgelehnt hatte, stimmte das Land Bremen im Bundesrat dafür. Damit es nicht völlig peinlich wurde, bestanden die beiden Linke-Senatorinnen Kristina Vogt und Claudia Bernhard darauf, dass Bremen im Bundesrat eine Protokollnotiz zu den Akten gab (Auszüge daraus im P.S.). Sachlich festgestellt: Ein Papier ohne jede Auswirkung.

Schauen wir uns jetzt mal das – aus meiner Sicht – Polizei-behindernde Agieren der Bremer Linken an.

Taser sind gewöhnlich nicht tödlich – anders als Dienstpistolen es sein können. Außerdem hat die Bremerhavener Polizei mit dieser „Distanzwaffe“ positive Erfahrungen gesammelt. Aber: Die Bremer Linken halten sich offenbar für schlauer. Oder sind sie mit Tätern etwas mitfühlender als unsereins?

Der Einsatz von Foto-Drohnen zur Suche eines geflüchteten Tatverdächtigen steht ebenfalls auf der Linken Vetoliste. Die Polizei umgeht das Verbot (laut bremischem Polizeigesetz), indem sie im Fall der Fälle die Feuerwehr um Drohnen-Amtshilfe bittet. Besonderer Clou. „Täter“ dürfte die Bremer Polizei laut Strafprozessordnung mit der Drohne durch den Bürgerpark verfolgen; nach Bremischem  Polizeigesetz aber nicht. Das kannst du nur im Suff oder mit ausgeprägtem Humor ertragen…

Die Kamera-gestützte Überwachung der „Breminale“ – wollte die Linke ebenfalls verhindern. Wäre zwar für die Polizei im Kampf gegen üble Taschendiebe hilfreich. Aber die Linke sagt: Njet. Innensenator Ulrich Mäurer ließ dennoch Kameras aufbauen, kümmerte sich nicht um „seinen“ Koalitionspartner.

Noch so ein Ding aus dem Tollhaus: Kontrollieren Polizisten Menschen, weil ihre Erfahrung ihnen sagt, dass da gerade einer Drogen verticken will oder es womöglich bereits getan hat, hat der Kontrollierte das Recht auf eine Quittung. Darauf muss die Polizei den Grund der Kontrolle vermerken.

Die Linke will auf diese Weise den von ihr unter Polizisten vermuteten Rassismus bekämpfen. Nebenbei: Die Grünen sind in vielen dieser Punkte nicht gravierend besser als die Linken. Weltfremdheit ist beiden kein unbekannter Begriff. 

Richtig teuer kommt uns Bürger eine von den Linken durchgesetzte Behörde zu stehen. Bremen verfügt über eine „Polizeibeauftragte“ (samt Stab), welche jene Bürger ansprechen können, die sich von der Polizei ungerecht behandelt fühlen. Die Quintessenz des ersten Jahresberichtes der Beauftragten laut Spöttern: So richtig viel zu tun hatte die Beauftragte offenbar nicht. Na ja, für ein Grundgehalt von 8.042,93 Euro (Besoldungsgruppe 2) darf man aber vielleicht auch nicht zu viel erwarten. 

Immer noch legendär das anmaßende Verhalten von Linken Bürgerschaftsabgeordneten. Einige von denen tauchten 2021 bei Demos mit eigens angefertigten Westen auf. Aufdruck: „Parlamentarische Beobachter“. Noch heftiger: Diese selbst ernannten Hilfssheriffs fürs Gute versuchten tatsächlich, Polizisten während des Einsatzes nach Gründen einzelner Maßnahmen zu befragen. 

Zur Abrundung der Linken-Denke ein Beispiel aus der Welt des Sozialressorts: Die Linke setzte (mit ihren 10,9 Prozent Stimmenanteil) im Senat durch, dass von der Bezahlkarte für Flüchtlinge 120 Euro zu Bargeld gemacht werden dürfen. Andere Länder haben die Bar-Grenze bei 50 Euro gezogen. Die Bremer Linke hegt übrigens auch allergrößte Sympathie für das heftig umstrittene Thema Kirchenasyl.

Nur dank anstrengender Autosuggestion bleibe ich dabei:

Munter bleiben!

Herzlichst

Ihr Axel Schuller

P.S.: Wie versprochen hier der Passus der Bremer Protokollnotiz zur Grundgesetzänderung (Schulden), die der Bremer Linken so wichtig war:

„…Die limitierte Bereichsausnahme für Verteidigungsausgaben im Rahmen der Schuldenregel wird von den Koalitionspartnern uneinheitlich bewertet. Der Koalitionspartner Die Linke hat zu diesem Punkt eine ablehnende Haltung. Das Land Bremen weiß um die Notwendigkeit einer neu zu zentrierenden europäischen Verteidigungsfähigkeit, aber auch um die Notwendigkeit einer Investitionsoffensive z.B. in den Bereichen Bildung, Hochschulen und Forschung sowie Infrastruktur.

Das Land Bremen ist der Auffassung, dass die entstandenen Spielräume nicht durch Kofinanzierungsbedarfe und Steuersenkungen entwertet werden dürfen. Insofern ist die Zustimmung zum Gesetz kein Präjudiz für das Abstimmverhalten des Landes in entsprechenden zukünftige Entscheidungen im Bundesrat.

In der Gesamtabwägung unterstützt das Land Bremen aus landespolitischer Verantwortung das Gesetz.“

Darauf folgt in dem offiziellen Bremer Papier fürs Bundesrats-Protokoll ein Hammer-Aspekt, von dem ich bislang kein Sterbenswörtchen gehört oder gelesen hatte. Merzens Fritze, unser vermutlich nächster Kanzler, hat den Sozialdemokraten auf deren Drängen die grundsätzliche Überarbeitung der Schuldenbremse zugesagt. In der Bremer Protokollnotiz heißt es zum Schluss wörtlich:

„Das Land Bremen begrüßt schließlich den Beschluss des Deutschen Bundestages zur Einsetzung einer Expertenkommission unter Beteiligung des Parlaments und der Länder zur Modernisierung der Schuldenbremse, die dauerhaft zusätzliche Investitionen ermöglicht. Das Land Bremen sieht die große Chance, bestehende Hemmnisse für erforderliche Investitionen nachhaltig und wirksam zu beseitigen und Impulse für eine progressive wirtschaftliche Entwicklung zu setzen.“

Liebe Leserschaft, ich kämpfe gerade gegen aufkommende Schnappatmung an. Wussten Sie etwas von diesem Bundestagsbeschluss, auf den sich das Land Bremen hier bezieht? Nein? Dann waren Sie nicht alleine. Siehe P.P.S.:!!!! 

Der zitierte Passus lässt befürchten, dass die CDU am Ende der Verhandlungen irgendeinen Kanzler stellt, und die SPD ihr Wahlprogramm einfach mit einer neuen Überschrift versieht – „Koalitionsvertrag“.

ACHTUNG, aktuelle ERGÄNZUNG!!!!!!!!!!!!!!!!

P.P.S.: Es ist zwar unglaublich, aber wahr: Viele Bremer CDU- und SPD-Politiker kannten den von Bremen in der „Protokollnotiz“ genannten Bundestagsbeschluss NICHT. Er basiert auf dem gemeinsamen Antrag von SPD, CDU und Grünen – Drucksache 20/15123 . Es ist ein „Entschließungsantrag“ der seltsamen Art: „Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung der 21. Wahlperiode auf, …eine Expertenkommission …für eine Modernisierung der Schuldenbremse…“ Zugestimmt haben laut Protokoll des Deutschen Bundestages SPD, Grüne und CDU. Dieser Antrag wurde nach den langwierigen namentlichen Abstimmungen über die Anträge zur Grundgesetzänderung (500 Milliarden Sonderschulden für die Infrastruktur, hunderte Milliarden fürs Militär) per Handzeichen beschlossen. Ich spreche von „seltsamer Art“, weil der alte Bundestag der 20. Wahlperiode die noch nicht existierende Bundesregierung der 21. Wahlperiode beauftragt. Nachdem ich am Sonntagabend endlich die Fakten zu dem Antrag 20/15123 herausgefunden hatte, wurde mir von CDU-Seite zugeraunt: „Dieser auf Betreiben der Sozis formulierte Antrag ist zwar vom alten Bundestag beschlossen worden. Er beinhaltet aber „die kalkulierte Erfolglosigkeit.“ Soll heißen: Selbst wenn eine Expertenkommission die „Modernisierung der Schuldenbremse“ vorschlagen sollte, könnte  der neue Bundestag die dafür erneut notwendige Änderung des Grundgesetzes nur mit den Stimmen von SPD, CDU, Grünen und LINKEN beschließen. Und das wird nicht passieren.“

A  ha, da bin ich extrem skeptisch: Nur weil die Union jede Zusammenarbeit mit den LINKEN (und der AfD) „ausgeschlossen“, hat will das ja nix heißen. Jedenfalls nicht nach den Erfahrungen mit den aktuellen „Sondervermögen„. Immerhin hatte Friedrich Merz ja auch vor der Bundestagswahl neue Schulden ausgeschlossen…