Wie absurd und weltfremd Forderungen der Bremer Klima-Enquete waren und sind
Der Fernwärme-Hammer wirkt nach. Auch bei mir. Die Klima-Enquetekommission hatte 2021 die Fernwärme in ihrem Bericht als geradezu heilsbringend gepriesen. Anlass genug, die Enquete-Zielvorgaben nach 3,5 Jahren mit der harten Wirklichkeit abzugleichen. Achtung: Empfindliche Gemüter können Schaden nehmen. 🙂
Die Bremische Bürgerschaft hatte Anfang 2020 die Klima-Enquete-Kommission eingesetzt, um dem Klima Gutes zu tun. Die Parteien entsandten Vertreter und beriefen hochkarätige Sachverständige, die – klaro – in Wahrheit alle parteipolitisch gefärbt waren. Prominentester (Grüner) Vordenker: Patrick Graichen, der anschließend bei Robert Habeck vorübergehend sein Wesen trieb.
Die Klima-Wunschdenker schrieben nahezu alles auf, was gut und segensreich fürs Klima sein könnte. Inklusive dem – Hex Hex – Verschwinden von zwei Drittel aller Bremer Autos mit Verbrennermotor bis 2030. Eigentlich hätte da schon jedes denkende Wesen gewarnt sein müssen.
Der Abschlussbericht vom Dezember 2021 erreichte den fast biblischen Umfang von 376 Seiten – eine Flut von Bekenntnissen und „guten“ Absichten. Härter formuliert: Wunschdenken pur. Übrigens: Alles unter dem Enquete-Vorsitz des Christdemokraten Martin Michalik.
Die Ergebnisse bis heute, vier Jahre danach, sind erschütternd gering, kaum greifbar. Die Umsetzung des ganzen Zaubers hätte schließlich 7 Milliarden Euro (nach 2021er Rechnung) gekostet.
Zur heutigen zeitlichen Einordnung gehört auch: Mittlerweile hat der Zeitgeist „Fridays for future“ und die „Last Generation“ verschlungen. Und Greta Thunberg – lassen wir’s lieber…
Einige der zentralen Kommissions-Forderungen von 2020 sind heute – sorry – nur als absurd zu bezeichnen.
Die Ziele für die Industrie – außerhalb der Realität
Der Beschluss, die CO2-Emissionen der Stahlindustrie bis 2030 um 60% zu reduzieren, war und ist trotz aller politischen Bekenntnisse illusorisch. Es sei denn, man würde eine Verlagerung der Produktion ins Ausland als Ziel-Erreichung definieren. Dies aber wäre voll-zynisch.
Das Ziel, nur noch grünen Wasserstoff in der Stahlproduktion zu verwenden, ist politisch bereits so gut wie beerdigt. In Berlin und Brüssel wird – wie ich von informierter Seite höre – eher darüber nachgedacht, bei der Stahlerzeugung Gas statt Wasserstoff (aktuell Kohle) einzusetzen. Einziger Hoffnungsschimmer im Koalitionsvertrag: Der Industriestrom soll „billiger“ werden. Den Preis für eine subventionierte Kilowattstunde kennt aber niemand.
Ob sich ArcelorMittal jemals zur Direktreduktion und Lichtbogentechnik im Bremer Werk durchringen wird, steht trotz aller politischen Absichtserklärungen und Verrenkungen (wie Zuschüsse des Bundes und des Landes) weiter in den Sternen.
Die Ziele für den Verkehr – Gaga
Die Innenstädte von Bremen und Bremerhaven würden autofrei, träumte die Kommission vor sich hin. Das Ziel war und ist außerhalb der Politiker-Blase null mehrheitsfähig. Der aktuelle Polit-Sprech lautet deshalb: „autoarm“. Offenbar fürchtet man mittlerweile (zu recht), dass die komplette Verbannung des Autos zu einer weiteren Verödung der City führen würde.
Und nebenbei: Das Ziel „autofrei“, also: emissionsfrei, ist mit dem Auftrag der Kommission ja ohnehin kaum in Einklang zu bringen. Denn eine Verlagerung des Shoppens in die Malls am Stadtrand und in Posthausen erzeugt zwangsläufig zusätzliche Fahrten, also Emissionen.
Solche Fehler unterlaufen übereifrigen Politikern, wenn sie vom Guten beseelt sind.
Zwischenfrage: Sollen eigentlich 66 Prozent der Autos verschrottet werden – oder was?
Die Forderung nach drastischer Reduzierung des Fahrzeugbestandes ist „praktischerweise“ mit keinerlei Plan hinterlegt, wie dies erreicht werden könnte. Will man die Autos „wegzaubern“? Man erfährt es nicht.
In jedem Fall ist die zur „Plan-Erreichung“ (ja, ist jetzt gemeines DDR-Deutsch) notwendige Reduzierung der Fahrzeuge mit Verbrenner-Motoren um 66 Prozent bis 2030 absurd; genauso realitätsfern ist aus meiner Sicht die geplante Reduzierung dieser Fahrzeuge auf 0 (!) bis 2038.
Glauben Sie nicht? Auf Seite 145 ist alles tabellarisch aufgelistet: Die Zahl der Fahrzeuge mit Verbrenner-Motoren von etwa 430 pro 1.000 Einwohner wird demnach bis 2030 auf rd. 150 „runtergefahren“, bis 2038 auf 0. Die gewünschte Zielzahl für 2038 lautet: 150 Umwelt-Autos pro 1.000 Einwohner.
Das setzt – realistisch betrachtet – Verbote, Enteignungen, Verschrottungen oder sogar Zauberei voraus.
Dieser Anschlag aufs Eigentum dürfte selbst die gutmütigsten Bürger auf die Straße treiben. An diesem Punkt sieht man übrigens deutlich die Handschrift der Grünen. Einer Partei, die sich bevorzugt den Interessen der richtig „guten Menschen“ und nicht denen von Jan Arbeitsmann und Co. widmet.
In der Kommission erzählt man sich heute noch, der heutige Grüne Fraktionsvize Philipp Bruck habe sich beim Thema Auto wie ein Chef-Ideologe ausgetobt.
Nebenbei bemerkt: Wollte die Bremische Bürgerschaft dieses Ziel ernsthaft per Beschluss durchsetzen, könnte sich die AfD wohl nur mit Waffengewalt gegen neue Wählerscharen wehren…
Ich frage mich immer wieder: Wie konnten selbst bürgerliche Parteien solch einer Zielsetzung zustimmen – und das unter CDU-Vorsitz der (Wünsch-dir-was) Enquetekommission? Die SPD (mit Dr. Carsten Sieling umweltpolitisch offenbar ebenso fordernd vertreten) hat zum Thema „Autos weg“ zumindest ein etwas mäßigendes „Minderheitenvotum“ abgegeben.
In dieser Stadt lernst du wirklich, auch für wenig dankbar sein.
Die Wärmewende – wo bleibt sie?
Zum Thema Heizung lasse ich die Enquete selbst „sprechen“:
„Alle verdichteten Innenstadtbereiche sollen auf Fern- und Nahwärmenetze umgestellt werden, die das Heizen mit fossilen Brennstoffen ablösen. Das Gasnetz soll bis spätestens 2030 rück-/umgebaut werden zu einem Wasserstoffnetz.“
Dazu soll das Fernwärmenetz „bis 2030 auf 120 km Hauptstrassenlänge mit 260 km Anschlussleitungen“ erweitert werden.
Mal zur freundlichen Erinnerung: Wesernetz hat für einen 6,9 Kilometer langen Streckenausbau durch Schwachhausen (Verbindung zwischen dem Müllheizkraftwerk und dem aus Hastedt gespeisten Netz) 5 Jahre und 80 Millionen Euro benötigt. Bis heute sind übrigens keineswegs alle vorgesehenen Häuser angeschlossen. Privaten Antragstellern wird der Anschluss verwehrt, sofern nicht 65 Prozent aller Anlieger einer Straße den Anschluss beantragen.
So muss in Schilda Politik gemacht worden sein…
Und jetzt erhöht die swb den Preis für Fernwärme in 2025 mal eben um brutale 20 Prozent und mehr. Der Preisabstand von Fernwärme zu Gas ist beachtlich; eine Kilowattstunde Fernwärme ist rd. 70% teurer als Gas.
Da drängt sich die Frage auf, ob die swb womöglich einen Großteil der Investitionskosten von 120 Millionen Euro fürs neue Gaskraftwerk in Hastedt irgendwie in der Kalkulation untergebracht hat. Ein Wettbewerb findet nicht statt – jedenfalls nicht in der Fernwärme-Welt.
Und: Das Kartellamt prüft Fernwärme-Preise bloß im Nachhinein und auf Antrag. Es gibt keine Genehmigungsinstanz wie bei Strom oder Gas.
Öffentliche Gebäude – „nackt“ wie zuvor
„Die öffentliche Hand nimmt eine zentrale Rolle im Klimaschutz ein. Durch ihre Vorbildfunktion übt sie (…) eine wichtige Signalwirkung (…) aus.“ „Insbesondere bestehen direkte Handlungsmöglichkeiten der öffentlichen Hand bei eigenen Liegenschaften.“
Aha. Passiert ist am Gebäudebestand so gut wie nix. Kaum neue Energiespar-Fenster, fast keine Photovoltaik. Wanddämmung – wovon denn?
Die „Vorbildfunktion“ ist in der Bremischen Gesetzgebung nicht neu. Schon im Klimaschutz- und Energiegesetz gibt es ausdrücklich eine Vorbild-Verantwortlichkeit der Verwaltung, festgeschrieben in einer Berichtspflicht über den jährlichen Energieverbrauch.
Um es abzukürzen: Die letzten verfügbaren Zahlen liegen aus dem Jahr 2017 vor. Damals war der Energieverbrauch von 100 Kilowattstunden auf 97 Kwh/Quadratmeter gesunken. Die Zielvorgabe der Enquete-Kommission für öffentliche Gebäude bis 2030 (!) lautet: 40 Kwh pro Qm (wie ein Niedrig-Energiehaus nach KFW 45).
Entpuppt sich die stete Betonung der Vorbildfunktion des Staates hier etwa als „leeres Geschwätz“?
Die Bremer Realität sieht nämlich so aus: Die Behörden können aktuell nicht einmal sagen, wie viel Energie sie in den Amtsstuben pro Qm verheizen/bezahlen. Ein Status quo der energetischen Sanierung samt denkbarem Einsparpotential liegt erst recht nicht vor.
Immobilien Bremen hat dies gegenüber dem Rechnungshof für 2022 unumwunden zugegeben – und aufs Finanzressort verwiesen. Geändert hat sich nichts.
Dumme Bürger-Frage: Warum war das Reporting für 2017 möglich, seitdem aber nicht? Obwohl doch tausende neue Stellen in der öffentlichen Verwaltung hinzugekommen sind.
Im schlimmsten Fall können Datenmangel und fehlende energetische Sanierungspläne sogar dazu führen, dass Bremen bei Anträgen auf Fördermittel aus dem „Sonder-’Vermögen’ Infrastruktur“ leer ausgehen wird. Die Erfahrung lehrt: Wer in Berlin nicht sofort konkrete Planung vorlegen kann, kriegt auch keine Bundesknete.
Ernüchterndes Fazit der vier Bereiche Industrie, Verkehr, Wärmewende und Gebäudesanierung:
Die Bremer Klima-Aktivisten mit Abgeordneten-Status haben einfach alles aufgeschrieben, was für den Klimaschutz gut klang.
Seriös formuliert: Die Enquete-Kommission hat es nicht verstanden, zwischen Wünschenswertem und Machbarem zu unterscheiden.
Und noch so ein Ding: Die Politik scheut sich nicht, den Bürgerinnen und Bürgern in Sachen Klimaschutz knallharte Vorschriften zu machen, wie: Dachbegrünungs-, Solardach- und Dämmungsvorschriften sowie „Bremer Baustandard“. Wenn’s aber um die „eigenen“ Immobilien geht, gerät das bei „Vater Staat“ flugs in Vergessenheit. Kommt beim Normalbürger bestimmt richtig gut an…
Noch ein Schmankerl zum Schluss: Die Enquete-Kommission hatte seinerzeit eine Firma beauftragt, akribisch den CO2-Ausstoß der Kommission zu notieren. Am Ende kamen 13,7 Tonnen heraus. Zum Ausgleich dafür wurden 2.730 Euro an den „Bremer Klimafonds“ überwiesen. Dann war – schwuppdiwupp – alles wieder gut…
Über die Kosten der Enquete findet man auf den 376 Seiten seltsamerweise nix. Ein Sprecher der Bürgerschaftskanzlei erklärte am Freitag auf Anfrage von bremensogesehen: „Wir haben auf die Schnelle Kosten von rund 1,157 Millionen Euro ermittelt.“
Ermattet rufe ich Ihnen zu: Munter bleiben!
Herzlichst
Ihr Axel Schuller
Gut auseinandergenommen, die typische, teure Bremer Placebopolitik ohne echte Ergebnisse, die (nicht nur beim Thema Klima) massiv Steuergelder verschlingt. Bitte mehr Analyse zum »Großen Wurf«, wie auch zur im Koalitionsvertrag vereinbarten Zielsetzung, das Bremen Schwanmmstadt werden soll. Dieser politisch durch RGR formulierte Anspruch scheitert zwischen Größenwahn und banaler Wirklichkeit schon beim einfachen Baumschutz in meinem Stadtteil, der auch durch ein heimlich still und leise geändertes Ortsgesetz noch nicht einmal mehr als finanzielle Notlösung durch die Stadtteilbudgets der Beiräte in Bremen möglich gemacht wird: https://www.findorff-gleich-nebenan.de/magazin/bremen/politik/ulf-jacob/baumschutz/schwammstadt/bremen/findorff/
Als CDU-Fraktion im Beirat Schwachhausen haben wir dem Umweltressort und der zuständigen Senatorin Schäfer (Grüne) Anfang 2021 wegen der Leitungsverlegung in bzw. durch Schwachhausen etliche Fragen zur Fernwärme gestellt, ohne darauf jemals (!) befriedigende Antworten erhalten zu haben . So haben wir damals z.B. gefragt:
a) Ist beabsichtigt, Dritterzeugern die Einspeisung von Fernwärme zu ermöglichen?
b) Falls das Monopol der SWB erhalten bleibt: Wie werden Verbraucherschutz und EU-Rechtskonformität sichergestellt?
c) Die Kosten von Fernwärme liegen schon heute um > 80 % über den Gaspreisen. Welche Kosten erwarten Sie nach Abschaltung des Steinkohleblocks in Hastedt ?
d) Das Fernwärmeprojekt kostet laut SWB mehr als 200 Mio Euro. Welche Auswirkungen hat das auf den Verbraucher?
Schon damals war uns klar – die sozialen Folgen und die Kosten der Fernwärme waren Frau Schäfer völlig egal und auch das Verhalten der SWB komplett intransparent. Und schon damals mussten wir davon ausgehen, dass es einen „Deal“ zwischen der SWB und der Umweltsenatorin Schäfer (Grüne) gab.
15 Mitglieder hatte die Kommission: Experten von innen und außen und die kommen zu einem parteiübergreifendem Ergebnis und sogar zu einem Beschluss. … Und sie heften das bewusst Graichen und Bruck und den Grünen an. Vielleicht ist der Anspruch hoch, aber ist ihnen auch in den Sinn gekommen, dass es vielleicht notwendig ist?
Oder sind sie schlauer als die Experten?
Vorsitzender
Michalik, Martin (CDU)
Stellvertretender Vorsitzender
Sieling, Carsten (Dr.) (SPD)
Mitglied
Bruck, Philipp (Bündnis 90/Die Grünen)
Buhlert, Magnus (Dr.) (FDP)
Eckhoff, Jens (CDU)
Erhorn, Hans (Dipl.-Ing.) *
Gaffron, Philine (Dr.) *
Graichen, Patrick (Dr.) *
Günther, Jutta (Dr.) *
Matthes, Felix Christian (Dr.) *
Müller, Maurice (Bündnis 90/Die Grünen)
Neumeyer, Silvia (CDU)
Rösler, Cornelia (Dipl.-Ing.) *
Stoevesandt, Bernhard (Dr.) *
Strelow, Janina (SPD)
Tebje, Ingo (DIE LINKE)
Wagner vom Berg, Benjamin (Dipl.-Ing.) *
Zimmer, Wiebke (Dr.) *
stellv. Mitglied
Bodeit, Hartmut (CDU)
Dogan, Sülmez (Bündnis 90/Die Grünen)
Flißikowski, Günther (CDU)
Gottschalk, Arno (SPD)
Grönert, Sigrid (CDU)
Hilz, Hauke (Prof. Dr.) (FDP)
Janßen, Nelson (DIE LINKE)
Reimers-Bruns, Ute (SPD)
Saxe, Ralph (Bündnis 90/Die Grünen)
Das Ziel der CO2 Reduktion war und ist richtig. Und daß wir da so langsam sind wird uns noch sehr teuer zu stehen kommen. Wir hatten doch unlängst Extremwetter mit Überschwemmungen direkt vor der Tür! Mehr Gas kann nicht Teil der Lösung sein, warum man mit dem Geld keine Elektrolyseure kauft und mit überschüssigem Wind und Sonnenstrom H2 macht verstehe ich nicht. Strompreise Subventionierung ist teuer und schadet der Zukunft weil Anreize zur Transformation fehlen. Das Ergebnis sieht man im Stahlwerk, trotz Subventionen machten sie nicht. Für’s Heizen gibt es Alternativen ( http://www.erdwaermedich.de ), aber das blockieren die Betonköpfe im ASV. Ja, es ist vieles irre, aber NICHT das Ziel!
Die Psychologie kennt verschiedene Mechanismen mit als überwältigend empfundenen Bedrohungen umzugehen. Dazu zählen Verdrängung und Verleugnung, aber auch die Regression. Darunter versteht man den Rückfall in frühere kindliche Entwicklungsstadien, zu denen auch das magische Denken gehört. Dort verschmelzen Realität und Fantasie, in diesem Denken fügt sich Alles auf „magische“ Weise nach Wunsch, durch Physik und Ökonomie gesetzte Grenzen gibt es nicht. Wer angesichts der klimatischen Veränderungen so regressiv reagiert wie die Klimakommission, zeigt, dass er den Kampf gegen den Klimawandel eigentlich schon aufgegeben hat. Wo in besonderem Umfang vernünftiges und realitätsgebundenes Denken gefordert wäre, dominiert Wunschdenken, das sich an keine physikalischen, ökonomischen und sozialen Rahmenbedingungen gebunden fühlt. Wäre alles nicht so schlimm, wenn wir nicht von magischen Denkern regiert würden, die sich ihr Denken auch noch teuer bezahlen lassen. P.S.,: Dank an Sie, Herr Schuller. Ich hatte nicht auf dem Schirm, wie magisch durchdrungen diese Klimakommission war.
Sehr geehrter Herr Meine, natürlich bin ich nicht schlauer als Wissenschaftler. Wie denn auch. Als Journalist ist man Generalist, der sich stets in jedes Thema einarbeiten muss. Ich habe mir aber meinen Realitätssinn bewahrt. Mein Eindruck: Die Experten waren als Experten geladen – und haben alles vorgetragen, was zur Verbesserung des Klimas dienen kann. Daran ist nichts auszusetzen. Die Politik jedoch hat in meinen Augen leider versagt, weil sie nicht das fürs Klima Optimale/Wünschenswerte vom Realisierbaren getrennt hat. Die CDU war 2020/2021 – vermutlich getrieben vom Schwarz-Grün-Fan Jens Eckhoff – von der Hoffnung erfüllt, nach der 2023er Bürgerschaftswahl mit den Grünen zu koalieren. Eine freundlichere Erklärung fällt mir zum Vorgehen der Union in der Enquete nicht ein.
Viele Köche verderben den Brei, 87 Abgeordnete…………
Sehr geehrter Herr Dr. Hans-Peter Volkmann,
und was für einen „Deal“ meinen Sie konkret? Und haben Sie Belege dafür oder schreiben Sie einfach mal so Sachen ins Internet?
Slapstick pur! Schade, dass diese Groteske unser Steuergeld verschlingt. Da hört die Komik dann leider auf.
Hallo Axel Schuller,
Glückwunsch, eine wirklich gelungene Würdigung der Ergebnisse der Kommission.
Diese Kommission sorgt bei mir immer noch für Bauchschmerzen. Denn als es um die Fernwärme ging, durften Vertreter der Wohnungswirtschaft teilnehmen und sogar Stellung dazu nehmen. Und so kam es, dass auch ich dabei sein durfte und mir angehört habe, was die „Experten“ aus Hamburg so vorgetragen haben. Sie haben es tatsächlich fertig gebracht, Wege aufzuzeigen, wie man die Mitbestimmung der Bürgerschaft, des Senates und vor allem der Bürger rechtskonform umgehen kann. (Das war übrigens auch der Auftrag, wie ich in Nachhinein erfahren habe.) Das bedeutet, dass einige der damals aktiven Parlamentarier tatsächlich vorhatten, Wege zu suchen, um die demokratischen Regeln zu umgehen und einen Anschlusszwang sowie einen (vermutlich verfassungswidrigen) Nutzungszwang durchzusetzen. Wir als Vertreter der Unternehmer und Immobilienbesitzer wurden natürlich zum Stillschweigen vergattert, was mir bis heute verbietet, darüber zu berichten. Aber Sie können mir ruhig glauben: Es war sehr aufregend – im wahrsten Sinne des Wortes. Und emotional. Mir hat das damals gezeigt, dass gewisse Kreise der Parlamentarier und Volksvertreter gar kein Interesse daran haben, die Interessen der Bürger, von denen sie gewählt wurden, zu vertreten sondern einzig und allein die Ideologien der Parteien durchzusetzen. Dazu bedient man sich dann auch noch als Umweg sogenannter NGO*s, die mit Steuergeld finanziert den Weg für die rücksichtslose Umsetzung dieser Ideologien freimachen, in dem sie mit Ängsten der Menschen spielen. Ich bin keineswegs ein Klimaleugner und sehe in meiner Heimat Österreich jeden Tag die Auswirkungen der Veränderungen. Aber ich bezweifle, dass die Maßnahmen, die als Allheilmittel gepriesen werden, wirken. Fast alles, was von den Ideologen angegangen wurde hat die Folge, dass hinterher mehr CO² ausgestoßen wird als vorher. Bestes Beispiel Fracking Gas aus den USA. Was für ein Wahnsinn. Oder wie schon erwähnt die Tatsache, dass die autoarme Innenstadt dazu führt, das der Weserpark und DODENHOF einen nie dagewesenen Kundenzuwachs verzeichnen kann. Viele Bremer und Umlandbremer fahren lieber nach Oldenburg, Hamburg oder Hannover zum Einkaufen, da die Bremer Innenstadt dank der Verkehrspolitik der gottähnlichen M. S. ein einziger Horror für Autofahrer und Kunden ist. Was zum Thema der Immobilien, die die Stadt oder das Land Bremen besitzt oder bewirtschaftet betrifft kann man nur sagen: Wasser predigen und Wein trinken. Haben Sie schon mal den Aufzug im Haus der Bausenatorin benutzt? Für jeden, der die DIN EN 13015 kennt ist dieser Aufzug ein Horror. Gut, dass da noch nichts passiert ist. Und dabei sind diese Anlagen sogar noch zu den besseren Anlagen zu zählen.
Lieber Herr Schuller,
vielen Dank für Ihre pointierte Analyse der Klima-Enquetekommission. Man spürt das Engagement – auch wenn es stark von einer gewissen Enttäuschung und Frustration getragen ist.
Trotzdem, mit Verlaub: In Ihrem Kommentar vermischen Sie allzu oft politische Verantwortung mit parteipolitischer Schuldzuweisung, und dabei unterlaufen Ihnen auch einige inhaltliche Verzerrungen.
Die Enquete-Kommission: Kein grünes Wunschkonzert
Zunächst zur Sache: Entgegen Ihrer Darstellung war die Enquete-Kommission kein „grünes Experimentierlabor“. Im Gegenteil: Sie war ein parteiübergreifend beschlossenes Gremium, eingerichtet von der Bremischen Bürgerschaft mit dem Ziel, ambitionierte klimapolitische Vorstellungen auf Realitätsnähe zu prüfen – auch (und gerade) jene der Grünen.
Dass die Kommission unter dem Vorsitz eines CDU-Politikers stand, war kein Zufall. Sie war Ausdruck des Willens, ausufernde und ideologisch überladene Zielsetzungen zu ordnen, zu bewerten und messbar zu machen. Ohne diese strukturierende Arbeit wären wir heute womöglich mit noch unrealistischeren Vorgaben konfrontiert.
Zwischen Anspruch und Wirklichkeit
Ja – viele der damaligen Zielsetzungen waren ambitioniert. Aber das ist auch der Anspruch an Politik: Leitplanken setzen, nicht kleinkariert verwalten. Dass sich seit 2022 die weltpolitische Lage – Stichwort Ukrainekrieg und Energiepreisexplosion – dramatisch verändert hat, bleibt in Ihrer Analyse leider völlig außen vor. Dabei ist genau dieser Kontext entscheidend für die Neubewertung zahlreicher Maßnahmen.
Wer etwa 2021 eine energetische Sanierung plante, konnte mit 1 % Zinsen rechnen. Heute liegen die Bauzinsen beim Vierfachen. Das ist keine Ausrede, sondern Realität. Die CDU hat dies frühzeitig erkannt und mit konkreten Initiativen reagiert – etwa mit dem Antrag zur Absenkung von Baustandards, um überhaupt noch Neubauten zu ermöglichen https://www.bremische-buergerschaft.de/dokumente/wp21/stadt/drucksache/D21S0060.pdf
Realitätssinn statt Symbolpolitik
Ein weiterer Punkt: Sie kritisieren – zu Recht – die Umsetzungslücke beim Thema öffentliche Gebäude. Aber vielleicht hätten Sie erwähnen sollen, dass einer der ersten Anträge des CDU-Abgeordneten Martin Michalik genau dieses Missverhältnis thematisierte: „Mit gutem Beispiel vorangehen – Öffentliche Gebäude ökologischer gestalten“ https://www.bremische-buergerschaft.de/dokumente/wp20/land/drucksache/D20L0051.pdf
Ebenso resultieren die von Ihnen zitierten Datenlücken zum Energiecontrolling aus einer großen Anfrage der CDU-Fraktion, deren Ergebnisse Sie in Ihrem Artikel zwar verwenden, jedoch ohne die Quelle korrekt zu benennen https://www.bremische-buergerschaft.de/dokumente/wp21/land/drucksache/D21L0791.pdf
Fernwärme – das jüngste Beispiel verfehlter Landespolitik
Auch Ihre Kritik am Fernwärme-Ausbau ist berechtigt – allerdings adressieren Sie den falschen Adressaten. Die CDU hat zuletzt mehrfach darauf hingewiesen, dass der Senat mit seiner Preis- und Ausbaupolitik die Menschen zurück zu fossilen Brennstoffen drängt. Lesen Sie dazu unsere aktuelle Pressemitteilung:
https://cdu-fraktion-bremen.de/news/michalik-senat-bovenschulte-treibt-die-menschen-zurueck-zu-fossilen-brennstoffen
Fazit: Kein Anlass für Zynismus
Zusammenfassend: Die Enquete-Kommission war in ihrer Konzeption ein Gewinn – gerade weil sie Wunschdenken der rot-grünen Mehrheit mit Expertenwissen und parlamentarischem Realismus konfrontierte. Dass nicht alle Ziele erreicht wurden oder werden, ist kein Scheitern – sondern politischer Alltag unter sich wandelnden Rahmenbedingungen.
Wer heute rückblickend alles als „weltfremd“ oder „absurd“ bezeichnet, ignoriert nicht nur die Umstände der Jahre 2020–2021, sondern verkennt auch die eigentliche Leistung der Kommission: Sie hat einen Raum für offenen und faktenbasierten Diskurs geschaffen. In Zeiten populistischer Zuspitzung keine Selbstverständlichkeit.
Mit freundlichen Grüßen
Heiko Strohmann
Klimaschutz bleibt unverzichtbar – trotz ernüchternder Bilanz
In Ihrem Artikel „Klima-Vergleich: Bilanz niederschmetternd“ zeichnen Sie ein düsteres Bild der Klimaschutzbemühungen. Ambitionierte Klimaziele würden demnach als „Wunschdenken pur“ abgetan während die bisherigen Erträge als „erschütternd gering“ bezeichnet werden. Sie äußern Skepsis und Frustration: Einige Forderungen der Bremer Klima-Enquetekommission seien rückblickend gar „nur als absurd“ zu bezeichnen und Klimabewegungen wie Fridays for Future seien vom Zeitgeist bereits „verschlungen“.
Gewiss – die Zwischenbilanz mag ernüchternd sein. Doch darf das wirklich zur Resignation führen? Im Gegenteil: Klimaschutz ist kein naives Wunschdenken, sondern wissenschaftlich notwendig und moralisch geboten. Gerade weil bisher nicht alle Ziele erreicht wurden, brauchen wir mehr Einsatz und Ehrgeiz – nicht weniger.
Ambitionierte Klimaziele – warum sie nötig sind
Skeptiker führen oft an, hohe Klimaziele seien weltfremd und unerreichbar. Doch die Alternative – geringe Ziele oder gar keine – würde bedeuten, dass wir von vornherein kapitulieren. Wer hohe Ziele hat, mag sie nicht immer voll erreichen; ohne hohe Ziele aber erreicht man garantiert noch weniger. Tatsächlich betont der Weltklimarat (IPCC) die Dringlichkeit verstärkter Anstrengungen: Nur mit ambitioniertem Handeln jetzt können wir noch eine lebenswerte Zukunft sichern. Zugleich machen die Wissenschaftler klar, dass das bisherige Tempo der Maßnahmen nicht ausreicht, um die Klimakrise zu bewältigen . Die logische Schlussfolgerung daraus ist kein Abrücken von den Zielen, sondern eine Beschleunigung der Maßnahmen.
Jede große Transformation beginnt mit kleinen, mühsamen Schritten – Rückschläge eingeschlossen. Was heute als utopisch belächelt wird, kann morgen machbar sein, wenn man beharrlich daran arbeitet. Ein Blick in die Vergangenheit zeigt: Viele Fortschritte wurden erst möglich, nachdem ambitionierte Visionen formuliert wurden. So galt es einst als unrealistisch, dass ein Industrieland wie Deutschland mehr als die Hälfte seines Stroms aus erneuerbaren Energien gewinnt. Doch 2024 stammten bereits rund 54 % des deutschen Stroms aus erneuerbaren Quellen – eine Quote, die vor einigen Jahren kaum jemand für möglich hielt. Dieses Beispiel verdeutlicht: Ambitionierte Ziele setzen Kräfte frei, die scheinbar Unmögliches erreichbar machen.
Wichtig ist auch zu verstehen, dass Teilerfolge im Klimaschutz immer noch Erfolge sind. Es geht nicht um „ganz oder gar nicht“. Jedes Zehntelgrad weniger Erderhitzung zählt, denn jede vermiedene Emission verringert künftige Schäden und Leid. Selbst wenn ein striktes 1,5°C-Ziel verfehlt werden sollte – es macht einen gewaltigen Unterschied, ob die Erde sich z. B. um 1,6°C oder um 3°C erwärmt. Jeder Schritt zur Emissionsminderung ist wertvoll. Die derzeit hinter den Erwartungen zurückbleibenden Ergebnisse dürfen also kein Grund sein, ambitionierte Vorgaben über Bord zu werfen. Vielmehr sollten sie Ansporn sein, entschlossener zu handeln, um die Lücke zwischen Ziel und Realität zu schließen.
Wissenschaftliche Notwendigkeit und moralische Pflicht
Klimaschutz ist nicht bloß eine politische Laune, sondern durch harte wissenschaftliche Fakten begründet. Die Erde hat sich bereits um etwa 1,1 °C gegenüber vorindustrieller Zeit erwärmt – mit drastischen Folgen: Extremwetterereignisse wie Hitzewellen, Dürren und Starkregen treten häufiger und intensiver auf und richten weltweit Schäden an. In jeder Region der Welt spüren Menschen die Auswirkungen; selbst bei uns in Europa gab es in den vergangenen Jahren neue Hitzerekorde und verheerende Überschwemmungen. Die Wissenschaft warnt unmissverständlich, dass ohne rasches Gegensteuern noch weitaus gravierendere Konsequenzen drohen. Es bleibt also keine rational begründbare Alternative zum aktiven Klimaschutz – wenn wir eine lebendige Umwelt für uns und unsere Kinder erhalten wollen.
Doch Klimaschutz ist nicht nur eine Frage der Vernunft, sondern auch der Moral. Wollen wir sehenden Auges kommende Generationen und die Ärmeren dieser Welt die Hauptlast tragen lassen? Schon heute gilt: Diejenigen, die am wenigsten zur Erderwärmung beigetragen haben, leiden am stärksten unter ihren Folgen – ein eklatantes Unrecht. Wir stehen daher in der Verantwortung, Schaden abzuwenden. Der Wissenschaftliche Beirat der Bundesregierung (WBGU) hat bereits 2011 betont, Klimaverträglichkeit sei moralisch ebenso geboten wie die Abschaffung der Sklaverei. Diese drastische Parallele macht deutlich, wie fundamental die ethische Verpflichtung zum Klimaschutz ist. Es geht um nichts Geringeres als die Frage, was wir kommende Generationen erben lassen – eine intakte Welt oder einen ausgeplünderten Planeten.
Hinzu kommt: Ambitionierter Klimaschutz ist nicht nur moralisch richtig, sondern auch wirtschaftlich klug. Die Kosten, die durch ungebremsten Klimawandel entstehen würden – zum Beispiel durch Ernteausfälle, Gesundheitsschäden und die Zerstörung von Infrastruktur – übersteigen bei weitem die Kosten, die jetzt für Klimaschutz investiert werden müssen. Berechnungen zeigen, dass der Nutzen konsequenter Klimaschutzmaßnahmen bis 2050 mehr als das Dreifache ihrer Kosten beträgt. Anders ausgedrückt: Jeder Euro, den wir heute in erneuerbare Energien, effiziente Technologien und Klimavorsorge stecken, spart ein Mehrfaches an zukünftigen Schäden ein. Untätigkeit käme uns gesellschaftlich teuer zu stehen – finanziell, sozial und humanitär.
Klimaschutz ist somit kein Luxusprojekt für Idealisten, sondern die Grundvoraussetzung für unsere zukünftige Sicherheit und Wohlstand. Wissenschaftliche Notwendigkeit und moralische Verpflichtung gehen hier Hand in Hand. Das zu erkennen und entsprechend zu handeln, ist unsere Pflicht in der Gegenwart.
Politik und Gesellschaft: gemeinsame Verantwortung
Wenn wir die Klimaziele erreichen wollen, müssen Politik und Gesellschaft an einem Strang ziehen. Halbherzigkeit oder Zynismus führen hier nicht weiter. Vielmehr braucht es entschlossenes Handeln auf allen Ebenen – vom internationalen Parkett bis zur Kommune, vom Unternehmensvorstand bis zum privaten Haushalt. Politische Entscheidungsträger sind gefordert, wirksame Maßnahmen zu ergreifen und durchzuhalten, auch wenn Erfolge nicht sofort sichtbar sind. Und wir Bürgerinnen und Bürger sind gefordert, diesen Kurs einzufordern, mitzutragen und selbst durch unser Verhalten zu untermauern.
Eine wichtige Lehre lautet: Ausdauer zahlt sich aus. Klimaschutz ist kein Sprint, sondern ein Marathon. Erst kürzlich unterstrich Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck die Früchte beharrlicher Politik: „Die Daten zeigen: […] Hartnäckigkeit und Konsequenz lohnen sich. Wir haben […] den Weg bereitet. [Jetzt] muss [der Kurs] entschieden und ehrgeizig verfolgt werden.“ Mit anderen Worten: Es ist möglich, Fortschritte zu erzielen – aber nur, wenn wir konsequent am Ball bleiben. Dort, wo über Jahre kontinuierlich investiert, reguliert und nachgesteuert wurde, zeigt sich Erfolg. Deutschland zum Beispiel hat seine Emissionen zuletzt wieder gesenkt und nähert sich – wenn auch noch nicht ausreichend – dem Pfad seiner Klimaziele an. Solche Erfolge wären ohne politischen Willen und langen Atem undenkbar gewesen.
Ebenso unverzichtbar ist das Engagement der Zivilgesellschaft. Klimaschutz gelingt nicht ohne die Menschen. Die vergangenen Jahre haben gezeigt, welche Kraft in Bürgerbewegungen steckt: Fridays for Future und ähnliche Initiativen haben Millionen mobilisiert, vor allem junge Menschen, und den Klimaschutz ins Zentrum der öffentlichen Debatte gerückt. Dieser gesellschaftliche Druck von unten ist kein „Modetrend“, der einfach verschwunden ist – auch wenn nicht mehr wöchentlich zehntausende demonstrieren, hat sich das Bewusstsein nachhaltig verändert. Eine breite Mehrheit der Bevölkerung unterstützt weiterhin ambitionierte Klimaschutzmaßnahmen, wie Umfragen immer wieder bestätigen. Darauf lässt sich aufbauen.
Jetzt kommt es darauf an, diesen Rückhalt in nachhaltiges Handeln umzumünzen. Jeder und jede kann einen Beitrag leisten: sei es durch einen klimaschonenden Lebensstil im Alltag, durch das Engagement in Umweltinitiativen oder schlicht dadurch, bei Wahlen und Gesprächen Klimaschutz zur Priorität zu machen. Vor allem aber müssen wir der Politik deutlich machen, dass wir Taten sehen wollen. Wenn Bürger, Wirtschaft und Politik gemeinsam an einem Strang ziehen, ist der notwendige Wandel machbar. Klimaschutz darf nicht als Bürde gesehen werden, sondern als gemeinsames Projekt, von dem am Ende alle profitieren – durch sauberere Luft, neue Jobs in Zukunftsindustrien und eine lebenswerte Umgebung.
Eines sollte klar sein: Es gibt keine Alternative zu dieser gemeinsamen Anstrengung. Weder die Politik allein noch die Gesellschaft allein kann den Kurs ändern – es braucht das Zusammenspiel. Resignation oder gegenseitiges Zuschieben der Verantwortung bringen uns keinen Schritt voran. Stattdessen sollten wir uns gegenseitig ermutigen und antreiben, die beschwerlichen, aber lohnenden Schritte Richtung Klimaziele zu gehen.
Fazit: Kein Platz für Resignation
Zusammenfassend lässt sich sagen: Klimaschutz ist alternativlos. Die ernüchternde Bilanz, von der im genannten Artikel die Rede ist, darf uns nicht zum Aufgeben verleiten – sie sollte uns vielmehr wachrütteln. Ja, der Weg zur Klimaneutralität ist steinig und von Rückschlägen geprägt. Keine der notwendigen Veränderungen passiert über Nacht. Aber ist das ein Grund, die Hände in den Schoß zu legen? Sicher nicht. Schließlich stand hinter jedem historischen Fortschritt die Beharrlichkeit derjenigen, die an ihn glaubten und trotz Widerständen weitergemacht haben.
Resignation heute würde bedeuten, morgen vor viel größeren Problemen zu stehen. Wenn wir jetzt die ambitionierten Ziele preisgäben, würden wir der kommenden Generation die Last einer ungebremsten Klimakrise aufbürden – das wäre unverantwortlich. Aufgeben ist keine Option, denn die Konsequenzen des Nichthandelns wären verheerend. Die Wahl, vor der wir stehen, ist letztlich simpel: Entweder wir nehmen die Herausforderung an und kämpfen für eine lebenswerte Zukunft, oder wir geben auf und überlassen unseren Kindern eine Welt voller Krisen. Angesichts dieser Alternative dürfte klar sein, welcher Weg der richtige ist.
Lassen wir uns also nicht entmutigen. Jede Maßnahme, jeder Fortschritt, so klein er erscheinen mag, ist ein Schritt in die richtige Richtung. Klimaschutz erfordert langen Atem – und diesen langen Atem dürfen wir jetzt nicht verlieren. Im Gegenteil: Wir sollten die Kritik an bislang ausbleibenden Erfolgen ernst nehmen und daraus neue Energie schöpfen, es besser zu machen.
Am Ende ist Klimaschutz kein Wunschdenken, sondern eine Verpflichtung gegenüber uns selbst, unseren Nachkommen und unserem Planeten. Die Herausforderung ist groß, aber größer ist unsere Verantwortung, sie zu meistern. Bleiben wir also engagiert und ehrgeizig. Denn eines ist sicher: Nur wer weiterläuft, erreicht sein Ziel – und unser Ziel muss eine klimaverträgliche, lebenswerte Welt sein. Jetzt aufzugeben käme einer Bankrotterklärung gleich. Lassen wir das nicht zu.
Die Devise lautet: Nicht verzagen, sondern anpacken. Klimaschutz mag schwierig sein – doch Nichtstun wäre fatal. Es liegt an uns allen, das niederschmetternde Zwischenfazit in eine Erfolgsgeschichte umzuwandeln. In diesem Sinne: Machen wir weiter, mit Vernunft und Leidenschaft. Unsere Zukunft hängt davon ab.
Herr Meine , gerade weil der Klimaschutz so wichtig ist ( Ihre grundsätzlichen Anmerkungen kann niemand bestreiten ), ist es doch erschreckend , die Untätigkeit der Bremer Politik zu beobachten – seit Beginn der Enquete – Arbeit sind 5 Jahre ins Land gegangen , ohne dass das die Rotrotgrüne Koalition irgend eines der selbst gesteckten Ziele erreicht hätte . Die moralische Verpflichtung , die Sie erwähnen , ist eine Pflicht zur Tat und keine Pflicht zur Produktion wohlfeiler Papiere.
Und , Herr Schuller : der Opposition sind die Hände gebunden , ihr bleibt nur das Wort und nicht die Tat, die CDU sitzt zu Unrecht auf Ihrer Anklagebank.
@Herrn Kleine. Sie bemühen beim Thema Klimaschutz die „Moral“. Dazu eine Frage: Haben Sie sich mal im Bekannten-, vllt sogar Freundeskreis umgeschaut, wo man (so schätze ich Sie und Ihren Kreis ein) wortreich und fordernd für den Klimaschutz eintritt? Jetzt die eigentliche Frage: Wie viele dieser Klima-Bewussten befinden sich gerade im Osterurlaub, um (verständlicherweise) Sonne und Wärme zu genießen – in Spanien, auf den Kanaren oder noch weiter weg? Wie sind die dahin gekommen? Mit dem E-Auto oder mit einem Flugzeug? Ja, ich kenne die Standardantwort: Das Flugzeug wäre auch ohne mich dahin geflogen, die Abgasmenge wäre auch ohne meinen Mitflug die gleiche gewesen. Um nicht falsch verstanden zu werden: Ich gönne den Menschen den Flug in die Sonne. Ich mag es aber überhaupt nicht, wenn diese Menschen nach ihrer Rückkehr Leute dafür anmachen, dass sie ein Auto mit Verbrenner-Motor fahren.
Lieber Herr Strohmann, man braucht wirklich nicht für alle Erkenntnisse CDU-Anfragen.:-) Es gibt auch andere Quellen. Zum Beispiel frei zugängliche Auflistungen aus dem Haus der Finanzsenators. Er ist bekanntlich für Chef von Immobilien Bremen und damit Herr aller öffentlichen Liegenschaften. Übrigens: Was sagt eigentlich Ihr Enquete-Kommissions-Vorsitzender Martin Michalik zu der Enquete-Zwischenbilanz? Wo ist Ihr „Mister Klima“?
Hallo Herr Huber,
haben Sie für sowas auch Belege oder begeben wir uns da in den Bereich von Behauptungen: „Wir als Vertreter der Unternehmer und Immobilienbesitzer wurden natürlich zum Stillschweigen vergattert, was mir bis heute verbietet, darüber zu berichten.“
Wer verbietet Ihnen das denn? Was sind die angedrohten Konsequenzen?
@Herr Schuler: Meinen Sie aus Versehen mit Herr Kleine mich (autokorrekur?).
Wenn ja: Für meine Freunde und Bekannte kann ich nicht sprechen und ich schlage vor, sie spekulieren auch nicht über deren Moral und Fluggewohnheiten. Ich kann die Frage aber für mich beantworten: seit einigen Jahren fliege ich nicht und ich beschimpfe auch keine Menschen die einen verbrenner fahren.
@H.Meine – es ist ihre Sache, was sie glauben oder denken. Fakt ist, dass wir, die wir zu dieser Kommission als Experten dazu geholt wurden, darüber belehrt wurden, dass wir über die Vorgänge in der Kommission Stillschweigen bewahren müssen. Wenn Sie das als bloße Behauptung abtun, ist das ihre Sache, ich war persönlich dabei und habe persönlich diese Belehrung empfangen. Mehr ist da dazu nichts zu sagen. Sie mögen das wieder wortreich angreifen, allein, es wird sich nichts ändern.
Lieber Herr H. Meine, ihre Frage an mich zeigt ganz klar, wessen Geistes Kind sie sind. Sie erlauben sich, meine persönlichen Erfahrungen als bloße Behauptungen darzustellen. Das sagt mehr über sie als über mich aus. Seien Sie mir nicht böse, wenn ich persönlich werde, aber ich finde Ihre Frage allein schon eine Frechheit!
Lieber Herr Huber,
Ihre Reaktion auf meine Frage hat mich ehrlich gesagt überrascht. In einer Diskussion – gerade wenn es um komplexe oder sensible Themen geht – sollte es doch möglich sein, Rückfragen zu stellen, ohne dass das sofort als persönliche Herabwürdigung verstanden wird.
Jetzt habe ich gedacht ich schaue mal in den Protokollen die ja alle öffentlich sind und das macht mich auch nicht schlauer.
Wenn jemand öffentlich eine Aussage trifft, wie in Ihrem Fall über ein angebliches Redeverbot und nicht näher benannte Konsequenzen, dann ist es völlig legitim, um eine Einordnung oder Erläuterung zu bitten. Das bedeutet nicht, dass ich Ihre Erfahrungen per se infrage stelle, sondern dass ich – wie wohl viele andere Leser auch – verstehen möchte, auf welcher Grundlage eine so gewichtige Aussage beruht.
Unterschiedliche Sichtweisen und Erfahrungen gehören zu jeder lebendigen Debatte. Aber sie sollten auch der Prüfung standhalten, ohne dass derjenige, der eine Nachfrage stellt, sofort mit persönlichen Unterstellungen bedacht wird.
Ich bin weiterhin daran interessiert, über das Thema sachlich zu sprechen. Aber dafür ist ein Mindestmaß an gegenseitigem Respekt und Diskussionsbereitschaft unerlässlich. Es wäre schön, wenn wir uns darauf verständigen könnten. Die Protokolle und Aufzeichnungen der Sitzungen an denen sie teilgenommen haben, weisen eine “Vergatterung” nicht aus. Gab es denn noch Treffen mit Ihnen die quasi “geheim” waren? Und wenn ja, wer hat denn das veranlasst und Sie zu Stillschweigen „vergattert“. Das wäre doch interessant zu wissen.