Will Bovenschulte den SPD-Parteivorstand als Sprungbrett nutzen?
Nun ist der „Kater aus dem Sack“. Dr. Andreas Bovenschulte kandidiert für einen Sitz im SPD-Bundesparteivorstand. Damit werden vieler seiner Äußerungen bei LinkedIn und X etwas besser nachvollziehbar. Dort geriert er sich seit vielen Wochen als Ober-Linker seiner Partei. Ist zuletzt sogar der SPD-Linken Saskia Esken zur Seite gesprungen. Dennoch erlaube ich mir eine Frage: Hat Bovenschulte in Bremen wirklich alles erledigt, also nix mehr zu tun? Aber Hallo! Mehr als genug.
Schauen wir uns bloß den Zustand seiner rot-grün-roten Koalition und noch schlimmer – die Finanzlage des kleinsten Bundeslandes – an.
Finanzen: Alle Bremer Landespolitiker geiern regelrecht auf die Millionen, die aufgrund der Mega-Neuverschuldung des Bundes auch in der Bremer Kasse erwartet werden. Das Geld wird dringend benötigt, schließlich ist unser Bundesländchen so heftig wie kein anderes verschuldet. Und die Spendierhosen mag man an der Weser partout nicht ausziehen. Ich sage nur: FreiKarten für alle Menschenkinder zwischen 1 Tag und 18 Jahren.
Die harten Fakten für die Neuverschuldung sehen aktuell jedoch extrem düster aus: Der Bundestag hat zwar für die nächsten zehn Jahre eine Neuverschuldung in Höhe von 500 Milliarden Euro mehrheitlich für gut geheißen.
Aber, und jetzt kommt ein ganz großes ABER: Kann Deutschland diese dramatische Schuldenerhöhung in der EU überhaupt durchsetzen, ohne wahrscheinliche Einsprüche der Ober-Schuldenmacher wie Frankreich, Italien, Spanien und Griechenland teuer „abkaufen“ zu müssen?
Zu diesem Thema empfehle ich dringend die glasklaren Ausführungen von Gabor Steingart und mehreren Finanzexperten im Mediendienst „The Pioneer“ vom 2.5.25.
Der scheidende Bundesfinanzminister Jörg Kukies (SPD) hat demnach die 400 Milliarden Extra-Schulden für die Aufrüstung in Brüssel angemeldet. Guten Gewissens, weil dieser Topf mit „außergewöhnlichen Umständen“ erklärlich ist.
Für den 500 Milliarden umfassenden Infrastrukturtopf hat Kukies bei der EU indes keine Genehmigung beantragt. Der Grund: Er kann nicht überzeugend begründen, warum Deutschland heile Brücken und Straßen nicht aus den laufenden Einnahmen begleichen kann.
Außerdem: Nimmt Deutschland so viel Geld an Krediten auf, steigen die Zinsen insgesamt. Auch in Europa. Damit natürlich auch für jetzt schon höchst verschuldete Mitgliedsstaaten.
Eine denkbare Lösung laut Finanzwissenschaftlern wären die von Deutschland bislang wie die Pest gemiedenen „Euro-Bonds“ – also dank noch immer deutscher Stabilität verbilligte Kredite für alle Euro-Länder. Für die Deutschland im Fall der Fälle zu großen Teilen geradestehen müsste.
Sehr fraglich, ob Friedrich Merz nach seinem Bruch des Versprechens, keine neue Schulden zu machen, auch noch bei der bislang unverbrüchlichen Euro-Bonds-Position einknickt. Wenn ja, könnte sich der feine Herr Merz aus der Politik zurückziehen und seine dann überlange Pinocchio-Nase pflegen…
Liebe Leserschaft, und was hat das alles mit Bremen zu tun? Sehr viel: Darf der Bund keine 500 Milliarden oder deutlich weniger aufnehmen, wird die Erlaubnis für die Länder, neues Geld zu pumpen, ebenfalls entfallen/reduziert.
Neben der zentralen Finanzfrage hätte Bovenschulte immer noch genug Arbeit in Bremen: Das Schulsystem ist weiterhin derart im Eimer, dass eigentlich nur ein kompletter Reset helfen kann.
Weiter im Horrorladen: Bremen hat die höchste Armutsquote aller Bundesländer. Die Arbeitslosigkeit beträgt mittlerweile 11 Prozent (Bund: 6,4%).
Der dringend notwendige Neubau von bezahlbaren Wohnungen kommt nicht voran.
Andreas Bovenschulte hat das Thema zwar mit dem Einsetzen der Senatskommission für Wohnungsbau zur Chefsache gemacht. Doch bislang ohne allgemein-gültige Ergebnisse. Die Grünen blockieren bislang das Protokoll der Kommissionssitzung (runter mit dem Bremer Standard auf Bundeslevel, Vereinfachung der Baugenehmigungen etc).
Bislang muss man zu dem Thema leider feststellen: Außer Spesen nix gewesen.
Oder, zugespitzter: Außer schnacken nix gebacken.
Symptomatisch für die zerstrittene rot-grün-rote Koalition ist ein Fleckchen Erde im Technologiepark. Die „Horner Spitze“ würde beispielsweise OHB eine geeignete (und dringend benötigte) Erweiterungsfläche bieten.
Eine Bürgerinitiative hat dort nun zusammen mit dem Grünen Ralf Saxe eine überlebenswichtige „Frischluftschneise“ ausgemacht.
Und der Senat? Wartet ab.
Nebenbei: Während in Bremen über die Frischluftzufuhr nachgedacht wird, sorgen sich bundes- und europaweit denkende Zeitgenossen eher um die Wettbewerbsfähigkeit von OHB. Der Grund: Das Thema Raumfahrt wandert ins CSU-geführte Ministerium für Forschung und Raumfahrt. Die Betonung der Raumfahrt ist zwar klasse, aber die CSU hat ihre Zuständigkeiten für Fachgebiete in der Vergangenheit (siehe Verkehrsministerium) stets zu nutzen gewusst – um das eigene Bundesland extrem zu bevorzugen. Die künftige Ministerin Dorothee Bär (CSU) dürfte da nicht anders ticken als früher ihre Parteifreunde. Einziger Lichtblick am bajuwarischen Horizont: OHB verfügt dort über eine Tochterfirma…
Zurück zu Andreas Bovenschulte. Schaut man sich seine überwiegend linksgerichteten Posts bei LinkedIn und X der vergangenen Monate an, insbesondere jene gegen die Wirtschaft, wird durch seine nunmehr bekanntgegebene Kandidatur für den SPD-Parteivorstand ein Schuh draus.
Angesichts der mannigfachen Probleme in Bremen wäre ein gewisser Fluchtinstinkt zumindest menschlich erklärlich.
Hoppla, da fällt mir ein: Martin Schulz, Ex-EU-Parlamentspräsident, dann SPD-Spitzenkandidat der Bundestagswahl 2017, wurde mit dem Vorsitz der SPD-bestimmten Friedrich-Ebert-Stiftung abgefunden. Schulz wird in diesem Jahr 70. Spekuliert Bovenschulte – wird dieses Jahr 60 – mit der Zwischenstufe SPD-Parteivorstand womöglich auf den Sprung an die FES-Spitze? Der Job ist zwar schlechter als das Bremer Bürgermeisteramt bezahlt, aber auch sehr viel geruhsamer. Immerhin ist der Mann seit noch nicht mal einem Jahr frisch mit Kerstin Krüger verheiratet.
Munter bleiben!
Herzlichst
Ihre Axel Schuller
Lasst ihn ziehen. Irgendwann wird ihn das Versagen in Bremen schon einholen.
Ich bewundere indes die Leidensfähigkeit des Bremer Wahlvolks. Keine Arbeit, keine Wohnung, schlechte Schulen, hohe Schulden aber die Veruracher fleißig wiederwählen.
Aber ehrlicherweise muss man sagen: Ob Bovenschulte geht oder bleibt – in Bremen geht es munter weiter bergab.
Es ist schade, dass der Bürgermeister seinen Wahlerfolg der letzten Bürgerschaftswahl – und es war wirklich seiner – nicht für bessere Politik in Bremen genutzt hat. Wir müssen das Bremer Geschäftsmodell der linken Regierungen, deren Klientel von der Verwaltung der Armut besser lebt, als die Armut selbst zu beseitigen, um damit gleichzeitig für nachhaltigen (armen) Wählernachschub zu sorgen, endlich hinter uns lassen. Die bundesweit höchste Armutsquote eines Bundeslandes in Deutschlands beseitigt man am besten mit ausreichend Kita-Plätzen, besserer Bildung und guten Jobs. Dass der Bürgermeister dieser katastrophalen Ergebnislage seines Bundeslandes lieber den Rücken kehren möchte ist verständlich. Verantwortung sieht allerdings anders aus, aber vielleicht bleibt er ja auch und kann das Blatt in Bremen durch pragmatische Politik doch noch wenden… Anzeichen dafür sind allerdings nicht erkennbar.
Dieser Bürgermeister ist ein Blender, der mit publikumswirksamen Aktionen und nicht mit guter Politik die Bremer, die darauf hereinfallen, beeindruckt. Also lasst ihn, in Gottes Namen, ziehen, am besten dahin, wo der Pfeffer wächst ! Er hinterlässt dann ein Bremen, das mit ihm intern ökonomisch-finanziell weiter den Bach heruntergegangen ist, und das sich extern bundespolitisch, nicht zuletzt durch seine grünen und roten Koalition“partner“, immer wieder lächerlich gemacht hat. Ich schäme mich gegenüber Gästen immer mehr, aus dieser Stadt, die einst so stolz war, zu stammen! Und ich fürchte, dass das noch nicht das Ende der Fahnenstange ist!
Kommentar: Bremen braucht politische Führung – nicht politische Fernbeziehungen
Eine Kandidatur für ein politisches Spitzenamt im Bund ist per se keine Flucht – aber sie wirft Fragen auf. Denn wer sich für bundespolitische Debatten begeistert, muss auch zeigen, dass er die Herausforderungen vor Ort ernst nimmt. Aktuell entsteht in Bremen und Bremerhaven jedoch der Eindruck: Der Bürgermeister hat das Interesse an seinen Städten verloren.
Gerade jetzt wäre klare Führungsstärke gefragt. Die Bundesregierung eröffnet mit ihren Investitionsprogrammen einmalige Chancen für unsere Region – in der Raumfahrt, bei der Hafeninfrastruktur und in der Verteidigungsindustrie. Doch statt strategisch zu handeln, verstricken wir uns in kleinteilige Debatten wie jene um die Horner Spitze. Während Bayern uns beim Thema Raumfahrt überholt, droht Bremen ins politische Abseits zu geraten. Noch ist Bayern nicht der wichtigste Raumfahrtstandort in Deutschland. Der wahre Hotspot der deutschen Raumfahrt ist und bleibt das kleine, aber feine Bremen. Hier werden zentrale Teile der Ariane-Raketen gebaut, das europäische Servicemodul für die NASA-Mondmission entsteht hier, und das DLR-Institut für Raumfahrtsysteme sitzt auch bei uns. Und mit OHB ein großer Satellitenbauer. Mehr Raumfahrt geht kaum!
Und wenn alles gut läuft, schicken wir bald sogar Raketen direkt von der Nordsee aus ins All – mit Bremerhaven als Basis. Ganz ohne Elon Musk. Dafür mit norddeutscher Gelassenheit und Ingenieurskunst.
Wer Verantwortung für ein Land trägt, darf nicht den Blick abwenden, wenn es schwierig wird. Bremen braucht eine Regierung, die die Chancen erkennt und nutzt – und keinen politischen Karrieresprung, der auf dem Rücken seines Landes gemacht wird, die dringend Führung braucht.
Die Horner Spitze ist ganz eindeutig eine Frischluftschneise!
Bei sommerlichen Temperaturen erlebe ich das mehrfach wöchentlich. Einfach mal testen und mit dem Rad City/Riensberg/Horn fahren. Abend ist gerade gut.
Auch ein Luftbild Blockland/ Horner Spitze/Vahr verdeutlicht dies sehr.
Wenn man die vorherrschende, westliche Windrichtung berücksichtigen mag… ist’s ganz klar.
Dennoch: guter Beitrag insgesamt, Danke.
Was ist dieser Bovi für ein Schaumschläger. Bekommt in Bremen nichts, aber gar nichts geregelt und macht nach außen dicke Backen. Sogar in den Tagesthemen darf er Saskia Esken zur Seite springen, um sie Tags drauf als Stargast zum 1. Mai in Bremen zu begrüßen. Eine peinliche Nummer! Dieser Bürgermeister will nur strahlen und für nichts verantwortlich sein. Arbeitslosigkeit, Bildungswesen, Armut, Wohnungsbau, Kita-Versorgung, Schulden – wohin man sieht ist Bremen Schlusslicht im Bundesvergleich, und die tolle SPD mit ihrem so erfolgreichen Bürgermeister hat mit all dem nichts tun.
Ich empfehle meinen auswärtigen deutschen wie ausländischen Gästen immer, sich den anhaltenden Zustand Bremens nach bald 80 Jahren ununterbrochner SPD-Regierungsverantwortung konkret anzuschauen: im Bundesgebiet höchstverschuldet, erschreckende Armutsquote, stets schlechteste Bildungs-/Pisa-Ergebnisse und politisch hochgradig verfilzt. Die derzeitige Dreier-Koalition (SPD-GRÜNE-Linke) wurde bei der letzten Bürgerschaftswahl von nur 29 % der Wahlberechtigten (!) legitimiert, d.h. 71 % der zur Wahl Zugelassenen haben bewusst nicht für sie votiert. Viele haben leider kapituliert, weil sich doch nie was ändert im Stadtstaat.. Die bald leere Innenstadt verödet zunehmend, die aktuell in Wachstums-Schwierigkeiten steckende Wirtschaft wird zusätzlich mit einer hoch-bürokratischen, unnötigen und teuren Ausbildungsabgabe belastet, die (m.E. überholte) Zivilklausel von 1986 hindert die Bremer Universität an der Teilnahme an der notwendigen Rüstungsforschung während der von Kanzler O. Scholz (SPD) ausgerufenen Zeitenwende. Und Bremen leistet sich als seit 1970 anhaltender Leitungsempfänger im Länderfinanzausgleich unnötige Ausgaben, die sich Geberländer selbst verkneifen. Dass der Bürgermeister evtl. woanders sein persönliches Glück sucht, ist letztlich verständlich; hier wird er sowohl als Amtsinhaber ohne Richtlinienkompetenz und zielorientierten wirtschafts-politischen Kompass als auch mit der linken Koalition nichts zum Besseren wenden. Vermissen werden ihn viele allerdings auch nicht.