Polizisten-Beschimpfung, Turban als „Dienstmütze“ – ist jetzt balla balla?

Wie viele Menschen um uns herum sind inzwischen wohl „balla balla“? Wer das „Z“-Wort (für Zigeuner) ausspricht – wird regelrecht geächtet. Fordert eine junge, weiße Frau, „eat the rich“ und meint, alle Polizisten seien Bastards (acab) – dann wird das hingenommen. Analog zu den öffentlichen Verbots-Chören, die nach Meinung des Verfassungsschutzes „gesichert rechts extremistische“ AfD müsse weg, bleibt für die Grüne Jugend eigentlich nur eine Einstufung als „linksradikal, staatszersetzend“. Heute eine Art Verzweiflungs-Blog.

In der Haut von Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) möchte ich wirklich nicht stecken. Der Mann muss sich mit einer Unmenge Mist herumschlagen: SPD, Grüne und Linken fordern ultimativ, der Senat solle sich endlich mit aller Wucht für ein AfD-Verbotsverfahren einsetzen.

Als der Ressortchef in der Bürgerschaft vorschlug, doch zunächst die Verfassungsschutz-Unterlagen genau anzuschauen und anschließend über einen Verbotsantrag zu entscheiden, schlug ihm eisige Kälte (in Form von Schweigen) „seiner“ SPD-Fraktion entgegen. Die Grünen hingegen kehrten zu ihren studentischen Ursprüngen zurück und riefen: „AUFHÖREN“.

Dabei gibt es zunehmend Stimmen ernstzunehmender Juristen, die das 1.100-seitige „Gutachten“ des Verfassungsschutzes eher für eine Ansammlung von Zitaten einzelner AfDler halten, mit deren man kein Verbot der kompletten Partei motivieren könne.

Aus dem früheren, vergeigten Verbotsverfahren gegen die NPD ist in Erinnerung geblieben: Die Bundesverfassungsrichter bewerten drei Kern-Merkmale:

Stellt eine Partei den Rechtsstaat in Frage? Akzeptiert die Partei die Gewaltenteilung? Will die Partei die Demokratie abschaffen?

Der Verfassungsschutz argumentiert, die AfD erkenne nur Deutsche als Deutsche an.

Zur Erinnerung: Im Artikel 116 Absatz 1 des Grundgesetzes heißt es: „Deutscher im Sinne dieses Grundgesetzes ist (…), wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt (…).“

Spannend wird die nächste Innenministerkonferenz vom 11. bis 13. Juni in Bremerhaven, zu der Ulrich Mäurer als Vorsitzender der Runde einlädt.

Mal sehen, ob das Verwaltungsgericht Köln im einstweiligen Verfahren der AfD gegen die Einstufung durch die Verfassungsschützer bis dahin zu Potte gekommen sein wird.

Zwischendurch muss Mäurer sich mit anderen Themen herumschlagen: beispielsweise einem Turban, bzw. dessen Träger.

Zur Begrüßungsfeier der künftigen Polizisten erschien einer mit Turban statt mit Dienstmütze zum Job. Das bundesweite, mediale Echo war ihm sicher.

Und nun? Bremen verfügt bereits über eine Kleiderordnung im Justizdienst. Zwar darf der Staat in den Unterrichtsräumen weder Schleier noch Kippa verbieten, im Gerichtssaal unter bestimmten Bedingungen schon. Nämlich dann, wenn der Referendar oder die Referendarin in Vertretung eines Staatsanwaltes, also als Repräsentanten des Staates, in der Öffentlichkeit auftreten.

Die Innenbehörde muss nun – so wollen es die Verfassungsrichter – ebenfalls eine eigene Verordnung erlassen, wonach die Dienstkleidung in der Öffentlichkeit aus Uniform und Dienstmütze – und eben nicht einem Turban, einer Kippa oder einem Schleier besteht. Alle drei gelten als religiöse Gegenstände.

Würde mich nicht wundern, wenn die Innenbehörde zugleich Tattoos im Gesicht und auf dem Kopf verbieten würde. Heutzutage muss man ja selbst bei Einstellungsgesprächen künftiger Polizisten mit allerlei rechnen.

Bin gespannt, wie die zuweilen eigenwilligen Regierungsfraktionen von Linken, Grünen und SPD darauf reagieren werden.

Rechnen muss man heutzutage auch mit seltsam anmutenden Sichtweisen von auf sogenannte Klima-Aktitivisten – nachdem diese bei 40 angeblich „fetten Karren“ die Luft rausgelassen hatten. Als groß schätzten die hyperaktiven Reifenschänder selbst einen VW T-Roc ein; das ist in Wahrheit ein höhergelegter Golf.

Hat auch nur ein Journalist mal versucht, sich in die Lage eines Betroffenen zu versetzen?

Kann es sein, dass man sich persönlich angegriffen, verunsichert, überhaupt nicht mehr sicher – insgesamt elend – fühlt? In der Angst lebt, was wohl als nächstes kommt? Sich insgesamt so hilfslos fühlt, dass man vielleicht nur noch eines will – bloß weg aus dieser Stadt.

In solch ein Klima stößt dann die Meldung, dass sich die Bundesvorsitzende der Grünen Jugend Jette Nietzard – erneut – völlig inakzeptabel daneben benommen hat. Die junge Frau giert offenbar nach öffentlicher Beachtung. Dafür haut sie wahre Klopfer raus. Jetzt eben ein Foto mit Hoodie und den vier Buchstaben acab. Dazu ein Cap mit „eat the rich“. „etr“ wird übrigens dem linksradikalen Spektrum zugerechnet. In meiner Jugend lautete der Schlachtruf noch „Macht kaputt, was euch kaputt macht“. Stammte aber aus der gleichen politischen Ecke.

Hammermäßig fand ich die extrem zurückhaltende Reaktion auf die wildgewordene Jung-Politikerin. Der innenpolitische Sprecher der Bremer Grünen und gelernte Bundespolizist Michael Labetzke schoss den Vogel ab: Im Tagesspiegel gab er zu Protokoll: „Wie auf Jette Nietzard draufgehauen wird, das geht zu weit.“

Es ist zu vermuten, dass Labetzke für dieses außerordentliche Einfühlungsvermögen noch eine besondere Auszeichnung seiner uniformierten Kollegen erhalten wird.

Munter bleiben!

Herzlichst

Ihr Axel Schuller