„Sascha allein zu Haus“ – was richtet die Bildungssenatorin als Nächstes an?
Sascha Aulepp, aktuell Bremer Bildungssenatorin, dilettiert weiter vor sich hin. Sie produziert Fehlleistungen am „laufenden Band“. Der neueste Clou: Aulepp kündigte von jetzt auf 1. Juni ein absolutes Handyverbot in Bremer Schulen an, was sie aber nicht umsetzen kann. Der Grund: Sie hat vergessen, den (in Bremen sehr mächtigen) Personalrat zu fragen. Allmählich gewinnt man den Eindruck, dass die Frau ohne jedes „Back-Office“ (also Behördenapparat) agiert. Sascha, allein zu Haus?
Sascha Karolin Aulepp, SPD, Sozialdemokratin, 54 Jahre alt, Juristin – immerhin mal stellvertretende Richterin am Staatsgerichtshof. Und SPD-Landesvorsitzende (2026-2021). Heute: leider Bildungssenatorin.
Die Frau ist ein Phänomen. Sie ist für ein unfassbares Ding nach dem anderen verantwortlich – und sitzt dennoch fest im Senatssattel. So allmählich beflügelt dies abseitige Phantasien. Wer hat mit wem und: warum fühlen sich ihr der Bürgermeister und andere Ober-Sozis so sehr verbunden? Irgend etwas (manche nennen das lax auch „Leiche“ im Keller) muss es doch geben, dass Frau Aulepp sich einen Bock nach dem anderen leisten kann, ohne Konsequenzen befürchten zu müssen. Dass Bovenschulte und sie dem Vernehmen nach in der gleichen Uni-Examensgruppe waren, kann doch keine Erklärung sein. Auch, dass Aulepps Mann als Referatsleiter im Rathaus tätig ist, kann den mangelnden bürgermeisterlichen Durchgriffs-Willen kaum motivieren.
Womöglich setzen SPD-Bürgermeister Dr. Andreas Bovenschulte, SPD-Landeschef Falk Wagner und SPD-Fraktionschef Mustafa Güngör auch einfach auf die spürbare Sympathie der Bremer Journaille für Aulepp. Auch dort fragt man sich: Woran liegt’s? Es kann doch nicht an der von Aulepp bevorzugt getragenen roten Kleidung liegen. Aber, woran dann?
Den sprachlichen Vogel hat am Wochenende Radio Bremen abgeschossen. In der Hörfunk- und Internet-Meldung des Senders zum Handyverbot hieß es: „Die neue Regelung kann aus organisatorischen Gründen aber erst zum neuen Schuljahr Mitte August starten.“
„Aus organisatorischen Gründen“, so so. Ach du liebes Gottchen, wie lieb diese Formulierung doch klingt. Der Weser-Kurier – sonntags auf seinen Online-Aufritt reduziert – meldete: „Für die Wirksamkeit des entsprechenden Erlasses sei das Mitbestimmungsverfahren des Personalrates notwendig. „Dies ist offenbar noch nicht geschehen.“ Nicht geschehen, oder verpennt?
Zusammengefasst: Irgendwie steht Aulepp gerade ziemlich blöd da.
Dies ist nicht zum ersten Mal. Voriges Jahr stimmte sie im Senat dem Etat ihres Ressorts zu, um einige Monate später – der Winter hatte noch nicht richtig begonnen – zu offenbaren: Das eingeplante Budget für die Heizungen in den Schulen sei bereits aufgebraucht. Einen Misstrauensantrag der CDU schmetterten SPD, Grüne und Linke – erwartungsgemäß – ab.
Bereits im April 2022 hatte Aulepp ihre Staatsrätin nach nur vier Wochen auf die Straße gesetzt. Inhaltlich unmöglich und: Für uns Steuerzahler ärgerlich, weil teuer. Die nächste Staatsrätin ist nun nach Hamburg – freundlich formuliert – ausgewichen. So mangelt es im Ressort aktuell an der obersten Leitungsbeamtin für die Kindergärten, die auch für den Etat des Gesamtressorts (Schulen und Kita) zuständig war. Und das in Zeiten der noch dramatischer werdenden Bremer Finanznot.
In der Vergangenheit war Aulepp mit einer verwegenen Definition von Schulen in freier Trägerschaft aufgefallen, die sie kurzerhand zu „Parallelwelten“ erklärte. Dazu kam der vergeigte Umzug einer berufsbildenden Schule ins Ex-Sparkassengebäude. Und, nicht zu vergessen, Aulepps Weigerung, für nicht deutsch-sprechende Kinder (wie in Hamburg) verpflichtend Vorschulklassen einzuführen. Und, und und.
Liebe Leserschaft, ich will Sie nicht mit der Recherche in den Archiven von WK, RB oder auch bremensogesehen langweilen. Bei Interesse können Sie dort ja selbst nachschauen.
Ich möchte lieber Ihre Aufmerksamkeit auf die Frage lenken: Über wie wenig Ehrgefühl, also fehlendes politisches Verantwortungsgefühl, darf ein Bremer Senatsmitglied heutzutage verfügen? Frau Aulepp reißt mittlerweile jede Limbo-Stange der politischen Verantwortung. Und nix passiert.
So kann man auch die Achtung des Wahlvolkes vor „der Politik“ pulverisieren. Leider.
Munter bleiben!
Herzlichst
Ihr Axel Schuller
Dieser Senat ist peinlich!
Ich finde das Agieren von Frau Aulep auch nicht sehr glücklich. Liegt aber der größere Skandal nicht darin begründet, dass der Personalrat bei einer pädagogisch begründeten Entscheidung ein Mitwirkungsrecht hat? Das dürfte doch wohl einzig dem Direktionsrecht der Behörfe unterliegen. Die Lehrer können doch gerne vom Lehrerzimmer aus ihre Handys benutzen. Dann müsste der Personalrat doch außen vor sein, oder? In diesem Fall sollte man ihr den Rücken stärken, administrative Naivität hin oder her.
Lieber Hartmut Paul, grundsätzlich bin ich Ihrer Meinung. Deshalb habe ich in der Vergangenheit x-fach gegen die SPD-Personalvertretungsgesetz-Wand angeschrieben. Das Bremische Personalvertretungsgesetz – beflügelt vom Ex-ÖTV-Sekretär und späteren Kult-Bürgermeister Hans Koschnick – gehört endlich auf ein normales Maß reduziert. Das ist für mich keine Frage! Zum aktuellen Fall: Frau Aulepp – so ist sehr stark zu vermuten – hat den Personalrat keineswegs bewusst außen vor gelassen, sondern weil sie es offenbar verpennt hat.
Lieber Herr Paul ,
Die Rechte des Personalrates sind im Gesetz definiert:“Allzuständig“. Also zuständig auch für pädogische Fragen .
Der Senat kann überstimmen . Ist aber noch nie vorgekommen .
Die Rechte des Personalrates sind einfach zu umfassend. Aber eine eigentlich notwendige Einschränkung der Rechte ist bei dieser Regierung nicht zu erwarten. Und Frau Aulepp hat ganz offensichtlich den Personalrat nicht im Hinterkopf gehabt. Das geplante Handyverbot an Schulen halte ich für richtig!
Die Allzuständigkeit der Personalräte in Bremen ist verfassungswidrig, weil sie die verfassungsrechtlich gebotene Balance zwischen Mitarbeiterbeteiligung und demokratischer Steuerung des staatlichen Handelns verfehlt. Eine derart umfassende Beteiligung ohne ausreichende Differenzierung verstößt gegen das Demokratieprinzip des Grundgesetzes (Art. 28 Abs. 1 GG): Es fehlt an der notwendigen demokratischen Legitimation und Verantwortlichkeit für wichtige Verwaltungsentscheidungen. Zudem genügt die Generalklausel keiner klaren gesetzlichen Begrenzung, wie sie ein institutionalisiertes Beteiligungsrecht erfordert. Schließlich kollidiert sie mit den Prinzipien des Bundespersonalvertretungsgesetzes und der höchstrichterlichen Rechtsprechung, welche eine präzise Abgrenzung der Mitbestimmungsrechte und die Wahrung der Regierungsautonomie verlangen. Die Personalrats-Allzuständigkeit in Bremen läuft deshalb auf eine unzulässige Beschränkung der exekutiven Handlungsfähigkeit und auf einen Verlust demokratischer Legitimität hinaus – und ist somit mit dem Grundgesetz nicht vereinbar.
Die Kommentatorin von buten un binnen kommentiert ähnlich: https://www.butenunbinnen.de/nachrichten/bremen-handy-verbot-kommentar-aulepp-100.html
Schön, dass BuBi dies (jetzt) auch so sieht. Freut mich sehr.
Handys raus aus den Schulen! Oder lieber doch erst nach den Ferien. Oder nie. Oder irgendwann. Oder…?
Ich weiß nicht, wie’s den anderen Mitlesern hier geht, aber langsam habe ich das Gefühl, in Bremen wird Bildungspolitik per Würfel entschieden.
Jetzt also ein Handyverbot. Finde ich als Liberaler ja grundsätzlich „spannend“ – denn nichts zeigt Autorität so sehr wie ein Verbot, das weder rechtlich abgestimmt noch organisatorisch geregelt ist. Eine Art pädagogische Luftnummer: groß angekündigt, dann in der Verwaltung versackt. Typisch Bremen halt.
Aber mal ehrlich: Haben wir echt keine anderen Probleme im Bildungssystem? Lehrermangel, marode Schulen, Unterrichtsausfall? Ach was – wir verbieten erstmal Handys. Vielleicht auch Laptops. Und WLAN. Und warum nicht gleich Strom?
Ich frage mich, ob die Senatorin abends manchmal auf ihr Handy schaut und sich fragt, warum sie in den Kommentarspalten hier und bei Buten un Binnen wieder ihr eigenes Politikversagen nachlesen muss. Vielleicht liegt’s ja daran, dass Symbolpolitik im digitalen Zeitalter genauso durchschaubar ist wie schlechte WLAN-Verbindungen.
Am schönsten finde ich übrigens das Timing: Ankündigung mitten im Wahlkampfmodus. Und dann die Rolle rückwärts, weil – huch! – der Personalrat auch noch mitreden will. Wie konnte das nur passieren?!
Mein Vorschlag: Wir lassen gemäß der „bring your own device“-Philosophie die Handys in der Schule, aber vielleicht ausnahmsweise mal das eine oder andere Politikexperiment draußen. Nur so als Test.