Unternehmen wehren sich mit harten Fakten gegen ideologisch verbohrten Senat
Staatlicher Neid gepaart mit dem Wahn, die öffentliche Hand sei der bessere Unternehmer – diese extreme Selbstüberschätzung treibt unseren, besser: diesen Senat offenbar mehr an als das unbändige Streben, das kleinste Bundesland endlich aus dem tiefen Tal des Nicht-Gelingens zu ziehen. Stichwörter: Bildung, Armut, Langzeit-Arbeitslosigkeit.
Boah, das ist ja mal wieder starker Tobak aus dem Hause Schuller.
Nein, nicht ich, sondern dieser Senat unter „Leitung“ von Bürgermeister Dr. Andreas Bovenschulte (SPD) ist aktuell in der Gefahr, erneut die Grenze des Akzeptablen zu überschreiten, an der eigenen Hybris zu scheitern.
Meine Kronzeugen: Die Handelskammer Bremen und die Vereinigung der Bremer Arbeitgeberverbände. Also Bürger, denen Kenndaten fast wichtiger sind als Überzeugungen. Diese Zahlenfüchse haben jetzt rund 50.000 Euro für ein Gutachten der anerkannten Beratungsfirma Prognos AG ausgegeben, und zwar aus einem einzigen Grund: Sie wollen den Ideologie-verbohrten Senat davon abbringen, seine wirren Rekommunalisierungs-Ziele weiterzuverfolgen.
Grobe Details dazu haben Sie im WK und bei „butenunbinnen“ finden können. Die Radio-Bremen-Kollegen stechen einmal mehr dadurch heraus, da sie sofort die Stellungnahmen von CDU und FDP veröffentlicht haben. Details in all ihrer Breite und Tiefe können Sie in einem Doku-Stück des heutigen Blogs inkl. Link zum kompletten Prognos-Gutachten finden.
Zu den harten Fakten:
hanseWasser kümmert sich seit 1998 höchst erfolgreich um die Reinigung des Abwassers unserer Stadt. Die Firma, mehrheitlich (74,9 %) im Besitz von swb und Gelsenwasser, hat das früher marode, stadteigene Kanalsystem auf Vordermann gebracht. Die Kläranlagen modernisiert. Außerdem setzt die GmbH das Personal erheblich effizienter ein als der früher zuständige staatliche Eigenbetrieb.
Die Folgen: Alles läuft bestens mit dem, was wir im Klo runterspülen. hanseWasser macht trotz Millionen-schwerer Investitionen jedes Jahr einen ordentlichen Gewinn.
Genau das beflügelt den Neidkomplex der rot-grün-roten Regenten und ihres angeblichen Anführers Bovenschulte.
Da verdient doch glatt eine private GmbH an unserer Schiete. Das muss geändert werden.
Am besten, so denken dann verquere Links-Ideologen, wird hanseWasser wieder verstaatlicht. Vornehm: rekommunalisiert.
Ähnliches haben Rot-Grün-Rot bereits 2018 mit dem Müll begonnen. Die Bremer Firma Nehlsen hatte 1998 die Bremer Müllabfuhr für 20 Jahre vom städtischen Umweltbetrieb übernommen. Seitdem wurde der Abfall zuverlässig und günstig abgefahren.
Nehlsen zahlte „seinen“ Müllkutschern, die er neben den zwangsweise übernommenen ehemaligen städtischen Mitarbeitern beschäftigte, den regulären Tarif der Müll-Logistiker. Das war insbesondere Verdi und der Linke ein Dorn im Auge. Die Tarife der öffentlichen Hand sind nämlich höher.
Also machten die Linke und Gewerkschaft im Bürgerschaftswahlkampf 2015 massiv Druck zugunsten der kompletten Rekommunalisierung.
Die SPD fürchtete Stimmenverluste bei Arbeitnehmern und ließ sich auf eine Mischform ein: Man gründete „Die Bremer Stadtreinigung“ (DBS) – eine Anstalt öffentlichen Rechts – an der Nehlsen mit 50,1 Prozent, die Stadt mit 49,9 Prozent beteiligt wurden. Das gleiche gilt für die Stadtreinigung.
Dies soll sich – so Bremens Chefideologen – 2028 ändern.
Die linken „Vordenker“ in Senat und Parlament wünschen sich, Nehlsen komplett rauszudrängenden. Dann hätte man wieder uneingeschränkten Einfluss und Zugriff auf die Müllabfuhr. Verdi übrigens auch. Bei Streiks für höhere Löhne im Öffentlichen Dienst.
Das Problem: Der Staat Bremen kann sich ohne Länderfinanzausgleich und ohne Bundesunterstützung (jährlich weit über 1 Milliarde Euro) nicht selbst am Leben erhalten. Würde das Ländchen nun den hanseWasser-Betrieb zurückkaufen, die Müllabfuhr komplett übernehmen und die Stadtreinigung (Straßenkehrer etc.) in die eigenen Hände zurückholen (wozu eigentlich?), dann müsste das überschuldete Bundesland Kredite über einen hohen dreistelligen Millionen-Betrag aufnehmen – und dessen Zinsen inkl. Tilgung bedienen.
Liebe Leser und Leserinnen, schauen Sie sich dazu bitte in Ruhe das gemeinsame Gutachten von Handelskammer und Arbeitgeberverbänden (finden Sie heute in einer Extra-Doku des Blogs) an – und ich verspreche Ihnen: Anschließend werden Sie die Welt der amtierenden Regierungspolitiker noch weniger als zuvor verstehen.
Fazit der Gutachter: Selbst wenn Abwasser- und Müllbeseitigung sowie Stadtreinigung in staatlicher Hand die 19 Prozent Mehrwertsteuer sparen würden, würden Zinsen und Tilgung für die Mega-Kredite mehr Geld kosten als die vermeintliche, angebliche Steuerersparnis einbrächte.
Bald noch heftiger: Bremen liegt bis heute keine rechtsverbindliche Zusage der obersten Finanzbehörde (eine Kombi aus Bundesfinanzministerium und Landesfinanzbehörde) vor, wonach der Steuervorteil tatsächlich gewährt wird.
Liebe Leserschaft, ich hoffe, dass Sie spätestens bei diesen Fakten ins Grübeln geraten, ob wir tatsächlich von Spezialisten regiert werden.
Allein die Rekommunalisierungs-Blütenträume von SPD, Grünen und Linke sollten, ach was: müssen CDU, FDP, BD und alle wachsamen Politiker in der Bremischen Bürgerschaft anspornen, es den Regierenden bei der nächsten Wahl 2027 „zu zeigen“.
Es sei denn, die Bevölkerungsmehrheit hätte sich mittlerweile damit abgefunden, dass Bremen weiterhin so hoch verschuldet ist wie Griechenland.
Keine Panikmache, sondern nüchterne Zahlen. Bremens pro-Kopf-Verschuldung beträgt aktuell 33.252 Euro, die in Griechenland 32.862 Euro.
2011 titelte der SPIEGEL anlässlich der damals bevorstehenden Bürgerschaftswahl wenig schmeichelhaft: „Die Griechen von der Weser“. Die Folge: Ein patriotischer Aufschrei zwischen Blumenthal (Nord) und Obervieland (Süd) sowie Oberneuland (Ost) und Gröpelingen (West).
Jetzt mal ehrlich: Nichts, aber auch gar nichts hat sich seitdem geändert!
Ist das Bremer Wahlvolk tatsächlich so abgestumpft, dass Fakten an der Weser völlig unbeachtet bleiben?
Munter bleiben!
Herzlichst
Ihr Axel Schuller
P.S.: Nach meinen Infos haben inzwischen speziell wichtige Sozis Schiss vor der eigenen Courage bekommen, wollen Nehlsen bei der Müll-Abfuhr möglicherweise weiterhin mit 50,1 Prozent an Bord behalten. Um jedoch die „Ideologos“ in der eigenen Reihen bei Laune zu halten, wird offenbar überlegt, zumindest die Stadtreinigung zu 100 Prozent heim ins Stadt-Reich zu holen. Aber Achtung: Allein die bis 2030 beschlossene Umstellung aller Fahrzeuge der Straßenreinigung auf reinen E-Antrieb ist mit einem Aufwand von mindestens 25 Millionen Euro zu veranschlagen. Geld, das der Senat bekanntlich nicht irgendwo „rumliegen“ hat.
P.P.S.: Bremens intimster Kenner der Baubranche, Kurt Zech, hat im WK-Interview die städtischen Akteure eindringlichst davor gewarnt, das Kaufhofgebäude als Skelett zu erhalten und auszubauen. Zech: Wir haben uns mit der Statik intensiv beschäftigt. Unser Ergebnis: „Alles andere als ein Abriss wäre kostenmäßig ein Risiko, das keiner überblicken kann.“
Ich hoffe sehr, dass sich dies die Bauexperten (die echten, nicht die selbsternannten der Bremischen Bürgerschaft) bitte, bitte zu Herzen nehmen. Sonst droht der Stadt neues Finanz-Ungemach.
Ehrlich gesagt, der Skandal liegt auch im Skandal: Was erwartet man von einer Machbarkeitsstudie, die das zuständige Ressort selbst erstellt hat? Warum erstellen Ressorts in Bremen diese Machbarkeitsstudien eigentlich behördenintern selbst, statt ein wirklich unabhängiges Beratungsunternehmen zu beauftragen? Diese Bremer Praxis ist so, als würde eine Pfannenverkäufer seine Pfannen mit einem aufgedruckten TESTERGEBNIS verkaufen, das nicht Stiftung Warentest, sondern der Pfannenverkäufer in Wahrheit selbst erstellt hat. Warum wird diese Vorgehensweise nicht im WESER KURIER und buten un binnen kritisch hinterfragt, sondern die Ergebnisse und deren Weg der Erstellung umkommentiert medial mit hoher Reichweite verbreitet? Ist das kritischer Journalismus oder unkritische Gefälligkeit? Ich finde diese Verfahrensweisen von Senat und Presse in Bremen absolut fragwürdig. Gut dass hier die Handelskammer ein Gegengutachten erstellt hat, das (seltsam, seltsam) zu ganz anderen Antworten kommt; vielleicht auch weil richtig gerechnet und die richtigen Fragen gestellt wurden. Ein weiteres Beispiel: Die Wirtschaftsförderung Bremen (WfB) bspw. hat eine Machbarkeitsuntersuchung für ein mögliches Gewerbegebiet „Horner Spitze“ im Beirat Horn-Lehe vorgestellt, das die Behörde selbst erstellt hat. Auch das wäre ein Blog-Beitrag an dieser Stelle wert. Der wird aber nicht kommen. Daher bitte hier informieren zu UNGLAUBLICHEN VORGEHENSWEISE als scheinbar objektive »Methodik« zur Manipulation der Öffentlichkeit: https://www.gruenes-bremen.de
Dieser unfähige und ideologisch getriebene Senat hat es hervorragend geschafft, diese schöne Stadt weiter in die wirtschaftliche Abwärtsspirale zu treiben. Die Kennzahlen sprechen eine eindeutige Sprache….und der Gang durch die Innenstadt. Glückwunsch!
Lieber Kollege Rätsch, möglicherweise sitzen Sie einer Fehlinformation auf. Das Gutachten zum Thema HanseWasser hat nach meinem Kenntnisstand keine Behörde selbst geschrieben, sondern schreiben lassen. Ich meine mich an zwei Namen zu erinnern: ECONUM Unternehmensberatung und EY Wirtschftsprüfungsgesellschaft. Mensch, was mir gerade in den Sinn kommt: War EY nicht im Fall WIRECARD stets im Skandalgerede?
Lieber Herr Schuller,
in Ihrem gewohnt prägnanten Stil setzen Sie sich kritisch mit den Rekommunalisierungsplänen des Bremer Senats auseinander – insbesondere in Bereichen wie der Abfallentsorgung und der Wasserversorgung. Ihre Argumentation stützt sich dabei wesentlich auf das jüngst veröffentlichte Gutachten der Prognos AG, das im Auftrag der Handelskammer Bremen und der Unternehmensverbände im Land Bremen erstellt wurde.
Erlauben Sie mir, an dieser Stelle nicht nur Ihre Schlussfolgerungen zu hinterfragen, sondern auch zentrale Annahmen der Studie selbst kritisch zu beleuchten. Denn aus meiner Sicht sind die Bestrebungen zur Rekommunalisierung keineswegs Ausdruck einer ideologisch motivierten Rückabwicklung, sondern vielmehr Ausdruck einer pragmatischen, wirtschaftlich fundierten und gemeinwohlorientierten Strategie, die in Bremen durchaus reale Chancen bietet – nicht zuletzt mit Blick auf Effizienz, Nachhaltigkeit und demokratische Steuerung zentraler Infrastrukturen.
Natürlich kostet Rekommunalisierung Geld. Natürlich müssen Investitionen getätigt und Strukturen aufgebaut werden. Aber die entscheidende Frage lautet doch: Was ist auf Dauer besser für die Stadt, für ihre Bürgerinnen und Bürger – und für die öffentliche Kontrolle über elementare Versorgungsleistungen?
Ein paar Beispiele aus Bremen verdeutlichen dies:
Bei hanseWasser, an der die Stadt Bremen derzeit mit 51 % beteiligt ist, fließen jährlich erhebliche Gewinne an den privaten Minderheitseigner Remondis. Ein unabhängiges Gutachten von Prof. Ernst Mönnich (Hochschule Bremen) beziffert das Einsparpotenzial bei einer vollständigen Rekommunalisierung auf 7 bis 8 Millionen Euro jährlich – nach einer Amortisationszeit von etwa 13 Jahren. Danach würden die Erträge dauerhaft der Stadt zugutekommen, anstatt an einen privaten Konzern abgeführt zu werden.
Die Bremer Stadtreinigung (DBS) ist ein hybrides Modell – als Anstalt öffentlichen Rechts mit privatem Partner Nehlsen. Perspektivisch plant der Senat eine vollständige Übernahme. Die in der Prognos-Studie genannten Investitionen in Höhe von rund 123 Millionen Euro bis 2028 sind keineswegs zu leugnen – wohl aber einzuordnen: Es handelt sich dabei nicht um ein ideologisches Projekt, sondern um eine strategische Infrastrukturmaßnahme, bei der künftige Erlöse und operative Kontrolle in öffentlicher Hand bleiben. Der Nutzen liegt auf der Hand – sowohl finanziell als auch sozial.
Auch im Bereich der Energieversorgung (swb) wächst das Interesse der Stadt an einer stärkeren Einflussnahme – nicht, weil man sich in verstaubten staatswirtschaftlichen Vorstellungen ergeht, sondern weil die Umsetzung der Wärmewende, lokaler Klimaziele und sozialverträglicher Tarife nicht allein unter den Bedingungen privatwirtschaftlicher Gewinnlogik gelingen kann.
Dass sich wirtschaftsnahe Institutionen wie die Handelskammer gegen diese Entwicklungen positionieren, ist nachvollziehbar – sie vertreten legitimerweise die Interessen ihrer Mitglieder. Doch gerade deshalb verdient auch die Gegenposition eine sachliche, ausgewogene und differenzierte Betrachtung. Gemeinwohlorientierung, demokratische Kontrolle und langfristige Verantwortung für die öffentliche Daseinsvorsorge sind keine nostalgischen Prinzipien, sondern zentrale Handlungsmaximen in Zeiten struktureller Transformation.
Ein Blick über den Tellerrand zeigt, dass Bremen mit seinem Kurs nicht alleinsteht: Hamburg, Berlin, Leipzig oder München haben in vergleichbaren Bereichen die Rückführung öffentlicher Aufgaben erprobt – mit nachweisbar positiven Ergebnissen. In Berlin etwa sanken die Wasserpreise nach der Rekommunalisierung deutlich, Hamburgs Energienetzgesellschaft arbeitet profitabel und investiert in lokale Versorgungssicherheit.
Es geht also – wenn man es klug macht.
Ich würde mich freuen, wenn Ihr Blog künftig auch diesen Teil der Debatte sichtbarer machen könnte – nicht aus Prinzip oder Gegnerschaft, sondern im Sinne einer offenen und lösungsorientierten Auseinandersetzung mit der Frage: Wie sichern wir dauerhaft gute, faire und zukunftsfähige Leistungen für alle Bremerinnen und Bremer – und wer trägt dafür die Verantwortung?
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr Steglich, seltsam, mir liegen andere Beteiligungswerte zu HanseWasser vor. Demnach hält die Firma HVE 74,9 Prozent, die Freie Hansestadt Bremen 25,1 %. HVE wiederum ist ein gemeinsames Unternehmen von swb (51%) und Gelsenwasser (49%).
Antwort an Herrn Steglich,
so fürsorglich es klingen mag, die elementaren Grundversorgungen zurück zum Staat zu holen, es bleiben Bedenken. Und wetten, es geht in einem nicht unerheblichen Maße doch um Macht und Einfluss?
Hier ein Beispiel aus einer anderen Sandkiste dazu:
Es wurden ungeheure Summen aufgebracht, um geplante 1000 Ausbildungsplätze mit überbetrieblichen Trägern einzurichten. Mit äußerst mäßigem Erfolg. 35 Azubis haben es gepackt, 75 wurden an Betriebe weitervermittelt. Mit den dafür bei den Maßnahmeträgern verbrannten Abermillionen aus EU- und kommunalen Geldern hätte man tausenden Betrieben einen Azubi finanzieren können.
Mit weitaus besserem Ergebnis.
Meinen Sie diese Art der staatlichen Strategie, wenn Sie von „klug machen“ reden?
Anderes Beispiel Bremer Politik:
Wegen mannigfaltiger Probleme schrumpfen die Steuereinnahmen. Doch anstatt zu überlegen, wie man den Bremer Betrieben supporten könnte, um damit mittelfristig die Steuereinnahmen zu erhöhen, werden einfach die Gebühren für alle erhöht.
Ist das ein „klug gemachter“ Weg? Wo endet der wohl?
Noch ein Beispiel: Bremen spart nicht, Bremen kassiert. Wenn die Einnahmen sinken, trifft es nicht die Subventionsempfänger und Auftragnehmer staatlicher Aufträge bei Stahl, Raumfahrt, Häfen oder Marineschiffbau – sondern Friseure, Handwerker, Kleinfertigung und Einzelhändler. Die gibt es in der Bremer Politik gar nicht mehr. Der Staat steht nur auf der Matte bei den Großen, na klar, da gibt es ja auch Macht und Posten. Ist dies dieser kluge Weg? Links hat sehr schnell gelernt.
Ein erhellender Rückblick: In Bremen glaubt man, der Staat könne es grundsätzlich besser und vergisst dabei doch glatt den Neue-Heimat-Skandal. Damals ging es auch um das Gute: Wohnen für alle. Übrig blieb ein gigantisches Millionenloch, durch welches heute noch das Vertrauen rieselt. Übrigens mit heftigster Verstrickung der Politik. Wer jetzt wieder alles verstaatlichen will, hat offenbar aus der Geschichte nichts gelernt.
Sehr geehrter Herr Schuller,
zunächst: mea culpa – Sie haben völlig recht, was die Eigentumsverhältnisse bei HanseWasser betrifft. Die Stadt Bremen hält tatsächlich nur 25,1 % der Anteile, während 74,9 % bei der HVE liegen, hinter der swb und Gelsenwasser stehen. Vielen Dank für Ihren Hinweis und die sachliche Korrektur.
Soweit ich recherchieren konnte, waren die Eigentumsverhältnisse seit der Teilprivatisierung Ende der 1990er Jahre tatsächlich so festgelegt und haben sich seither nicht grundlegend verändert.
Gerade aus dieser Minderheitsposition heraus ist das Thema Rekommunalisierung für Bremen weiterhin von Bedeutung: Die Gewinne fließen aktuell überwiegend an private Anteilseigner. Wie bereits gesagt: Ein unabhängiges Gutachten von Prof. Mönnich (Hochschule Bremen) sieht bei einer vollständigen Rekommunalisierung ein jährliches Einsparpotenzial von 7 bis 8 Millionen Euro – nach einer Amortisationszeit von etwa 13 Jahren kämen die Erträge dauerhaft der Stadt zugute.
Die Argumente für mehr öffentliche Kontrolle und Gemeinwohlorientierung bei zentralen Versorgungsleistungen bleiben aus meiner Sicht allerdings bestehen – gerade angesichts der Eigentumsverhältnisse.
Nochmals vielen Dank für Ihre Klarstellung.
Mit freundlichen Grüßen
Es kommt noch besser. Die Uni Bremen, auch als rote Kaderschmiede bekannt, soll nun ein „Beton Denkmal“ werden.
Aha, was für ein Schildbürgerstreich!
Lieber Herr Leidreiter,
das mit der roten Kaderschmiede ist 50 Jahre her! Wir sind aber in 2025! Die Bremer Uni ist seit Jahren deutschland- und europaweit bei Wissenschaft und Forschung im Niveau der Excellenzunis. Also Schlaftabletten ins Klo spülen!
Sehr geehrter Herr Steglich, haben Sie schon einmal bedacht, dass hanseWasser erstens einen völlig maroden Laden übernommen hatte und dafür rund 800 Millionen MARK an die Stadt bezahlt hat? Schauen Sie bitte mal im Archiv meinen Blog vom 15.2.2025 an: „Mutiert hanseWasser nach 20 Jahren wieder zum behäbigen Amt für Stadtentwässerung?“.