Mäurer im vom Bovenschulte geförderten „Kukoon“ als Abschiebeminister „geehrt“
Der Bremer Senat ist wirklich sehr großherzig: Da wählt eine Außenseitergruppe namens „Jugendliche ohne Grenzen“ Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) – gar nicht nett gemeint – zum „Abschiebeminister des Jahres. Und die Auszeichnungs-Zeremonie findet im Bremer „Kukoon“ statt. Eine Einrichtung, die Mäurers Chef, Bürgermeister Dr. Andreas Bovenschulte (SPD) in seiner Rolle als Kultursenator mit jährlich 52.500 Euro fördert.
„Jugendliche ohne Grenzen“ ist ein bundesweiter Zusammenschluss junger Flüchtlinge. Anlässlich der jährlichen Innenministerkonferenz wählen sie den „Abschiebeminister des Jahres“. Dieses Mal ist Bremens Innensenator Ulrich Mäurer – darf man das so sagen? – die Ehre widerfahren. Er ist aktuell Vorsitzender der Bundesinnenministerkonferenz und war damit Gastgeber der Sitzung in Bremerhaven. Gedacht ist der Preis freilich keineswegs als Ehrerbietung, sondern als Schmähung, der übelste Flüchtlingsfeind zu sein.
Neben dem Ort der Titel-Vergabe an den (natürlich nicht anwesenden) Senator war etwas Weiteres bemerkenswert. Die „Evangelische Zeitung“ hat dazu einen Text veröffentlicht, der offenbar auf einer Mitteilung des„Evangelischen Pressedienst“ (epd) basiert. Und den sollte man auf sich wirken lassen.
Zitat aus „Evangelische Kirchenzeitung“:
„Der Bremer Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) ist zum „Abschiebeminister 2025“ gewählt worden. Den Negativpreis erhalte Mäurer, weil er unter anderem Abschiebungen auch aus Schutzräumen wie dem Kirchenasyl, Schulen oder Krankenhäusern durchführen lasse, teilte die Initiative „Jugendliche ohne Grenzen“ am Samstag in Bremen mit. So habe er versucht, im Dezember 2024 ein bestehendes Kirchenasyl zu brechen und einen jungen somalischen Geflüchteten mit Gewalt aus einer Bremer Kirche holen zu lassen, um seine Abschiebung durchzusetzen.
Rund 100 Menschen hatten damals die Abschiebung verhindert, später wurde diese durch ein Gericht gestoppt. Bei der Negativwahl habe sich Mäurer (77 Prozent) deutlich gegen den Bayerischen Innenminister Joachim Herrmann (CSU, 14 Prozent) und die Berliner Innensenatorin Iris Spranger (SPD, 9 Prozent) durchgesetzt.
Bei dem Treffen der bundesweiten Flüchtlingsinitative „Jugendliche ohne Grenzen“ in Bremen wurde unter anderem das Bremer Gemeindezentrum Zion, das dem Somalier Schutz gewährte, mit dem Initiativenpreis 2025 für ehrenamtliches Engagement geehrt. Das evangelische Gemeindezentrum habe trotz politischer Angriffe Geflüchteten im Kirchenasyl Schutz gewährt und sich öffentlich für Menschlichkeit und Schutz eingesetzt, hieß es.
(…)
Die Initiative veranstaltet nach eigenen Angaben seit 2005 Gegenkonferenzen parallel zur Innenministerkonferenz (IMK), deren Tagung in der vergangenen Woche in Bremerhaven stattfand. Dabei wird auch ein „Abschiebeminister des Jahres“ gewählt. Der Negativpreis werde an den Innenminister oder die Innenministerin verliehen, der oder die im vorangegangenen Jahr durch eine besonders rücksichtslose Abschiebungspolitik aufgefallen sei, hieß es.
Im vergangenen Jahr wurde die Berliner Innensenatorin Spranger ausgezeichnet, 2022 und 2020 ging der Preis an Herrmann, 2021 an den damaligen Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU).“
Zitat Ende
Nach diesem Traktat könnte man meinen, es habe nach der versuchten Abschiebung des Somaliers aus der Zionsgemeinde keinerlei Einigung zwischen Mäurer und dem heutigen Bremer Kirchenpräsidenten Bernd Kuschnerus gegeben, dass die Kirchen mit dem Notfall-Instrument Kirchen-Asyl künftig deutlich zurückhaltender umgehen.
Auch kein Hinweis darauf, dass nicht nur Mäurer, sondern immer mehr Innenpolitiker auf Bundes- und Länderebene die Kirchen ermahnen, ihre Gotteshäuser seien kein rechtsfreier Raum.
Und, dass es sich bei fast allen der 2.386 „Kirchenasylen“ in 2024 keineswegs um von Kirchen (widerrechtlich) verhinderte Abschiebungen in Ursprungsländer von Flüchtlingen handelte, sondern fast immer um geplante Rückführungen in EU-Staaten, die für die Verfahren zuständig gewesen wären (sogenannte Dublin-Staaten).
Dass Mäurer nicht zur „Auszeichnung“ in das von seinem Senatskollegen Bovenschulte geförderte „Kukoon“ im Buntentorsteinweg erschienen ist, hatte ich bereits erwähnt. Somit hat er natürlich auch auf seinen Preis „verzichtet“: „Ein Flugticket in ein Abschiebeland“.
Munter bleiben!
Herzlichst
Ihr Axel Schuller
P.S.: Aufmerksame Leserinnen und Leser sind bei diesem Stück womöglich ins Grübeln geraten. „Kukoon“, da war doch mal was. Richtig: bremensogesehen berichtete am 24.1.2023 (siehe Archiv) darüber, dass das „Kukoon“ nunmehr institutionelle (statt projektbezogene) Förderung erhalte, obwohl laut Weser-Kurier ein Jahr zuvor das Veranstaltungszentrum der honorigen bremischen Landeszentrale für politische Bildung brüsk die Tür gewiesen hatte. Die staatlichen Politbildner hatten zu einer Veranstaltung im Kukoon unerhörterweise eine Abteilungsleiterin des Landesamtes für Verfassungsschutz als Referentin eingeladen. Das passte irgendwie nicht ins Weltbild der Alternativos.
Ich kann mir an dieser Stelle – sorry – nicht dein Hinweis verkneifen, dass Mitglieder der Gesellschaft, die sich selbst als gut, links oder fortschrittlich verstehen, mittlerweile den Verfassungsschutz nahezu begierig als Quelle zitieren, wenn es gegen Rechte wie die AfD geht. Soweit war man damals am Buntentorsteinweg noch nicht…
Förderung für Kukoon jährlich Euro 52.200,00! Dafür, und für viele weitere Blödsinnigkeiten des Senats, arbeiten die Beamten dann 1 Std. in der Woche länger. Im Zuwendungsbericht, wird einmal jährlich vom Finanzsenator im Netz veröffentlich, werden sich haufenweise solcher Zuwendungen finden. Es müsste sich nur mal ein Abgeordneter der Bremischen Bürgerschaft hinterklemmen. Doch leider…….
Wenn es denn wenigstens die „dotierten“ Abschiebungen aus Bremen in so großer Anzahl gäbe. Aber selbst da liegen die Zaungäste links des Lebens falsch.
Die Bremische Evangelische Kirche ist längst ins poltisch linke Lager abgedriftet. Die Themen rund um den jüngsten Kirchentag und auch Ihr Hinweis auf dieses Thema haben mir nochmal wieder gezeigt, dass ich alles richtig gemacht habe als ich zum Jahresende deswegen nach 60 Jahren meinen Kirchaustritt erklärt habe.
Denn sie wissen nicht, was sie tun ! „Kukoon“ ist ja nur ein Beispiel von sehr vielen Absurditäten, die sich der völlig klamme Senat leistet. Dafür werden Zuwendungen an Sportvereine etc. gestrichen ! „Kultur“-Senator Bovenschulte unterstützt offenbar mit Blick auf viele Wählerstimmen eine Organisation, die sich kulturell und politisch gegen unsere nachzuvollziehende Flüchtlingspolitik wendet und die aufrechte Politiker wahllos diskriminiert.
Das ist demokratisch hinzunehmen, aber moralisch verwerflich. Darüber (und über sehr vieles mehr) sollte Herr Bovenschulte ´mal intensiv nachdenken, wenn er es denn kann !
Es ist an der Zeit, Konsequenzen zu ziehen: Öffentliche Gelder sollten ausschließlich an zivilgesellschaftliche Organisationen vergeben werden, die klar und ohne Abweichung die Linie der Regierung vertreten. Eine kritische Haltung, pluralistische Debatten oder gar Widerspruch zur offiziellen Politik darf nicht länger durch Steuergelder alimentiert werden.
Die Geschichte zeigt, dass eine enge Verzahnung von Staat und NGOs nicht nur möglich, sondern auch äußerst wirkungsvoll sein kann. Sowohl zwischen 1933 und 1945 als auch in der DDR wurde erfolgreich praktiziert, wie eine konsequente Ausrichtung der sogenannten Zivilgesellschaft zur Stärkung staatlicher Einheit beiträgt. In beiden Fällen war klar: Nur wer die Linie vorgibt, erhält auch die Mittel.
Daraus folgt: Wer zahlt, bestimmt die Meinung. Die staatliche Förderung muss also an ideologische Verlässlichkeit gebunden werden – zum Schutz der Demokratie vor zu viel demokratischer Vielfalt.