Blankes Entsetzen über Bovenschultes Wochenend-Aktivitäten

Dr. Andreas Bovenschulte (SPD) ist – an sich – ein passabler Bürgermeister und Chef der Bremer Landesregierung. Er meldet sich in der MP-Runde mit Bundeskanzler Friedrich Merz zu notleidenden Finanzen der Kommunen zu Wort. Er empfängt die Chefs der ARD-Anstalten galant im Rathaus. Ist sich nicht zu schade, Bremer Vereinen persönlich zu Jubiläen zu gratulieren. „An sich“. Alles okay? Nee. Lässt ihn sein Team am Wochenende von der Leine, verzapft er Unsinn mit schlimmen Nachwirkungen speziell im Unternehmerlager.

Bovenschultes Ansehen in seiner Partei ist ungebrochen gut. Könnte freilich auch daran liegen, dass die SPD ich echt keinen anderen hat, der an seine Stelle treten könnte.

In CDU-Kreisen – für die SPD aktuell der einzige Alternativ-Koalitionspartner – ist Bovenschulte unten durch. „Mit dem kann man nix durchsetzen“, lautet ein häufiges, noch freundlich formuliertes Urteil.

Liebe Leserschaft, zu Bovenschultes Wochenend-Unfug komme ich noch. Keine Bange.

Zunächst möchte ich kurz den links-ideologischen Hintergrund dieses Bürgermeisters beleuchten.

Aktuell wird uns schon wieder eine Erhöhung der Müllgebühren ab 2026 übergedeubelt. Dabei waren sie erst 2024 in die Höhe gegangen. Und 2022 auch. Nun könnte man meinen: Na ja, das ist halt der Lauf der Dinge.

Aber Andreas Bovenschulte hatte vor der Teil-Rekommunalisierung (2018) den Mund ziemlich voll genommen.

In einem Beitrag für die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung hatte er 2013 (damals noch SPD-Landesvorsitzender) Maßstäbe für Entsorgungs-Unternehmen aufgestellt, die auch nach einer Rekommunalisierung einzuhalten seien:

„Qualität der erbrachten Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger, Gebührenhöhe und Gebührenstabilität, Arbeitsbedingungen der Beschäftigten“…

Beim letzten Punkt hatte Bovenschulte offenbar den Einfluss der in Bremen gehätschelten Gewerkschaften und des Koalitionspartners die LINKE unterschätzt. Die Löhne wanderten – welche Überraschung – Richtung öffentlicher Dienst (warum werden die eigentlich häufig als zu niedrig kritisiert?). Mit der Gebührenstabilität war’s dann – logo – vorbei.

Zur Erinnerung: Das Privatunternehmen Nehlsen war über viele Jahre ohne Gebührenerhöhungen notwendig. Der Grund: Die Mitarbeiter wurden nach dem Branchentarif, nicht nach dem des öffentlichen Dienstes bezahlt.

Nach der wenig gelungenen Müll-Rekommunalisierung des rot-grün-roten Senats folgt nun der nächste Flop: Die Ausbildungszwangsabgabe, um schlecht vorgebildete Bremer Schulabgänge mit staatlichen Helfern irgendwie aufzupeppen.

Als erstes hat es die zuständige Sozialbehörde nicht geschafft, die Gebührenbescheide pünktlich (und digital) zu versenden.

Und in dieser Woche revidierte die Behörde das erwartete Gebührenaufkommen. Im ersten Jahr kämen wohl nur 4 Millionen Euro statt der erwarteten 6,5 Millionen zusammen. Daraufhin fiel doch bestimmt die versammelte Bremer Journaille heftig schimpfend über den Senat her. Oder doch nicht? Immerhin ist die Abgabe in Bremer Unternehmerkreisen maximal verhasst.

Nee, der Shitstorm für den Senat ist einfach ausgefallen. Kann man das noch verstehen? Ich bitte um intellektuelle Begleitung. 

Allein mit der“ Zwangsabgabennummer“ ist der linke Chefideologe Bovenschulte bei Unternehmern auf Dauer unten durch.

Doch dann kam das vorige Wochenende. Andreas, allein zu Haus.

Der Bürgermeister steht offenbar auf Statistiken. Da postet er bei LinkedIn einen Vergleich, wie sich die Bevölkerungszahlen auf Bundesebene und im Land Bremen entwickelt haben. Zu seiner großen Freude hat Bremen massiv aufgeholt.

Was er dann schrieb, muss ich unkommentiert zitieren:

Bovenschulte wörtlich: „Dies hat einerseits zu einer starken Belastung sozialer Infrastrukturen (Kitas, Schulen, Wohnungsmarkt etc.) geführt, zumal der Bevölkerungszuwachs im Wesentlichen auf die Zuwanderung relativ armer und relativ junger Menschen aus dem Ausland zurückzuführen ist. Andererseits hat das aufholende Bevölkerungswachstum die Chancen für eine dynamische wirtschaftliche Entwicklung Bremens verbessert – denn wer investiert schon gerne in ein schrumpfendes Gemeinwesen?“

Einige Unternehmer konnten ihr Entsetzen über soviel Bürgermeister-Naivität nicht zurückhalten.

Hier ein kleiner Ausschnitt aus den Kommentaren.

„Wenn man das Füllhorn von Sozialleistungen noch weiter öffnet (siehe Bargeldauszahlungen für Asylbewerber), kann man den Zuzug noch beschleunigen – der Königsteiner Schlüssel scheint ja ohnehin bedeutungslos in Bremen, siehe unbegleitete Minderjährige. Seit 2014 ist die Bevölkerung um 8% gewachsen, der öffentliche Dienst um 22%. Die Sozialleistungen sind in 3 Jahren um 400 Mio. gestiegen – eine Erfolgsbilanz, Herr Bürgermeister ?“

oder:

„Lieber Andreas Bovenschulte, Grafiken und Statistiken sind manchmal Glücksache…. Dass unser Bevölkerungswachstum „im Wesentlichen auf die Zuwanderung relativ armer und junger Menschen aus dem Ausland zurückzuführen ist“, ist offensichtlich nicht nur eine gute Nachricht, wie Sie richtig schreiben. Bevor man das dann doch als Erfolgsmeldung für eine mögliche Dynamik posted (für die man viel Phantasie benötigt), könnte man darüber nachdenken, ob es nicht doch besser wäre, ins Umland ausweichenden Bremern – die meistens höhere Steuern zahlen und weniger soziale Transfers benötigen, allerdings vielleicht nicht die SPD wählen – bessere Perspektiven in ihrer Heimatstadt Bremen aufzuzeigen: bessere Bildung, Kita, innere Sicherheit, bezahlbares Wohnen – um nur vier Problembereiche zu nennen.“

oder:

„Für einen Bürgermeister ist das eine erschütternde Argumentation: Das Wirtschaftswachstum von Bremen und die Investitionsfreudigkeit von Investoren sollen dadurch gestärkt werden, dass nach Bremen fast nur noch „arme Menschen aus dem Ausland“ strömen und damit die Infrastruktur überlasten. Hat irgendein Satiriker oder ein Troll der AfD Ihren Account gehackt, oder haben Sie das jetzt ernsthaft geschrieben?! Jeder, der immer schon der Meinung war, dass der Grund für den Abstieg von Bremen die SPD ist (was nicht auf mich zutrifft, zumal ich lange in der Partei war), hat gerade die Steilvorlage des Jahrhunderts frei Haus erhalten.“

oder:

„Bremen muss endlich wegfusioniert werden! Ist der gelebte Witz!“

oder:

„In Hamburg oder München ziehen diejenigen Menschen in die Stadt, die es sich leisten können. In Bremen ziehen diejenigen weg, die es sich leisten können.“

Mein Fazit: Selten hat sich ein Bürgermeister so heftig ins eigene „Knie geschossen“, wie in diesem Fall Andreas Bovenschulte.

Sie erinnern sich an den Einstieg? „An sich“. Eben.

Munter bleiben!

Herzlichst

Ihr Axel Schuller