Bremerhaven benötigt einen Finanz-Aufpasser – Bremen mindestens genau so sehr
Endlich geht’s zur Sache. Der Bremer Senat will der vermeintlich „freiesten“ deutschen Stadt – Bremerhaven – im Ernstfall einen Sparkommissar ins „Stadthaus“ setzen. Die Seestädter lehnen dies ab. Martin Günthner (49), Bremerhavener Sozialdezernent, und Chef des SPD-Unterbezirks Bremerhaven, hält dagegen. Mit guten Argumenten. Eines davon: Die Bremer Landesregierung stopfe immer wieder Haushaltslöcher der Stadt Bremen, was ungerecht, aber zugleich klar sei: Immerhin ist Finanzsenator Björn Fecker (Grüne) für beide Kassen zuständig: für die des Landes und der Stadt.
Martin Günthner ist politisch kein Leichtgewicht. Von 2010 bis 2019 gehörte er der Landesregierung als Wirtschaftssenator an. Der Sozialdemokrat wird von manchen sogar als Nachfolger von Oberbürgermeister Melf Grantz „gehandelt“ – wobei er nicht gerade als Meister im Sammeln von Fleißkärtchen gilt. Günthner ist gelernter PR-Mann, bedeutet: Er weiß die Klaviatur der Wörter zu bedienen. Zum „Doppel“-Kassenwart Fecker prägte er jetzt den wunderbaren Satz:
„Im Bus kontrolliert sich der Schwarzfahrer ja auch nicht selbst.“
Die Fakten: Bremerhaven ist noch schlimmer von der Arbeitslosigkeit gebeutelt als Bremen. 14,1 Prozent gegenüber 11 Prozent in der Hansestadt. Bremerhaven gibt deshalb noch mehr Geld für Soziales aus. Aber, Bremerhaven hat seine Personalausgaben auf mittlerweile rund 40 Prozent des Etats von fast einer Milliarde Euro allein für Beamte, Angestellte und Arbeiter hochgetrieben.
Man kann auch sagen: Die Stadt lebt seit Jahren über ihre Verhältnisse.
Die ehemalige Grüne Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne) hatte ein Einsehen mit den Nöten der Seestadt, bereitete ab 2018 die komplette Entschuldung (1,7 Milliarden Euro) der Seestadt vor, die zum 1.1.2020 wirksam wurde. Seitdem wächst jedoch ein erneut ein Schuldenberg.
Ein Sparkommissar wäre also durchaus angebracht.
Aber: Der Bremer Senat ist für diese Rolle denkbar schlecht geeignet. Das Land hat bundesweit die höchste Verschuldung aller 16 Bundesländer – 23,8 Milliarden Euro. Macht 34.000 Euro pro Nase.
Auch Bremen lebt über seine Verhältnisse. Haushaltslöcher werden immer wieder mit neuen Schulden gestopft. Ohne die 925 Millionen Euro aus dem Länderfinanzausgleich (LFA) und Sonderhilfen des Bundes in Höhe von rund 400 Millionen Euro pro Jahr ginge an der Weser nichts.
Böse Menschen (nicht nur ich) meinen schon länger, dass die Bundesregierung endlich einen Sparkommissar ins Bremer Rathaus schicken sollte, um den zu breiten Geldfluss aus der Bremer Staatskasse einzudämmen.
Bremen gilt in der öffentlichen Aufzählung der 16 Bundesländer stets als „Stadtstaat“ – so wie Berlin und Hamburg. Das ist aber nicht korrekt. Das Land Bremen besteht aus zwei Städten – und zur großen Verwunderung von Auswärtigen liegt zwischen diesen beiden Städten Niedersachsen. Die britischen Besatzer waren für den gesamten Nordwesten zuständig. Nur nicht für Bremerhaven. Diese Enklave beanspruchten die Amerikaner für sich. Grund: Sie nutzten den Hafen für ihren Nachschub im Süden. Bremens Nachkriegs-Bürgermeister Wilhelm Kaisen überzeugte die Amis, dass die seit 1646 „Freie Reichsstadt“ Bremen zusammen mit Bremerhaven ein eigenständiges Bundesland bilden müssten. (Bremen hatte Bremerhaven 1827 nach dem Geländekauf von Hannover gegründet, um über einen versandungsfreien Hafen zu verfügen). Niedersachsen „bot“ nach dem Zweiten Weltkrieg zwar immer wieder an, Bremen und Bremerhaven „aufzunehmen“. Kaisen wehrte dies aber erfolgreich ab.
Fazit: Bremen wurde nur dank der US-Amerikaner und der Existenz der Stadt Bremerhaven 1947 ein Bundesland. Seitdem versteht sich Bremerhaven nicht mehr als „Tochter-„, sondern als „Schwesterstadt“. Mit Auswirkung aufs Selbstbewusstsein.
Und heute? Angesichts von 16 Landesregierungen und 16 Parlamenten kann man allerdings der Idee etwas abgewinnen, dass ein Nordstaat (HH, HB, NS, McPo und SWH) sinnvoller wäre.
Was den Bremern nach dem Zweiten Weltkrieg extrem wichtig war: Sie wollten den Zugriff auf und die Einnahmen aus den in Bremerhaven gelegenen Häfen haben. Deshalb befinden sich die Gewinn-bringenden Häfen (Container-Terminal, Autoumschlag etc.) in Bremerhaven heute noch auf „stadtbremischem“ Gebiet. Man nennt sie „stadtbremische Häfen“.
Dieser Dorn sitzt den Bremerhavenern tief im „Fleisch“. Die Seestädter sorgen für Umschlag und Geld, doch den Nutzen hat der bremische Finanzsenator. Selbst die in den stadt- und landesbremischen Häfen (Fischereihafen) anfallende Gewerbesteuer landet in der Bremer Kasse. Bevor die Bremerhavener jetzt mental abheben, muss man ergänzen: Die Investitionen in die teuren (Bremerhavener) Häfen fließen aus Bremer Kassen.
In Hamburg und Berlin gibt es solche Differenzierungen nicht. Dort existieren Bezirke mit allerlei Selbstverwaltungsrechten (wie in Bremen die Ortsämter), aber die Senate von Hamburg und Berlin entscheiden übers Wesentliche.
Und in Bremen? Hier besteht der „Stadtstaat“ – wie gesagt – aus den Städten Bremen und Bremerhaven, ist also ein Zwei-Städte-Staat. Mit teuren Folgen. Bremerhaven hat eine eigene Regierung (Magistrat) und eine eigenes Parlament (Stadtverordnetenversammlung). Die Stadtverordneten werden – wie die Bremer Abgeordneten für die „Stadtbürgerschaft“ – von den Bürgerinnen und Bürgern der jeweiligen Stadt gewählt.
Bremerhaven fühlt sich als die freieste Gemeinde, stellt beispielsweise eigene Polizisten und Lehrer ein.
In anderen Ländern undenkbar. In Hessen, Bayern und überall sind Lehrer, Polizisten etc. „Landesbeamte“. Mit der Folge, dass die – wo sie gerade benötigt werden – auch in unterschiedlichen Städten der Länder eingesetzt werden können.
Weiter in der kleinen Landeskunde:
Für beide Städte gemeinsam gibt es die „Bremische Bürgerschaft – Landtag.
In Bremen-Nord hat es der Bremer Senat einfacher. Die „Norder“ verstehen sich mit ihren 100.000 Einwohnern zwar ähnlich selbstständig wie die Bremerhavener (120.000 Einwohner), sind aber eine Stadt in der Stadt. In Bremen-Nord gibt es jedoch keine Stadtverordnetenversammlung, sondern bloß drei Ortsamtsbezirke (Blumenthal, Vegesack und Burglesum). Und die sprechen selten mit einer Zunge.
Schön für den Senat.
Die Konstruktion des Landes Bremen führt dazu, dass der Finanzsenator, die Sozialsenatorin oder auch der Bürgermeister sowohl für die Stadtgemeinde Bremen als auch für das Land Bremen zuständig sind.
Ein klassischer Verwaltungsaufbau wie in Flächenländern – Kommunal- und Landesverwaltung, wobei das Land die Städte „kontrolliert“ – existiert in dieser Form in Bremen nicht.
Bitter für Bremens Senatsmitglieder: Sie erfüllen – geschätzt – zu 80 bis 90 Prozent die Aufgaben städtischer Dezernenten. Nur 10 bis 20 Prozent sind Arbeiten eines Landesministers. Erfreulich für die Senatoren: Sie sind wie alle deutschen Landesminister in der Besoldungsgruppe B 11 eingruppiert (Grundgehalt: 15.470 Euro).
Bremerhavens SPD-Chef Martin Günthner hat mit seiner Klage recht, dass der (Landes-)Senat „seiner“ Hansestadt Bremen immer wieder aus der finanziellen Patsche hilft. Erinnert sei nur an die dreistelligen Millionen-Beträge für die Bremer Straßenbahn AG oder an die GesundheitNord mit ihren vier Kliniken in der Stadt Bremen. Die haben „Bremen“ in den vergangenen Jahren locker eine Milliarde Euro gekostet – in Form von direkten Zuschüssen, Verlustausgleichen und Krediten.
Liebe Leserschaft, ich hoffe, dass Ihnen dieser kleine Ausflug in die Bremer Landeskunde zu einem Stück Erkenntnisgewinn verholfen hat.
Fazit: Bremerhaven muss zwar dringend an die Kandare genommen werden. Bremen aber auch.
Munter bleiben!
Herzlichst
Ihr Axel Schuller
P.S.: Fürs Wochenende kündige ich Ihnen schon einmal ein Stück im Blog an, das – auch – für Schenkelklopfer sorgen dürfte. Wobei das Lachen aber auch durchaus im Halse stecken bleiben könnte…
Da ist sie wieder, die Idee vom „Nordstaat“!
Schon seit der Diskussion um den angeschlagenen Senat Bovenschulte wird hinter vorgehaltener Hand auf den Fluren der Bürgerschaft und in einzelnen Ressorts darüber gemunkelt.
Nicht auszudenken, wenn sich Bremen und Bremerhaven plötzlich einer übergeordneten Kontrollinstanz gegenüber sähen!
Dann würden voraussichtlich so manche „Schredder“ heiß laufen, um Akten zu vernichten und Mißstände zu vertuschen.
Auch die Selbstbedienungsmentalität der Bremer Politik käme auf den Prüfstand.
Ich denke da nur an das jüngste Beispiel der Staatsräte….(da hat Bündnis Deutschland ein Auge drauf).
Eines ist klar:
Es muss dich dringend etwas ändern beim Finanzgebaren Bremens und Bremerhavens.
Es braucht eine strukturierte Führung und Kontrolle und vor allem eine Entwirrung der Zuordnungen und Zuständigkeiten!
Hoffentlich bald und nicht erst irgendwann mal.
Früher hat man uns erzählt, dass Kaisen das Land zwischen Bremen und Bremerhaven nicht haben wollte weil die Bauern dort konservativ schwarz (DP?) wählten und, dass das die rote Mehrheit im Land gefährdet hätte. Ob das stimmt, kann ich nicht beurteilen.
Ein gelungener Beitrag zur Landeskunde unseres Zwei-Städte-Staates. Martin Günthners Vergleich mit dem Schwarzfahrer, der sich ja auch nicht selbst kontrolliert, finde ich passend.
Dennoch lehne ich als Lokalpatriotin die politische Schlussfolgerung nach einem Nordstaat vehement ab. Der Föderalismus ist zwar manchmal lästig und teuer, bedeutet aber den Erhalt einer vielfältigen Demokratie in Deutschland.
Schönen Feiertag!
@Barbara Wulff: Wenn das Steuergeld auf der einen Seite selbst dann nicht mehr reicht, wenn es in Rekordhöhe sprudelt und auf der anderen Seite dieses dann viel zu häufig mit beiden Händen für sinn- und nutzlose Projekte und darüber hinaus für überbordende Selbstbedienung und -versorgung verschwendet wird, dann ist es Zeit, ernsthaft darüber nachzudenken, wie bei den Verschwendern gespart werden kann. Wenn aus 16 Bundesländern beispielsweise 8 würden, hätten wir immer noch einen föderalen Staat, der die Vielfalt der Demokratie gewährleistet. Warum das Zwei- Städte-Land Bremen 87 Parlamentarier benötigt und das Saarland mit 47 auskommt, ist niemandem, der rechnen kann, zu erklären, außer er oder sie gehört zu der sich selbst bedienenden Gruppe der Politiker. Sich immer mehr beim Steuerzahler zu bedienen löst die Geldprobleme nicht mehr, deshalb muss endlich mal bei ihnen selbst angefangen werden. Das wären endlich mal Entscheidungen im Sinne der Bürgerinnen und Bürger und das freiwerdende Steuergeld könnte für Bildung, Infrastruktur, Wirtschaft und was sonst noch alles vernachlässigt wurde, eingesetzt werden. Grundlegende Strukturreformen sind lange überfällig, auch auf dieser Ebene.
Aber wer erst einmal an dem Trog steht, wird schwerlich freiwillig davon lassen.
Vielen Dank für den interessanten Ausflug in die Landespolitik, das ist sehr hilfreich! Die Idee des Nordstaates ist per se natürlich absolut richtig, wird sich aber nach meiner Einschätzung auch in 100 Jahren nicht umsetzen lassen, da die Partikularinteressen immer überwiegen werden. (Davon abgesehen: wer will allen Ernstes mit einem „Hamxit“ (Hamburgs Sonderweg zur Klimaneutralität) mit absehbaren Milliarden-Finanzlöchern in einem zukünftigen Boot sitzen?).
Also wird es weiter so wie bisher mit Bremen laufen. Es sei denn, Dr. Winter schaffte tatsächlich das scheinbar Unmögliche und würde eine CDU an die Regierung bringen
@Barbara Wulf: Ich sehe mich auch als Lokalpatriot und wünsche mir deshalb einen Nordstaat.
Das wichtigste zuerst: Das hiesige Polit-Biotop käme unter eine übergeordnete Kontrolle.
Kommunalpolitiker würden wie solche bezahlt, Senatoren wie Dezernenten, die Staatsräte wären Abteilungsleiter. Administrative Doppelstrukturen könnten aufgelöst werden.
Die Wege zum Mauscheln würden weiter werden. Es würden sich wieder weniger Menschen wegen der hervorragenden Versorgungsperspektiven in der Bremer Bürgerschaft und mehr von ihnen wieder aus Idealismus politisch engagieren. Politische Talente würden einem größeren Wettbewerb ausgesetzt, bevor sie in der Landespolitik mitmischen dürfen.
Bremen würde in den diversen Ländervergleichen nicht mehr ständig unangenehm auffallen. Hiesige Schulabsolventen müssten nicht mit dem Makel ins Leben starten, ungebildeter als ihre Altersgenossen aus anderen Bundesländern zu sein.
Kurzum, Bremen in einem Nordstaat würde meinen Lokalpatriotismus im Gegensatz zu Ihrem enorm beflügeln.
Die historische Entwicklung unseres Föderalismus ist eng mit der Nachkriegsordnung verbunden und ja, wir haben den Amerikanern zu verdanken, dass Bremen ein eigenständiges Bundesland geblieben ist. Aber vielleicht ist genau jetzt der Moment, den Föderalismus grundsätzlich neu zu denken. Unser Land hat sich verändert,
wirtschaftlich, gesellschaftlich, kulturell.
Eine „Bundesrepublik der Regionen“ könnte den Föderalismus zeitgemäß weiterentwickeln: starke kommunale Selbstverwaltung, regionale Kooperation über heutige Ländergrenzen hinweg, weniger Doppelstrukturen. Viele Lebens- und Wirtschaftsregionen funktionieren längst grenzübergreifend – ob im Rhein-Main-Gebiet, am Oberrhein oder in Norddeutschland. Unterschiedliche Landesgesetze, etwa im Bau- oder Bildungsrecht, bremsen hier oft Entwicklung und Innovation.
Statt an alten Ländergrenzen festzuhalten, sollten wir darüber diskutieren, wie regionale Verantwortung, kommunale Stärke und bundesweite Standards besser verzahnt werden können. Das wäre kein Abbau des Föderalismus, sondern seine konsequente Weiterentwicklung.
@Karl Grabbe: Diese Kaisen-Legende scheint unausrottbar zu sein. Tatsächlich gab es nach der Kapitulation Deutschlands eine britisch-amerikanische Enklave bestehend aus Wesermünde incl. Bremerhaven, Landkreis Wesermünde, Landkreis Osterholz, Landkreis Wesermarsch (Brake und Nordenham). Die Briten waren für die Landseite zuständig und die Amerikaner für die Wasserflächen. Die Briten als Besatzungsmacht (und der perspektivische) Ministerpräsident Hinrich Wilhelm Kopf des im Entstehen begriffenen Niedersachsen waren nie gewillt, die Landflächen der Enklave entweder der amerikanischen Besatzungsmacht noch einem bremischen Gebilde zu überlassen. Kaisen war an Bremerhaven und damit notgedrungen auch an Wesermünde interessiert, um Bremen mit einem Hafen lebensfähig zu halten. Die „Bauerngeschichte“ hat allenfalls anektdotischen Charakter, aber keine reale Grundlage.
In einem Nordstaat kommt alphabetisch Brake vor Bremen! Ist vielleicht aber auch gut.
Die Bremer Bürger sollten in einem Volksentscheid über die weitere Selbstständigkeit Bremens entscheiden.
Dir Frage ist, wer will Bremen haben?
Ein Nordstaat bringt keinerlei Vorteile für unsere Region, nicht fiskalisch, nicht bezogen auf einzelne wesentliche Projekte wie Hafenausbau oder relevante Infrastrukturprojekte. Das wurde bereits um 2000 herum intensiv diskutiert und geprüft.
Das Motto – Nordstaat grenzenlos stark – stellte sich als Wahnvorstellung heraus. Was also tun?
Bremen und Bremerhaven brauchen beide einen strengen Ausgaben-Controller, jedoch keinesfalls aus der Politik. Der Souverän, der auch tatsächlich die Steuern zahlt, sollte diese Aufgabe verantwortlich und selbstbewusst umsetzen. Und dann muss sich die jeweilige Administration um notwendige Finanzmittel für ernsthafte, investive Projekte bewerben. Dann werden die vorhandenen Mittel ganz sicher ausreichen. Es ist auf jeden Fall einen Versuch wert.
Man kann nicht fruchtbar über das ganze Thema Staatsschulden und Staatsausgaben sprechen, ohne sich vorher klar zu werden, wie unser Geldsystem funktioniert. Die Frage ist: Bei wem ist der Staat verschuldet und warum?
Hier ein Zitat der Bundesbank: „Geld entsteht, wenn eine Bank mit einem Kunden Geschäfte abwickelt, also zum Beispiel einen Kredit gewährt oder einen Vermögenswert ankauft, und sie ihm im Gegenzug den entsprechenden Betrag auf seinem Bankkonto gutschreibt. Banken können also allein mittels eines Buchungsvorgangs Buchgeld schaffen: Das widerlegt einen weit verbreiteten Irrtum, wonach die Bank im Augenblick der Kreditvergabe nur als Intermediär auftritt, also Kredite lediglich mit Mitteln vergeben kann, die sie zuvor als Einlage von anderen Kunden erhalten hat.‘“
Quelle: https://www.bundesbank.de/de/aufgaben/themen/wie-geld-entsteht-665288
Das heißt:
1. Die Geldmenge ist identisch mit der Menge der Schulden.
2. Die Zinsen, die für die Schulden fällig werden, können nur durch die Aufnahme neuer weiterer Schulden aufgebracht werden. Das ist ein klassisches Schneeballsystem.
3. Wenn Schulden zurückgezahlt werden, sinkt die Geldmenge. Das bedeutet: Wenn der Staat als größter Schuldner seine Schulden zurückzahlen würde, käme es zur Geldknappheit. Für alle anderen Bürger und Unternehmen gäbe es dann nicht genug Geld, um ihre Zinsen zu bezahlen. Gleiches passiert, wenn der Staat auch nur aufhört, neue, immer höhere Schulden aufzutürmen.
4. Es gibt keine Rechtsgrundlage für diese Art der Geldschöpfung. Es ist ein kriminelles System.
Das System wird an der Zinslast zusammenbrechen, und die Vermögenswerte gehen an die Eigentümer der Banken über. In diesem Zusammenhang ist es besonders schlimm, dass Bremen seine Landesbank zuerst in schwachsinnige Geschäftstätigkeiten gedrängt oder gelassen und dann an Niedersachsen verkauft hat. Vorher war der „Staat Bremen“ bei sich selbst verschuldet, und nun ist er bei anderen verschuldet.
Ja, das ist harter Tobak und sehr, sehr schwer zu internalisieren. Aber wenn man diese Wirklichkeit nicht zur Kenntnis nimmt, sind alle folgenden Gedanken zum Thema falsch. Man nennt den Zustand übrigens „Wicked Problem“ ein bösartiges Problem, weil es keinen Lösungsweg ohne erhebliche Schäden gibt.