Hammer: Gefälligkeits-Anfrage von Rot-Grün-Rot zu „Populismus, Fake News und Desinformation“
Bremens Senat will uns Wählern und Wählerinnen beibringen, was Demokratie bedeutet. Dazu ein Beispiel. Die Bremer Volkshochschule hat 30 Veranstaltungen zur Demokratieförderung (Titel: „Medien/Desinformation“) durchgeführt. Lediglich 240 Menschen haben teilgenommen; mithin saßen ganze 8 Männlein und Weiblein in jedem Kurs. „Zehn Veranstaltungen mussten (sogar) wegen zu geringer Nachfrage abgesagt werden“, heißt es außerdem in einer Senatsanwort. Wenn es nicht so maßlos traurig wäre, könnte man sich vor Lachen glatt auf die Schenkel klopfen.
Liebe Leserschaft, die Demokratie liegt der Regierungskoalition von SPD, Grünen und Linken so sehr am Herzen, dass sie dem eigenen Senat eine reine Gefälligkeits-Anfrage ins Nest gelegt hat. Und die Regierungs-Mitarbeiter haben sich daraufhin richtig ins Zeug gelegt: Die Antwort, welche übernächste Woche (12. oder 13. November) in der Bürgerschaft debattiert werden soll, umfasst sage und schreibe 12 Seiten. Ich habe mir – so wie Sie mich kennen – das gesamte regierungsamtliche Traktat „reingezogen“. Da kannste glatt „Augenkrebs“ kriegen.
Damit Sie sich ein eigenes Bild von der emsigen, einfach nicht nachlassenden Demokratie-Arbeit der aktuellen Regierungskoalition machen können, füge ich heute die Senatsantwort als Dokumentation (das Stück nach dem heutigen Blog) bei.
Lesen Sie, staunen Sie und: Überlegen Sie mal, wie viel nicht schlecht bezahlte Beamtenzeit wohl dabei draufgegangen ist, bis alle Referenten, Referatsleiter, Abteilungsleiter, Staatsräte und Senatsmitglieder den – aus meiner Sicht – überflüssigen Text aufgeschrieben, bearbeitet und im Senat beschlossen haben, um ihn auch noch im Landtag zu debattieren.
Sorry, bevor ich ich mich jetzt ereifere, hier die wichtigsten Fakten – falls Sie doch keinen Bock auf die Doku haben.
SPD, Grüne und Linke hatten dem Senat 9 Fragen zum Thema „Demokratische Diskussionskultur schützen“ gestellt. Sehen Sie sich die Fragen einmal an. Sie zielen allesamt in eine Richtung – „Fake News“, Populismus und „Desinformationen“. Wem werden diese „Eigenschaften“ nachgesagt? Klar, immer nur den „Rechten“. Aus keiner Frage von Rot-Grün-Rot kann man auch nur ansatzweise eine Gefährdung der bremischen Menschheit von den „Linken“ lesen. Obwohl in Bremen Brandanschläge auf Polizeiautos, die OHB-Zentrale, Immobilienbüros und deren Fahrzeuge nach Ansicht der Polizei meist auf das Konto von „Links“ gehen.
Aber das interessiert die Regierungskoalition offenbar nicht.
Damit Sie liebe Leserschaft, sich einen Überblick über die RGR-Denke verschaffen können, hier (verkürzt) einige der Fragen an den Senat.
„Welche Handlungsmöglichkeiten sieht der Senat, um politische Bildung und Demokratieerziehung – insbesondere mit Blick auf den Umgang mit „Fake News“ und populistischen Strategien – zu stärken?“
„Welche Rolle spielt die Bremische Landesmedienanstalt brema“?
Auch den Schülerinnen und Schülern gilt die Sorge der Koalition. „An welchen Stellen wird sichergestellt, dass politische Grundverständnisse und Zusammenhänge in der Schule vermittelt werden, sodass Schüler*innen in die Lage versetzt werden, sich gezielt kritisch zu informieren und die Falschbehauptungen einzuordnen?“
Sollten Sie die Doku vom heutigen Datum lesen, werden Sie eines feststellen:
Der Senat und seine Behörden arbeiten angeblich von früh bis spät daran, die Jugend, die Erwachsenen und selbst die Alten vor dem Abgleiten zu den Populisten zu bewahren. Und: Einzig die VHS (siehe Vorspann) nennt konkrete Zahlen der von ihr erreichten Personen.
Alle anderen – Schulen, Stadtbibliothek, Landesmedienanstalt und Landesanstalt für politische Bildung – melden keinerlei Details. Also: Nicht ein einziges Mal wird gesagt, wie viel Geld Bremen für das Ziel aufwendet, Fake News , Desinformationen und Populismus zu bekämpfen.
Für eine 12-seitige Senatsantwort ein wahres Armutszeugnis.
Erwähnung findet dagegen das 160 Millionen Euro schwere Programm der vorherigen Bundesregierung, das die Ministerinnen Lisa Paus (Grüne) und Nancy Faeser (SPD) zur Demokratieförderung aufgelegt hatten. Davon hatten auch Bremer Einrichtungen profitiert (siehe Doku).
Die Bundes-CDU hatte zwar vor der Bundestagswahl eine umfangreiche Anfrage zur Finanzierung der sogenannten NGOs eingereicht – im Zuge der Koalitionsbildung aber den Drive verloren, diese Zahlungen zu reduzieren und oder gar einzustellen. Im Gegenteil: Schwarz-Rot hat diesen Topf nicht nur erhalten, sondern sogar noch aufgefüllt.
Liebe Leserschaft, ich empfehle Ihnen, die heutige Doku – trotz abschreckender Länge – zu lesen. Diese 12 Seiten sagen eine Menge darüber aus, was den Bremer Regierenden offenbar wichtig ist.
Es lässt erahnen, dass Rot-Grün-Rot nach dem Ausscheiden von Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) Ende dieses Jahres vermutlich umgehend einen Antrag auf Verbot der AfD beschließen wird. Immer bemüht, „Rechts“ zurückzudrängen. Als ob dies tatsächlich durch Verbote gelingen könnte.
Munter bleiben!
Herzlichst
Ihr Axel Schuller
Fake News und die Staatsräte: gibt es dazu auch Fragen und Antworten? Wahrscheinlich nicht, deshalb lese ich diesen ganzen Quatsch einfach nicht. Danke an Axel Schuller, der sich dieser Mühe (Qual) für mich gestellt hat.
Die erste Abschiebung von den Grünen, ist die Abschiebung von Innensenator Ulrich Mäurer aus seinem Amt.
Senator Mäurer soll offenbar mit seiner Rede in der Bürgerschaft nicht die Meinung des Senats vertreten haben, sondern seine eigenen Fake News verbreitet haben.
Zum Lohn wird jetzt Frau Dr. Müller, die Senator Mäurer verbal scharf attackiert hat, auch noch Umweltsenatorin.
Aufklärung ist immer gut. Ob das jetzt über so viele undifferenzierte Allgemeinfragen klappt, und ob die wochenlange Arbeitszeit nicht woanders sinnvoller hätte genutzt werden können, mal ausser Acht gelassen. Aber mir sind zum Thema Fakenews keine linken Trollfarmen bekannt. Das kommt wohl hauptsächlich aus der rechten Ecke und aus dem russischen Einflussbereich.
Darüber sollte man generell besser aufklären.: Glaubt nicht alles, was im Internet steht☝????.
Gesprochene oder geschriebene Texte der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands und ihrer Repräsentanten im Staatsapparat zeichneten sich durch verschwenderischen Wortgebrauch und gleichzeitige Informationsarmut aus. Angesichts dieser Senatsantwort weiß man die Pflege dieser Sprachtradition bei RGR in Bremen in guten Händen.
Vielen Dank, Herr Schuller, für Ihren Einsatz und die Mühe, die Sie in diesen Blogbeitrag gesteckt haben. Das Thema ist wichtig. Wie vermitteln wir unseren Kindern Demokratie, und wie schützen wir sie vor Fake News? Leider zeigt sich auch hier wieder, wie Rot-Grün-Rot solche Themen ideologisch auflädt und mit erheblichem Mitteleinsatz in eine bestimmte Richtung lenkt. Statt Aufklärung und kritisches Denken zu fördern, entsteht der Eindruck politischer Beeinflussung und ineffizienter Mittelverwendung. Das erinnert in Ton und Vorgehensweise manchmal an alte Muster, die man überwunden glaubte. Gerade in der Arbeitsmarkt-, Migrations- und Sozialpolitik wiederholt sich dieses Bild: gute Ansätze, schlecht umgesetzt, teuer und wirkungslos für die Menschen, um die es eigentlich gehen sollte. Trotzdem gilt ,weitermachen und Missstände klar benennen.
Großzügige Finanzmittel für sinnloses betreutes Demokratisieren hat in der Bremer Politik Tradition. Dazu zählte in den letzten Jahren zuletzt auch das Projekt »Bürgerforen«, das mit Hinblick auf Kosten und nutzen ebenfalls krachend gescheitert ist.
Die zuletzt zuständige SPD-Protagonistin Wessolowski-Müller aus dem Rathaus Bremen, die in mehreren Jahren nicht hinbekommen hatte, mehr Interesse und Beteiligung an der Arbeit der Beiräte in Bremen zu schaffen und bspw. deren Aufgabe, Funktionen, Themen und die Positionen der im Beirat vertretenen Parteien im demokratischen Wettstreit auch nur ansatzweise gegenüber der Öffentlichkeit zu vermitteln, hatte eine neue Spielwiese entdeckt: »Bürgerforen«.
Ziellos, planlos und nahezu beteiligungslos: Über das absolut trostlose Ergebnis kann man online in einem noch vergleichsweise wohlgestimmten Artikel im »Weser Report« lesen, dessen Inhalt, das gescheiterte Projekt noch irgendwie schönzuschreiben, satirische Züge aufweist.
https://weserreport.de/2023/03/bremen-bremen/panorama/zufaellig-ins-buergerforum/
Besser als erfolgloses betreutes Demokratisieren wäre es, die Arbeit der Beiräte und deren so gut wie nicht vorhandende Öffentlichkeitsarbeit massiv zu stärken.
Dazu ein kurzer, trauriger Blick auf die Gegenwart der Wahrnehmung lokalpolitischer Präsenz von Beiratsarbeit und deren öffentliche Vermittlung, die man seit Jahren nicht leistet, in der Kurzfassung. Der ganze Text unter:
https://www.findorff-gleich-nebenan.de/magazin/bremen/politik/beirat-findorff/
»Hand aufs Herz: Haben Sie schon einmal eine öffentliche Beiratssitzung in Findorff besucht ? Wenn ja: Wie lange ist das her ? Wenn nein: Wussten Sie nicht, dass alle Sitzungen des Beirats öffentlich sind – und wann die Sitzungen stattfinden ?
Zweimal Nein ? Verständlich: Sie sind nicht allein. Sie sind in guter Gesellschaft. Auch viele FindorfferInnen wissen nicht, wann, wo und wie die gewählten LokalpolitikerInnen sich für unseren Stadtteil engagieren. Wie auch ? Oder kennen Sie etwa die Unterseite der Internetpräsenz, auf der die Termine der Beiratssitzungen regelmäßig eingepflegt werden ? Kennen Sie nicht ? Besuchen Sie die Internetpräsenz des Ortsamtes West: Dort finden Sie unter »Findorff« die besagte Unterseite http://www.ortsamtwest.bremen.de/findorff/termine-2728.
Nun ja, man kann auch nicht alles wissen – und der Seitentitel ist schon ein bisschen lang, um ihn sich zu merken. Was man aber weiß: Die meisten Beiratssitzungen in Findorff sind katastrophal schlecht besucht.
Unser Stadtteil Findorff hat ca. 25.000 EinwohnerInnen – aber es kommen seit Jahren nur wenige BürgerInnen in ihr lokales »Stadtteilparlament Beirat«. Wenn jemand kommt, sind es oftmals die gleichen Gesichter. Manchmal kommt niemand. Gut besucht sind nur Beiratssitzungen mit echten »Aufregerthemen«. Der Hauptgrund für das in der Regel geringe Interesse: eine seit Jahren komplett fehlende Öffentlichkeitsarbeit. Dafür widerum gibt es seltsamerweise keinerlei Unterstützung der RGR Landesregierung. Warum wohl nicht?
Mein Bemühen, den senatorischen Behörden in ihrem unermüdlichen Einsatz gegen Desinformation zur Seite zu stehen, hat mich zu ChatGPT geführt. Ich habe um folgende Unterstützung gebeten: „Ich gebe dir gleich einen Text. Überarbeite diesen so, dass er lesbarer und merkbarer wird. Lasse nichts sagende und redundante Aussagen weg bzw. reduziere sie auf das Wesentliche.“ Herausgekommen ist die folgende Version der senatorischen Antwort.
START DER CHTGPT ZUSAMMENFASSUNG
Demokratische Diskussionskultur schützen – Maßnahmen gegen
Desinformation in Bremen
Antwort des Senats auf die Große Anfrage der Fraktionen Grüne, SPD und Die Linke (Drs. 21/1303,
30.09.2025)
1. Ausgangslage
Gezielte Falschinformationen („Fake News“) gefährden das Vertrauen in demokratische Institutionen
– besonders in Wahlkämpfen. Desinformation wird zunehmend strategisch eingesetzt, um
Gesellschaften zu spalten und Wahlen zu beeinflussen. Auch in Bremen wächst der
Handlungsbedarf, politische Bildung und Medienkompetenz zu stärken.
2. Politische Bildung in Schule und Jugendbildung
Schule:
• Demokratieerziehung ist in Lehrplänen verankert, insbesondere in Politik-, Geschichts- und
Deutschunterricht.
• Medienbildung als Querschnittsthema.
• Programme wie „Jugend debattiert“ fördern Diskussionskultur.
• Lehrkräfte werden regelmäßig geschult (z. B. Fake News, Populismus, Cybermobbing).
• Plattform „itslearning“ wird aktiv genutzt.
Ergänzende Maßnahmen:
• „Schulen ohne Rassismus – Schule mit Courage“ (46 Schulen)
• Demokratietage und Projekt „Lernen durch Engagement“
• Fortbildungen des Referats Digitale Bildung
• Workshops wie „Populisten-Poker“
Außerschulische Jugendbildung:
• Kritischer Umgang mit digitalen Medien
• Verknüpfung von Medienpädagogik und Demokratiebildung
• Langfristige Projekte sind wirksamer als Einzelworkshops
• Fachkräfte werden gezielt fortgebildet
3. Erwachsenenbildung und Weiterbildung
Rechtliche Grundlage:
• Weiterbildungsgesetz Bremen (WBG)
• Bildungszeitgesetz (BremBZG)
Träger und Angebote:
• vhs Bremen und Bremerhaven
• Arbeit und Leben e. V.
• Wirtschafts- und Sozialakademie
Inhalte:
• Fake News, Medienkompetenz, politische Bildung
• Argumentationstrainings gegen Populismus
• Fortbildungen zu extremistischen Vorfällen
4. Modellprojekte und innovative Ansätze
Beispiel: #future_fabric (2020–2024)
• Träger: LidiceHaus
• Inhalte: Desinformation, rechte Agitation, Microtargeting
• Ergebnisse: Wanderausstellung, Escape Game, Fortbildungen
• Problem: keine Anschlussfinanzierung
Weitere Formate:
• Digiboxen, Expert:innenkonferenzen
• Stadtbibliothek als Bildungs- und Begegnungsort
• Förderung von Lesekompetenz und Quellenkritik
5. Rolle der Landesmedienanstalt (brema)
Aufgaben und Angebote:
• Workshops, Vorträge, Erklärvideos zu Fake News
• Zielgruppenspezifisch (z. B. Schüler:innen, Senior:innen)
• media lab nord in Bremerhaven
Ziele:
• Aufklärung über Desinformationsstrategien
• Kompetenzaufbau durch echte Beispiele
• Skepsis gegenüber manipulativen Inhalten fördern
6. Politische Urteilsfähigkeit in Schulen
• § 5 BremSchulG verpflichtet zur Wertevermittlung und kritischem Denken
• Fächer: Politik, Geschichte, Sachunterricht
• Förderung von Quellenkritik und Argumentationsfähigkeit
• Workshops in Stadtbibliothek, Nutzung moderner Technologien
7. Fortbildung für fachfremde Lehrkräfte
• Kombinierte Fortbildungen zu TikTok, KI, Deep Fakes
• Medienfachtag mit Expert:innen
• Angebote des Referats 10 und Landesinstituts für Schule
• Support zu itslearning
• Ausrichtung an KMK-Empfehlungen
8. Generationenübergreifende Medienbildung
• Angebote von Bibliotheken, vhs, brema u.a.
• Medienmontag, Smartphonekurse für Senior:innen
• Digitalambulanzen & DigitalPakt Alter
• brema-Projekte von Kita bis Senioren
• Kampagnen & Auszeichnungen
9. Plattformregulierung und rechtlicher Rahmen
• MStV: Sorgfaltspflichten, Transparenz, Gleichbehandlung
• Jugendschutzregelungen ergänzen
• DSA (EU): neue Pflichten für große Plattformen
• DDG (national): Umsetzung in Deutschland
• Erfolge durch brema-Meldungen (hohe Löschquote)
10. Bewertung des DSA
• Stärken: Prävention, Transparenz, Audits
• Schwächen: Keine Definition von Fake News, Plattformbewertung nötig
• Fazit: Ergänzung durch nationale Regelungen notwendig
• MStV derzeit vor dem EuGH
11. Digitale Souveränität und neue Plattformen
• Wichtigkeit sicherer digitaler Infrastrukturen
• Risiken: Desinformation, Big-Tech-Monopole, KI
• Bremer vhs stärkt Digitalkompetenz
• Land kann Plattformen unterstützen, aber nicht selbst betreiben
ENDE DER CHATGPT ZUSAMMENFASSUNG (2,5 Seiten im Original)
Mehr steht in den 12 Seiten-Fliesstext auch nicht drin. Dauert nur sehr viel länger zu lesen. Merken kann man sich beide Versionen nicht. Vorteil ChatGPT: Der billige Sammelsurium-Charakter des Originaltextes tritt deutlicher zutage.
Ich habe zusätzlich noch den Deutschlehrer bei Chat GPT gefragt, wie er denn den senatorischen Text so findet und bekam folgende Antworten:
Antworten des Deutschlehrers bei ChatGPT:
Lesbarkeit: Mangelhaft | Verständlichkeit: Ausreichend | Behaltbarkeit: Schwach | Sprachliche Eleganz: Ausreichend.
Hauptkritik: Keine echte Informationsdichte – sondern Maßnahmensammlung ohne Tiefenstruktur!
Was konkret fehlt:
Ziel-Maßnahmen-Logik (Impact-Chain)
Es wird kaum erklärt, warum eine Maßnahme wie „Populisten-Poker“ gewählt wurde, was sie bewirken soll, wie ihre Wirksamkeit gemessen wird oder wie sie sich in den Gesamtansatz einfügt.
Roter Faden oder Priorisierung
Keine Leitziele („Was ist das Hauptproblem, das wir lösen wollen?“)
Keine übergeordnete Strategie („Setzen wir eher auf Bildung, Regulierung oder digitale Infrastrukturen?“)
Kein klarer Bezug zu den Problemen aus der Vorbemerkung (z. B. Spaltung, Wahlbeeinflussung, Vertrauen in Institutionen)
Fehlende Wirksamkeitsperspektive
Es bleibt völlig offen, welche Projekte besonders erfolgreich oder wirkungslos waren.
Es gibt keine Reflexion über Zielgruppenreichweite, Akzeptanz oder Dauerwirkungen.
Keine kategoriale Ordnung
Schule, Jugendbildung, Erwachsenenbildung, mediale Infrastruktur – alles fließt ineinander ohne saubere Abgrenzung. Zwischen operativen Projekten, gesetzlichen Grundlagen und politischen Strategien wird nicht klar unterschieden.
Ende der Deutsch-Lektion von ChatGPT
Peinlich, dass die in den senatorischen Behörden vorhandene menschliche Intelligenz nicht ausreichte, die oben stehenden inhaltlichen Mängel VOR der Veröffentlichung zu erkennen. Mal abgesehen davon, dass die von ChatGPT inkriminierten Mängel nicht nur bezeichnend für dieses Papier sind, sondern sich auch sonst durch das Gebaren des Senats ziehen.
Hallo Herr Paul, ich habe Ihren Text auch ChatGPT zur Bewertung vorgelegt:
Gesamturteil
Inhalt: gut (2–3) – klare Hauptkritik, viele konkrete Punkte.
Aufbau/Struktur: befriedigend (3–4) – stichpunktartig, aber uneinheitlich formatiert.
Sprache/Stil: ausreichend (4) – teils polemisch, unnötige Anglizismen/Denglisch, Redundanzen.
Ton/Überzeugungskraft: ausreichend (4–5) – starke Abwertung schwächt die Wirkung.
Orthografie/Zeichensetzung: befriedigend (3–4) – kleinere Schnitzer und uneinheitliche Schreibweisen.
Besten Gruß, H Meine
Sie sprechen etwas an, das viele im Parlament genauso empfinden: Wenn sich eine Regierungskoalition selbst eine Große Anfrage stellt, um anschließend das eigene Handeln zu loben, dann ist das keine Kontrolle der Regierung, sondern ein PR-Stück in Parlamentsform.
Natürlich ist Demokratiebildung wichtig – gerade in Zeiten von Desinformation und Polarisierung. Aber was Rot-Grün-Rot hier vorgelegt hat, ist keine Strategie, sondern eine Selbstbeschreibung. Zwölf Seiten voller Projekte, Arbeitskreise und Workshops, aber ohne Ziel, ohne Wirkung, ohne Verantwortliche.
Wenn die Volkshochschule in drei Jahren 240 Menschen zu Demokratieseminaren erreicht, dann zeigt das eher, dass die bisherigen Wege nicht funktionieren. Bremen braucht keine neuen Broschüren über Fake News, sondern ein modernes Verständnis von digitaler Demokratie – eines, das Menschen dort erreicht, wo sie heute ihre Informationen beziehen: online, in sozialen Medien, in digitalen Räumen.
Demokratiebildung darf nicht zur moralischen Belehrung werden, die den eigenen politischen Gegner im Blick hat. Sie muss Menschen befähigen, selbst kritisch zu denken – auch dann, wenn das unbequem ist.
Darüber sollten wir reden. Nicht über die Selbstvergewisserung des Senats, sondern darüber, wie Bremen tatsächlich digital wehrhaft werden kann.
Hallo Herr Meine, nur der guten Ordnung halber: Ich habe die Zusammenfassung durch ChatGPT UND die Bewertung des Senatstextes hier eingegeben. Welchen der beiden davon haben Sie ChatGPT vorgelegt? Und haben Sie ChatGPT sich selbst bewerten lassen? Muss wohl, mein persönlicher Anteil war ja gering. Und wie lautete Ihr Prompt?
Grüße HP
@Hartmut Paul, danke für den kreativen Tipp, solche Machwerke durch eine KI zusammenfassen zu lassen. Mir wäre nie aufgefallen, dass sie selbst um die Fragwürdigkeit ihres Tuns wissen. „Schwächen: Keine Definition von Fake News, … MStV derzeit vor dem EuGH“. Bei Begriffen wie „Populismus, Desinformation, rechte Agitation“ muss man ja erst mal nachfragen, was die damit eigentlich meinen. Da hat ja leider jeder seine private Definition, ob ich deren teilen mag, weiß ich gar nicht.
„Gezielte Falschinformationen (‚Fake News‘) gefährden das Vertrauen in demokratische Institutionen“. – So wie zum Beispiel, dass Viren angeblich nach 22:00 besonders gefährlich sind und Ausgangssperren rechtfertigen. Oder dass bestimmte Gentherapeutika keine Nebenwirkungen haben oder als Impfungen bezeichnet werden? Ja, da ist das Vertrauen weg und kommt auch nicht zurück.
Und bei „4. Modellprojekte und innovative Ansätze“: Suchen sie die Lösung in Microtargeting? Das ist eine gezielte Marketing- oder Werbestrategie, bei der sehr kleine, spezifische Zielgruppen (oft nur wenige Personen oder Haushalte) mit maßgeschneiderten Botschaften angesprochen werden. Das ist sehr datenmissbrauchsgetrieben und kann praktisch nur durch einen der US-IT-Konzerne durchgeführt werden. Das wären geheimdienstliche Methoden aus privaten Händen. Es sollte mal hinterfragt werden, ob die das wirklich so meinen.