Linke haben Schiss und machen einen Fehler nach dem anderen
OMG (oh, mein Gott), wie muss den Linken gerade die Düse gehen. Die Partei und ihre Spitzenkandidatin und Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt machen zurzeit nahezu alles verkehrt. Erst hat Vogt Anwälte für sich sprechen lassen, die offenbar das Linke Parteiprogramm zur Familienpolitik nicht kennen. Dann hat Vogt angekündigt, zur Befragung im Haushalts- und Finanzausschuss am morgigen Freitag zwei Anwälte mitzubringen. Noch deutlicher kann man die Rolle einer Angeklagten kaum annehmen. Und dann noch der Versuch der Linken Spitze von Fraktion und Partei, ihre Kristina von allen Vorwürfen freizusprechen.
Fakt ist doch, dass Vogt ihren Staatsrat Sven Wiebe mit goldenem Handschlag nach Hause geschickt hat. Er hatte angekündigt, hey du, ich brauche mehr Zeit für die Familie. Also rechne mal mit keinem übermäßigen Einsatz von mir. Vogt hat dies zum Anlass genommen, ihn mit sehr guten Bezügen in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen. Vogts Anwälte haben ausdrücklich darauf hingewiesen, Wiebe sei durch sein Familien-Engagement nicht mehr für den Einsatz als Staatsrat geeignet gewesen (entgegen der Linken-Sicht, der Arbeitgeber habe für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu sorgen).
Folge: Wiebe frei, Vogt im Amt.
Aber: Worin, liebe Linke, besteht eigentlich der Unterschied zum Abgang der Grünen Ex-Umweltsenatorin? Deren Staatsrätin Irene Strebl hatte mitgeteilt: Hey du, ich habe aus persönlichen Gründen nicht mehr die nötige Zeit fürs Amt. Versetz mich doch bitte in den einstweiligen Ruhestand.
Die Folge: Strebl genießt (hoffentlich) die neue Freiheit und das Geld. Moosdorf ist zurückgetreten.
Die Kernfrage lautet: Wieso trat Moosdorf zurück, Vogt aber nicht?
Ich halte es für übrigens für sehr wahrscheinlich, dass die Staatsanwaltschaft die Ermittlungsverfahren gegen Moosdorf und Vogt einstellen wird. Die Konstruktion des Beamtenrechts sieht im Fall von politischen Beamten nämlich nur eines vor: Versetzt ein Senator einen Staatsrat in den einstweiligen Ruhestand, dann ist das – bei allem Unverständnis in der Öffentlichkeit – immer rechtens.
Stellt ein Staatsrat jedoch offiziell selbst den Antrag, entlassen zu werden, geht’s ihm anschließend wirtschaftlich sehr viel schlechter.
Ergo stellt kein Senatoren-Stellvertreter selbst den Antrag.
In dem Fragenkatalog der CDU an den Senat für die Sitzung des HaFa am Freitag kann man das schön nachlesen. Die Union erkundigt sich nach Alternativen zur Außerdienststellung des Staatsrates. Die Antwort: „Für eine Entlassung auf eigenen Wunsch gem. §§31 BremBG (…) hätte Herr Staatsrat Wiebe einen schriftlichen Antrag stellen müssen. Dies war nicht der Fall.“
Beamtenrecht einfach formuliert: Solange ein Senator einen Stellvertreter entlässt, spielt der wahre Hintergrund offenbar null Komma null eine Rolle. Entscheidend ist: Kündigt ein Staatsrat für die Zukunft seine Minderleistung an, und kann/will der Senator dies nicht akzeptieren, dann beantragt der Senator, den Stellvertreter in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen. Fertig.
So ist das bundesweit beim Bund und allen Ländern geregelt.
Kathrin Moosdorf hätte diese Haltung wie jetzt Kristina Vogt durchziehen können. Die Grüne ist aber zurückgetreten, weil die Grünen sie knallhart haben hängen lassen. Die politisch und verwaltungstechnisch völlig unerfahrene Moosdorf war am Ende Opfer ihrer Gutgläubigkeit und ihrer Grünen Partei.
Vogt droht dieses Ungemach (zunächst) nicht. Die Linke hat aktuell nur sie als Aushängeschild. Gesundheitssenatorin Claudia Bernhard könnte zwar als Spitzenfrau der Linken auftreten, strebt das aber angeblich nicht an.
Dass Kristina Vogt und ihre Partei trotzdem so sehr Schiss vor der Sitzung des HaFa haben, dürfen sie sich auf ihre eigenen Fahnen schreiben.
Das Einschalten eines Anwaltsbüros, die versuchte Vorab-Reinwaschung durch Fraktion und Partei und die ausschließlich juristischen Antworten des Senats auf die Fragen der Union werden vermutlich nur eines bewirken: Dass die Opposition von CDU, BD und FDP noch biestiger auftritt und es nicht zulassen wird, den politisch agierenden HaFa zu einem Jura-Seminar umzuwandeln.
Die Opposition wird sich eher daran festbeißen, ob Vogt gelogen hat. Immerhin hatte sie in der Wirtschaftsdeputation vom 23. September 2023 auf Nachfrage beteuert, „Wiebe verlasse das Ressort auf eigenen Wunsch“ – obwohl doch sie, Vogt, keine Perspektive mehr mit ihm – dem Familien-Menschen – sah.
Interessant übrigens: Die SPD versucht sich aus allem rauszuhalten, obwohl ja immerhin ihre Koalitionspartner Grüne und Linke im Feuer stehen. Dabei muss die SPD den von der CDU ins Gespräch gebrachten „Untersuchungsausschuss Staatsräte“ mindestensgenauso fürchten: Die Außerdienststellung von Rathaus-Staatsrätin Ulrike Hiller war einzig auf das damalige Eheverhältnis zum neuen Rathausboss Dr. Andreas Bovenschulte zurückzuführen. Inhaltliche oder juristische Gründe wurden seinerzeit jedenfalls nicht ins Feld geführt…
Munter bleiben!
Herzlichst
Ihr Axel Schuller
Es ist an der Zeit, dass dieses „Wir spielen Bundesland“ aufhört. Dann sind die lukrativen Versorgungsposten weg. Von einer Auswechslung der Regierungsakteure erwarte ich keine Besserung..
Die Fälle Moosdorf und Vogt zeigen: Das System der Staatsratsversorgung in Bremen ist völlig aus der Zeit gefallen. Dass Staatsräte nach dem Ausscheiden aus dem Amt noch 3 Jahre lang mindestens 8000 Euro und darüber hinaus bis zum Lebensende mindestens 4000 Euro monatlich bekommen, ohne dafür zu arbeiten, ist niemandem zu vermitteln. Das ist mehr als der Maximal-Anspruch in der gesetzlichen Rentenversicherung. Solche Privilegien gehören abgeschafft – vor allem in einem finanzschwachen Land wie Bremen.
Was ist bloß mit Kristina Vogt passiert? Sie wirkte auf mich bodenständig und hatte als ehemalige Kneipenwirtin Kontakt zu uns „Normalos“. Einige Jahre als glänzend dotierte Senatorin haben anscheinend ihr jede Bodenhaftung genommen. Wie kann man einen Staatsrat, der angeblich mehr Zeit für die Familie möchte und dann doch gut bezahlte Jobs annimmt, mit goldenem Handschlag entlassen?
Wenn man erstmal Senator ist, befindet man sich in anderen Gefilden, jenseits der normalen Leute.
Es gab mal eine Zeit, da hat ein Senator Grobecker (Finanzsenator) es umgekehrt gemacht: Er reaktivierte einen Staatsrat (Hermann Dücker), der sich im Einstweiligen Ruhestand befand, um Kosten für den Steuerzahler zu sparen um ernannte ihn zum Chef der damaligen SKP. So geht’s auch. Doch bei der heutigen Politikergeneration wohl eher undenkbar, ist man/frau erst mal an den Töpfen.
Ich bin oft im Ausland und werde nach dem Ort gefragt, aus dem ich stamme. Es ist mir mittlerweile peinlich, aufgrund der politischen Umstände und Peinlickeiten ( Kriminalitätshauptstadt, Bildungsschlusslicht, höchste Verschuldung, etc.), meine Heimatstadt Bremen zu benennen! Ich ziehe mittlerweile die Antwort – aus einem Ort in der Nähe von Hamburg- vor. Das hat das schöne Bremen nicht verdient!
Ich will doch hoffen, dass das Anwaltsbüro nur der private Spaß der Senatorin ist – aber das passt ins Bild. Ich stelle mir das so vor: Weil so ein moderner Senator:ininin fachlich vollkommen überfordert ist, braucht es einen Sprechzettelschreiber, der für die denkt und sie vor dem Schlimmsten bewahrt. Diese Rolle übernimmt offenbar ein Staatsrat. Versteht man sich mit dem jedoch nicht mehr oder verliert der angesichts seines Gegenübers die Nerven und wirft das Hndtuch, ist Holland in Not.
Für die Politikdarsteller ist das eine denkbar ungünstige Situation – um es mal neutral auszudrücken. Aber da ich immer zur Root-Cause-Analyse neige, drängt sich mir die Frage auf, wie man die Auswahl der Spitzen in der Verwaltung wieder vom Kopf auf die Füße stellt: weg von der Herrschaft der Ungeeignetsten, hin zur Auswahl der Fähigsten. Parteien sind dabei ganz sicher kein Teil der Lösung, weil diese negativ Selektion zum Kern jeder Partei gehört.
Vielleich fällt mal jemandem auf, dass das Problem im deutschen Beamtenrecht liegt.
Wieso ist dieser „goldene Handschlag“ überhaupt möglich. Ist man erstmal Beamter, wird man lebenslang bestens versorgt. Das reicht sogar bis ins Alter. Während Rentner mit 48 % ihres letzten Einkommens in Rente gehen, ist das Einstiegsalterruhegeld bei Beamten 70%. Besonders infam ist unter diesem Gesichtspunkt die Diskussion über die Rentenversicherung „zuwenig Einzahler, der Staat muss zuviel zuschießen usw.“ Wer bezahlt denn die Pensionen, einschließlich sogenannter „goldener Handschläge“?
Anne Spiegel, unsere einstige Familienministerin, kehrt wieder auf die politische Bühne zurück. Sie soll zur Sozialdezernentin der Region Hannover werden. Die Region hat 1,14 Mio. Einwohner und umfasst etliche Kommunen. Die Stelle von Frau Spiegel ist mit B7 vergütet.
Bremen hat ca. 650.000 Einwohner und 2 Kommunen. Die Sozialsenatorin wird nach B11 vergütet und fest an ihrer Seite stehen noch 2 Staatsräte, die nach B7 vergütet werden, also so wie Frau Spiegel.
Frau Spiegel hat sich um nahezu doppelt so viele Menschen zu kümmern wie Frau Schilling, unsere Sozialsenatorin. Sie hat keine zwei hochkarätigen Unterstützer zur Seite. Landesgesetze gibt es im Sozialen auch nicht, steht alles im Sozialgesetzbuch. Frau Schilling hat wie Frau Spiegel nur Bundesgesetze anzuwenden. Es gibt in Bremen also nicht mehr zu tun, eher weniger.
Da wir dank Frau Vogt wissen, dass Bremer Staatsräte (und die Senatoren bestimmt auch) mindestens 60 Stunden in der Woche arbeiten, frage ich mich, wie Frau Spiegel als One Woman Show das schaffen kann. Und die hat auch noch Familie. Falls sie das allerdings schaffen sollte – und ihre Vorgänger haben das wohl getan -, halte ich Frau Vogt für eine Märchenerzählerin.
Eine Stadt, die für die Bewältigung der Hälfte des Zuständigkeitsbereichs die dreifache Anzahl spitzenbesoldeter Beamter einer anderen Stadt/Region benötigt, ist dem Untergang geweiht.