Klagemauer-Opposition reicht nicht – wie will die CDU für mehr Wähler attraktiv werden?
„Der Senat Bovenschulte hat versagt. Er hätte…, muss…, soll….“ Diesen CDU-Analysen treffen sachlich häufig zu. ABER: Was schlägt die CDU statt dessen vor? Darüber erfahren Wähler (m/w/d) wenig bis nichts. Wie will die Union mit dieser Anklage-Politik in Bremen je an die Macht kommen? Bei der nächsten Bürgerschaftswahl am 30. Mai 2027 hat die Partei allenfalls eine theoretische „Machtoption“: unter der SPD mitzuregieren. Das war’s. Denn solange SPD, Grüne und Linke irgendwie eine noch so kleine Mehrheit zusammenkratzen können, wird die SPD nicht unter einer CDU-Bürgermeisterin mitarbeiten. Also, CDU: Wann präsentieren Sie Pläne, die eine deutlich größere Wählerschar überzeugen können? Motto: Wir meckern nicht, wir machen.
Themen gibt es zuhauf:
Dysfunktionale Verwaltung – auch ein Ergebnis des überzogenen Personalvertretungsgesetzes mit einer „Allzuständigkeit“ der Personalräte. Der Senat kann die Mitarbeitervertreter zwar nach (zeitaufwändigem und teurem) Schlichtungsverfahren überstimmen. Geschieht aber selten, weil die meisten Ressortchefs eine Dauerfehde mit den Personalvertretern scheuen. Man könnte es auch Feigheit nennen.
Vorschlag, Damen und Herren der CDU: Hearing abhalten mit Befürwortern und Gegnern des Bremischen Personalvertretungsgesetzes – daraus Ableitung eigener Vorschläge. Aber bitte, nicht vor Öffentlich Bediensteten in den eigenen Reihen kuschen.
Kernfrage an die Experten:
Ist der ÖD in Bremen aufgrund der weitreichendsten Mitbestimmung tatsächlich effektiver, billiger und kundenfreundlicher als in anderen Ländern?
Und: Wie ist der gleichwohl deutlich höhere Krankenstand im ÖD als in der Privatwirtschaft zu erklären?
Die Rekommunalisierung von Müllabfuhr und Recyclinghöfen ist aus Bürgersicht misslungen.
Seit der neuen Rechtsform „Anstalt des öffentlichen Rechts“ arbeiten zwar etwa 50 Prozent mehr Menschen auf den Recyclinghöfen – bieten aber schlechtere Leistungen als früher (temporäre Schließungen) und belasten die Bürger und Bürgerinnen obendrein mit steigenden Gebühren.
Trotz dieser aus Bürgersicht Negativ-Story wollen SPD, Linke mit Unterstützung der Grünen „hanseWasser“ ebenfalls rekommunalisieren. Einzige Triebfeder der rot-grün-roten Koalition: Neid.
Neid auf die Gewinne der bisherigen Haupt-Eigentümer Gelsenwasser und swb. Die hatten den Laden 1999 hoch-defizitär übernommen und anschließend wirtschaftlich auf Vordermann gebracht.
Das Endlos-Rote-Laterne-laufen der Bremer Bildungspolitik. Hier hat die CDU zwar erste Vorschläge unterbreitet: Jeder, der kein Deutsch kann, muss in eine Vorschulklasse. Leistung soll wieder unterstützt und gewürdigt werden.
Was aber fehlt: Ein Gesamtkonzept Schule. Wie muss das System umgestaltet werden, um zukunfts-tauglich zu werden. Die in Bremen massiv betriebene Inklusion stößt häufig an ihre Grenzen. Man kann gar nicht so viele speziell geschulte Experten einstellen, um ständig alle Kinder gemeinsam im Klassenverband zu unterrichten. Wie wäre es, die geistig- und verhaltens-eingeschränkten Kinder in bestimmten Fächern aus den Klassen zu nehmen und an der jeweils selben Schule in Gruppen zusammenzufassen – und dort ausschließlich von Experten (m/w) unterrichten zu lassen?
Das würde diesen Kindern vermutlich mehr helfen. Und die anderen könnten „ungestörter“ lernen.
Noch ’nen Vorschlag: Die Union lädt zu einer Anhörung – inklusive Unternehmern wie Dr. Klaus Meier und Kurt Zech, um die Erfordernisse der Wirtschaft zu erfahren. Meier hatte vor 2 Jahren beim „Habenhauser Schaffermahl“ Ideen für eine Schule à la Skandinavien vorgeschlagen.
Gesundheitspolitik: Die Gesundheitsbehörde hat aktuell vorrangig den Fortbestand der staatlichen GeNo im Blick – nebenbei gesagt: ein Milliarden-Grab. Was wird aus den freien, medizinisch und wirtschaftlich (noch) erfolgreichen Freien Kliniken? Besonders infolge der anstehenden Gesundheitsreform? Hat die Union mehr auf der Pfanne als: Die Klinik Links der Weser darf nicht geschlossen werden?
Um den schleppenden Wohnungsbau gibt’s viel Gerede – leider ohne entsprechenden Output an neue Wohnungen. Wie kann man sich ernsthaft darüber streiten, ob Balkon-Austritte 2 Zentimeter hohe Schwellen haben dürfen oder nicht? Die verhindern das Reinlaufen von Wasser. Rollstuhlfahrer kennen in der Stadt bestimmt ganz andere Hindernisse.
Dazu passt die Haltestelle Domsheide. Dort streiten Baubehörde und Behindertenvertreter um die Verlagerung der Straßenbahnhaltestellen. Der Ex-Stadtplaner Bernhard Lieber hat einen Alternativplan vorgelegt. Nachfrage bei ihm: Hat sich die CDU-Opposition bei Ihnen mal danach erkundigt? „Nein.“
Sorry Leute, aber so viel Ignoranz sagt man gemeinhin eher einer Behörde nach. Eine aktive Opposition darf sich das aber nicht leisten. Jedenfalls nicht, wenn sie als Alternative zum regierenden Senat wahrgenommen werden will.
Bürokratieabbau: Wo kann/muss Personal reduziert werden? Wie lässt sich die Kernverwaltung schlanker organisieren? Beispiel: Muss jede Senatoren-Pressestellen mittlerweile jeweils 3 Mitarbeiter beschäftigen?
Thema BSAG: Die arbeitet seit Jahren zu teuer. Wissen auch alle. Anders als bei der ÜSTRA Hannover sperrt sich der Personalrat erfolgreich gegen jede Auslagerung von Tätigkeiten.
Parken: Bremen braucht ein anerkanntes Konzept für die Parkraumnutzung – und zwar aus Sicht aller Verkehrsteilnehmer. Dieses Thema hat aus meiner Sicht das Potenzial, wahl-entscheidend zu werden.
Sozialmissbrauch: Verweigerer und Unwillige gibt es nicht nur außerhalb Bremens. Sondern auch bei uns. Also: Die Zeit der Samthandschuhe ist vorbei. Wie lässt sich das durchsetzen? Ein Themenfeld, auf dem man vermutlich viele (neue) Wähler für sich gewinnen kann. Jedenfalls mehr als mit der Dauer-Klagemauer-Opposition.
Insgesamt interessiert die Wählerschaft:
Was will die CDU im Fall einer Regierungsübernahme eigentlich anders machen, um Bremen aus den Kalamitäten zu befreien? Hat die Union einen Plan? Insbesondere auch für das Stopfen des sich vergrößernden Finanzlochs?
Solange die Öffentlichkeit dies nicht erfährt, wird sie sich auf dem Wahlzettel nicht scharenweise für die CDU entscheiden.
Das leichte Plus der Union vom Wochenende (Civey-Umfrage für Bremen: CDU: 23,1%, SPD 22,2 %, AfD 19,5 %, Linke 14,5 % und Grüne 11,3 %) bedeutet, dass die SPD wegen der Mängel in der Stadt, aber insbesondere wegen ihrer Reform-Verweigerung im Bund Stimmen verliert. Die Union kann aber nicht entsprechend zulegen, weil, so meine These: Die Wähler (m/w) eigentlich nicht wissen, wofür die Bremer Union steht.
Sollte die Bremer CDU deutlich mehr Menschen mit eigenen Ideen, Vorschlägen und Plänen von sich überzeugen, würden sich ihr möglicherweise neue „Machtoptionen“ auftun:
Eine geschrumpfte SPD könnte unter der CDU mitregieren, statt sich von den LINKEN vorführen zu lassen.
Oder: Die Grünen, die sich in Wahrheit mit ihrem Dauer-Koalitionspartner SPD zunehmend schwertun:. Wäre eine schwarz-grüne Mehrheit rechnerisch möglich, könnten sich vielleicht nicht nur Grüne Berufspolitiker mit dem Gedanken anfreunden, die erschöpfte SPD in Erholungs-Kur zu schicken. Ob die vielen Fundis an der Grünen Parteibasis mitspielen würden, ist zugegebenermaßen ungewiss.
Und: Ob und welche Rolle die FDP künftig spielt – das weiß nicht mal die Wahrsagerin auf dem Freimarkt.
Die nächsten 12 Monate bleiben spannend.
Munter bleiben!
Herzlichst
Ihr Axel Schuller
P.S.: Völlig anderes, aber aktuelles Thema: Die einsetzende Debatte über eine neue Straßenbahnbrücke über den Europahafen halte ich für eine „Totgeburt“. Die Bremer Milliardäre Kurt Zech und Dr. Klaus Meier stehen sich bei der Trassenführung der Straßenbahn im Hafen zwar kämpferisch gegenüber. Gleichwohl vermute ich, den Ausgang des Zweikampfs bereits zu kennen: Es wird keine Brücke über den Hafen gebaut. Denn das an der Konsul-Smidt-Straße benötigte Grundstück gehört (soviel wie ich weiß) Kurt Zech. Vllt kriegt Bremen ja doch noch die (übrigens von der CDU favorisierte) Seilbahn.
Lieber Axel Schuller, vielen Dank für die Erledigung umfangreicher Hausaufgaben für die CDU.
Ein wichtiger Bremer Aspekt bleibt leider außen vor: Alle bremischen Verwaltungen (von senatorischen Stellen bis in die Ortsämter und stadteigenen bremischen Betriebe) sind leider inzwischen so stark von den Regierenden der Koalition aus SPD, Grünen und Linken und deren Mitstreitern unterwandert, dass es schon eines massiven Knalls bedarf, diese Entwicklung zurückzuführen!
Meines Erachtens ist hier primär die unabhängige Bremer Wirtschaft gefragt. Alle bitte mal an einen Tisch und dem Senat aufzeigen was passiert, wenn eben diese Wirtschaftsunternehmen abwandern oder zumindest teilweise schrumpfen. Dann können sich auch die verbliebenen Personalräte dauerhaft AU schreiben lassen oder in Frühpensionierung gehen. Dieses gilt übrigens für alle im Artikel genannten Bereiche. Denn ohne florierende Wirtschaft geht gar nichts mehr. Nicht einmal der in Bremen so hochgelobte „Sozialstaat“ (immerhin inzwischen gut 30% des Haushalts).
Also liebe Bremer CDU, suchen Sie den konkreten und gut vorbereiteten Gedankenaustausch mit der Führungsebene Bremer Unternehmen (Großunternehmen ebenso wie Mittelstand und Kleinunternehmen – auch StartUps). Aus eigener Erfahrung kann ich festhalten, dass viele Führungskräfte in Bremen sich nach derartigen Gremien sehnen!
Danke Herr Schuller. Der Hinweis ist wichtig und den nehmen wir ernst.
Ein Baustein, mit dem wir gerade stärker in Beteiligung und konkrete Themenarbeit kommen wollen, ist „Bremen Handelt“. Dort sammeln wir Rückmeldungen aus der Stadt zu Themen wie Flughafen, Sicherheit, Parken oder psychischer Gesundheit. Es wird in Bremen und Bremerhaven nur gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern funktionieren.
Gerne mal reinschauen:
http://www.bremen-handelt.de
Eines der Probleme des Landes Bremen ist die Zersplitterung der innerparteilichen und parlamentarischen Meinungsbildung zu Definition von Prioritäten. Jeder der 87 Abgeordneten vertritt nur 8.100 Einwohner (Vgl.: Hamburg 15.000, Rheinland-Pfalz 40.578; EU: Spanien 137.000, Italien 148.000), dazu kommen die Ortsbeiräte. Die Meinung aktiver Einzelbürger erhält ein höheres Gewicht durch überhöhte Kontaktmöglichkeiten, gefördert noch durch kurze Wege im Kleinststaat. Auch wenn Meinung nicht repräsentativ ist bildet sie sich so im Parlament ab. Das Alter von altgedienten Abgeordneten schränkt oft Maßstäbe zu Beurteilung weiter ein. Auch wenn neue Medien, Künstliche Intelligenz, geänderte Moralvorstellungen, religiöse Abstinenz u.a. die Wirklichkeit schneller ändern als tradierte Beurteilungsweisen mitwachsen, so muss doch eine gemeinsame Entscheidungsgrundlage für die Mehrzahl der Bürger gefunden werden. Es scheint das Problem aller traditionellen Parteien,nicht nur der CDU, zu sein den Spagat zwischen Vergangenheit und Gegenwart transparent dem Wähler gegenüber zu überbrücken ohne an Akzeptanz zu verlieren.
Die CDU kämpft seit Jahren gegen Steuerverschwendung im Sozialbereich – exemplarisch zeigt sich das beim Unterhaltsvorschuss.
Ich fordere seit 2009, dass Bremen endlich aufhört, ein „El Dorado für säumige Väter“ zu sein – eine Formulierung des Weser-Kurier, die das Problem treffend beschreibt.
Unterhaltsvorschuss ist für viele Alleinerziehende nur ein Mindestauffangnetz – deutlich unter dem regulären Unterhalt nach der Düsseldorfer Tabelle und selbst unter dem Mindestsatz. Gleichzeitig schöpft Bremen seine rechtlichen Möglichkeiten gegenüber zahlungsunwilligen, aber grundsätzlich leistungsfähigen Unterhaltspflichtigen seit Jahren nicht konsequent aus.
Dabei gilt:
Wer für ein Kind Verantwortung trägt, muss auch finanziell Verantwortung übernehmen. Sich trotz Leistungsfähigkeit dauerhaft zu entziehen, ist kein Kavaliersdelikt, sondern kann nach §170 StGB eine Straftat sein.
Der Staat kann:
➡️ Unterhaltstitel für bis zu 30 Jahre erwirken
➡️ fiktive Einkommen ansetzen
➡️Väter auffordern Arbeit aufzunehmen und sich Bewerbungen vorlegen lassen
Genau das wurde in Bremen über Jahre nicht konsequent verfolgt.
➡️ konsequent Rückforderungen durchsetzen
Stattdessen lautete die politische Praxis häufig:
➡️ Unterhaltsvorschuss auszahlen-für Rückforderung ist wegen Überforderung der Mitarbeitenden keine Zeit
➡️ Alleinerziehende mit Mindestleistungen abspeisen
Die CDU hat das Thema dagegen seit Jahren konsequent verfolgt:
2009: Drucksachen 17/786, 17/831, 17/1113
2012: Drucksache 18/310
2016: Drucksache 19/853
2021: Drucksache 20/1019
2025: Drucksache 21/1365
Dazu kamen zahlreiche Initiativen und Nachfragen in der Sozialdeputation.
Meine Position ist seit Jahren klar:
• konsequente Rückforderung von Unterhaltsvorschüssen
• bessere Unterstützung Alleinerziehender
• effizientere Verwaltungsabläufe
• konsequentes Vorgehen gegen zahlungsunwillige Unterhaltsschuldner
• digitale und schnellere Verfahren
• keine Ausreden zulasten von Kindern und Steuerzahlern
RRG verwaltet seit Jahren nur den Mangel. Wir als CDU machen seit 2009 konsequent konstruktive Vorschläge-verweisen auf best practise Beispiele in anderen Kommunen und müssen zusehen das unsere Vorschläge immer nur verspätet-wenn es nicht mehr anders geht angenommen werden. Eines hingegen hat sich seit 2009 nicht geändert: der unbedingte politische Wille zahlungsunwilligen aber grundsätzlich zahlungsfähigen Vätern das Leben so schwer zu machen ist weiterhin nicht vorhanden.
P.S.Um nur einen weiteren Fall zu nennen, den ich intensiv vorangetrieben habe:
Der Skandal in der wirtschaftlichen Jugendhilfe im Sozialzentrum 5 (4 Meter unbearbeiteter Postberg, über Monate verwaiste Büros) wurde von mir akribisch aufgearbeitet, die Senatorin über 2 Jahre getrieben. Wir hatten dazu u.a. als einzige Partei auch eine mehrwöchige Akteneinsicht. Hätte ich auf Anja Stahmann gehört: „Alle halten jetzt mal die Füße still- es gibt keine Steuerverschwendung“ und hätte das nicht so konsequent verfolgt wären die über 2 Mio Steuerverschwendung und Schaden alleine für diesen Mikrofall irgendwann klammheimlich untergegangen.
P.P.S. Alle unsere Verbesserungsvorschläge wurden übrigens wieder mal abgelehnt- es wurde nach dem vernichtenden Innenrevisonsbericht-der eine Neuaufstellung des AFSD insgesamt forderte (sonst gäbe es wahrscheinlich kaum echte Verbesserungen) die tatsächlichen Verbesserungen vertagt: Dafür wurden 2 Gutachten beauftragt- die feststellten was der Innenrevisionsbericht schon festgestellt hatte. Wie meist in HB kein Erkenntnis-sondern ein Umsetzungsproblem. Genau das aber wird wieder nur in Mikroschritten verfolgt.
Erkennen Sie das Muster?
➡️Bremens Politik ist ein schwergängiger Tanker, jede noch so kleine Änderung hart erkämpft und erfolgt nur, wenn es gar nicht mehr anders geht.
Zudem: Die Bremer Beschäftigen aus der Zwangsmitgliedschaft der Arbeitnehmer-Kammer befreien und die Unternehmen von der Ausbildungsabgabe befreien! Bremen braucht dringend einen Regierungswechsel, ja einen ‚Regime-Change‘! So kann es nicht weitergehen!
Ich stimme Axel Schuller zu: Das Thema „Parken“ kann den Ausgang der Wahl stark beeinflussen. Das war bei der letzten Bürgerschaftswahl der Fall, als die SPD mit ihrem „Parkfrieden-Konzept“ und vernünftig anmutenden Positionen in einem Sondervotum zum Kapitel „Sektor Mobilität und Verkehr“ der Klima-Enquetekommission zu überzeugen vermochte.
Mit ihrem jetzigen „Konzept: Parken in Quartieren“ hat die SPD eine 180 Grad-Wende hingelegt: inhaltlich mutet das Papier wie knallharte grüne Verkehrspolitik an. Kern des Konzeptes:
In allen Wohnstraßen, in denen parkende Fahrzeuge den Gehweg auf weniger als 1,80 m einengen, will die senatorische Behörde das Parken nur über Ausnahme- und Sonderregelungen zulassen. Mit anderen Worten: In ganz Bremen wird nach Willkür verfahren, die Anwohner werden allenfalls über getroffene Entscheidungen informiert (SPD-Lesart: „Beteiligung“), für Bremer Bürger gibt es keinerlei Verfahrenssicherheit.
Es liegt an der Opposition, diese Sachlage in den Stadtquartieren transparent darzustellen und aufzuzeigen, dass unreflektierte Verkehrswende-Ideologien jede Sozialstruktur und jede Stadtteilökonomie gefährden können. Die Parteien müssen glaubhafte Konzepte anbieten, die Spielräume des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts zum Gehwegparken nutzen und die Anwohner „mitnehmen“, statt verbietend und volkspädagogisch belehrend „Alternativlosigkeiten“ zu verkaufen.
Die CDU wird auch in der nächsten Legislatur in HB in der Opposition sitzen.
Ich habe den Eindruck, dass selbst CDU Mitglieder nicht ans Regieren glauben.
@Eckardt Hansen “ Mit anderen Worten: In ganz Bremen wird nach Willkür verfahren“ / Ganz abgesehen davon dass Willkür Bürokratie ausweitet und Posten erfordert statt dass Standards gewaltig Kosten (aber auch sonst überflüssige Posten!) sparen.
Steve Jobs (der Apple-Mitgründer) sagte kurz vor seinem eigenen absehbaren Tod, dass der Tod die beste Erfindung der Natur sei. Er hat recht! Wir können nicht hoffen, dass sich eine Altpartei zum Besseren wendet.
Die CDU behauptet, eine konservative Partei für den Mittelstand zu sein. Da gibt es begründete Zweifel. Was sind eigentlich mittelständische Unternehmen oder der Mittelstand?
Hier die offizielle Definition des Statistischen Bundesamts:
Kleine Unternehmen: bis 49 Beschäftigte und bis 10 Mio. EUR Umsatz
Mittlere Unternehmen: bis 249 Beschäftigte und bis 50 Mio. EUR Umsatz
Großunternehmen: über 249 Beschäftigte oder über 50 Mio. EUR Umsatz (z. B. BlackRock, Zech, Meier)
Die CDU stellte den Kanzler Kohl, der mit dem Geld des Oligarchen Flick und mit Hilfe der CIA ins Amt gehievt wurde (ZDF-Doku „Bimbes“ und https://www.zeit-fragen.ch/archiv/2024/nr-17-20-august-2024/guter-journalismus-unter-widrigen-umstaenden), danach die in der Wolle gefärbte Sozialistin Merkel, die den NGO-Komplex erschaffen und die Migrationsbombe gegen Deutschland durchgewunken hat. Sie stand vor allem für die Verschmelzung von Staat und Großkapital. Und nun Merz, ein „ehemaliger“ hoher BlackRock-Lobbyist. Der Mann hat schon ziemlich viele antimittelständische und antideutsche Meriten auf dem Kerbholz. Nichts steht mehr für die Demontage des deutschen Mittelstands als die CDU. Hier in Bremen wird die CDU augenscheinlich von den Oligarchen Zech und Meier bestimmt – aber auch die SPD.
Bei den anderen Altparteien sieht es nicht besser aus. Die Menschen, die dort das Sagen haben, sind offensichtlich unehrlich.
Diese Leute werden die Missstände nicht beseitigen können, vielleicht wollen sie nicht mal. Weil die Geschäfte ihrer Sponsoren ja davon abhängen könnten.
Wir können nur hoffen, dass die Altparteien schnell sterben und die AfD nicht ähnlich transformiert wird wie einst die Grünen. Letzteres ist allerdings sehr wahrscheinlich.
Seit Merz Kanzler ist und die CDU diesen Mann feiert, sich nicht klar von dieser Person distanziert, ist auch die CDU in Bremen nicht mehr wählbar. Die Bürger ahnen doch, dass die CDU Bremen im Fall einer Bürgerschaftssieges ganz auf Linie Merz geht und alles vor der Wahl Versprochene, Kritisierte einkassiert oder sogar leugnet.
Damit steht die CDU Bremen nicht alleine. Wenn diese Partei nicht schnellstens Merz und Spahn aus ihren Ämter jagt, wird sie für viele Jahre folgerichtig in die Bedeutungslosigkeit abrutschen.