Dohle setzt auf Bordmittel / Noch ’ne Beauftragte / Clevere Ver:disten / Bovenschulte lahmt / Neuer Lotto-Chef / Video vom Anschlag auf BLG
Bitte glauben Sie es mir: Ich sehne mich nach guten Nachrichten, die ich Ihnen Skeptikern, verkünden kann. Eigentlich wollte ich Ihnen freudigst mitteilen, dass die Senatskanzlei Geld spart, indem die mediale Begleitung des in 2026 größten Bremer Tages – das „Fest zum Tag der Deutschen Einheit“ – überwiegend mit Bordmitteln wuppt. Tja, und dann nagelt wieder ein großes ABER dazwischen. Die rot-grün-rote Koalition hat – kostet ja nur Steuerzahler-Geld – fünf neue Stellen beschlossen. Nun erhalten wir also doch eine „Antidiskriminierungsstelle“. Heute geht’s ferner um mehrere Entscheidungen, die allesamt mit dem Thema „Personal“ zu tun haben. Also, dranbleiben.
DAS POSITIVE ZU BEGINN
Endlich. Ein Lob. Bremen fiebert schon jetzt dem „Tag der Deutschen Einheit“ (TDH) am 3. Oktober entgegen. Das ist – wie man sich vorstellen kann – mit einem ungeheuren Sack an Arbeit verbunden.
Zu Bremens Mega-Fest werden bis zu 400.000 Besucher erhofft. Da muss unglaublich viel vorbereitet, gesteuert und dann vor allem vermarktet werden. Senatssprecher Christian Dohle hat sich entschieden, für das Thema Öffentlichkeitsarbeit keine externen Kräfte „einzukaufen“, sondern das Fest mit seiner Mannschaft zu bewältigen. Wobei man sagen muss, dass Dohles Reich bereits heute mit rundzehn People inkl. Chef auch nicht so ganz klein geraten ist. Aber: Neben der täglichen Arbeit braucht man für den 3. Oktober halt doch Unterstützung.
Die Lösung: Alle Senatsressorts wurden gebeten, Kollegen m/w aus ihren Pressestellen ins Rathaus abzuordnen.
Bitte, geht doch.
Die zwischenzeitlich in den Medien erwähnten vier neuen Stellen in Rathaus und Landesvertretung in Berlin sind laut Dohle befristet. Sie unterstützen bei der Projektsteuerung „TDE“, beim Bürgerfest, das Protokoll und die Landesvertretung bei der Begleitung der Bundesratspräsidentschaft von Bürgermeister Dr. Andreas Bovenschulte.
BOVENSCHULTE LAHMT
Da ich gerade beim Regierungschef bin: Der hinkt bei einem von ihm persönlich festgesetzten Ziel hinterher. Er hatte vor mittlerweile 2,5 Jahren im Koalitionsvertrag versprochen, sich regelmäßig mit dem Führungspersonal des „Konzerns Bremen“ auszutauschen. Im Koa-Vertrag heißt es dazu: „Wir werden künftig einmal im Jahr eine Strategieklausur mit den Führungskräften im Konzern Bremen durchführen.“ Passiert ist bislang: nix.
Unfassbar. Bremen leistet sich Zigtausend Mitarbeiter in Ämtern, Behörden, Landesgesellschaften, städtischen Gesellschaften usw. Während der Senat einmal im Jahr Betriebs- und Personalräte ins Rathaus einlädt, um den mehrheitlich Gewerkschaftern zu huldigen, müssen die Führungskräfte in ihren Bereichen die von der Politik vorgegebenen Ziele erfüllen – und werden nicht einmal zu einem Danke-Schön-Empfang eingeladen.
Wobei eine Klausurtagung inhaltlich angebrachter wäre. Analyse der Lage, Ziele für die Zukunft, Wege zur Ziel-Erreichung, Ziel-Vereinbarung. Und: Offene Aussprache über die vom Senat gesetzten Rahmenbedingungen – wie über das bundesweit weitreichendste Bremische Personalvertretungsgesetz.
Allmählich frage ich mich ernsthaft, ob der Senat, sprich Bovenschulte, Angst vor der eigenen Courage hat, oder ob womöglich andere Senatsmitglieder subtil gegen eine solche Klausur „schießen“, weil sie Schiss vor den mächtigen Personalvertretern des Konzerns Bremen haben.
KOALITION SCHACHERT UM ANTI-DISKRIMINIERUNG
Kommen wir zur jüngsten, offenbar endgültigen Personalentscheidung: SPD, Grüne und Linke haben sich bekanntlich u.a. auf längere Arbeitszeiten für Beamte (wöchentlich + 1 Stunde) Einsatz von Fußfesseln und Drohnen geeinigt. Linke und Grüne erhalten im „Gegenzug“ – natürlich auf Kosten der Steuerzahler – die Zustimmung der SPD, nun doch eine „Antidiskriminierungsstelle“ mit einer Leitung nach der Besoldungsgruppe B2 (aktuell: 9.080,76 Euro Grundgehalt) plus vier Mitarbeitern (so der WK) einzurichten.
VER:DI IST ECHT CLEVER
Mit dem Thema Personal hat auch der jüngste Streik der Bus- und Bahnfahrer der Bremer Straßenbahn AG zu tun. Die erste Empörung hat sich etwas gelegt. Aber, dass es bundesweit überhaupt zu solch einer konzentrierten Streikaktion von Ver:di kommen konnte, geht auf die Schwäche der Arbeitgeberseite (kommunale Arbeitgeberverbände der Bundesländer) zurück. Ver:di hat es in der Vergangenheit – wirklich sehr clever! – geschafft, die Laufzeiten der jeweiligen Tarif- und Rahmenverträge für den öffentlichen Nahverkehr der Länder (bis auf Niedersachsen) zu synchronisieren.
Bedeutet in der Praxis: In den einzelnen Bundesländern gelten für das Fahrpersonal von Bussen und Bahnen zwar unterschiedliche Wochenarbeitszeiten, unterschiedliche Urlaubszeiten, unterschiedliche Löhne (Grundlöhne von 3.190 bis 3.926 Euro plus Nacht- plus Wochenend-Zuschläge), aber verhandelt wird an einem Termin. So hat Ver:di eine Verhandlungsmacht aufgebaut, die nicht unbedingt zum jeweiligen gewerkschaftlichen Organisationsgrad passen muss.
In Bremen wird aktuell übrigens nicht über Gehälter, sondern über die Höhe von Zuschlägen für Überstunden, Nachtarbeit und Zulagen für „Funktionsinhaber“ verhandelt. Darunter versteht Verdi unter anderem: „Ticketprüfer“, „Brandschutzbeauftragte“ und „Streckenlehrfahrer“.
NOCH EIN GESCHÄFTSFÜHRER FÜR LOTTO BREMEN
Zum Schluss noch eine Personalentscheidung aus dem „Konzern Bremen“. Die Toto- und Lotto GmbH erhält auf Beschluss des Gesellschafterkreises (mehrheitlich Stadtgemeinde, Fußballverband und Landessportbund) im ersten Halbjahr 2026 mit Nils Biehle (50) einen neuen ersten Geschäftsführer (neben dem zweiten GF Peter Schneider, Leiter der staatlichen Spielbank). Noch ist Biehle bei Finanzsenator Björn Fecker als Leiter des Referates 13 tätig, unter anderem zuständig für Steuerfahndung, Erbschafts- und Schenkungssteuer sowie Vermögenssteuer. Biehle tritt künftig an die Stelle des bisherigen Bremer Lotto-Chef Michael Barth (70), der Ende 2025 ausgeschieden ist. Der Posten war zuletzt mit 165.000 Euro dotiert.
So, das muss für heute reichen – Sie Nachrichten-Junkies 🙂
Munter bleiben!
Herzlichst
Ihr Axel Schuller
P.S.: Ein aufmerksamer Leser hat mir Mittwochabend noch ein Bekennerschreiben zum jüngsten Farbanschlag auf die BLG-Zentrale geschickt. Erschienen ist es auf der linken Plattform „tumult„. Bitte sehr.
ZITAT Anfang:
„Video zur Aktion gegen BLG Logistics in Bremen
Link zum Video: https://archive.org/details/aktion_202602
In den vergangenen Tagen haben InternationalistInnen der BLG Logistics im Rahmen der #RiseUp4Rojava Kampagne einen Besuch abgestattet und die Mittäterschaft dieser unterstrichen.
Die BLG hat 2019 knapp 1.000 Container gefüllt mit Munition und Waffen über den Bremer Hafen in den Nahen Osten verschifft. Die Zahlen der Exporte sind in den Folgejahren in die Höhe geschossen.
Als InternationalistInnen stellen wir uns gegen die Kriegstreiber und stattdessen an die Seite des Widerstands!
Es lebe der Widerstand in Rojava!“
Zitat Ende
Ich bleibe dabei: Der Linksextremismus breitet sich in unserer Stadt immer weiter aus.
Die Beamten arbeiten also eine Stunde mehr in der Woche und finanzieren so die Antidiskriminierungsstelle mit insesamt 5 Mitabeitern inkl. Chef mit einem Salär von rund 9.200,00 Euro. Da freut sich der Bremer Beamte und wählt aus Überzeugung Rot-Grün-Rot!
Und Zack – schon wieder schlechte Laune am Morgen. Leider muss man mitunter sagen: „Der Bremer Wähler bekommt, was er gewählt hat“. Und jeder Blog zeigt einmal mehr, wie weit die Damen und Herren der Regierungskoalition von den Bedürfnissen der Bürger weg sind. Denn die wollen: geräumte Strassen, einen funktionierenden ÖPNV, eine saubere, lebenswerte Innenstadt, genügend Wohnraum, sichere Arbeitsplätze, Sicherheit in öffentlichen Räumen, Sicherheit auch im privaten Bereich, eine bürgernahe Polizei mit Eingreifbefugnissen, um Gewalt, Verbrechen, Drogen etc aus den öffentlichen Räumen zu verbannen, eine Rechtsprechung, die gerecht ist und vor allem eine sinnvolle Verwendung der Steuern. Was sie nicht wollen: Bevormundung, Geldverschwendung, Ignoranz ihrer Bedürfnisse.
Der Analyse, dass sich der Linksextremismus immer weiter in Bremen ausbreitet, kann ich nur zustimmen. Und es ist keine positive Entwicklung für unsere Stadt.
Es ist aber schön, dass mit dem Blog von Axel Schuller wenigstens ein Bremer Medium über den Farbanschlag auf die BLG-Zentrale berichtet. In der sonstigen Presselandschaft war davon leider nichts zu lesen.
Meinem Blutdruck tut die Lektüre Ihres Newsletters nicht gut, Herr Schuller. Immer wieder zu lesen, wie sich dem eigenen Selbstverständnis nach staatsferne, dem Staat mißtrauende oder ihm ablehnend gegenüber stehende Kräfte (wie bei der Linken) ihn sich gleichzeitig zur Beute machen und lukrative Pfründe sichern, diese Unverfrorenheit ist wirklich gesundheitsschädigend.
Wie rechtfertigt man eigentlich eine B2-Besoldung? Diese hängt in der Regel im ÖD an der Zahl der unterstellten Mitarbeiter und deren Besoldung. Bekommen die vier Glücklichen, die demnächst auf Staatskosten vor Langeweile und Sinnlosigkeit der eigenen Existenz werden umkommen dürfen, alle A15?
Ach ich vergaß: Wenn es im eigentlichen Job nicht genug zu tun gibt, kann man sich ja durchaus parteinah engagieren. Schließlich dient jedes Engagement bei RGR der Antidiskriminierung. Zu meinem erhöhten Blutdruck gesellen sich noch Gefühle der Verachtung. Allein diese teure Posse macht jedweden Respekt zunichte.
„Konzern Bremen“ – LOL – klingt in meinen Ohren etwas nach „BRD-GmbH“, der Lieblingsbezeichnung der Reichsbürger für diesen Staat. Ich will doch schwerstens hoffen, dass er das nicht gesagt hat, auch wenn es stimmt. Aber ich vermute mal, dass der sogenannte „Verfassungsschutz“ bei Bovenschulte alle Augen geschlossen hält.
Es sind angeblich rund 67 Gesellschaften, in denen verdiente Technokraten überhöhte Einkommen zugespielt bekommen. Ich vermute, dass das für uns als Bürger und eigentliche, aber kaltgestellte Eigentümer und Nutzer des „Konzern Bremen“ keine Vorteile mit sich gebracht hat.
Wie wahnsinnig das sein kann, sieht man gerade an der Firma Uniper SE die zu über 99 % der BRD gehört. Die sind 2022 von russischen Eigentümern enteignet worden, um angeblich die Versorgungssicherheit mit Erdgas im Winter zu gewährleisten. Nun wollen sie innerhalb einer Gasmangellage, wegen mangelnder Wirtschaftlichkeit, den größten Gasspeicher der BRD schließen. Bei der Bundesnetzagentur, die der Schließung zustimmen müsste, ist diese Mangellage noch nicht anerkannt worden. Da muss bei denen Zuhause erst die Heizung ausfallen.
Wie könnte man jetzt diese dritte Art von Korporatismus auf deutschem Boden nennen?
Wieso der Leiter der Antidiskriminierungsstelle nach B2 (9078,62€) besoldet wird, erschliesst sich mir nicht!
Zu meiner Zeit wurde ein „Leitender Direktor“ nach A 16 (4057€ -5300€) besoldet und hatte weit aus mehr Mitarbeiter. Das ganze stinkt zum Himmel, und zwar vom Kopf her.
Ich empfinde manche Debattenstränge als seltsam bis befremdlich. An dem „PISA-Komplex“ kann man einiges deutlich machen, und ich glaube, dass Debatten und Maßnahmen selbst schon das Resultat einer Bildungsmisere sind.
PISA ist ein Multiple-Choice-Test, mit dem die Schüler im ersten Durchgang gar nicht umgehen konnten, weil sie damit überhaupt keine Erfahrung hatten. Ein Blick auf das Gesamtergebnis aller teilnehmenden Staaten zeigt eine schöne Normalverteilungskurve. Deutschland befindet sich links vom Zenit, also im schlechteren Bereich, aber immer noch im Bereich von etwa einer Standardabweichung (−1σ). Das ist nicht einmal der Rede wert. Dazu kommt: Der Fragenkatalog ist unbekannt. Wer hat die Schulen ausgesucht? In welchem sozioökonomischen Umfeld befinden sie sich? – Mit anderen Worten: alles Bullshit!
Es gibt ein interessantes Interview von Jasmin Kosubek mit dem Mathematikprofessor Dr. Bernhard Krötz. Er beklagt, dass seine Studenten verblödet seien, und nennt auch mögliche Ursachen.
https://www.youtube.com/watch?v=E997ELbmiMY&t=5138s
Was ist passiert? Auf Basis von „Bullshit“ sind TV-Propagandashows gemacht worden, die das „Problem“ vermittelt haben, und politische Maßnahmen wurden ergriffen. Diese Politiker hatten fachlich keine Ahnung und sind vor allem durch die Bertelsmann Stiftung ideologisch gelenkt worden.
Da ist ein Problem erschaffen worden, das es so vorher gar nicht gab. Das ist typisch für unsere Gesellschaft: Kleine, lösbare Probleme werden durch Lobbyismus, also lokale Optimierung und Inkompetenz der Politikdarsteller, zu großen, unlösbaren Problemen. Als Beispiele kann man da gleich die Bankenkrise, die Massenmigration in die Sozialsysteme und die Plandemie nennen. Es ist immer das gleiche Muster.
Wir müssen die Ursachen dieser Muster beseitigen. Zum Beispiel die Verschränkung der Staatsgewalten: Es ist untragbar, dass Mitglieder der Bürgerschaft Senatoren werden können, ohne ihr Mandat für einen Nachrücker aufgeben zu müssen. Es ist untragbar, dass Politiker über die Besetzung des Staatsgerichtshofs befinden. Es ist untragbar, dass Gerichtspräsidenten, die über die Karriere von Richtern befinden, weisungsgebunden sind. Und, und, und.
@Herrn Büchse: Zur Klarstellung: Bremen ist eines der wenigen Länder, in dem man sein Bürgerschaftsmandat aufgeben muss, wenn man in die Regierung (Senat) gewählt wird. In anderen Landtagen und im Bundestag bleiben Regierungsmitglieder zugleich Abgeordnete, kontrollieren sich also selbst. In Bremen haben Senatsmitglieder allerdings das Recht, bei Verlust des Regierungsamtes wieder ins Parlament zurückzukehren.