Es reicht! Stecken Links-Chaoten hinter dem nächtlichen Anschlag auf Autofahrer?
Langsam aber sicher fragen sich denkende Menschen: Was um Himmels Willen geht gerade in unserer Stadt ab? Der vorläufige Höhepunkt: In der Nacht zu Sonnabend haben unbekannte „Irre“ einen Lkw-Sattelauflieger quer auf der A 281 (Hafenautobahn) „abgestellt“. Auf mich – bin kein Jurist – wirkt das wie ein versuchter Mordanschlag. Besonders perfide: Auf dem Anhänger prangt das Firmenschild eines bekannten Bremer Unternehmers: „ZECH Logistics“. Hinzu kam ebenfalls in der Nacht zu Sonnabend ein Farbanschlag auf das Privathaus des obersten Bremer Verfassungsschützers. Frage an die rot-grün-rote Koalition: Wann wird die Bedrohung Bremens durch Linksextremisten endlich ernst genommen? WANN?
Ganz ehrlich, ich kann diesem Gerede von der Gefährdung der Demokratie durch Rechte nur noch schwer Aufmerksamkeit schenken. Jedenfalls in Bremen. Bürgermeister Dr. Andreas Bovenschulte, „seine“ Innensenatorin Dr. Eva Högl (beide SPD) und weitere Senatoren sowie die Regierungsfraktionen von SPD, Linken und Grünen stimmen permanent gemeinsam das Klagelied von der „rechten Gefahr“ an. Dazu gesellen sich DGB-Gewerkschafter und ihre journalistischen Helfer, die vor einer „rechten Unterwanderung“ der Betriebsräte warnen – statt einfach eine gute, inhaltsbezogene Arbeit zu machen. Dieser – bei Gott nicht übermenschliche Anspruch – richtet sich insbesondere an Politiker mit Regierungsverantwortung.
Sicher, es gibt Landstriche in Deutschland, da trifft das Szenario der rechten Gefahr zu. Aber in Bremen?
Wir haben hier leider viele linke Spinner, die seit Jahren Häuser und Autos anzünden, meist ohne gefasst zu werden.
Und wenn der Verfassungsschutz einen Teil von ihnen, wie die „Internationalistische Linke“ (IL), mit V-Leuten ausleuchtet, jaulen die Gefolgsleute des Linken Fraktionschefs Nelson Janßen auf. Jene Polit-Akteure, die nicht nur im Bremer Parlament, sondern sogar in der Regierung sitzen. Und, „jetzt wird der Hund in der Pfanne verrückt“: Die Linke ist auch in der parlamentarischen Kontrollkommission vertreten. Dort sitzt (laut meinen Unterlagen) jener Nelson Janßen, der vorige Woche im Brustton der Überzeugung für seine Partei verlangt hat, der Verfassungsschutz solle seine Undercover-Aktivitäten bei der „IL“ einstellen.
Müssen wir Bürger uns über solchen Unfug eigentlich nur wundern, oder ist es mittlerweile schon soweit, dass wir Angst bekommen müssen?
Bremens oberster Verfassungsschützer Thorge Koehler, seine Familie und Nachbarn dürften das Angst-Level erreicht haben. In der Nacht zu Sonnabend haben – laut Polizeibericht – „Unbekannte“ mit Farbe gefüllte Weihnachtskugeln an Koehlers Wohnhaus geworfen. Bei einem am Grundstück abgestellten Auto haben die Täter außerdem die Reifen zerstochen und Scheiben zerstört – der Wagen gehört übrigens Koehlers Nachbarn.
Die Polizei vermutete sofort einen Zusammenhang zwischen dem Farbanschlag und der Enttarnung eines Verfassungschutz-Spitzels durch die „IL“. Kurz vor Mitternacht tauchte nun auf der dem Linksextremismus zugeordneten Website „tumulte .org“ ein „Bekennerschreiben auf, das den von der Polizei vermuteten Zusammenhang belegt.
„Vergangene Nacht haben wir Thorge Köhler an seiner Privatadresse in der (…) einen Besuch abgestattet. Das Haus haben wir mit Farbe markiert und an seinem Pkw – grauer VW Golf HB (…) demolierten wir Fenster und Reifen. (…).“
Der bislang absolute Hammer ereignete sich ebenfalls in der Nacht zu Sonnabend auf der A 281, des Autobahnstücks zur Erschließung des GVZ am Neustädter Hafen. Wer auch immer hat einen (zuvor vom Hof einer Spedition gestohlenen) Sattelschlepper-Auflieger nachts quer und unbeleuchtet auf der Fahrbahn abgestellt. Ein Polizeifoto zeigt den Anhänger samt Firmen-Schild „ZECH Logistics“. By the Way: Zech hat die Spedition bereits im vorigen Sommer an die Großspedition LIT in Brake verkauft.
Ein aufmerksamer Lkw-Fahrer verhinderte um 2:10 Uhr auf der A 281 das Schlimmste. Er brachte sein Fahrzeug in letzter Sekunde mit einer Vollbremsung vor dem Auflieger zum Stehen. Der clevere Mann hat seinen Lkw dann ein Stück zurückgesetzt und die nachfolgenden Pkw-Fahrer rechtzeitig gewarnt. Dafür sollte ihm die Innensenatorin die bremische Rettungs-Medaille um den Hals hängen.
Natürlich kann man jetzt nicht mit Gewissheit sagen, dass Linksextreme hinter diesem versuchten Mordanschlag stecken. Aber einige Indizien legen zumindest den Verdacht nahe.
Ein Sattelschlepper-Fahrer hätte gemerkt, wenn er seinen Aufleger „verloren“ hätte. Selbst wenn er volltrunken gewesen wäre. Außerdem ist derAuflieger aufgeständert, also in „Abstellposition“ mit ausgefahrenen „Parkbeinen“. Ferner ist das dreiachsige Ungetüm so schräg zur Fahrbahn abgestellt worden, dass es kein Vorbeikommen gab – auch nicht über den Standstreifen. Für diese Position, so die Polizei auf Nachfrage von bremensogesehen, muss der Fahrer mehrfach hin- und herrangiert haben.
Bleiben also zwei Erklärungen: Entweder war ein hirnloser Zeitgenosse am Werk (wogegen die exakte Positionierung spricht). Oder: Politische Gangster wollten Tote und Aufruhr herbeiführen. Gerade die Nutzung eines vermeintlich Zech gehörenden Aufliegers könnte bedeuten, dass man den Bremer Milliardär für seinen – aus Linker Sicht – zu verabscheuenden Reichtum an den Pranger stellen wollte.
Außerdem: Gewaltbesessene Islamisten, von denen wir in Bremen ebenfalls einige im Angebot haben, sind mit einer solchen „Aktion“ bislang nicht in Erscheinung getreten.
Rechtsextremisten in Bremen ebenfalls nicht. Die beschmieren eher Häuser in Walle, wenn sie dort Anti-AfD-Plakate in den Fenstern entdecken.
Bleiben wohl die selbsternannten „Linken“ Extremisten übrig. Die haben in der Vergangenheit Polizeiwachen, Makler-Büros und Autos angezündet. Zuletzt hatte sich die„AntiFa“ gerühmt, sie habe das Fahrzeug eines Woltmershauser Restaurants abgefackelt – als Warnung an alle Gastronomen, den Rechten keine Räume zu vermieten.
In Woltmershausen (nahe der A 281) hatten die Gewalttäter übrigens eine neue „Vorliebe“ offenbart: Sie entzündeten die Kanister mit dem Benzin-Öl-Gemisch unter dem Lieferwagen und im Restaurant-Eingang per Räucherstäbchen – die „heizen“ eine Brandmischung offenbar länger und intensiver an als Wunderkerzen.
Nach alledem: Regierungspolitiker, Polizei und Staatsschutz, wann nehmen Sie endlich die von Linksextremisten ausgehende Gefahr so ernst, dass wir Bürger keine weiteren Anschläge in der Nachbarschaft mehr befürchten müssen?
ERGÄNZUNG 1: Es reicht uns Bürgerinnen und Bürgern schon, dass Kriminelle mittlerweile zweimal (Bremen-Nord und Horn) Tankstellen-Mitarbeiter nach der Arbeit nach Hause verfolgen, diese dort kidnappen und zur jeweiligen Tanke verschleppen, um dort loszurauben. Mehr Unsicherheit kann man kaum verbreiten.
ERGÄNZUNG 2: Am heutigen 26.1.2026 hat die Polizei eine Ermittlungsgruppe BAB 281 eingerichtet. Es gibt nämlich mittlerweile DREI Vorfälle mit „geparkten“ Lkw und Sattelschlepper-Aufliegern. Polizei-Text in den Kommentaren.
Munter bleiben!
Herzlichst
Ihr Axel Schuller
P.S.: Schauen Sie sich bitte die Kommentare zu den beiden vorigen Stücken an („Bremens rot-grün-rote Regierung…“ und „CDU-Landeschef…“) Die passen teilweise auch zum heutigen Stück!
Die Zweifel an der Demokratie werden von den Politikern erleichtert, die schützend ihre Arme über ihr „eigenes Klientel“ ausbreiten. Früher waren das die GRÜNEN in Bezug auf die Ausländer, die mit dem Gesetz in Konflikt geraten waren. Alles wurde entschuldigt und wegdiskutiert. Aber auch bei der RAF hatte diese Verhalten bereits eingesetzt, die GRÜNEN besuchten sie in den Gefängnissen und setzten sich gerne für sie und für Hafterleichterungen ein.
Jetzt sind es die LINKEN, die Randalierer unterstützen und gerne dafür sorgen möchten, dass wir alle auf dem Linken Auge blind sind.
Der SPD ist das egal, es geht um Höheres: Um den Machterhalt !!! Dafür muss jedes Mittel recht sein!
Inzwischen merken es aber auch die Wähler. Sie wählen RECHTS und hoffen, dass das helfen wird. Ich habe meine Zweifel!
Ich habe keine Sympathien für Straftaten. Dennoch halte ich das, was Janßen und Winter aufführen, für Politfolklore der billigen Art. Das Narrativ, dass der „Verfassungsschutz“ die „linke“ oder auch andere Szenen ausleuchtet, also dabei hilft, oben beschriebene Straftaten aufzuklären, deckt sich nicht mit der sichtbaren Realität.
Speziell zu Gewaltdelikten aus dem Verfassungsschutzbericht 2024 – politisch motivierte Kriminalität:
Rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten 2024: ca. 18 (2023: 8) – vor allem Körperverletzungen.
Linksextremistisch motivierte Gewalttaten 2024: ca. 18–20 „militante Aktionen“ (2023: 15).
Die Verfassungsschutzberichte in Bremen listen zwar die erfassten Fälle auf, geben aber keine Aufklärungsquoten an. Wenn dies weggelassen wird, muss man von einer Aufklärungsquote von null ausgehen.
Da stellt sich die Frage: Was macht der Verfassungsschutz eigentlich über seine V-Leute in rechten und linken Gruppen, wenn er nicht zur Aufklärung von Straftaten beiträgt? Etwa Straftaten anstiften, wie man immer wieder lesen kann?
Ich habe keine Sympathien für Straftaten, und schon gar nicht, wenn sie vom Staat ausgehen könnten. Denn dann hätten die Bekenner im Tumult-Blog ja einen Punkt. Zitat:
„Spätestens seit dem NSU-Komplex muss allen klar sein, dass der Verfassungsschutz an sich das Problem ist. Er schützt keine demokratischen Werte und keine Menschen. Er schützt die kapitalistischen Verhältnisse.“
Den Politikdarstellern fehlt es an Erkenntnisinteresse und Wahrhaftigkeit.
Den Mordanschlag auf der Autobahn Linksextremisten in die Schuhe zu schieben, halte ich für völlig abwegig. Schlimm genug, dass militante Linksradikale immer wieder Sachbeschädigungen verüben, aber die richten sich grundsätzlich gegen bestimmte „Feinde“ oder das „System“. Wenn dadurch auch breitere Bevölkerungskreise in Mitleidenschaft gezogen werden (wie beim Stromausfall in Berlin), dann gilt das bei den Tätern quasi nur als Kollateralschaden. Dass sie aber gezielt eine unbestimmte Zahl völlig „Unschuldiger“ in Lebensgefahr bringen würden, halte ich für undenkbar. Außerdem fehlt das sonst übliche Bekennerschreiben. Also bitte auf dem Teppich bleiben und keine wilden Spekulationen ohne jeden faktischen Anhaltspunkt verbreiten! Es ist schon schlimm genug, dass manch Leser-Kommentator auf diesem Blog Verschwörungsphantasien verbreitet. Da sollte zumindest der Blog-Betreiber auf dem Boden der Tatsachen bleiben.
Es ist ein journalistischer Offenbarungseid, schwerwiegende Anschuldigungen und haltlose Spekulationen über eine Täterschaft in die Welt zu setzen, lange bevor gesicherte Ermittlungsergebnisse vorliegen. Jemanden allein durch ein höchst subjektives Ausschlussverfahren zum Täter zu erklären, spottet jeder Vernunft und tritt die handwerklichen Grundregeln der Berichterstattung mit Füßen. Seriöser Journalismus darf niemals auf politisch motivierten Mutmaßungen fußen; ohne konkrete Beweise oder verifizierte Bekennerschreiben ist eine solche Vorverurteilung nicht nur unprofessionell, sondern gesellschaftlich brandgefährlich.
Selbst wenn man dies als bloße persönliche Meinung tarnt, bleibt ein solches Vorgehen grob fahrlässig, da es das soziale Klima bewusst vergiftet und Vorurteile befeuert. Wer „Logik“ vorschiebt, um eklatante Lücken in der Beweisführung zu übertünchen, betreibt keine Analyse, sondern reine Meinungsmache. Ein solches Gebaren zerstört jegliche Glaubwürdigkeit. Es ist eine Frage des minimalen Anstands, die Ermittlungen der Behörden abzuwarten, anstatt die eigene Voreingenommenheit durch spekulative Schuldzuweisungen zur Wahrheit zu erklären. Alles andere ist schlichtweg unseriös und hat mit verantwortungsvoller Publizistik nichts zu tun.
@Eckhard Stengel: Ist es vllt aufgefallen, dass ich die Frageform genutzt habe? Außerdem: Im Fall des Verfassungsschutz-Chefs wird auf Tumulte.org gedroht, Herr Koehler dürfe sich „nicht mehr sicher fühlen“. Ist das die Androhung einer Straftat gegen Sachen oder vllt doch gegen Menschen?
@H. Meine:
Ihr Plädoyer gegen Vorverurteilung teile ich ausdrücklich. Aber genau das sehe ich in dem Text nicht: Es wird keine Täterschaft behauptet, sondern es werden Fragen gestellt und Kontexte benannt.
Journalismus – und öffentliche Debatte – bestehen nicht nur aus dem Abwarten offizieller Ergebnisse, sondern auch aus Einordnung, Abwägung und kritischer Analyse, solange klar zwischen Fakten, Bewertung und Spekulation unterschieden wird.
Wenn wir uns darauf verständigen würden, bis zum Abschluss aller Ermittlungen keinerlei öffentliche Einordnung mehr vorzunehmen, wäre Debatte praktisch unmöglich.
Der Maßstab sollte sein:
1. Keine Schuldzuweisung ohne Belege, 2. aber auch KEIN REFLEXARTIGES ABBÜGELN kritischer Fragen und 3. keine politische Schonzone für Gewalt, egal aus welchem Lager!
Das halte ich für die eigentliche Verantwortung in einer aufgeklärten Öffentlichkeit.
@Eckhard Stengel
Ihr Hinweis auf fehlende gesicherte Erkenntnisse ist völlig berechtigt. Genau deshalb sollte man auch sorgfältig formulieren und zwischen Behauptung, Vermutung und offener Frage unterscheiden. Axel Schuller hat Letzteres getan.
Was ich allerdings problematisch finde, ist die implizite Annahme, bestimmte Milieus seien grundsätzlich „harmlos“ und würden keine unbeteiligten Dritten gefährden. Die Realität der letzten Jahre (Anschläge auf Infrastruktur, Brandstiftungen in Wohngebieten, massive Sachbeschädigungen mit potenzieller Gefährdung von Menschen) zeigt leider, dass diese Trennung nicht mehr trägt.
Offene Fragen zu stellen, wenn ein objektiv hochgefährlicher Vorgang passiert, ist keine Hetze, sondern LEGITIMES öffentliches Interesse.
Vorverurteilung nein!
Wegschauen aber auch nicht!
@Axel Schuller: Das klingt in der Tat bedrohlich und verwerflich, bestätigt aber meine Wahrnehmung, dass militante Linksradikale gezielt gegen ihre „Feinde“ vorgehen und nicht völlig wahllos gegen die Bevölkerung. Und ja: Fragen darf man grundsätzlich alles, aber bitte keinen abwegigen Verdacht in die Welt setzen. Oder würdest Du die Frage in den Raum stellen, ob Politiker XY ein Kinderschänder ist, solange es keinerlei Anlass für diese Frage gibt?
@Thomas Mayer:
Zur politisch motivierten Kriminalität ein paar präzise Punkte, weil hier vieles durcheinandergerät:
1. Herr Mayer, Ihre Zahlen sind so nicht belastbar.
Die offiziellen PMK-Statistiken stammen vom Bundeskriminalamt, nicht vom Verfassungsschutz. Dort wird nicht zwischen „militanten Aktionen“ und „harmlosen Aktionen“ unterschieden, sondern zwischen Straftaten, Gewaltstraftaten, Delikten etc.
Quelle BKA PMK 2023 (aktuellste bundesweite Auswertung): https://www.bka.de/DE/AktuelleInformationen/StatistikenLagebilder/Lagebilder/PolitischMotivierteKriminalitaet/pmk_node.html
Dort zeigt sich u. a.:
– PMK rechts: deutlich höhere Fallzahlen und deutlich mehr Gewalttaten bundesweit
– PMK links: ebenfalls relevante Fallzahlen, vor allem bei Sachbeschädigung und Brandstiftung
Beides ist Realität – und beides ist problematisch. Eine Verharmlosung in beide Richtungen ist sachlich falsch.
2. Aufklärungsquote = 0, weil sie nicht im Bericht steht? Das ist logisch falsch.
Dass der Verfassungsschutzbericht keine Aufklärungsquoten enthält, bedeutet NICHT, dass die Quote null ist.
Aufklärung von Straftaten ist Aufgabe der Polizei und Staatsanwaltschaft, nicht des Verfassungsschutzes. Der VS ist eine Frühwarn- und Beobachtungsbehörde, keine Ermittlungsbehörde.
Rechtsgrundlage und Aufgaben:
https://www.verfassungsschutz.de/DE/service/faq/faq_node.html
Der Vorwurf „Der VS klärt nichts auf, also bringt er nichts“ beruht auf einem KATEGORIENFEHLER Ihrerseits, Herr Mayer..
3. NSU-Versagen ≠ generelle Unbrauchbarkeit des Verfassungsschutzes
Der NSU-Komplex war ein massives institutionelles Versagen. DAS ist unbestritten und gut dokumentiert. Daraus aber abzuleiten, der Verfassungsschutz sei grundsätzlich illegitim oder betreibe systematisch Destabilisierung, ist faktenlose politische Interpretation, keine empirische Schlussfolgerung.
Kurz gesagt:
Man kann den Verfassungsschutz kritisch sehen.
Man kann Reformen fordern.
Aber aus fehlenden Zahlen pauschal eine „Nullleistung“ oder gar staatliche Komplizenschaft abzuleiten, ist NICHT FAKTENBASIERT, sondern spekulativ und nährt Feinde unserer Demokratie, am linken und am rechten Rand.
@Eckhard Stengel: Du benutzt das richtige Wort: „Abwegig“. Bis jetzt bin ich nicht auf die Idee gekommen, einen versuchten Mord-Anschlag mittels anonym abgestellten Sattelschlepper-Auflieger mit einem konkreten Politiker XY und einer Kinderschändung irgendwie in Verbindung zu bringen. Aber, wenn du darauf abzielst, Journalisten sollten Politiker niemals aufgrund eines Verdachtes in die Öffentlichkeit zerren, möchte ich an die vielen Fehlleistungen unseres Berufsstandes erinnern – also die berühmte Verdachts-Berichterstattung, bei der am Ende eindeutige Beweise fehlten. In übelster Erinnerung habe ich die Verdachts-„Berichterstattung“ der Süddeutschen Zeitung über Hubert Aiwanger wegen angeblicher Nazi-Schreibereien, zufällig direkt vor der vorigen bayrischen Landtagswahl. Ich mag mir jetzt nicht die Mühe machen, weitere real existierende Fälle detailliert zu recherchieren und hier vorzutragen. Ich befürchte nämlich, dass mein Kommentar dann länger würde als das gesamte Blog-Stück. ABER: Wenn es hier engagierte Blog-Leser und -Kommentatoren gibt: Nur her mit allen Fällen der Verdachts-Berichterstattung. Da fällt mir gerade der Grüne Bundestagsabgeordnete in Berlin ein, dessen Bundestagskandidatur durch eine Berichterstattung des öffentlich-rechtlichen RBB (das sind die, mit den hehren Ansprüchen an den Journalismus) ruiniert wurde. Also: Mögen andere Leser Eckhard Stengel über wirklich üble Fälle der Verdachts-Berichterstattung ergänzend informieren?
@Volker Redder Ja, natürlich ist meine Interpretation der Realität politisch motiviert – was denn sonst? Die Realität ist nicht die Wirklichkeit, die kennen wir wahrscheinlich gar nicht. Jedes „Sehen“ ist perspektivisch, um es mal simpel zu machen.
Der sogenannte „Verfassungsschutz“ liefert also regelmäßig Rechenschaftsberichte, in denen ich nicht erfahre, ob sie effektiv und effizient sind. Machen Sie das in Ihren Firmen auch so? – Kann ich mir gar nicht vorstellen.
Ich bin nicht unbedingt „links“ und auch mit „rechts“ habe ich meine Probleme – diese Arschbackengeografie liegt mir fern. Ich denke, die Welt ist in oben und unten organisiert. Ich gehöre zur Funktionselite, die im Krieg Reich gegen Arm gerade als Kollateralschaden auf der Strecke bleibt – wenn es dumm läuft.
Mit dieser Selbsterkenntnis bleibt mir ja nichts anderes übrig, als anzuerkennen, dass die Leute, die sich zur Sachbeschädigung bekennen, in dem von mir angeführten Zitat recht haben.
„Feinde unserer Demokratie“ Ich könnte jetzt natürlich im Schwurbler-Style erst mal fragen, wer mit der Besitzanzeige „unsere“ gemeint ist und wer aus der Demokratie ausgeschlossen ist. Lieber nicht, das löst beim Leser nur kognitive Dissonanz aus.
Demokratie heißt: Die Interessen der Mehrheit setzen sich durch. Ist das gegeben? – Nein. Mehr braucht man gar nicht zu sagen.
Es gibt da ein paar schöne Bücher von Rainer Mausfeld zum Thema:
https://westendverlag.de/author/detail/018d22165fc7717fa4f72321b063cc96
oder ein Klassiker von Walter Lippmann aus 1922:
https://www.researchgate.net/publication/329340131_Walter_Lippmann_Die_oeffentliche_Meinung_Wie_sie_entsteht_und_manipuliert_wird
Die Frage lautet: Was müsste denn getan werden, um etwas zu erschaffen, das einer Republik mit demokratischen Prinzipien nahekommt?
@Eckhard Stengel „Verschwörungsphantasien“ Ich persönlich halte es da mit Max Otte, Fondsmanager und Mitgründer der WerteUnion e.V.:
Zitat: „Wer heutzutage noch das Wort Verschwörungstheorie (und seine Derivate) unreflektiert benutzt, hat keine Ahnung oder ist böswillig.“
Der Tagesspiegel (Sebastian Leber) hat es sogar schon geschafft, während der Recherche vorzuverurteilen. Fall Oval Media, die den sogenannten „Corona-Ausschuss“ gefilmt haben: Leber hat es geschafft, dass die Ex-Frau und Mitgesellschafterin vom Geschäftsführer ihren Job an einer Berliner Hochschule verlor und diverse andere Unannehmlichkeiten wie Bank- und Kanalkündigungen sind über die Firma gekommen..
https://www.nachdenkseiten.de/?p=86531
@Axel Schuller „Versuchter Mordanschlag“ ist natürlich noch mal eins drüber als das, was die Polizei selbst formuliert hat und das ist schon nicht akzeptables Framing. Die schrieb: „versuchter Totschlag“. In der Realität ist es vielleicht eher „Gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr“. Da drohen schon 1–10 Jahre Knast.
Wo kommt der Begriff „Mordanschlag“ her? Aus der Bild-Zeitung, die politischen Wandel gerne mit Kampagnen unterstützt?
Als Bürger können wir doch nicht wollen, dass die juristischen Maßstäbe wie in einem totalitären Staat willkürlich zum Einsatz kommen?
Der eigentliche Skandal ist nicht nur der einzelne Vorfall, sondern der Umgang damit. Die Diskussion rund um den Blogbeitrag zeigt sehr deutlich, wie reflexhaft hierzulande relativiert wird und wie schwer sich Öffentlichkeit und Medien damit tun, linke Gewalt überhaupt als solche zu benennen.
Niemand hat voreilig Schlüsse gezogen. Aber es ist ebenso naiv, so zu tun, als hätten diese Taten keinen politischen Kontext. Logos, Zielorte und der zeitliche Zusammenhang sprechen eine deutliche Sprache. Die Vorstellung, hier hätten ein paar Betrunkene zufällig einen Auflieger umgelegt, beleidigt schlicht den gesunden Menschenverstand.
Das Verdienst von Axel Schuller liegt genau darin, diese Vorfälle aus der Nische zu holen und öffentlich zu machen. Denn was wir erleben, ist kein Einzelfall, sondern eine Kette: der Brandanschlag auf den Imbiss in Woltmershausen, über den zunächst kaum berichtet wurde; Farbanschläge auf Parteieinrichtungen, die mit einem Dreizeiler abgehandelt werden; ein Angriff auf eine CDU-Geschäftsstelle, bei dem die Täter bekannt sind und trotzdem bis heute kein Strafverfahren folgt.
Das ist das eigentliche Problem: eine erschreckende Gleichgültigkeit. Oder schlimmer noch: eine politische Blindheit auf dem linken Auge. Während rechte Gewalt – zu Recht – sofort, laut und dauerhaft thematisiert wird, werden linke Anschläge verharmlost, relativiert oder schlicht totgeschwiegen.
Dabei zeigt die Erfahrung: Gewalt eskaliert. Aus Farbanschlägen werden Brandanschläge. Aus Brandanschlägen werden irgendwann Menschen in Gefahr gebracht. Wer das nicht ernst nimmt, handelt fahrlässig.
Es geht hier nicht um Gesinnungen, sondern um Rechtsstaatlichkeit. Gewalt ist keine Meinung und kein legitimes Mittel politischer Auseinandersetzung, egal aus welcher Richtung sie kommt. Wer den Anspruch hat, diese Gesellschaft zu verbessern, muss sich zuerst selbst an Recht und Gesetz halten. Alles andere ist Heuchelei.
Es fehlt bis heute eine deutliche Distanzierung der Linken zu dem Anschlag auf den Verfassungsschutzpräsidenten . Offenbar wird der Anschlag entweder für legitim gehalten oder man fürchtet um Wählerstimmen . Beides verrät einen Mangel an politischer Moral : keine Grenzziehung zwischen politisch legitimem Protest und Kriminalität . Und das von einer Regierungspartei…
Und : man sollte auch erwarten dürfen , dass Bovenschulte eine entsprechende Distanzierung einfordert.Nichts passiert. Der Koalitionsfrieden ist wichtiger .
Ich finde die Position der konservativen Kommentatoren bemerkenswert ignorant. Die politischen Wettbewerber sollen sich „distanzieren“, der Staat braucht mehr Macht. Wo oder was ist eigentlich der Gegner?
Ich habe diese Antifa-Szene am Rande der Grundrechte-Demos 2000–2022 und bei einigen Friedensdemos kennengelernt. Ich bin auch von denen körperlich attackiert worden und mit Adresse plus Bild auf einer „linken“ Denunziationsplattform markiert worden.
Für was setzen die sich ein?
Für Impfzwang, Interventionskriege der NATO und Zensur. Das ist glasklar im Interesse der Pharma- und Rüstungsindustrie, der Exekutive und ultrakonservativer Kreise. Ich habe auch einige Male mit den Leuten vom „Klima-Camp“ gesprochen. Die haben gar nicht die intellektuelle Reichweite, sich so etwas auszudenken. Die haben Bock auf Aktion und lassen sich gerne steuern. Und die hatten ja zweifellos das Wohlwollen der Exekutive.
Am Rande der Grundrechte-Demos in Bremen lief eine Frau mit einer ganz tollen Hasselblad-Kamera herum. Die hat die „Querdenker“ und „Putinfreunde“ fotografiert. Die Fotos sind dann auf der oben erwähnten Plattform gelandet und bei Vorträgen für Linke gezeigt worden. Die Kamera kostet locker im mittleren fünfstelligen Bereich – wer hat das bezahlt? Sind die Bilder auch beim Verfassungsschutz gelandet?
Ich habe auch am Rande der ersten oder zweiten „Querdenker“-Demo ein Interview mit einem Typen geführt, der sich selbst mit der Antifa identifiziert hat. Der kannte aber gar keinen der Antifa-Gegendemonstranten. Das Interview kann man noch auf meinem Telegram-Kanal FreiHB finden.
Dann müssen wir natürlich mal einen Blick auf die Opfer dieser angeblichen Antifaschisten (Antikapitalisten) werfen. Das sind ja gar keine Kapitalisten oder Täter im eigentlichen Sinne (außer OHB, wenn man in deren Kategorien denkt). Obwohl die in Bremen ja mit Straßenbahn oder Fahrrad erreichbar wären.
Und zu diesem LKW-Sattelauflieger kann man ja nur sagen: kein Bekennerschreiben, keine politisch motivierte Tat.
Was bleibt? Der Staat ist nicht in der Lage, bestimmte Formen der Kriminalität in den Griff zu bekommen: organisierte Kriminalität, Beschaffungskriminalität, Messerstechereien, Brandstiftung, Sachbeschädigung usw. Es ist offensichtlich leichter, medial ein Narrativ eines angeblich linken Terrors oder rechter Umstürze zu fabrizieren, als der eigentlichen Aufgabe nachzukommen. Und es liegt bestimmt nicht an zu wenigen Befugnissen – man will nicht wirklich. Mich würde es nicht wundern, wenn Frau Högl in Kürze einen Deal mit der Firma Palantir oder etwas Ähnlichem vorstellt.
@Heiko Strohmann
Wie sehr hier abgewiegelt, relativiert, oder schlicht totgeschwiegen wird zeigt dieser Blaulicht Eintrag von heute :
Insgesamt prüft die Kriminalpolizei in diesem Zusammenhang zwei weitere Vorfälle. Der Polizei wurde am Sonntag ein weiterer Sattelauflieger gemeldet, der auf einem mit Baken gesperrten Fahrstreifen der A 281, vermutlich ebenfalls in der Nacht zu Samstag, abgestellt wurde. Die Polizei untersucht außerdem einen Fall, der sich bereits am 21. Dezember ereignete. Hier stand nachts ein gestohlener 12-Tonner auf der A281 quer auf der Fahrbahn, hier im Bereich der Auffahrt Strom. Menschen kamen nicht zu Schaden.
Hat man davon irgendetwas aus den Medien erfahren??
@Thomas Mayer: Was, bitte schön ist es denn sonst, ausser ein Mordanschlag an willkürlich selektierten Personen? Der Vorsatz ist gegeben, und was passiert, wenn man /Frau /Familie im Dunkeln mit 120kmh in so ein Hindernis hinein rast, kann man sich auch vorstellen. Das kann man weg diskutieren, bis es passiert.
@Thomas Mayer
Danke für die Offenheit – aber an dieser Stelle driften Sie von kritischer Analyse in Beliebigkeit und Schwurbelzone ab.
Wenn jede Statistik nur noch „Perspektive“, jede Institution grundsätzlich illegitim und jede Kritik an Verschwörungsnarrativen bloß „kognitive Dissonanz“ sein soll, verlässt man den Boden überprüfbarer Argumente. Dann ist keine sachliche Debatte mehr möglich – nur noch Weltanschauung gegen Weltanschauung.
Ich diskutiere gern kontrovers.
Aber nicht auf der Grundlage von: „Alles ist relativ, Institutionen sind per se korrupt, Demokratie ist sowieso Fake.“
Das ist kein kritisches Denken mehr, sondern erkenntnistheoretische Kapitulation.
Damit bin ich inhaltlich raus. Schönen Tag noch.
@Eckhard Stengel, @Axel Schuller
Was in der Debatte m.E. nicht untergehen sollte:
Warum viele Bürger bei Verdachtsberichterstattung und Vorverurteilungen sensibel reagieren, hat gute Gründe.
Wir haben in der jüngeren Bundesrepublik zahlreiche Fälle erlebt, in denen das Muster immer gleich ablief:
Vorwurf → mediale Eskalation → politischer Druck → Karriereende → spätere Relativierung (wenn überhaupt).
Die juristische Klärung kam oft erst, als der Schaden längst irreversibel war.
Prominente Beispiele:
– Rainer Brüderle (2013): Erfundener „Sexismus-Vorwurf“, politische Karriere beendet, ohne strafrechtliche Relevanz
– Mövenpick/Westerwelle (2010): gerichtlich festgestellte legale Vorgänge, aber nachhaltige Rufschädigung
– Christian Wulff (2012): Bobbycar-Affäre, Rücktritt, später vollständiger Freispruch
– Jörg Kachelmann (2010): Erlogener Vergewaltigungsvorwurf, Freispruch, aber massive Vorverurteilung
– Zumwinkel (2008): reale Schuld, aber mediale Vorverurteilung vor Abschluss des Verfahrens
Das ist kein Randphänomen, sondern in der Medienforschung gut beschrieben:
https://www.deutschlandfunk.de/skandalisierung-medienpolitik-100.html
Ich sage daher auch nicht:
„Man darf nichts mehr fragen.“,
sondern:
„Je schwerer der Vorwurf, desto höher muss die journalistische und öffentliche Sorgfalt sein.
Offene Fragen stellen ist legitim, Vorverurteilung oder suggestive Schuldzuschreibung: ist dagegen gefährlich – gerade in einem aufgeheizten Klima.
Wer Rechtsstaatlichkeit verteidigen will, muss sie auch in der öffentlichen Debatte ernst nehmen, nicht erst im Gerichtssaal.
Ergänzung um eine Polizeimeldung von heute, 26.1.25. Jetzt geht es plötzlich um DREI Vorfälle. Ein Lkw war auf der A 281 bereits am 21.12.2025 „in den Weg gestellt worden“ (übrigens, ohne Presseerklärung der Polizei):
ZITAT Presseerklärung Polizei Bremen:
Polizei Bremen
POL-HB: Nr.: 0072–Sattelauflieger blockiert Autobahn – Polizei richtet Ermittlungsgruppe ein–
Bremen (ots)
–
Ort: Bremen, Bundesautobahn 281 (A281)
Zeit: 24.01.26
Unbekannte stellten in der Nacht zu Samstag auf der Autobahn 281 einen Sattelauflieger so ab, dass sämtliche Fahrstreifen blockiert wurden (siehe unsere Meldung 0067). Die Polizei Bremen verstärkt die Ermittlungen und richtete eine Ermittlungsgruppe „EG Strom“ ein.
Insgesamt prüft die Kriminalpolizei in diesem Zusammenhang zwei weitere Vorfälle. Der Polizei wurde am Sonntag ein weiterer Sattelauflieger gemeldet, der auf einem mit Baken gesperrten Fahrstreifen der A 281, vermutlich ebenfalls in der Nacht zu Samstag, abgestellt wurde. Die Polizei untersucht außerdem einen Fall, der sich bereits am 21. Dezember ereignete. Hier stand nachts ein gestohlener 12-Tonner auf der A281 quer auf der Fahrbahn, hier im Bereich der Auffahrt Strom. Menschen kamen nicht zu Schaden.
Aufgrund der gefährlichen Tatbegehung hat die Polizei jetzt eine Ermittlungsgruppe gebildet, in der die Ermittlungen verstärkt und polizeilichen Maßnahmen koordiniert und erhöht werden.
Die Polizei bittet erneut um Hinweise: Sollten Sie in diesem Zusammenhang auf der A281 oder in der näheren Umgebung etwas Ungewöhnliches beobachtet haben, melden Sie sich jederzeit beim Kriminaldauerdienst der Polizei unter 0421-362 3888. In dringenden Fällen wählen Sie umgehend die 110.
@Volker Redder Mit Argumente für ungültig erklären gewinnt man keine Wahl mehr – und das ist auch gut so. Denn das Informationsmonopol ist durch Social Media und Blogs wie diesen längst gebrochen. Und sie bekommen die Büchse der Pandora trotz aller Anstrengungen nicht mehr zu.
Der Vorteil hier – und auch woanders – im Vergleich zu Kommentarspalten bei Zeit, Spiegel, Epoch Times oder Welt ist, dass man hier fundamentale und auch harte Kritik äußern kann, ohne zensiert zu werden.
Sie sollten das als Vorteil werten, weil es Ihnen Einblicke in andere Informationsblasen ermöglicht, von deren Existenz Sie sonst niemals neutral erfahren würden. Die AfD ist erfolgreich, weil sie offensichtlich fähig ist, Argumente aus der „Schwurbelszene“ zu prüfen und sich anzueignen, wenn etwas dran ist. Die Parteien, die das nicht adaptieren können, werden untergehen.
Nicht, dass noch jemand von Links wieder die These des Zufalls aufstellt, oder damit relativiert, dass der sicher nur abgegangen ist während der Fahrt.
https://bremennews.de/weitere-autobahn-blockade-durch-abgestellten-sattelauflieger/?fbclid=IwZnRzaAPldvBleHRuA2FlbQIxMQBzcnRjBmFwcF9pZA8xNzM4NDc2NDI2NzAzNzAAAR6a4COaniTHZ4SenqJ6KO5RCOGUWt92lDNSe_9KZ8Dv9HffGtt5sxgNpe8UtA_aem_trHX2gvuKZ-oabxEOYV2TA