SPD verleugnet eigenen Antrag / Nach Bayern greift jetzt auch Hessen an
Die Bremer Koalition von SPD, Grünen und Linken ist stehend k.o. Ihr fehlt jede Kraft, Bremens Wohl und Wehe zu gestalten. Noch schlimmer: Mit der gestern gebotenen Art des Anti-Parlamentarismus fördern ausgerechnet jene Parteien, die ja stets vorgeben, ach so engagiert gegen „Rechts“ zu agieren, genau das eine: ein weiteres Abdriften von Bürgern nach „Rechts“. Denn Rot-Grün-Rot treten mit ihrem Verhalten den letzten Respekt für dieses Parlament mit Füßen. Und unsere Heimatzeitung? Der fehlen zu dem kraftlosen und peinlichen Zustand der Koalition wertende Worte. Wie bitter.
Es ist an sich unvorstellbar. Die Union bringt einen Dringlichkeitsantrag ein, um den ungeheuerlichen Farbanschlag auf das Privathaus des obersten Verfassungsschützers zu kritisieren. Titel des Antrages:
„Linksextremistische Einschüchterung entschlossen stoppen: Bremische Bürgerschaft verurteilt den Anschlag auf das Wohnhaus des Leiters des Verfassungsschutzes auf das Schärfste!“
CDU, FDP und BD votieren aus tiefer Überzeugung für den Antrag, während SPD, Grüne und Linke sich enthalten. Aus Rücksicht auf die Linken, die dem Verfassungsschutz ja generell den Einsatz von V-Leuten verbieten möchten.
SPD und Grüne – sorry – „enteiern“ sich selbst, nur um ihrem Linken Koalitionspartner nicht öffentlich zu widersprechen. Oder: An der Weser wedelt der Schwanz mit dem Hund. Irre.
Der Antrag wurde dennoch angenommen, weil laut Parlamentssatzung lediglich Ja- und Nein-Stimmen gelten. Enthaltungen fallen nach diesem Verfahren unter den Tisch.
Bei solchen Gelegenheiten frage ich mich immer: Verfügt die „gute alte Tante SPD“ eigentlich noch über so etwas, was man unter Brandt, Schmidt und selbst Schröder als „Ehrgefühl“ beschrieb. Long long ago.
Schlimmer: Diese bewusst vermurkste Abstimmung zeigte unbescholtenen Außenstehenden, dass es in dem „Hohen Haus“ nicht um Inhalte, sondern offenbar um Partei-Taktiererei geht.
SPD, Grüne und Linke schafften Mittwoch sogar noch eine Steigerung der bürger-unfreundlichen Art des Parlamentarismus.
Die SPD um Fraktionschef Mustafa Güngör hatte vor einem halben Jahr den Entwurf eines neuen Gesetzes für den Verfassungsschutz an alle Parteien verschickt. Nach dem Motto: Schaut mal, ist das so okay? Das war’s dann. Der Gesetzentwurf „ruhte vor sich hin“. Denn erneut traten die Linken auf die Bremse.
Diese Bruch-Koalition kann sich seitdem nicht auf das neue Gesetz einigen. Die CDU, nicht auf den Kopf gefallen, kupferte den Text (irgendwann total entnervt) Wort für Wort ab – und stellte das Gesetz am Mittwoch als ihr eigenes zur Abstimmung. Und nun kommt’s: SPD, Grüne und Linke lehnten den Text ab. SPD und Grüne nicht aus Überzeugung, sondern weil die Linken bockten. Ach ja, Güngör versuchte Mittwoch ernsthaft, den Eindruck zu erwecken, sein von der CDU kopierter Text sei nicht fertig, bedürfe noch des Feinschliffs. Nach über einem halben Jahr! Haha.
By the Way: Zwischenzeitlich habe ich ernsthaft überlegt, ob es allmählich nicht an der Zeit wäre, dass der Verfassungsschutz mal die Linken daraufhin beobachtet, wie es diese Partei so mit der Verfassung hält. Immerhin geht die Linke teilweise auf die PDS zurück, die wiederum aus der DDR-Staatspartei SED entstanden war.
Noch einmal aus der Sicht von unbescholtenen Außenstehenden: Wie kann die SPD ihren eigenen Text ablehnen? Das ist doch Gaga. Und dann ging auch noch Innensenatorin Dr. Eva Högl (SPD) in die „Bütt“ und lobte den Gesetzentwurf als „sehr guten“ Text und bescheinigt diesem sogar: „Der ist beschlussreif.“
Herr Güngör, Sie mögen Ihre Koalition mit den Linken dank unwürdiger Abstimmungs-Tricksereien zusammenhalten. Aber, meinen Sie ernsthaft, so den Respekt von Wählerinnen und Wähler zu gewinnen?
In diese Phase von Bremens Selbstzerstörung durch die Koalition knallte jüngst noch ein (leider nachvollziehbarer) Frontalangriff von Hessens Landeschef Boris Rhein CDU). Der hat – wie schon Markus Söder – die Nase vom Länderfinanzausgleich gestrichen voll. Aber, so was von!
Gegenüber der FAZ vom 26. Januar klagte Rhein darüber, dass Hessen als wohlhabendes Bundesland zwar fast vier Milliarden Euro in den Finanzausgleich einzahle, zugleich aber neuerdings selbst Kredite in Höhe von 1,7 Milliarden Euro benötige, um die eigenen Ausgaben zu decken. Darauf hat Rhein – verständlicherweise – null Bock.
In der FAZ schimpfte er über Nehmerländer, die sich für ihre jeweilige Bevölkerung bessere Standards leisteten, als er seinem Hessen-Volk bieten könne. Als Negativ-Beispiel nannte er – klaro – Bremen mit seiner FreiKarte für alle Kinder und Jugendlichen. Und Berlin mit seinen massenhaften Baum-Planzungen – bezahlt von Geberländern. Rhein fordert eine Neuordnung des Föderalismus. Der hessische MP in Wut: „Wir sind solidarisch, aber wir sind doch nicht idiotisch.“
Was Boris Rhein im Fall Bremen freundlicherweise unter den Tisch fallen ließ, ist ein anderes Blödsinns-Projekt, das wiederum auch die Linke den Koalitionären von SPD und Grünen und dem damaligen Innensenator Ulrich Mäurer schier aus den Rippen gepresst hatte: Die gedruckte Quittung für angeblich anlasslose Kontrollen von Personen durch die Polizei. Die Technik samt Drucker am Gürtel hatte wegen der Einstiegs-Kosten von 200.000 Euro bereits 2025 den Weg ins „Schwarzbuch“ des Steuerzahlerbundes gefunden. Nunmehr haben die Steuerschützer aktuell in der Innenbehörde nachgefragt und nach eigenen Angaben erfahren, dass die Polizei im Jahr 2025 keine e i n z i g e Quittung ausgestellt habe. Klar, wer am Bahnhof auf möglichen Drogenhandel überprüft wird, fordert bei den Beamten keine Quittung ein, sondern sieht zu, dass er sich schleunigst verdrückt.
Aber: Ohne auch nur eine Quittung zu drucken, verschlingt die Bereitstellung der Technik und die Wartung der Geräte jährlich 21.500 Euro!
KORREKTUR: Die Innenbehörde hat mir mittlerweile mitgeteilt, die Aussage des Steuerzahlerbundes treffe nicht zu: „2025 wurde im Land Bremen eine Kontrollquittung ausgestellt.“
Boris Rhein, schauen Sie doch gerne mal in Bremen nach, wo die Gelder Ihrer Hessen überall aus dem Fenster geworfen werden…
Liebe Leserschaft, Sie kennen meine Meinung zum Thema Geld-Verschwenden durch den Bremer Senat: Uns kann nur noch ein Sparkommissar des Bundes mit entsprechenden Befugnissen retten.
Munter bleiben!
Herzlichst
Ihr Axel Schuller
P.S.: Sorry, Mittwoch konnten Sie, liebe Leserschaft, mehrere Stunden lang Beiträge weder bewerten noch kommentieren. Nun ist die Technik wieder up to date.
Das war doch wirklich eine bemerkenswerte Debatte heute.
Die Koalition kann sich (wegen der Linken) nicht dazu durchringen, einen bereits seit Monaten fertigen Gesetzentwurf in die Bürgerschaft einzubringen. Die CDU gibt der rot-grün-roten Koalition Hilfestellung und bringt den Koalitionsentwurf zum Verfassungsgesetz ein. Und zwar wortwörtlich in der in der Koalition abgestimmten Fassung.
In der Debatte echauffiert sich dann SPD-Fraktionschef Mustafa Güngör darüber, und behauptet, das Gesetz sei noch gar nicht beschlussreif.
Als letzte Rednerin meldet sich dann die neue Innensenatorin Dr. Högl zu Wort. Und widerspricht Güngör direkt. Der Entwurf sei sehr gut und sehr wohl beschlussreif. Und sie wünsche sich, dass er auch verabschiedet wird.
Am Ende stimmt die Koalition gegen ihren eigenen Gesetzentwurf. Gegen den Wunsch ihrer eigenen Senatorin.
Ich vermute, Frau Dr. Högl, die ja erst seit wenigen Wochen im Amt ist, hat spätestens heute verstanden, dass Senat und Koalitionsfraktionen in Bremen nicht Hand in Hand laufen. Dass ihre eigene Fraktion sie so dermaßen düpieren würde, damit hat sie vermutlich nicht gerechnet.
Nachdem Högls Vorgänger Ulrich Mäurer schon mit dem Versprechen gescheitert ist, das Verfassungsschutzgesetz im Dezember zu verabschieden, musste sich heute auch Frau Högl von ihrem im Dezember verkündeten Ziel, das Gesetz im Januar zu beschließen, verabschieden.
Am Ende ist das vor allem für die Sicherheitsbehörden in unserem Land ein schlechtes Signal. Sie müssen mit veralteten, zum Teil rechtswidrigen (weil vom BVerfG für verfassungswidrig befundene Regelungen) arbeiten. Aber was ist schon der Schutz der Demokratie und des Rechtsstaats gegen innerkoalitionäre Befindlichkeiten.
Was mich erschreckt hat, war das „Benehmen“ in diesem Parlament. Fast minütlich begrüßte die Parlamentspräsidentin Gäste auf der Zuschauer Tribüne.
Ex-Abgeordnete (Dr. Trüpel) aber vor allem auch Schulklassen, die Politik als Wahlfach haben. Was haben die gesehen? Ein „Schmierentheater“ ohne Gleichen! Das negativste Beispiel von politischer Meinungsfindung. Und dann das Konterkarieren der SPD ihrer eigenen Gesetzes-Vorlage…
Mir tun 2 Dinge leid: 1. die Schüler, die heute in freudiger Erwartung, etwas geboten zu bekommen, aber gesehen haben, was mit Parlamentarismus nichts, absolut gar nichts zu tun hat. „Die sind ja noch schlimmer als wir“, habe ich gehört,“die schreien dazwischen, fallen den Rednern ins Wort, schreien rum usw.“ und 2. Frau Dr Högl, die sich absolut bemüht hat, Ihrer RGR-Koalition ins Gewissen zu reden. Leider ticken in Bremen die „politischen Uhren“ anders. Am Koalitions-Zwang kommt keiner vorbei. Nicht einmal die Vernunft.
Die Linke wird in anderen Bundesländern vom Verfassungsschutz beobachtet, hier sitzt sie in der Regierung und und geriert sich als Schutzpartei für gewaltbereite Linksextremisten!
Wenn ein Gesetzesentwurf laut SPD-Innensenatorin beschlussreif ist, fragt man sich, warum er nicht beschlossen wurde. Axel Schuller liefert in seiner Analyse die kleingeistigen Gründe als Antwort. Zum Thema Geldverschwendung in dieser Stadt noch eine weitere fragwürdige und überflüssige Subvention als Ergänzung. 120.000 Euro mögen zwar Peanuts sein, aber die seltsame Umverteilung der Gelder, die eigentlich für ein unabhängiges Quartiersmanagement gedacht waren, ist schon erstaunlich dreist – und niemanden stört es: https://www.findorff-gleich-nebenan.de/der-bremer-rechnungshof-kritisiert-steuergelder-für-stadtteilmarkting-ohne-evaluation-seit-jahren-scharf.-zum-beispiel-findorff/
Liebe Leserschaft, noch ein Nachtrag zum Länderfinanzausgleich: In Leserbriefen an den Weser-Kurier haben mehrere Bremerinnen und Bremer darauf hingewiesen, Bayern solle sich nicht so zieren und jährlich gerne weiter mehr als 10 Milliarden Euro in den Länderfinanzausgleich einzahlen. Schließlich, und jetzt kommt’s, habe Bremen früher als Geberland ja auch die Bayern unterstützt. Um diese Denke mal mit Fakten zu unterlegen: Bayern hat von 1950 bis 1986 tatsächlich Geld von anderen Ländern (darunter auch aus Bremen) erhalten. Die Summe belief sich – umgerechnet in Euro – auf 3,4 Mrd. Euro – im gesamten Zeitraum! Allein 2025 überwies Bayern rund 11,7 Milliarden Euro an den Finanzausgleich. Dies entspricht fast 60 Prozent des Gesamttopfes. Ja, wir Bremer dürfen und rühmen, früher ein Zahlerland gewesen zu sein. Aber: Bayern hat schon lange alle überholt. Und man muss neidlos anerkennen: Bayern hat mit seinen früheren Einnahmen aus dem LFA die Rahmenbedingungen für eine prosperierende Wirtschaft geschaffen, die heute in der Lage (aber nicht mehr lange Willens) ist, die enormen Summen für den LFA aufzubringen.
Rot-Grün-Rot hat sich im Plenum nicht gestritten, es hat sich bloßgestellt. Erst die Enthaltung beim Antrag zur Verurteilung linksextremer Einschüchterung: nicht aus Überzeugung, sondern aus Angst, dass die Koalition sichtbar knackt. Wer bei so einem Thema nicht mal zu einem klaren Ja fähig ist, hat ein Führungsproblem – kein Kommunikationsproblem.
Und dann der nächste Akt, noch absurder: Ein Verfassungsschutzgesetz, das die SPD selbst vor Monaten verschickt, liegen lässt und dessen Innensenatorin ihn öffentlich als „beschlussreif“ lobt – wird plötzlich von SPD/Grünen/Linken abgeräumt, weil es die CDU einbringt.
Mustafa Güngör spielt dabei den Moderator einer Koalition, die sich nicht steuern lässt: erst groß Text verteilen, dann monatelang nichts liefern, dann im Plenum so tun, als sei alles „noch nicht fertig“, während die eigene Senatorin faktisch sagt: Setz dich, das Ding ist reif. Wenn Politik zur Selbstvermeidung wird, merkt das Publikum: Hier geht’s nicht um Inhalte, hier geht’s um Koalitionskitt.
Politikwissenschaftlich heißt das: blame avoidance und Koalitionsdisziplin über Entscheidung. Alltagssprachlich: Man drückt sich. Und genau so wächst draußen nicht Vertrauen – sondern Verachtung.
Moment mal! Ich möchte den Blick doch mal auf zwei interessante Inhalte der gestrigen Aufführung legen.
Frau Högl hat gesagt: „Wer diesen Verfassungsschutz angreift oder delegitimiert, gefährdet unsere Demokratie.“ – „Delegitimiert“: Der Begriff hat eine sehr spezifische Karriere gemacht – vor allem durch die Formulierung „verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“. Und dass der Verfassungsschutz angeblich „angegriffen“ wurde, ist manipulatives Framing.
Der VS hat diesen Begriff „Delegitimierung des Staates“ als neuen Phänomenbereich eingeführt und offiziell etabliert. Er entstand im Kontext der Grundrechtebewegung (auch Corona-Proteste, Querdenken-Szene, „Spaziergänge“ etc.).
Heute muss man leider zugeben, dass die in weiten Teilen ihrer Argumentation recht hatten. Man muss ja nur auf den sprunghaften Anstieg des Krankenstands seit Beginn der Impfkampagne blicken:
https://www.destatis.de/DE/Themen/Arbeit/Arbeitsmarkt/Qualitaet-Arbeit/Dimension-2/krankenstand.html
„Delegitimierung des Staates“ bleibt und kann jetzt munter zweit verwertet werden.
Delegitimierung wird also synonym für Kritik an einem übergriffigen Staat benutzt. Frau Högl sagt also paraphrasiert: „Wer Kritik am Verfassungsschutz übt oder seine Existenzberechtigung hinterfragt, gefährdet unsere Demokratie.“ Der Verfassungsschutz wurde im Kalten Krieg zur Spionageabwehr gegründet. Mangels Aufgabe hat er in den 1990er-Jahren angefangen, die Opposition massiv und systematisch zu beobachten und zu unterwandern. Das gibt es sonst nur in autoritären Staaten wie Iran, Nordkorea oder wahrscheinlich Russland.
„Deren Demokratie“ zeichnet sich dadurch aus, dass man handelnde Behörden nicht kritisieren darf?
Das Rechtsgut „Sexuelle Selbstbestimmung“ soll verfassungsschutzrelevant werden? Wie soll ich das deuten? – Wenn ich einen Mann in Frauenkleidern nicht als Frau erkennen kann oder will, werde ich vom Verfassungsschutz drangsaliert? Kann ich mich dann bei Hüseyin Dogru (deutscher Journalist) und vier weiteren „EU-Bürgern“ einreihen, die menschenrechtswidrigen EU-Sanktionen unterliegen? Und dem dazugehörigen Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Anpassung von Straftatbeständen und Sanktionen bei Verstößen gegen restriktive Maßnahmen der Europäischen Union“ (21/2508) vom 15. Januar? Wer den unter Totalsanktionen Stehenden hilft, zum Beispiel mit Lebensmitteln oder anwaltlicher Vertretung, macht sich bald strafbar.
https://dserver.bundestag.de/btd/21/025/2102508.pdf
Es passiert sehr viel in Deutschland, ohne dass es in „deren Demokratie“ eine offene Debatte darüber gibt.
@Torsten Büchse: Wenn ich es richtig erinnere, hat Ulrich Mäurer die Kategorie „Delegitimierung“ für Unfug gehalten und den Bremer Verfassungsschutz angewiesen, diese im Landesgericht zu unterlassen.
Wenn Demokratie aus Gründen der Machterhaltung sich selbst ad absurdum führt, wird sie zur Diktatur.
Sie dürfen gerne auch als ernstzunehmender Journalist mehr oder weniger als Pressesprecher der CDU agieren, in Meinungsbeiträgen ihres Blogs ist das in Ordnung. Aber guter Recherche enthebt das nicht, ich meine Ihre Einlassung zum sogenannten Länderfinanzausgleich, den es gar nicht mehr gibt. Dazu hat die FAZ (!) einen sehr erhellenden Kommentar geschrieben, der Rhein und vor allem Söder sehr alt aussehen lässt: https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/falsche-behauptungen-im-streit-ueber-den-laenderfinanzausgleich-110826211.html
Ich lese den Beitrag von Axel Schuller und bekomme einen Begriff nicht mehr aus dem Kopf heraus, den ich nach dem Willen unseres Verfassungsschutzes und unserer wehrhaften Innensenatorin gar nicht denken dürfte, da er dem Kernwortschatz der „Delegitimierung“ unserer so bewährten Institutionen entstammt. Vielleicht findet sich jemand im RGR-Lager, der mir armem Sünder wieder auf den rechtgläubigen Weg zurück verhilft.
Nach dieser mich hoffentlich exkulpierenden Einführung, hier der sündige Begriff: KARTELLPARTEIEN. Ich konnte mir keine Antwort auf die Frage geben, was das Verhalten der Koalitionäre von dem wirtschaftlicher Kartelle zum Nachteil des Verbrauchers unterscheidet.
Lieber Kollege Ex-Magistratssprecher Heigenmooser: Das ist jetzt aber wirklich pingelig „der Länderfinanzausgleich, den es nicht mehr gibt“. Das erinnert mich an die hilflose „Argumentation“ der Grünen nach dem Mercusor-Abstimmungs-Reinfall. „Es ging ja gar nicht um das Abkommen, sondern um die rechtliche Prüfung“… Ja, der LFA wurde ersetzt durch den Finanzkraftausgleich. Nun gut, das Kind hat jetzt einen anderen Namen. Die Folgen sind die gleichen: Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Hamburg zahlen, alle anderen kassieren. Frau Google meinte zu Ihrem Hinweis, lieber Kollege Heigenmooser: „Der seit 2020 geltende Nachfolger des klassischen Länderfinanzausgleichs heißt offiziell Finanzkraftausgleich (oft im Kontext des „Bund-Länder-Finanzpakts“ genannt). Die Umverteilung erfolgt nun primär über die Umsatzsteueranteile, wobei finanzstarke Länder Ausgleichsbeiträge an finanzschwache Länder leisten, ohne dass direkte Überweisungen zwischen den Ländern stattfinden.“
@Axel Schuller Ihre Erinnerung könnte Sie täuschen. Ulrich Mäurer hat die Kategorie „verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ nicht als „Unfug“ abgetan oder den Bremer Verfassungsschutz angewiesen, sie in den Landesberichten zu unterlassen. Zumindest nicht öffentlich. Im Gegenteil: Er hat sie in mehreren Verfassungsschutzberichten vorgestellt und ihre Relevanz betont.
https://www.senatspressestelle.bremen.de/pressemitteilungen/verfassungsschutzbericht-2022-innensenator-maeurer-warnt-insbesondere-vor-rascher-radikalisierung-von-einzelpersonen-im-netz-422108
Was Ulrich Mäurer auch immer gedacht haben mag – unter Eva Högl, mit ihrer einschlägigen Erfahrung mit der VS-NSU-Vertuschung, wird da jetzt richtig aufgedreht werden.
Die Exekutive und Legislative hat in Deutschland irgendwann aufgehört, Argumente von Kritikern zu durchdenken und zu übernehmen, um einer Revolution vorzubeugen. Stattdessen setzt man auf Propaganda und – wo Soft Power versagt – auf Repression. Nett gesagt: Das fällt weit hinter Bismarck zurück. Der hat ja den Grundstein für den Sozialstaat nicht aus Überzeugung gelegt – das Gegenteil ist richtig –, sondern um den „Sozialisten“ den Wind aus den Segeln zu nehmen.
Da gibt es heute einen ganzen Blumenstrauß an Kritik am „Regime“: Von antikapitalistischer Seite bis zu sehr kapitalistischer Geldsystemkritik, oder dass die Leute im Amt ungeeignet seien. Von Forderungen nach mehr Demokratie bis zur begründeten These, dass es sich nicht mal um einen vollständigen Rechtsstaat handelt – bei zeitgleich der größten Wirtschaftskrise seit 1929. Und die Antwort darauf ist mehr Repression? Diese Frage ist übrigens an die „Opposition“ gerichtet.
Da muss man sich als Bürger sorgen machen, ob sich Deutschland in fünf Jahren wesentlich von Nordkorea unterscheiden wird – um das mal maximal zuzuspitzen.
Die Debatte zum Linksextremismus in der Bremischen Bürgerschaft hatte etwas unfreiwillig Komisches. Die Koalition wurde vom Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion offenbar auf dem falschen Fuß erwischt. Statt Haltung gab es Hektik, statt Argumenten Laufwege. Am Ende rettete man sich geschlossen in die Enthaltung. Das Ergebnis: Der Antrag ging einstimmig durch. Viel klarer kann man politisches Unvorbereitetsein kaum dokumentieren.
Richtig unterhaltsam wurde es allerdings beim Auftritt von Mustafa Güngör zum Gesetzentwurf für ein neues Verfassungsschutzgesetz. Inhaltliche Auseinandersetzung? Fehlanzeige. Stattdessen ein empörter Vortrag darüber, dass Wiebke Winter es gewagt habe, einen Entwurf einzureichen, der auf einer SPD-Grundlage beruht. Das sei ihm in all den Jahren seiner parlamentarischen Tätigkeit noch nie passiert. Man hätte fast Mitleid, wenn es nicht so absurd wäre. Denn wenn man sich nicht mit Inhalten beschäftigen will, empört man sich eben über das Verfahren.Besonders pikant wirkte dabei der erhobene Zeigefinger in Sachen Vertraulichkeit. Ausgerechnet Mustafa Güngör mahnte parlamentarische Diskretion an. Das weckt Erinnerungen. Vor gut einem Jahr sprach er Frank Imhoff im Vorfeld der Bundestagswahl „vertraulich“ auf eine mögliche Bundesratsinitiative zur Abschaffung der Schuldenbremse an. Wie vertraulich das gemeint war, zeigte sich kurz darauf: Noch bevor Frank Imhoff überhaupt die Gelegenheit hatte, das Gespräch intern weiterzugeben, stand die Presse bereit – Mikrofon inklusive – und wusste erstaunlich genau, warum „Bremen“ diese Initiative angeblich noch immer nicht auf den Weg gebracht habe. Effizient, muss man sagen. Vom vertraulichen Hinweis direkt zur öffentlichen Erwartungshaltung, ganz ohne lästige Zwischenschritte wie Abstimmung oder Beschluss. Vor diesem Hintergrund wirkt die heutige Empörung über angebliche Regelverstöße weniger wie ein ernst gemeinter Hinweis und mehr wie situative Erinnerungspolitik. Vertraulichkeit scheint offenbar kein Prinzip zu sein, sondern ein Instrument, je nachdem, wer gerade davon profitieren soll. Das ist kein souveränes parlamentarisches Auftreten. Und es ist eines Fraktionsvorsitzenden schlicht nicht würdig.
Lieber Herr Schuller,
die Korrektur der Innenbehörde lässt die Kontrollquittungen ja noch absurder erscheinen. Eine einzige ausgestellte Kontrollquittung, bei vermutlich abertausenden Kontrollen, zeigt, welche Geldverschwendung (21.000 € für diese eine Quittung) der Bremer Senat aus ideologischen Gründen praktiziert. Abgesehen davon, dass die Polizistinnen und Polizisten zusätzlich zur restlichen Ausrüstung das Gerät mitführen und vermutlich eine Schulung dazu absolvieren müssen.
Mir fällt vieles ein, wie man mit 21.000 € das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger in dieser Stadt tatsächlich verbessern könnte. Ich will auch gerne ein konkretes Beispiel nennen: Für 21.000 € kann man zwei Laternen aufstellen, um Angsträume, etwa in Grünzügen, auszuleuchten. Davon würden tausend mal mehr Menschen von profitieren, als von einer Quittung, die nur das linke Misstrauen gegenüber unseren Sicherheitsbehörden symbolisiert.
Das mit den Kontrollquittungen ist natürlich eine extrem technokratische Antwort auf das Problem, dass sich Leute von der Polizei drangsaliert fühlen. Und sie ignoriert – wie üblich auf eine extrem ärgerliche Art und Weise – die eigentliche Kritik. Und Politikdarsteller antworten mit einer hohlen und teuren Symbolpolitik. Warum denkt man das nicht wenigstens zu Ende und zwingt die Polizei als Standardprozedur, eine Quittung auszustellen? Dann wüsste man immerhin, ob die Polizei oft genug kontrolliert.
Wenn ich auf dem Balkon sitze, kann ich die Handlungsweisen der Polizei sehr gut beobachten. Die Polizei sitzt in der Regel im Auto und fahren durch den Park, der nur für Fußgänger und Radfahrer vorgesehen ist. Zum einen ist das maximal bürgerfern und strahlt Desinteresse aus, zum anderen muss man fragen, warum die ohne Not durch eine Fußgängerzone fahren dürfen.
Wenn man die Polizei zu Fuß sieht, sind die meist nur in Gruppen von 5 oder 6 unterwegs – das kommt aber selten vor. Dann werden Leute auch „spontan“ kontrolliert. Mir sagt das, die Lage vor der Tür ist so unsicher das sich die Staatsmacht nur in Gruppen oder im sicheren Auto in diese Gegend wagt. Was objektiv wahrscheinlich nicht wahr ist und an Irrsinn grenzt, aber so ist halt deren Kommunikation durch Handlung.
Weniger als 300 m weiter müssen Passanten an einem ganzen Spalier von mutmaßlichen Drogenhändlern vorbeigehen. – Und zwar seit Jahren. Als am Wall noch ein Polizeicontainer stand, wurde dieser mit Einbruch der Dunkelheit von einem privaten Sicherheitsdienst bewacht. – Das war echt kafkaesk!. Da kann man sich als Bürger leicht mal verarscht fühlen.
Hat die Bremer Koalition von SPD, Grünen und Linken jemals die Ambition, den Willen, das Ziel gehabt, Bremens Wohl und Wehe zu gestalten? Ich glaube nicht.
Im Vordergrund stehen nach meiner Wahrnehmung Macht, Posten, Geld, Vetternwirtschaft.
Und das wird auch zum Ablauf dieser Legislaturperiode nicht besser werden. Die Koalition hat natürlich aus dem Bundestagswahlkampf der CDU, speziell von Friedrich Merz, gelernt, dass dreisteste Wahllügen und falsche Versprechungen danach kaum negative Auswirkungen auf die Wählerschaft nach einer Wahl haben.
Es ist doch jedem klar, dass Ehrgefühl absolut keine Rolle mehr in der Politik spielt.
Mustafa Güngör ist aus meiner Sicht der Unglaubwürdigste von Allen in der Koalition.
@Torsten Büchse: „Delegitimierung des Staates“ ist jede Form von Kritik von Seiten der Opposition (speziell AfD) und von Seiten der Bürger, die beispielsweise nicht uneingeschränkt hinter der Politik der Bundesregierung stehen und diese öffentlich kritisieren.
Kurz: Kritik ist Delegitimierung!
Das gilt selbstverständlich auch für Medien wie Nius oder Apollo News,
Was sich in der Bremischen Bürgerschaft derzeit abspielt, ist ein politisches Lehrstück darüber, wie man Vertrauen verspielt – und zwar im Bereich der Kartellparteien durchaus fraktionsübergreifend.
Die rot-grün-rote Koalition schafft es inzwischen mit beeindruckender Konsequenz, Haltung durch wenn auch durchschaubare Taktik zu ersetzen. Wer sich bei einem Antrag zur Verurteilung eines linksextremistischen Anschlags aus Koalitionsräson gegenüber der SED-Nachfolgepartei enthält, sendet ein fatales Signal nach draußen. Gewalt gegen Repräsentanten des Rechtsstaates ist nicht verhandelbar und nicht relativierbar – auch dann nicht, wenn der eigene noch linkere Koalitionspartner aus eigener Sicht nachvollziehbare ideologische Probleme mit dem Verfassungsschutz hat.
Noch absurder wird es allerdings, wenn SPD und Grüne einen Gesetzentwurf ablehnen, den sie selbst verfasst und monatelang liegen gelassen haben, nur weil die CDU ihn voll der Dreistigkeit schließlich im Parlament eingebracht hat. Das ist dann eigentlich schon gar kein üblicher parlamentarischer Streit mehr, das ist politische Selbstverleugnung in Reinkultur. Wer so agiert, darf sich über grassierende Politikverdrossenheit nun wirklich nicht mehr wundern.
Allerdings wäre es zu billig, die Klima-CDU aus dieser Nummer herauszuhalten. Dass sie einen fremden Entwurf wortgleich übernimmt und ihn plötzlich unter eigenem Label verkauft, bzw. einreicht, ist ebenfalls kein Ausdruck staatspolitischer Verantwortung, sondern ebenso Teil des Problems. Inhaltlich richtiges Handeln verliert an Glaubwürdigkeit, wenn es erkennbar nur aus billigem Opportunismus, bzw. dem Wunsch nach Selbstdarstellung heraus geschieht. Wer gestern schwieg und heute empört ist, überzeugt ebenfalls niemanden.
Bremen braucht keine moralischen Schaufensterreden, keine Koalitionsspielchen und keine taktischen Rollenwechsel. Schon gar nicht in Fragen der öffentlichen Sicherheit, wozu die Causa Verfassungsschutz zweifelsohne ebenfalls zählt. Es braucht Klarheit, Konsequenz und Ehrlichkeit gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern. Davon sind derzeit leider sowohl Regierungsparteien als auch mit Blick auf Klima-CDU u. FDP, große Teile der Opposition bemerkenswert weit entfernt.