CDU befindet sich mit den Misstrauensanträgen auf dem Holzweg
Dass die Union gegen den wachsenden Linksextremismus vorgehen will. Prima. Dass sie in diesem Zusammenhang aber Misstrauensanträge gegen zwei Linke Senatorinnen stellt, wirft Fragen auf. Oder weiß die Bremer CDU etwas, was wir nicht wissen? Die Christdemokraten werfen den beiden Regierungsdamen Bernhard und Vogt keine handwerklichen Fehler bei der Amtsausübung vor, sondern sie sprechen den Linken insgesamt die sittliche Reife ab, der Landesregierung anzugehören. Die Union will so die brüchige rot-grün-rote Koalition „sprengen“. Ich vermute jedoch, dass sie eher zur Festigung des Zweck-Bündnisses beiträgt.
Es geschieht ja nicht so häufig, dass ich eine Äußerung von Bürgermeister Dr. Andreas Bovenschulte (SPD) übernehme. Aber er hat mit seiner Einschätzung recht, dass die CDU-Misstrauensanträge „substanzlos“ seien. Denn: Die Misstrauensanträge richten sich gegen Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt und Gesundheitssenatorin Claudia Bernhard, ohne konkrete Vorwürfe gegen die zwei Linken zu erheben. Die Verstrickung der dunkelroten Partei, bzw. deren Abgeordneter wie Olaf Zimmer, dienen als Beleg für die Regierungsunfähigkeit.
Wir sind in Bremen inzwischen so weit gekommen, dass es eines Lobes wert ist, wenn sich Politiker gegen den wachsenden Linksextremismus stellen. Gut auch, dass die Union nicht locker lässt und das Thema Linksextremismus immer wieder aufs Tapet bringt (leider nicht immer durchgängig konsequent; s.u.).
Für diese Dauer-Erinnerungen sind aber Anfragen im Parlament, Aktuellen Stunden und Anträge passende Instrumente.
Ich verstehe ja den Ansatz, die rasante Zunahme von linksextremistischen Taten und die teilweise abseitigen, schlimmer noch: Nicht-Reaktionen der Linken Partei geißeln zu wollen. Die Enttarnung eines Verfassungsschutz-V-Mannes bei Anwesenheit eines von den Linken empfohlenen stellvertretenden Staatsgerichtshof-Mitgliedes, der Farbanschlag auf das Haus des Verfassungsschutz-Chefes inkl. Zerstörung von Reifen und Scheiben eines vor dem Haus geparkten Autos müssen unter allen Umständen aufgeklärt werden. Wie übrigens auch der Brandanschlag auf das Fahrzeug einer Woltmershauser Gaststätte.
Aber mit Misstrauensanträgen?
Natürlich sticht der Linke Abgeordnete Olaf Zimmer mit seinen teilweise kruden, linken Gedanken und Überlassung seines Büros an die „Rote Hilfe“ hervor.
Aber begründet das Misstrauensanträge gegen Kristina Vogt und Claudia Bernhard?
Btw: Die Linken hatten den auch intern nicht unumstrittenen Zimmer nur auf Rang 14 ihrer Wahlliste platziert; aufgrund von 1.746 Persönlichkeitsstimmen sprang er bei der Bürgerschaftswahl dann auf Platz 7 vor.
Die Argumentation der CDU, diese Linke mit ihren teilweise extremen Links-Auslegern gehöre in keine Regierung, kann man ja nachvollziehen. Aber: Wenn die jetzt rausgekickt würden? Neuwahlen? Große Koalition?
Dr. Andreas Bovenschulte war schon nach der Bürgerschaftswahl 2023 zu feige, ein rot-schwarzes Bündnis zu schmieden; zog die schon damals immer wieder streitende Koalition von rot-grün-rot vor. Weshalb sollte sich der dem linken SPD-Spektrum zugehörige Regierungschef jetzt plötzlich auf die Seite der Union schlagen?
Wie links der Herr „Bovi“ tickt, kann man bspw. daran ablesen, dass er die SPD-CO-Bundesvorsitzende Bärbel Bas zum Schaffermahl eingeladen hat. Jene Frau, die insbesondere mit Unternehmern fremdelt.
Nun noch ein unrühmliches Kapitel der Union im Kampf gegen den Linksextremismus.
Bündnis Deutschland (BD), vom Verfassungsschutz weiterhin nicht unter Beobachtung, aber von allen anderen Bürgerschaftsparteien als „Rechtspartei“ einsortiert, hatte Ende 2024 einen Antrag gestellt, den Bremer Verein „tumulte“ und die dazugehörige Plattform „tumulte.org“ zu verbieten.
„tumulte.org ist ein Bremer Regionalableger, welcher der linksextremen Szene zugeordnet ist, verherrlicht Gewalt und propagiert ähnliche Inhalte wie die linksradikale Plattform „Indymedia“.“
Sie ahnen, was geschah? Alle anderen Fraktionen haben seinerzeit diesen Verbotsantrag abgelehnt.
Weil er inhaltlich falsch war? Oder, weil er von den „falschen“ Abgeordneten gestellt worden war?
Vielleicht sollte zumindest die Union mal überdenken, ob ihre Total-Verweigerung BD gegenüber sinnvoll und gerechtfertigt ist. Fraktionschef Timke, von Beruf Bundespolizist, hat direkt nach der Wahl 2023 Abgeordnete rausgeworfen, die gedanklich mit der AfD geliebäugelt hatten.
Und so wie die SPD Wähler an die AfD verliert, ist 2023 womöglich auch mancher Wähler zum BD abgewandert.
Zum Schluss noch ein dickes Lob: Bremens Innensenatorin Dr. Eva Högl hat diese Woche den aktuellen „Solidaritätsaufruf“ der „Interventionistischen Linken“ (IL) scharf kritisiert.
Sie teilte in einer Presseerklärung mit:
„Hier wird mit billigen Mitteln versucht, Anschluss an eine breite Öffentlichkeit zu finden“, so die Senatorin. In dem Aufruf unter dem Motto „Wir sind alle IL“ behauptet die Gruppe, Opfer einer Hetzkampagne zu sein. Zudem wird der Rücktritt der Amtsleitung des Verfassungsschutzes gefordert.
„Das ist ein durchschaubares Manöver„, sagte Dr. Högl. „Die IL versucht, sich als harmlose Bürgerinitiative darzustellen und ein Feindbild aufzubauen, das nicht der Realität entspricht.“ Tatsächlich gehe es nicht um linke Politik im Allgemeinen, sondern um gewaltorientierten Linksextremismus. „Die IL ist eine Gruppierung, die zum Ziel hat, unsere Demokratie und Verfassung zu überwinden. Deshalb wird sie seit Jahren zu Recht im Verfassungsschutzbericht geführt.“
ZITAT Ende
Munter bleiben!
Herzlichst
Ihr Axel Schuller
Das ist alles sowas von lächerlich und unprofessionell!
Die CDU hat keine Politprofies in ihren Reihen. Es fehlt an Arbeitsweisen, Verhalten und Fachkenntnissen und Sorgfalt,
kein Wunder, dass sie dem Dr. Bovenschulte in die Karten spielen. Und wenn sie als „Oppositionelle“ dann auch noch ständig in der PK auf ihre DDR Vergangenheit hinweisen, dann stimmt da was nicht. Liebe CDU’ler, wir leben im hier und jetzt und nicht vor der Mauer. Die ist hoffentlich längst Geschichte und raus aus den Köpfen der Wähler. Bei Ihnen offensichtlich noch nicht so ganz.
Mein Eindruck ist: Sie stellen sich immer mal wieder selbst ins Abseits wegen fehlender Professionalität. Wie bei Werder
Reden wir in Bremen von „Links-Extremismus“ oder handelt es sich nicht bereits um „Links-Terrorismus“? Ich finde wir müssen als Gesellschaft hier eine klarere Sprache finden. Es handelt sich um Taten (z. Bsp. Brandanschläge) die das Leben von Menschen gefährden und somit klar terroristischen Charakter haben. Und dann bekommt die Frage, ob hier durch die Links-Partei Terrorismus oder Extremismus unterstützt eine andere Aussagekraft. Ich kann die CDU verstehen, denn die beiden Senatorinnen fungieren als Deckmäntelchen. Sie sollen die Wähler über die tatsächlichen Absichten täuschen und SPD und Grüne machen aus Machterhalt fleißig mit. Muss es erst Verletzte und Tote geben, bis unsere Gesellschaft aufwacht? Haben wir aus der „RAF“-Zeit nicht gelernt?
Nein,wir sind nicht auf dem Holzweg und hier geht es nicht um Nebelkerzen. Und nein, es geht auch nicht um parteitaktische Spielchen. Wer Regierungsverantwortung trägt, trägt politische Verantwortung und zwar für das Ganze. Nicht nur für das eigene Ressort, nicht nur für das, was angenehm ist, sondern auch für das, was im eigenen politischen Umfeld geschieht.
Es wird niemandem ein konkreter handwerklicher Fehler in der Amtsführung unterstellt. Darum geht es nicht. Es geht um politische Mitverantwortung. Wer das Gesicht einer Fraktion/Partei in der Regierung ist, wer mit Wirtschaftsvertretern spricht, wer Vertrauen in Stabilität und Rechtsstaatlichkeit vermitteln soll, der steht auch dafür ein, dass in der eigenen Partei keinerlei Zweifel an der klaren Abgrenzung zu extremistischen Strukturen aufkommen.
Führung heißt nicht, nur freundlich zu repräsentieren. Führung heißt, den eigenen Laden sauber zu halten. Es darf nicht einmal der Anschein entstehen, dass es Sympathien, Verharmlosungen oder blindes Wegsehen gegenüber Extremismus gibt. Wer an der Spitze steht, kann sich nicht darauf zurückziehen, dass andere verantwortlich seien.Und man muss sich ehrlich fragen: Wie wäre die Reaktion, wenn der Fall umgekehrt läge? Wenn ein CDU-Minister oder eine CDU-Senatorin Personen mit offen extremistischen Bezügen im engeren Umfeld hätte? Oder wenn die AfD jemanden mit vergleichbaren Hintergründen in eine zentrale Funktion berufen würde? Der Aufschrei wäre sofort da. Rücktrittsforderungen würden binnen Stunden erhoben. Niemand würde zur Gelassenheit raten oder auf interne Klärungen verweisen.
Diese Maßstäbe müssen für alle gelten, ohne doppelten Boden. Demokratie ist nicht selektiv empfindlich. Sie verlangt klare Abgrenzung, unabhängig von Parteifarben.
Ein Misstrauensantrag ist kein Routineinstrument. Er ist gewagt, er ist unbequem, und er birgt Risiken. Aber es reicht eben nicht, Anfragen in Dauerschleife zu stellen oder immer wieder auf Problemlagen hinzuweisen. Irgendwann braucht es eine politische Konsequenz. Nicht aus Lust am Konflikt, sondern aus Verantwortung.
Es geht hier nicht um Koalitionsarithmetik, nicht um die Frage, wer am Ende politisch profitiert. Es geht um die Grundlage unseres demokratischen Gemeinwesens. Extremismus beginnt nicht immer laut und offen. Manchmal tritt er mit moderaten Tönen und freundlichen Gesichtern auf. Gerade deshalb braucht es Wachsamkeit und klare Grenzen.Und glauben sie mir, ich weiß wovon ich spreche. Meine Geschichte und die meiner Eltern – nie wieder
Jetzt ist nicht die Zeit für Taktik. Jetzt ist die Zeit für Klarheit.
P.S. Ich beobachte die Entwicklung der Linken seit ihrer Neugründung im Dezember 1989 als SED-PDS – später PDS, dann Linkspartei und heute „Die Linke“ , bislang mit großem Wohlwollen. In den 2000er Jahren haben sie sich erkennbar auf den Weg in die Mitte der Gesellschaft gemacht, und ich bin grundsätzlich der Überzeugung: Man muss Menschen und auch politischen Kräften eine zweite Chance geben.
Aber in den letzten Wochen und Monaten, verstärkt seit der Bundestagswahl, ist ein Trend zur Radikalisierung sichtbar. Er ist noch nicht bedrohlich, aber er ist da. Und genau deshalb ist es wichtig, jetzt frühzeitig gegenzusteuern und nicht erst dann zu reagieren, wenn es zu spät ist.
@Andreas Bovenschulte: Das hier ist nicht die Uni Bremen und nicht die Auseinandersetzung im AStA. Das hier ist kein jugendlicher Schabernack, bei dem man die Vorsitzende des RCDS mal in eine Mülltonne steckt oder Ähnliches. Das hier ist das wirkliche Leben.
Hier geht es um Verantwortung. Hier geht es um unser Land und um unsere beiden Städte. Und am Ende gilt: Mit denen, mit denen man sich ins Bett legt, mit denen wacht man auch wieder auf.
Und ich möchte nicht, dass wir eines Tages mit einem bösen Erwachen konfrontiert werden.
Bemerkenswert ist, dass Herr Bovenschulte sich überhaupt einmal zu Wort meldet, wenn es um Bremer Themen geht, anstatt sich wegzuducken.
Ich muss Ihnen hier klar widersprechen, Herr Schuller. Die Ereignisse der letzten Wochen lassen aus Sicht der größten Oppositionspartei keinen anderen Schluss zu, als dieses Misstrauensvotum zu stellen.
Stellen Sie sich folgendes Szenario vor (ein Gedankenspiel): Die CDU regiert in Bremen seit vielen Jahren. In dieser Zeit wird auch ein Richter (auf Vorschlag der CDU) zum Verfassungsrichter berufen. Später stellt sich heraus, dass dieser in vom Verfassungsschutz beobachteten rechtsextremen Kreisen verkehrt.
Was wäre dann in dieser Stadt los?
Vor welcher Tür würde die empörte Masse demonstrieren?
Es ist interessant, wie hier mit zweierlei Maß gemessen wird.
Wenn ich meinen Sinn für Gerechtigkeit jenseits aller parteipolitischen Präferenzen bemühe, komme ich nicht umhin, Herrn Strohmann zu folgen. Ich erinnere mich sehr gut an die Wahl eines thüringischen Ministerpräsidenten mithilfe der AfD in Thüringen in 2019. Damals wurden Angela Merkel als Kanzlerin und Annegret Kamp-Karrenhauer als CDU-Vorsitzende auch in die Mithaftung für dieses Abstimmungsmalheur genommen, obschon sie formal nicht die geringsten Hebel hatten, in das dortige Geschehen einzugreifen. Aber wahrscheinlich sind Abstimmungsergebnisse demokratiegefährdender als ein paar Brandanschläge und persönliche Bedrohungen und ich habe das noch nicht richtig verstanden.
Die beiden Senatorinnen gehören einer Partei an und arbeiten mit einer Fraktion zusammen, die Extremisten und Verfassungsfeinde nicht nur duldet, sondern unterstützt. Hätten sich beide Senatorinnen sofort klar und unmissverständlich geäußert, könnte ich ihre Position zumindest verstehen. Ist das jedoch geschehen? Abgesehen von der Innensenatorin hört man vom Senat nichts.
Dass die Innensenatorin, wie zuvor schon Mäurer, grundsätzlich eher CDU-Positionen vertritt, um SPD-Wähler aus Bremen-Nord und Bremerhaven nicht vollständig an andere Parteien zu verlieren, ist allerdings nichts neues.
Sehr geehrter Herr Schuller,
meistens lese ich Ihre Beiträge mit großer Begeisterung. Hier möchte ich einen Widerspruch schreiben. Es geht doch darum, dass endlich gehandelt und etwas getan wird. Ich möchte meine E-Mail an Herrn Theiner hier lassen, die ich heute als Reaktion auf seinen Kommentar geschrieben habe. Sie würden es sicher „Dokumentation“ nennen:
Beste Grüße
Bernhard Lampe
Sehr geehrter Herr Theiner,
mit Interesse habe ich heute Ihren Kommentar gelesen. Zur Offenheit im ersten Teil möchte ich mich sehr herzlich bedanken. Ich finde das Thema Linksextremismus ist in weiten Teilen in Bremen unterbelichtet und bedarf näherer Betrachtung. Da würde ich mich freuen, wenn der Weserkurier häufiger drüber berichtet.
Den zweiten Teil sehe ich anders als Sie: Mir macht es Angst, dass offenbar ein Richter mit linksextremen Verbindungen an unserem Verfassungsgericht gearbeitet hat. Ich hätte 2023 gerne eine Große Koalition gesehen und habe auch so gewählt. Ich habe aber die Entscheidung des Bürgermeisters am Ende respektiert. Dass er das jetzt so hinnimmt und bei Radio Bremen von substanzlosen Vorwürfen spricht, macht mich aber fassungslos. Gleichzeitig frage ich ich: Was soll denn die CDU anderes tun als deutlich davor zu warnen und dann auch zu handeln? Alles andere wäre für mich unglaubwürdig. Eigentlich finde ich Herrn Bovenschulte als Bürgermeister gut, aber wenn es so weitergeht, kann er die Schlüssel fürs Rathaus gleich an Frau Winter abgeben.
Viele Grüße aus Hemelingen
Unter den den Blinden ist der Einäugige König:
Politische motivierte Kriminaliät von rechts in Bremen 2021 211 Fälle 2024 398 Fälle
Politische motivierte Kriminaliät von links in Bremen: 2021 230 Fälle 2024 192 Fälle
Wird mal wieder Zeit Max Frisch zu lesen: Biedermann und die Brandstifter
Der Misstrauensantrag der CDU-Fraktion gegen die Linken-Senatorinnen Kristina Vogt und Claudia Bernhard ist mal wieder der berühmte Sturm im Wasserglas. Die Koalition hat bei diesem durchsichtigen Vorwahlkampfgetöse bereits abgewunken. Die FDP-Fraktion signalisiert Unterstützung, obwohl sie der Linken-Fraktion noch in der letzten Sitzungswoche hinterherlief. Da sollten die angeblich Untragbaren doch bitte dem Dringlichkeitsantrag zur Solidarität mit der Freiheitsbewegung im Iran zustimmen.
Das fällt den Liberalen jetzt auf die Füße. Man sollte sich schon im Voraus überlegen, mit wem man sich in der parlamentarischen Arbeit gemein macht. Dass die Linken-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft auch in linksradikale Organisationen hinein bestens vernetzt ist, das war schon lange offensichtlich. Die V-Mann-Affäre hat hier nichts Neues hervorgebracht, sondern lediglich alte Gewissheiten bestätigt. Das wissen auch CDU und FDP sehr genau.
Ich empfehle Dr. Wiebke Winter und Thore Schäck, die Koalition inhaltlich zu stellen, statt auf solche populistischen und aussichtslosen Manöver zu setzen.
1. Ich bin Wiebke Winter sehr dankbar für den zweimaligen Hinweis bei der PK, dass die Info, dass ein Abgeordnetenbüro der Linken in Bremen einer gewaltorientierten linksextremistischen Gruppe für Sprechstunden zur Verfügung gestellt wird, inzwischen eine neue – leider unbeachtete – Dimension erreicht hat. Der Linken-Abgeordnete fasst die KAS-Kritik in einem Post vom vergangenen Freitag nicht nur als Angriff auf. Unmissverständlich heißt es: „Diesen Angriff gilt es konsequent zurück zu schlagen“. Im Zusammenhang mit einer gewaltorientierten Gruppe gibt es da wenig Deutungsspielraum. Wiebke Winter hat die Passage in der PK zitiert. Es mutet merkwürdig an, dass in der öffentlichen Berichterstattung auf diese unverhohlene Drohung nicht eingegangen wird.
2. Die Anmerkung im Blog, der Linken-Abgeordnete sei nur auf Listenplatz 14 zur Bürgerschaftswahl angetreten, birgt eine merkwürdige Logik. Also ab Platz 14 ist die Zusammenarbeit mit gewaltorientierten Extremisten weniger schlimm? Olaf Zimmer ist anerkanntes Mitglied der Linken und ein wichtiges Bindeglied für diese Partei zum nicht gewaltorientierten und zum gewaltorientierten Linksextremismus. Ich habe gehört, es soll möglich sein, dass Parteien solche Mitglieder erst gar nicht auf Wahllisten platzieren. Im Übrigen erhielt der Abgeordnete beim Wahlkampf 2023 nicht zufällig Unterstützung durch die Sozialistische Alternative (SAV), eine trotzkistische Gruppe, welche die Revolution anstrebt. Im Bremer Verfassungsschutzbericht sucht man die Trotzkisten indes vergeblich, weil sie zwar linksextremistisch, aber nicht gewaltorientiert sind. Beim Rechtsextremismus erfasst man beides.
3. Im Zusammenhang der Causa Zimmer wird vielfach übersehen, dass nicht nur der Abgeordnete sein Abgeordnetenbüro der Roten Hilfe zur Verfügung stellt, sondern dass die Linken-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft dies explizit unterstützt.
Die CDU ist eine linke Partei (geworden). Das beweist sie täglich top down von der Bundesregierung ausgehend.
Notfalls würde die CDU mit allen anderen linken Parteien, SPD, Grüne, BSW und sogar mit der Linken eine Koalition gründen für ihren eigenen Machterhalt gegen die AfD und den Bürgerwillen.
Manchmal hat man das Gefühl, dass es mehr Kommentatoren als Einwohner in Bremen gibt. So viel `hin und her ` in diesem kleinsten deutschern Bundesland – wie soll`s dann erst in z.B. NW aussehen. Ich bin der Meinung, dass man sich in Bremen so verständigen und austauschen sollte, dass es zum Wohle dieses kleinen Stadtstaates ist.
`Rechte` und `Linke` – das ist doch tiefste Vergangenheit – wir leben im JETZT – und da sollte man ganz ruhig und pragmatisch die Probleme erörtern und versuchen, Lösungen zu finden. Mit `einfarbiger `Parteifarbe ist da nichts zu erreichen. Also: einfach `mal freundlich sein !!!
Beste Grüße aus dem Südwesten der BRD – Baden-Württemberg – Kurt Detken
PS: Ist es Ihnen in Bremen aufgefallen, dass es in BW eine schwarz/grüne Regierung gibt, und das seit Jahren, und das hat sogar geklappt – das würde doch sogar eurem Roland gefallen, gell !!
Ich war sogar Mitglied einer K Gruppe (KjG), als junger Mensch und habe immernoch aktive Kontakte in diese Scene. VGOZ