Interner Kampf im WK / Messe braucht Geld / Alleingang der Bürgerschaftspräsidentin? / Doku
Was aktuell beim Weser-Kurier intern abläuft, hat es nach meiner Einschätzung bundesweit so noch nie gegeben. Nachdem sich die Eigentümer-Vertreter Güssow und Hackmack (alphabetisch geordnet) nicht auf einen neuen Vorstand einigen konnten, und das Gericht einen Notvorstand einsetzen musste, fliegen nun im Aufsichtsrat die Fetzen. Dazu gleich mehr. / Weitere Themen: Drohende Ebbe in der Messe-Kasse. / Seltsamer Alleingang (?) von Bürgerschaftspräsidentin Antje Grotheer. / Und: Hinweis auf die Doku einer Palästinenser-Rede beim Ostermarsch.
Als erstes kurz zu den Hahnenkämpfen an der Martinistraße. Die von Christian Güssow vertretene 50-Prozent-Eigentümerseite muss laut OLG noch bis März 2027 mit dem Alt- und nunmehr weiterhin Not-Vorstand David Koopmann klarkommen.
Brandaktuell: Die Güssow-Seite hat – erneut bei Gericht – die Ablösung des Aufsichtsratsvorsitzenden Bernhard Gätjen beantragt.
Der Jurist sitzt für die Eigentümerseite von Dr. Ulrich Hackmack (ebenfalls 50-Prozent-Eigentümer) in dem Aufsichtsgremium der Bremer Tageszeitungen AG und hat dort den Vorsitz inne.
Dass sich der sechs-köpfige AR überhaupt auf einen mehrheitlichen Beschluss „einigen“ konnte, ist darauf zurückzuführen, dass Gätjen nicht über den gegen ihn gerichteten Antrag abstimmen durfte.
Und warum soll er weg? Aus dem Fachdienst „MedienInsider“ geht hervor, dass die Güssow-Seite Gätjen vorwirft, er habe angeblich die Pflicht zur „Verschwiegenheit“ als AR-Mitglied Außenstehenden gegenüber verletzt. Dies bezieht sich offenbar auf die Phase, als Güssow und Hackmack sich (wie hier im Blog berichtet) gemeinsam(!) am Bietverfahren um die Nordwest-Zeitung in Oldenburg beteiligt hatten, jedoch gegen den hannoverschen Madsack-Verlag unterlegen waren. Das Gericht befasst sich mit dem Abberufungsantrag gegen den AR-Vorsitzenden Gätjen am 9.6.
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Messegesellschaft M3B braucht 1,8 Millionen Euro
Bremens Messe- und Veranstaltungsgesellschaft M3B (Messe, Stadthalle, Großmarkt, Ratskeller und Wochenmärkte) braucht dringend Geld, um über genügend Mittel auf den Konten zu verfügen – Liquidität genannt. Es geht um 1,8 Millionen Euro. Hintergrund sind offenbar gestiegene „Produktionskosten“ (Messe- und Ausstellungs-Aufbau, Technik, Personal bis hin zu gestiegenen Preisen für Blumengestecke). Dumm nur, dass Veranstalter, also die Kunden der M3B, nicht immer bereit sind, die höheren Kosten zu bezahlen.
Die städtische Gesellschaft (Umsatz rund 34 Millionen Euro) hat bereits Messen wie „Leben+Tod“ verkauft und wie die„ITHEC“ (mit dem Faserinstitut) eingestellt.
Und trotzdem fehlt es an Liquidität.
Die vom Aufsichtsrat bereits abgesegnete Lösung: M3B wird ein Teil der Miete (3 Millionen Euro) für die Flächen gestundet, auf denen die Hallen auf der Bürgerweide stehen. Irgendwann soll das Geld ins Stadtsäckel zurückfließen. Irgendwann.
Diese „Lösung“ können Messe-Aufsichtsrat und Wirtschaftsressort von Kristina Vogt (Linke) nicht alleine beschließen. Heute (Mittwoch) beschäftigt sich die Wirtschaftsdeputation mit dem Thema und demnächst muss der Haushalt- und Finanzausschuss noch sein Placet geben.
Wirtschafts-Staatsrat Kai Stührenberg, zugleich Chef des M3B-Aufsichtsrates, warb gestern auf Anfrage von bremensogesehen, realistisch zu sein: „Keine deutsche Messegesellschaft schafft es, auch nur eine schwarze Null zu schreiben. Die Ausrichtung von Messen muss man als Standortpolitik verstehen. Sie generieren für viele Hotels einen deutlichen Anstieg der Übernachtungszahlen, sorgen also für Umsatz in der Stadt.“ Der bereits begonnene Sanierungsprozess bei der M3B verlaufe planmäßig. Stührenberg: „Es ist ein normaler Prozess, die Liquidität mit Cashmanagement zu sichern.“
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Grotheers Alleingang
Dr. Claudia Major (50) wird am 15. April im Haus der Bürgerschaft sprechen. Beschlossen hat das nicht das Parlament. Auch nicht der Bürgerschaftsvorstand (wie mir Mitglieder bestätigten). Nein, das macht die Präsidentin Grotheer offenbar in ihrer eigenen Herrlichkeit. Die Politikwissenschaftlerin Major ist – in bestimmten Kreisen – eine hoch angesehene Referentin vom German Marshall Fund (GMF) of the United States.
Allerdings kann man bei ihr schon vorab grob erahnen, was die Referentin vortragen wird. Sie bezieht eine eindeutige Position im Ukraine-Krieg – was Grotheer offenbar gut gefällt. Auf dem Podium wird keine andere Stimme vertreten sein.
Man fragt sich, weshalb Frau Grotheer dafür rund 1.800 Euro an Steuergeld ausgibt – ohne mit dem Auftritt von Frau Dr. Major auf dem Podium eine Debatte mit unterschiedlichen Ansichten auszulösen.
Ein Blick in die SPD-Bürgerschaftsfraktion (der Grotheer als Präsidentin ja angehört) zeigt, dass die Parlamentsriege beim Thema Krieg und Frieden uneinig ist. Ukraine und Gaza/Naher Osten werden als Themen – wenn’s irgend geht – vermieden. Aus Sorge vor tiefen Gräben, die sich auftun könnten. Als Kontrahenten stehen sich Arno Gottschalk (der für den Eppler-Kreis schreibt und 2025 beim Ostermarsch aufgetreten war) und Grotheer plus dem innenpolitischen Sprecher Kevin Lenkeit gegenüber – beide gelten als „Pistorianer“.
Infos zum GMF: Ausweislich mehrerer Quellen wird dieser in stattlichem Umfang auch von der Rüstungsindustrie gesponsert. Wer am 15.4. auf flammende Friedensappelle hofft, dürfte enttäuscht werden.
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Dokumentation einer Ostermarsch-Rede
Liebe Leserschaft, scrollen Sie in der Blog-Übersicht bitte eine Position nach unten, dann finden sie die Doku einer Rede des Sprechers der palästinensischen Gemeinde Bremen bei der Abschlusskundgebung des Ostermarsches. Diese habe ich bereits zuvor veröffentlicht. Ich dokumentiere den Beitrag, weil er aus meiner Sicht endlich etwas Grund zur Hoffnung bietet. Ebubekir Kilinc hat nämlich – besonders im zweiten Teil – für die Versöhnung zwischen unterschiedlich Denkenden geworben.
Munter bleiben!
Herzlichst
Ihr Axel Schuller
P.S.: Der Gastkommentar von Philipp Möller von den Konfessionsfreien hat eine wahre Flut an Leser-Kommentaren nach sich gezogen.
@Weser Kurier – Warum war man nicht mutig und zukunftsgewandt und hat anstelle eines David Koopmann einen Auszubildenden oder Praktikanten zum Vorstand gemacht? Qualitativ würde ich die zweite Variante als klüger einschätzen. Das klingt für mich wirklich nach einem Schmierentheater, was beim Weser Kurier abläuft. Ich denke, der Weser Kurier wird bei 10 Jahre mehr überleben. Dann haben die streitenden Eigentümerseiten gar nichts mehr.
@Messegesellschaft M3B – Warum verkauft die Stadt nicht endlich die Messegesellschaft und die Messehallen gleich mit? Das Schuldenland Bremen braucht Geld. Und eine Messegesellschaft ist von keiner staatstragenden Wichtigkeit. Auch sollte man einmal die Ein- und Ausgaben insbesondere beim „6 Tage Rennen“ von externen Profis prüfen lassen. Ich denke, da werden richtig fette Verluste gemacht zum Schaden der Stadt.
Die Aussage „Die Ausrichtung von Messen muss man als Standortpolitik verstehen. Sie generieren für viele Hotels einen deutlichen Anstieg der Übernachtungszahlen, sorgen also für Umsatz in der Stadt“ ist die klassische Milchmädchenrechnung“. Hier sollten einmal die Verluste und Kosten der Messegesellschaft mit den angelbliche realen Mehreinnahmen des Übernachtungsgewerbes gegenüber gestellt werden.
@Bremische Bürgerschaft – Die Präsidentin – so mein Eindruck – hofiert mittelbar die Rüstungsindustrie. Möge der Ukrainekrieg niemals enden und die gigantischen Profite viele Jahre weiter sprudeln, vor allem aus unseren deutschen Steuergeldern.
Wer am 15.4. darauf hofft, dass Wladimir Putin seinen Vernichtungskrieg gegen die Ukraine wegen flammender Friedensappelle jenseits der Bremischen Bürgerschaft beendet, dürfte enttäuscht werden.
@Kai Stührenberg Eure korporatistischen Strukturen müssen endlich auf den Prüfstand. Ich habe ja Verständnis dafür, dass man Messen womöglich subventionieren will, damit Übernachtungsgäste kommen. Aber ihr Technokraten verpulvert Unsummen für diese vielen ausgegründeten GmbHs, die eigentlich nur kleine Abteilungen der Verwaltung sind, plötzlich fette Geschäftsführergehälter verteilen und die Bürger um 19 % Verbrauchssteuern bestehlen.
Von der Umsatzsteuer bleiben regional nur gut 45 % hängen. BRAVO! – Die pseudo-privaten Staatsleistungen kosten wahrscheinlich das Doppelte wie aus Behördenhand. Und weil dieser Unsinn nicht tragfähig ist, storniert man sich auch noch die Miete von der rechten in die linke Tasche.
Und diese ganzen ausgegründeten GmbHs entziehen sich auch noch einer echten demokratischen Kontrolle durch das Parlament. Wobei ich nicht besonders optimistisch bin, dass dort jemand wirklich am Gemeinwohl interessiert ist.
@Torsten Büchse,
man kann sicherlich darüber streiten, ob Messehallen und die damit verbundenen Veranstaltungen heute noch notwendig sind. Fakt ist aber: Die entscheidenden Weichen wurden bereits in den 1990er Jahren gestellt, zu einer Zeit, in der Bremen ernsthaft mit Hamburg und Hannover konkurrieren wollte. Dieser Versuch ist bekanntermaßen gescheitert.
Erst durch die Neuaufstellung unter Peter Schneider wurde das Konzept wieder auf Kurs gebracht, und in den vergangenen Jahren hat das auch nachweislich funktioniert.
Umso weniger überzeugt mich Ihr Ansatz, solche Strukturen stärker in die Behördenhand zu überführen oder sogenannte „Pseudoprivat-GmbHs“ grundsätzlich infrage zu stellen. Die Praxis zeigt aktuell eher das Gegenteil: Dort, wo strikt nach Kostendeckungsprinzip in der Verwaltung gearbeitet wird, entstehen massive Probleme.
Ein aktuelles Beispiel sind die drastischen Platzgelderhöhungen für die Bremer Märkte auf der Bürgerweide. Veranstaltungen wie die Osterwiese (rund eine Million Besucher), der Freimarkt (etwa drei Millionen) oder der Weihnachtsmarkt (vier Millionen) sind zentrale Publikumsmagnete für die Stadt – das erreicht keine andere Veranstaltungsform, nicht einmal Werder Bremen.
Gerade hier zeigt sich jedoch, dass die Gebührenpolitik in Behördenhand zuletzt weder praktikabel noch rechtssicher war. Die Verdreifachung von Entgelten, eine offenkundig fehlerhafte Gebührenordnung und letztlich das Scheitern vor dem Verwaltungsgericht sprechen eine deutliche Sprache.
Auch beim Verweis auf die parlamentarische Kontrolle sollte man realistisch bleiben. Natürlich fühlen sich die meisten Abgeordneten dem Gemeinwohl verpflichtet. Die tatsächliche Fähigkeit, komplexe wirtschaftliche Steuerungs- und Kontrollaufgaben effektiv wahrzunehmen, ist jedoch – freundlich formuliert – nicht immer ausreichend ausgeprägt.
Vor diesem Hintergrund wäre etwas mehr Zurückhaltung bei der Forderung nach stärkerer Verstaatlichung oder Verwaltungssteuerung angebracht. Die bisherigen Erfahrungen liefern dafür schlicht keine überzeugende Grundlage.
Grotheers Alleingang braucht man nicht kommentieren. Die Überschrift ist ausreichend. Aktionismus ersetzt keine politische Agenda.
@Heiko Strohmann „Die tatsächliche Fähigkeit, … – nicht immer ausreichend ausgeprägt.“ So ist es – und noch viel schlimmer. Das muss sich ändern bevor es besser werden kann.
Leider sind die jeweiligen Parteifunktionäre für die Menschen auf der Wahlliste verantwortlich. Auf die dort stattfindende negative Auswahl hat man als Bürger keinen Einfluss. Die einzige Notwehrmaßnahme ist, keine Altparteien zu wählen. Leider verstehen das noch drei Viertel der Bürger nicht und hoffen irgendwie auf ein Wunder.
Der German Marshall Fund ist ein super Beispiel für einen perpetuierten Bullshit-Kreislauf. Der geht auf Willy Brandt zurück, der den Amerikanern dieses großzügige Gastgeschenk (150 Millionen Deutsche Mark) zur Steuerung der Deutschen mittels Soft Power gegeben hat – und trotzdem unsanft abserviert wurde.
Statt daraus zu lernen, zahlt Antje Grotheer denen sogar extra Geld, damit sie jemanden schicken, um die Gehirnwäsche der Funktionseliten zu vervollkommnen. Das ist das Gegenteil von aufgeklärt.
https://www.apolut.net/history-willy-brandt-und-der-german-marshall-fund/
@ Herr Schuller: Ich glaube die Problematik beim WK ist so speziell, daß der Durchschnittsleser da irgendwann aufgibt dies alles nachzuvollziehen. Die sinkende Auflage scheint dort nicht so wichtig zu sein wie interne Machtkämpfe.
Viel schlimmer finde ich den Inhalt, es scheint beim WK einige heilige Kühe zu geben, aber ich will mich nicht wiederholen….
Die Gage für den Auftritt von Frau Major hätte man sich – in dieser Form – sparen können, denn sie ist ja im TV omnipräsent ( wie viele andere auch, die noch mehr Aufrüstung fordern ).
Die Gegenseite kommt im TV kaum zu Wort,. bzw. es wird sofort Putin Nähe unterstellt.
Putin ist auch für mich ein Verbrecher, aber auch „!wir“ haben gewaltige Fehler gemacht, die zu der schrecklichen Lage in der Ukraine beigetragen haben. Knallharte abgestimmte Sanktionen nach der Besetzung der Krim hätte ich von der EU erwartet, stattdessen hat man fast nichts getan.
@Walter König „„!Wir“ haben gewaltige Fehler gemacht …“ – Welche? Dass die Minsk-Abkommen laut Merkel eine Täuschung waren und die Ukraine für den Krieg gegen Russland aufgerüstet wurde?
https://www.tagesspiegel.de/politik/absolut-unerwartet-putin-zeigt-sich-enttäuscht-von-merkel-wegen-ausserungen-zur-ukraine-9006844.html
„Knallharte abgestimmte Sanktionen nach der Besetzung der Krim“ – die gab es doch?
https://www.consilium.europa.eu/en/policies/sanctions-against-russia/timeline-sanctions-against-russia/
Sanktionen, wie Sie diese fordern, sind ein kriegerischer Akt gegen die Zivilbevölkerung. Warum sollte man Menschen für die Taten ihres Regimes bestrafen? Man muss sich schon entscheiden: Entweder ist Russland eine Diktatur – dann sind die auch Russen Opfer –, oder es ist eine Demokratie und eine Mehrheit der Russen ist Täter. Was denn nun?
Die russische Frau eines wohlbekannten deutschen Friedensaktivisten und Freund von mir bekommt in Deutschland kein Bankkonto, weil sie Russin ist. Sie lebt aber gerade wegen Putin in Deutschland – das ist doch paradox! Mit derselben Logik dürfte auch kein Afghane und kein Iraner hier ein Konto bekommen. Sanktionen die gehen Zivilisten wirken sind der bösartige Auswurf eines kaputten Systems.
Es war „nur“ ein Bürgerkrieg in der Ukraine, dessen Konflikt bis zur Auflösung der UdSSR zurückgeht. Ja, es war ein Fehler des Westens, dort Partei zu ergreifen und keine friedliche Teilung der Ukraine voranzutreiben. Dieser Fehler hat etwa 1,5 Millionen Menschen – meist Soldaten – das Leben gekostet.
Die aktuellen Entwicklungen rund um die M3B GmbH werfen grundlegende Fragen zur wirtschaftlichen und politischen Bewertung von Veranstaltungen in Bremen auf. Während die städtische Messegesellschaft aufgrund gestiegener Kosten und fehlender Zahlungsbereitschaft ihrer Kunden unter erheblichen Liquiditätsdruck geraten ist und nun durch eine Mietstundung in Millionenhöhe gestützt werden soll, sehen sich die Schausteller der Bremer Märkte mit massiv steigenden Gebühren konfrontiert.
Diese Ungleichbehandlung ist weder nachvollziehbar noch gerecht.
Die Bremer Märkte – insbesondere Freimarkt, Osterwiese und Weihnachtsmarkt – sind ein zentraler Wirtschaftsfaktor für die Stadt. Während Messen teilweise nur im fünfstelligen Besucherbereich stattfinden, erreichen die Volksfeste regelmäßig Besucherzahlen in Millionenhöhe. Allein der Freimarkt und der Weihnachtsmarkt ziehen jährlich über 5 Million Gäste an und sorgen damit für eine enorme Wertschöpfung in Hotellerie, Gastronomie, Einzelhandel sowie im Nah- und Fernverkehr.
Insbesondere der Weihnachtsmarkt ist weit mehr als nur eine Veranstaltung: Er ist ein tragender Pfeiler für die Belebung der Innenstadt. Ohne diese Form der Frequenzbringung wäre eine funktionierende Innenstadtstruktur in Bremen in ihrer heutigen Form kaum aufrechtzuerhalten. Viele Betriebe sind direkt oder indirekt auf diese Besucherströme angewiesen.
Vor diesem Hintergrund ist es besonders kritisch zu bewerten, dass die Schausteller zusätzlich belastet werden sollen. Die geplante stärkere Beteiligung an Sicherheitskosten steht im klaren Spannungsverhältnis zu den gesetzlichen Vorgaben des § 71 Gewerbeordnung. Dieser sieht ausdrücklich vor, dass Märkte grundsätzlich nur kostendeckend betrieben werden dürfen. Der dahinterstehende Gedanke ist historisch gewachsen und hochaktuell zugleich: Märkte sollen nicht primär der direkten Einnahmenerzielung dienen, sondern aufgrund ihrer enormen indirekten wirtschaftlichen Effekte geschützt und gefördert werden.
Umso widersprüchlicher ist es, wenn gleichzeitig politische Vertreter betonen, dass selbst Messegesellschaften strukturell keine Gewinne erwirtschaften können und als Instrument der Standortpolitik verstanden werden müssen. Wenn dieser Maßstab für Messen gilt, muss er erst recht für die Bremer Märkte gelten, deren wirtschaftlicher Effekt für die Stadt nachweislich um ein Vielfaches höher ist.
Zusätzlich verschärft wird die Situation durch die Entscheidung, Schaustellerbetriebe von der Bremer Freikarte auszuschließen. Diese ermöglicht Kindern und Jugendlichen die Teilhabe an kulturellen Angeboten wie Museen, Kinos, Schwimmbädern oder auch Freizeiteinrichtungen. Den Volksfesten wurde hierbei der kulturelle Mehrwert abgesprochen – eine Entscheidung, die in deutlichem Widerspruch zur internationalen Anerkennung der Branche steht. Die Volksfestkultur wurde unlängst von der UNESCO als immaterielles Kulturerbe eingestuft und ist damit ausdrücklich als schützenswerter Bestandteil kultureller Identität anerkannt.
Die derzeitige Entwicklung lässt daher einen klaren Widerspruch erkennen:
Während städtische Strukturen finanziell gestützt werden und Verluste als Teil der Standortpolitik akzeptiert sind, sollen die privatwirtschaftlich organisierten Schaustellerbetriebe steigende Kosten tragen und zusätzliche Belastungen schultern.
Die Schausteller fordern daher eine sachgerechte, faire und rechtlich saubere Neubewertung der Gebührenstruktur. Märkte dürfen nicht zur finanziellen Kompensation struktureller Probleme herangezogen werden. Sie sind ein wesentlicher Bestandteil des wirtschaftlichen und kulturellen Lebens in Bremen – und verdienen entsprechend eine Behandlung, die ihrer tatsächlichen Bedeutung gerecht wird.