Vorlauter Finanzsenator Fecker? / Aus Berlin droht Ungemach / Neues von der „Klimastraße“
Finanzsenator und Bürgermeister Björn Fecker ist ein eher zurückhaltender Typ. Bei der Vorstellung des „Berichtes über das Finanzcontrolling 2025“ hat sich der Grüne jedoch erstaunlich weit aus dem Fenster gelehnt. Er teilte nämlich mit, dass sich Bremen mit diesem Zahlenkatalog „auch 2025 die 400 Millionen Euro Sanierungshilfen vom Bund sichert“. Die Nachfrage von bremensogesehenim Bundesfinanzministerium ergab jedoch: Bremen hat den – angeblich so gewinn-bringenden – Bericht dort noch gar nicht vorgelegt. Als Frist nannte eine Sprecherin den 30. 4. 2026. Aktuell droht Bremen übrigens – auf einem ganz anderen Finanz-Feld – Ungemach aus Berlin.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) möchte gebeutelten Ländern und Kommunen Gutes tun. Sagt er jedenfalls. Von 2026 bis 2029 will er jährlich eine Milliarde Euro zur Entlastung bereitstellen. Insgesamt also vier Mrd.
Das Ergebnis für Bremen – aktueller Schuldenberg: 23,29 Milliarden Euro – in Zahlen: 0 Euro. Nix. Null. Nada.
Sollte Klingbeils Gesetzentwurf Wirklichkeit werden, dürfen sich die „Geberländer“ Bayern, Baden-Württemberg und Hessen über 400 Millionen Euro an „Geberland-Hilfen“ freuen. 300 Millionen sollen in die fünf „neuen“ Ostländer fließen, um dort alte, weiterhin bestehende Rentenanwartschaften aus der ehemaligen DDR abzudecken. Aha.
Nur 250 Millionen von der einen Milliarde bleiben übrig, um speziell Kommunen zu helfen, die in der Vergangenheit ihre Kreditlinien bei den Banken überzogen hatten; um finanziell irgendwie über die Runden zu kommen.
Bitter für Bremen: Als Berechnungsgrundlage gelten die Jahre 2020 bis 2024. Das Land Bremen hatte aber just im Jahr 2020 seine Städte Bremen und Bremerhaven entschuldet, also die roten Zahlen aufs tiefrote Landeskonto umgebucht. Damit fällt Bremen aus dem geplanten Hilfe-Programm komplett raus!
Dabei hat die Stadtgemeinde Bremen mittlerweile schon wieder eine Milliarde an Verbindlichkeiten bei den Banken aufgehäuft. Bremerhaven liegt aktuell bei 213 Millionen Euro.
Berlin und Hamburg werden voraussichtlich ebenfalls leer ausgehen – allein aufgrund ihrer staatlichen Konstruktion: Diese beide Stadtstaaten verfügen – anders als Bremen – über keine Kommunen unter dem „Landesdach“.
Schauen wir noch kurz auf das bremischen „Finanzcontrolling 2025“. Bremen rühmt sich, es habe alle finanziellen Vorgaben und Kennziffern des Bundes eingehalten. Ja, aber…
Kurzer Exkurs für Zahlen-Erotiker. Umsatzsteuer: plus 121 Millionen Euro; Gewerbesteuer: minus 109 Mio; Körperschaftssteuer: minus 96 Mio; Personalkosten plus 122 Mio. auf 2,5 Milliarden Euro – was mittlerweile 30 Prozent des gesamten Bremer Etats ausmacht; Sozialausgaben plus 176 Mio. (entspricht sagenhaften elf Prozent) auf 1,76 Milliarden Euro.
Fecker ist sich zwar sicher, den Bund mit diesen (und weiteren) Zahlenkolonnen dazu bewegen zu können, rückwirkend für 2025 erneut 400 Millionen Euro an Sanierungshilfen zu überweisen.
Es gibt in Politikkreisen jedoch auch Stimmen, die mit Sorge darauf hinweisen, dass dem Bund die heftige Aufblähung des öffentlichen Dienstes mitsamt der städtischen Gesellschaften nicht entgangen sein dürfte. Die „öffentliche Hand“ legte zwischen 2018 und 2024 von 23.164 Mitarbeitern (in Vollzeit umgerechnet) auf 26.429 zu – mithin plus 3.265 Stellen.
Polizei, Feuerwehr, Schulen, Kitas und Steuerverwaltung benötigten zweifelsohne dringend zusätzliche Kräfte. Dies macht angeblich aber nicht einmal die Hälfte der Neu-Arbeitsplätze aus. Der größere Teil der zusätzlich Angeheuerten sind häufig in den „senatorischen Behörden“ zu finden – also in Stäben, Referaten und Abteilungen, die den Senatsmitgliedern direkt zuarbeiten; wie in Pressestellen oder Mitarbeiter, die sich im Rathaus beispielsweise um die FreiKarte für alle Kinder und Jugendliche kümmern. Oder in neuen Behörden wie der Polizei- und Feuerwehrbeauftragten und: siehe unten im P.S…
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Nach so vielen Zahlen noch etwas zum Entspannen. Ein (im Schreiben geübter) Leser, der aber im Blog nicht namentlich in Erscheinung treten will (mir aber gut bekannt ist), hat ein paar Gedanken zur „Klimastadt Bremen“ aufgeschrieben, die ich Ihnen nicht vorenthalten möchte.
Zitat:
„Bremen pflastert ab – vollmundig verkündet das Umweltressort diesen neuen Wettbewerb, die Sieger erhalten die Goldene Spitzhacke oder Gießkanne. Toll.
Und dann der Gang in den Schnoor, wo gegenwärtig Bauzäune den Weg durch die Dechanatstraße versperren, weil dort bekanntlich das Modellvorhaben Klimastraße realisiert wird. Man sieht: Drei durch Kantsteine abgegrenzte „Inseln“, vier bereits gepflanzte Bäumchen und – jede Menge fein säuberlich zugesägte, piekfeine Granitsteine im Format von geschätzt 20 x 20 cm (ich hatte leider keinen Zollstock dabei), mit denen bereits ein großer Teil der Straße belegt worden ist.
So sieht also „Entsiegelung“ in der Stadt aus mit dem Ziel – Zitat WK vom 23/8/25 – „die Straße so umbauen, dass sie mit Bäumen, Sickerbeeten und Vegetationszonen mehr Luft zum Atmen lässt.“ Also so, wie Bremen Verkehrswege mit Grünstreifen und Bäumen immer schon gebaut hat. Kostenpunkt hier laut WK: schlappe 1,38 Mio. Euro.
Wie lang ist die Dechanatstraße eigentlich? Und wie teuer demnach jeder neu versiegelte Meter? Egal, Mathe war noch nie mein Ding. (…)
Die kostspieligen „Nachwehen“ der Dr. Maike Schaefer-Ära manifestieren sich nicht allein im Schnoor. Sondern aktuell auch an dem mit einem XXXL-Radweg gesegneten Osterdeich (Verkehrschaos absehbar). Oder an der Bennigsen-/Steubenstraße, wo die nahezu vergoldeten Gleise für eine Straßenbahnlinie verlegt werden, die niemand so recht haben wollte – mit Ausnahme der 1700 eingeschriebenen Grünen-Mitglieder, versteht sich.“
Ende des Leser-Textes
Was soll man da noch sagen? Vielleicht eines: Die Radfahrer-Ampeln (m/w/d) am neuen Osterdeich-Radweg sind vermutlich die teuersten der Republik – jedenfalls gemessen daran, wie häufig sie NICHT beachtet werden…
Zum Schluss: Freuen Sie sich auf den Gastkommentar am Sonntag: Das Thema ist hoch aktuell. Und: Der Gast-Kommentator reibt sich heftig – ist aber echt Zufall – am eingangs erwähnten Bundesfinanzminister Lars Klingbeil. Also, am Sonntag gerne reinschauen. Es lohnt sich.
Munter bleiben!
Herzlichst
Ihr Axel Schuller
P.S.: Noch ein sprachliches Schmankerl: Die Behörde der „Gender-Queen“ der Bremischen Bürgerschaft (Präsidentin Antje Grotheer) hat eine neue Stelle ausgeschrieben. „Leiter:in der Landesantidiskriminierungsstelle (w/m/d)“. Arme Interessierte: :in und w/m/d – klingt nach ner schwierigen Aufgabe.
In Weyhe habe ich das Personalkarussell von Dr. Bovenschulte kennenlernen dürfen. Rathausmitarbeiter sind nicht nach dem Grad Ihrer Qualifikation eingestellt worden, sondern oft (so mein und auch anderer Kritiker Eindruck), nach Gutdünken.
Bei den alten Griechen und im Mittelalter hieß das:“ Deus ex machina“. Das bedeutet, dass plötzliche Auftauchen einer Gottheit mit Hilfe der Bühnenmaschinerie!
@ Antje Grotherr:
Sie haben nichts gemein mit diesen Gottheiten.
Herr Schuller bezeichnet Sie als „Gender-Queen“ der „Bremischen Bürgerschaft“. Ich würde Sie eher als „Parmalents-Domina bezeichnen!
In den USA wurde zu mir gesagt: „Jawohl Herr Major“(Dienstgrad)….
Sie laden diese Namens/Dienstgrad-gleiche Frau – (in den Medien omnipotent) – auf Kosten des Steuerzahlers (1800€) zu einem Vortrag ein.
Was erlauben Sie sich? Fragen Sie vorher Ihr Parlament, in Zukunft, bitte…
im Übrigen ist Frau Major nach meiner Auffassung inkompetent und hat von Krieg und Frieden, (vllt hat sie ja nur Tolstoi gelesen), keine Ahnung.
Das kann man sehr oft in der Talkshow bei „Lanz“ hören und sehen…
ZU: »Noch ein sprachliches Schmankerl: Die Behörde der „Gender-Queen“ der Bremischen Bürgerschaft (Präsidentin Antje Grotheer) hat eine neue Stelle ausgeschrieben. „Leiter:in der Landesantidiskriminierungsstelle (w/m/d)“. Arme Interessierte: :in und w/m/d – klingt nach ner schwierigen Aufgabe.« XYZ Axel Schulter ungelöst! Aber OK: Auch eine einfache Recherche ist manchmal scheinbar eine schwierige Aufgabe. Ob man jeden Auftritte mag oder nicht, diesmal gilt: Antje Grotheer verwaltungstechnisch for Präsidentin! Weil diese Aufgabe ganz EINFACH ist: In Deutschland müssen Stellenausschreibungen gemäß dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) geschlechtsneutral formuliert werden. Arbeitgeber sind verpflichtet, alle Geschlechter (männlich, weiblich, divers) anzusprechen, um Diskriminierung zu vermeiden. Die Verwendung von Zusätzen wie (m/w/d), (m/w/i) oder geschlechtsneutralen Bezeichnungen ist notwendig, um Abmahnungen zu verhindern.
Ja, die Klimastraße … ein echtes Wahnsinnsprojekt, leider ohne erkennbaren Sinn und Verstand. Immerhin wurde mein Vorschlag aufgegriffen, dort einen Trinkwasserbrunnen zu installieren, wenn sich die neu versiegelte Fläche im Sommer stark aufheizt.
Was die Gleise (Querspange Ost) in der Steubenstraße angeht, muss ich allerdings widersprechen. Gerade die Menschen im Bremer Osten, und das sind nicht wenige, allein in der Vahr leben knapp 27.000 , haben bislang keinen direkten und barrierefreien Zugang zum Kern der Östlichen Vorstadt. Weder die Linie 1 noch die Linien 24 oder 25 bringen einen auch nur in die Nähe von Kulturstätten wie dem Weserstadion, dem Goethetheater oder anderen Einrichtungen, die es im Bremer Osten so faktisch nicht gibt.
Die neue Verbindung schließt daher eine wichtige Lücke, die bisher nur durch komplizierte, oft nicht barrierefreie Umstiege mit erheblichem Zeitaufwand überbrückt werden konnte. Insofern: Gönnen Sie den Menschen im Bremer Osten doch auch etwas.
Haushalt:
Es ist so einfach, immer nur so viel ausgeben wie man einnimmt.
Das muss der normale Bürgerhaushalt auch.
Ach, Mathias Rätsch, das ist doch bekannt. Die Besondere an der Ausschreibung ist doch die Doppelung: Sowohl „Leiter:in“ als auch „w/m/d“. Übrigens normalerweise steht in Ausschreibungen „m/w/d“. Aber jetzt wird es sehr speziell.
Ich bin für die alphabetische Abfolge d/m/w. Garantiert diskriminierungsfrei und sprachlich ungleich dynamischer, weil an eine Automarke mit genau diesem Claim erinnernd. Die flächendeckende Umsetzung dieser bahnbrechenden sprachlichen Innovation könnte Bremens Ansehen in der sprachpolitisch progressiven Community ganz nach vorne katapultieren.
Die Ausgaben des Normalbürgers sind durch seinen Kreditscore begrenzt. Es muss befreiend sein, eine Position in der Politik zu erobern, bei der man endlich allen Wünschen freien Lauf lassen kann.
Neues vom Klimakult oder eher Prospektbetrug? – Klimastadt, Klimastraße und Klimalügen
Es existiert keine glaubwürdige, detaillierte Klimabilanz für das Vorhaben, die den Steinabbau, den Transport und die CO₂-Emissionen der Baumaßnahme selbst berücksichtigt.
Man schwurbelt von Entsiegelung, mehr Grün (Bäume, Beete, Sträucher), dezentralen Regenwasserrigolen und besserer Hitze-Resilienz – es geht also nicht primär um heilige CO₂-Minderung. Das ist wie üblich eine False Flag.
In keiner offiziellen Quelle (Deputationsvorlagen, Presse) wird eine Lebenszyklusanalyse (LCA), eine „graue Energie“-Bilanz oder eine vollständige CO₂-Bilanz der Baumaterialien (Abbau + Transport + Einbau) veröffentlicht. Es gibt lediglich allgemeines Blabla zu langfristigen Vorteilen (z. B. CO₂-Bindung durch neue Bäume oder der kühlende Effekt von Grünflächen).
Die Gesamtkosten liegen bei ca. 1,24–1,38 Millionen Euro (75 % Bundesförderung aus dem ZIZ-Programm). Die Baumaßnahme selbst erzeugt zwangsläufig CO₂-Emissionen durch Baggerarbeiten, neue Steine, Rigolen etc. – diese werden jedoch weder quantifiziert noch ausgeglichen.
Es handelt sich im Kern um Stadtverschönerung. Weil aber alle mitspielen, kann niemand die Wahrheit aussprechen. Die Verantwortlichen dieses verlogenen Systems BRD – (ich soll es ja nicht Regime nennen) sind unfähig und unwillig, zur Wahrheit zu stehen. Das ist ein ernstes Problem.
Zum Thema Staatsschulden in einem Fiat-Geldsystem (Kreditgeldsystem)
Geschäftsbanken erzeugen Geld gegen Zinsen aus dem Nichts. Es handelt sich um eine Bilanzverlängerung. Wenn große Schuldner wie der Staat ihre Schulden zurückzahlen, verschwindet das Geld aus dem Kreislauf. Die Geldmenge schrumpft, das verbleibende Geld gewinnt an Wert. Löhne und Mieten müssten eigentlich sinken. Es fehlt jedoch frisches Geld, um die alten Schulden (bzw. das vorhandene Geld) zu bedienen. Die Wirtschaft bricht in einer Deflation zusammen.
Die Staatsschulden können nicht zurückgezahlt werden – wann begreifen das die Konservativen endlich? Begebt euch ins Zentrum der Wahrheit und macht ein besseres Geldsystem oder akzeptiert das notwendige und unausweichliche im aktuellen betrügerischen Geldsystem.
Hier ein Zitat der Bundesbank, das dies untermauert:
„Geld entsteht, wenn eine Bank mit einem Kunden Geschäfte abwickelt, also zum Beispiel einen Kredit gewährt oder einen Vermögenswert ankauft, und sie ihm im Gegenzug den entsprechenden Betrag auf seinem Bankkonto gutschreibt. Banken können also allein mittels eines Buchungsvorgangs Buchgeld schaffen: ‚Das widerlegt einen weitverbreiteten Irrtum, wonach die Bank im Augenblick der Kreditvergabe nur als Intermediär auftritt, also Kredite lediglich mit Mitteln vergeben kann, die sie zuvor als Einlage von anderen Kunden erhalten hat.‘“
Quelle: https://www.bundesbank.de/de/aufgaben/themen/wie-geld-entsteht-665288
Ich denke der Trick 17 der Bremer SPD funktioniert auch die nächsten 50 Jahre, weiter so in Bremen….
Die SPD muss sich nur hauchdünn die Mehrheit vor den anderen beiden Steigbügelhaltern, den Linken und den Grünen sichern und die Mehrheit der Sitze im Parlament.
Dann stellt sie weiterhin die Präsidentschaft im Senat.
Ganz sicher ist: jede geschaffene neue Stelle im Behördenapparat und indirekt angeschlossen Gesellschaften schafft Dankbarkeit, Loyalität und treues Wählerklientel.
Man könnte auch von einem Perpetuum Mobile sprechen.
Dumm nur wenn die CDU sich entschließen könnte, eine Koalition mit den Unwählbaren zu schließen.
Oder als stärkste Fraktion die SPD um eine Groko anbetteln muss.
Was ist besser? Pest oder Cholera.
Oder wegziehen?
Sich über den täglichen Wahnsinn aufzuregen bringt überhaupt nichts mehr.
Am 30.5.2027 werden die Karten neu gemischt.
Sorry, son bißchen Polemik zum Wochenende musste einfach mal raus.
Freundliche Grüße
Eckart Brandtstaedter
Bisweilen sind Umwelt-, Verkehrs- und Baupolitik des Bremer Senats reichlich unkoordiniert. So wurden in der Dechanatstraße vier dünne Bäumchen gepflanzt, um sie zur „Klimastraße“ zu erheben, während in der Bennigsen-, Stresemann- und Steubenstraße 180 große Alleebäume abgeholzt wurden, um Platz für die Trasse einer „Querspange“ für die Straßenbahn zu schaffen. Nahebei auf dem Areal des Bebauungsplanes 2518 in der Ostpreußischen Straße / Ecke Konrad-Adenauer-Allee soll eine „Klimasiedlung“ entstehen, für die 3 ha ursprünglicher Wald abgeholzt und Grünflächen umgebaggert wurden. Doch was ist für das Klima besser als ein Wald?
Der Bau der „Querspange“ wurde ursprünglich mit knapp 40 Millionen Euro kalkuliert, die mittlerweile auf geschätzte 87,7 Millionen angeschwollen sind. Auch wenn der Bund 90% der Kosten übernehmen sollte, belastet diese Kostenexplosion auch den bremischen Haushalt. So ist logischerweise wenig Geld übrig für die Umsetzung des Nutzungskonzeptes für die Galopprennbahn im Sinne des Volksentscheids für Sport, Kultur und Erholung.
Die von den Linken ins Gespräch gebrachte Teilbebauung des Rennplatzes wird den Mangel an „bezahlbaren“ Wohnungen nicht beheben, da die angedachten hochpreisigen Reihen- und Einzelhäuser ausdrücklich Familien aus dem Umland anlocken sollen.
Statt die Bevölkerung durch Zuzug zu vermehren, sollte die bremische Politik vorrangig Gewerbebrachen für den Wohnungsbau reaktivieren, davon gibt es allein in Hemelingen ein gewaltiges Potential: das ehemalige Coca-Cola-Gelände, die stillgelegte Wurstfabrik Könecke, , das Gelände der ehemaligen Cadbury-Schokoladenfabrik in der Vahrer Straße. Und in der City bietet sich das riesige Gelände des früheren Horten-Kaufhauses an, für das leider seinerzeit das schlossartige Verwaltungsgebäude des Norddeutschen Lloyd abgerissen wurde.
Es ist schade zu sehen, dass sich Skepsis gegenüber städtischen Großprojekten hier in einer Ansammlung von populistischen Klischees verliert. Wer ‚konservativ‘ mit ‚unrecherchiert‘ verwechselt, tut der Debattenkultur keinen Gefallen.
Ein paar Punkte, warum dieser Text leider am Ziel vorbeischießt:
• Das Missverständnis der ‚Entsiegelung‘: Wer sich über Granitpflaster in einer historischen Altstadt wie dem Schnoor beschwert, ignoriert den bautechnischen Kern von Klimastraßen. Es geht nicht darum, den Asphalt durch Waldboden zu ersetzen (was im Denkmalschutz und für die Barrierefreiheit Wahnsinn wäre), sondern um das, was darunter liegt: Rigolen-Systeme und versickerungsfähige Untergründe, die das Schwammstadt-Prinzip erst ermöglichen. Piekfeine Steine oben schließen ökologische Funktion unten nicht aus.
• Die Kosten-Keule ohne Kontext: 1,38 Mio. Euro klingen viel, aber wer den Tiefbau in einer mittelalterlich geprägten Infrastruktur kennt, weiß, dass allein die Verlegung von Leitungen und die archäologische Begleitung Unsummen verschlingen. Zu sagen ‚Mathe war nie mein Ding‘ ist kein charmanter Disclaimer, sondern das Eingeständnis, dass man die wirtschaftliche Verhältnismäßigkeit gar nicht erst prüfen wollte.
• Politische Feindbilder statt Analyse: Die Behauptung, eine Straßenbahnlinie (Bennigsenstraße) würde nur von 1700 Grünen-Mitgliedern gewollt, ignoriert die Pendlerströme und die langfristige Stadtplanung komplett. Das ist keine Kritik, das ist Malen-nach-Zahlen mit politischen Feindbildern.
Ich lese gerne konservative Kritik, die den Finger in die Wunde von Ineffizienz und ideologischer Verblendung legt. Aber dieser Text ist leider nur das schriftliche Äquivalent zu einem genervten Kopfschütteln am Gartenzaun. Wir brauchen Fakten, keine gefühlten Wahrheiten über Ampelschaltungen und ‚vergoldete Gleise‘. Wer ernst genommen werden will, muss besser recherchieren.