Gastkommentar: „Seeräuberei und Umweltrisiko durch das Bundesfinanzministerium“
Schwere Vorwürfe – bis hin zur staatlichen Piraterie – erhebt der bekannte Bremer Sozialdemokrat Manfred Fluß (82) gegen den amtierenden sozialdemokratischen Bundesfinanzminister Lars Klingbeil. Fluß gehörte der Bremischen Bürgerschaft für die SPD von 1971 bis 1999 an. Mit einer Unterbrechung: Von Juni 1994 bis Juli 1995 diente er dem Bundesland als Finanzsenator. Seit nunmehr über 30 Jahren ist der Sozialdemokrat als Geschäftsführer der NTH Schifffahrt GmbH + Co KG tätig. In dieser Eigenschaft ist er mit Themen der Weltschifffahrt sehr vertraut.
Manfred Fluß schreibt:
„Die internationale Seeschifffahrt wird seit ca. drei Jahren immer stärker durch Kriege und staatliche Willkürmaßnahmen in ihren Lieferketten gestört. Das merken nicht nur die Reedereien, sondern jetzt auch die Menschen in Westeuropa an den Tankstellen.
Zunächst war es die Störung der Durchfahrt durch den Suezkanal durch jemenitische Angriffe. Seit kurzem durch den Krieg der USA gegen den Iran, der daraufhin die Straße von Hormus für viele, von ihm als feindlich angesehene Schiffe sperrte. Aber auch schon davor hatten die USA durch das Versenken von vermeintlichen venezolanischen Drogenschiffen und das Aufbringen von Öltankern in internationalen Gewässern eine quasi staatliche Piraterie betrieben.
Dies war weder mit dem Völkerrecht oder dem internationalen Seerecht vereinbar noch durch UN Beschlüsse gedeckt. Auch mehrere Staaten Westeuropas haben sich beim Festsetzen von Schiffen der sogenannten russischen Schattenflotte in internationalen Gewässern nicht an das UN-Seerechts-Übereinkommen von 1982 oder an das Völkerrecht gehalten.
Während Finnland, Estland, Schweden, Dänemark und Frankreich die von Ihnen aufgebrachten Schiffe meist nach kurzer Zeit und Untersuchung von angeblichen konkreten strafrechtlichen Gründen wie Kabel-Sabotage, fehlende oder gefälschte Flagge oder unzureichende Versicherung wieder freigelassen hatten, da sie sich des Rechtsbruchs offensichtlich bewusst waren, bildet Deutschland eine unrühmliche Ausnahme.
Der Sachverhalt: Im Januar 2024 erleidet der mit 100.000 t Rohöl beladene Tanker „Eventin“ in der Ostsee einen Totalausfall aller Systeme. Er treibt manövrierunfähig und wird nach Sassnitz/Rügen geschleppt. Dies geschieht im Einklang mit internationalem Recht, das bei einer Havarie eine entsprechende Hilfe vorsieht.
Was dann aber passierte, grenzt an Seeräuberei. Die EU setzte das Schiff nachträglich auf die Liste der sogenannten Schattenflotte, und das deutsche Finanzministerium konfiszierte das Schiff und die Ladung wegen angeblicher Zollvergehen. Es wurde unterstellt, dass die Schiffseigner versucht hätten, illegal das Öl in die EU einzuführen.
Dass das eine absurde Unterstellung war, hat der Eigner, eine Schifffahrtsgesellschaft der Marschallinseln, sofort geltend gemacht. Er klagte vor dem Finanzgericht Greifswald, das daraufhin die Einziehung von Schiff und Ladung vorläufig bis zur Entscheidung im Hauptverfahren blockierte.
Der beklagte Zoll ging vor dem Bundesfinanzhof (BFH), der aber die Greifswalder Entscheidung bestätigte. Denn der BFH sieht „begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Einziehungsmaßnahmen“. „Das Schiff sei ohne eigenen Willensentschluss in EU Gewässer gedriftet. Zugunsten des Tankers wären völkerrechtliche Aspekte zu berücksichtigen, darunter das Nothafenrecht und das in Art. 17 und 18 des Seerechts-Übereinkommens der Vereinten Nationen verankerte Recht auf friedliche Durchfahrt“.
Nach jetzt über einem Jahr geht das Tauziehen um das Schiff in einem Hauptsache-Verfahren weiter und zwar vor das Finanzgericht in Hamburg. Das Finanzministerium schließt sich offensichtlich den Zweifeln des Bundesfinanzhofes nicht an und betreibt das Verfahren weiter. Auch der Eigner beharrt weiter auf Eigentum an Schiff und Ladung, zumal die EU-Sanktionen weder international noch von irgendwelchen UN-Beschlüssen anerkannt werden.
Aber abgesehen von der rechtlichen Problematik, mit der Deutschland Völker- und Seerecht infrage stellt, gibt es noch eine viel schwerwiegendere Gefahr als eine juristische Niederlage. Das Schiff „Eventin“ liegt seit 15 Monaten vor Rügen und ist Schnee, Eis, Sturm und hohen Wellen ausgesetzt.
Das sind gewaltige Kräfte, die auf den über 250 Meter langen Öltanker wirken.
Greenpeace hat die Situation konkret durchrechnen lassen: eine Simulation durch das Helmholtz Zentrum Hereon zeigte eine Ölausbreitung, sollte das Schiff an seinem aktuellen Standort östlich von Rügen havarieren und ein Großteil der Ladung verlieren.
Das Ergebnis ist: Von Finnland über Schweden und Deutschland bis Dänemark wären Meeres- und Küstenschutzgebiete betroffen. Die beliebtesten Urlaubsgebiete wären auf Jahre belastet. Auch wenn das Schiff im Windschatten der Insel Rügen liegt, ist dies kein absoluter Schutz. Immerhin sind außer den Naturgewalten auch Terroranschläge möglich.
Das Finanzministerium in Deutschland wäre gut beraten, auf weitere Gerichtsverfahren zu verzichten und das Schiff möglichst schnell ziehen zu lassen.
P.S.: Lars Klingbeil, denk an deinen Eid; sagt einer, der fast 60 Jahre Sozialdemokrat ist.“
ENDE des Gastkommentars.
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Liebe Leserschaft, niemand kann/will den Krieg zwischen Russland und der Ukraine gutheißen. Aber, die anti-russische Sanktionspolitik der EU nimmt – wie Fluß beschreibt – allmählich zweifelhafte Formen an. Davon ist nicht nur der Eigentümer der „Eventin“ betroffen. Wie in diesem Blog bereits früher angerissen, hat die EU nicht nur das Vermögen des Schweizer Ex-Offiziers Jacques Baud sanktioniert – also alle Konten gesperrt – sondern inzwischen auch den Journalisten Hüseyin Doğru finanziell „trocken fallen“ lassen. Begründung der EU-Kommission in beiden Fällen: Verbreitung russischer Propaganda. Ich frage mich allmählich: In welchem Staat leben wir?
Zu Ihrer Detail-Information:
Jacques Baud wurde am 15. Dezember 2025 wegen des Vorwurfs pro-russischer Propaganda und der Verbreitung von Verschwörungstheorien vom Rat der Europäischen Union mit Sanktionen belegt. Laut der Begründung des EU-Beschlusses war Baud „regelmässig Gast in prorussischen Fernseh- und Radioprogrammen“.
Der deutsch-türkische Journalist Hüseyin Doğru und sein Medium AFA Medya wurden bereits im Mai 2025 vom Rat der Europäischen Union sanktioniert. Die EU wirft ihm vor, als Gründer und Repräsentant von AFA Medya mit seiner journalistischen Arbeit russische Propaganda zu betreiben, „ethnische, politische und religiöse Zwietracht“ zu schüren und „destabilisierende Aktivitäten Russlands“ zu unterstützen.Doğru weist die Vorwürfe zurück.
Wie lautet das schöne alte deutsche Volkslied? „Die Gedanken sind frei…“ Gilt das in der EU wirklich noch uneingeschränkt?
Dennoch: Munter bleiben!
Herzlichst
Ihr Axel Schuller
@Manfred Fluß.lch bewundere Sie und ich habe Sie auch als MdBB kennen lernen dürfen z.B. über mediale Berichte.
Sie sind hochqualifiziert und excellent ausgebildet.
Aber glauben Sie wirklich ernsthaft, das BMF Klingbeil (master of artium) oder Finanzsenator Fecker (ohne Abschluss, nur als Schiedsrichter für Kinder) in HB die Weltschifffahrt beurteilen können?
Die haben von Völker- und Seerecht absolut keine Ahnung! Verheerend wäre aber, wenn dieses Unvermögen sich auf Meeres- und Küstenschutz auswirken könnte! Wann endlich werden wieder Fachleute in verantwortliche politische Positionen gewählt /entsandt und keine Partei-internen Emporkömmlinge?
Zitat: P.S.: Lars Klingbeil, denk an deinen Eid; sagt einer, der fast 60 Jahre Sozialdemokrat ist.“ (Zitat Ende) Lars Klingbeil ist nahe an einem Meineid, als er sagte: „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“ Der hier gezeigte Fall erhärtet für mich den Verdacht, dass unser Vizekanzler seine eigene Agenda verfolgt und dass es ihm relativ Wurst ist, was Recht, Gesetz oder Moral dazu sagen. Auch der Umgang mit Steuergeldern in Bezug auf die Wohnungsknappheit zeigt das. Wider besseres Wissen und gegen den Rat der Experten treibt er die Gründung einer Bundeswohnbaugesellschaft voran, die zu einem Milliardengrab werden wird. Es ist ja nicht sein Geld! Ich habe KI mal gefragt, ob Klingbeil jemals außerhalb der SPD gearbeitet hat: Im engen beruflichen Sinn: nach den offiziellen Lebenslaufangaben offenbar kaum bis gar nicht. Die aufgeführten beruflichen Stationen liegen fast vollständig im SPD- oder unmittelbar parteipolitischen Umfeld: Mitarbeiter in den Wahlkreisbüros von Gerhard Schröder und Heino Wiese, Jugendbildungsreferent beim SPD-Landesverband Nordrhein-Westfalen sowie Büroleiter von Garrelt Duin, dem damaligen SPD-Landesvorsitzenden.
Außerhalb der SPD im weiteren Sinn gab es aber natürlich Stationen wie Zivildienst in der Bahnhofsmission Hannover, das Studium und später öffentliche Mandate bzw. Staatsämter wie Bundestagsabgeordneter oder Bundesfinanzminister.
Kurz gesagt: Keine erkennbare klassische Karriere in Privatwirtschaft oder parteifremden Unternehmen; fast alle beruflichen Stationen verliefen im SPD-nahen politischen Bereich. (Zitat Ende) Das erklärt vieles.
Man sollte bei aller berechtigten Kritik nicht vorschnell große politische Narrative konstruieren, die der Realität nicht standhalten. Beeinträchtigungen für Welthandel und Schifffahrt durch Konflikte gibt es nicht erst heute, sondern seit Jahrzehnten, z.Bsp in den 1950er-Jahren. Ob die Suezkrise, regionale Kriege oder geopolitische Spannungen: Handelsrouten waren über die Jahre hinweg regelmäßig betroffen. Daraus jetzt pauschal „staatliche Willkür“ oder gar „Piraterie“ abzuleiten, greift zu kurz und verzerrt die tatsächlichen Zusammenhänge.
Gerade im konkreten Fall wirkt die Empörung überzogen. Wenn ein Schiff manövrierunfähig ist und aus einem Umfeld kommt, in dem Schattenflotten und Sanktionsumgehung real existieren, dann ist ein Eingreifen der Behörden eher Ausdruck von Vorsicht als von Übergriff. Der Vorwurf, hier würde bewusst rechtswidrig gehandelt, hält einer nüchternen Betrachtung kaum stand.
Interessanter ist ohnehin ein anderer Aspekt, der in der Debatte gerne ausgeblendet wird: die Rolle der Reedereien selbst. Die Schifffahrtskrise der 2010er Jahre war kein Naturereignis, sondern auch das Ergebnis von systematischer Übertreibung und Fehlanreizen. KG-Schiffsfonds wurden massenhaft als vermeintlich sichere Investments verkauft, mit dem Ergebnis, dass nicht nur Banken, sondern auch tausende Privatanleger erhebliche Verluste erlitten haben. Währenddessen profitierten Teile der Branche von Rückvergütungen und fragwürdigen Konstruktionen im Schiffbau.
Am Ende hat diese Entwicklung nicht nur Investoren getroffen, sondern auch die öffentliche Hand, gerade in Bremen, wo die Folgen bis hin zur Landesbank durchgeschlagen sind. Wenn man also über Verantwortung in der Schifffahrt spricht, sollte man nicht nur auf staatliches Handeln zeigen, sondern auch die wirtschaftlichen Strukturen und Fehlentwicklungen innerhalb der Branche selbst kritisch aufarbeiten.
Herje, die Schrottschiffe die nebenbei schon manche Unterseekabel zerstört haben sollen aloso einfach weiterfahren weil es kein UN Mandat gibt bei dem Russland Veto hat? Das ist Ernst gemeint?
Dieses Stück oben nähert sich auf erschreckende Weise der Wahrheit. Als Bürger sollte man für solche Wahrheiten empfänglich sein. Bürger und bürgen haben nicht umsonst denselben Wortstamm. Der Burgbewohner muss sich für das Privileg, innerhalb der Burgmauern zu wohnen, gegenüber dem Burgherren verbürgen – also mit Hab und Gut, Leib und Leben für die Taten des Burgherren haften und die Burg verteidigen.
Wenn der Burgherr ein Glücksspielbetrüger ist und deswegen eine Belagerungsarmee vor dem Tor steht, wird das Risiko zum ernsten Problem.
Was die Burgherren so vorhaben, hat die Wort- und Trampolin-Akrobatin Annalena Baerbock mit ihren zahlreichen freudschen Versprechern in Serie offengelegt: „Ist mir egal, was meine Wähler denken“, „wir müssen Deutschland verändern“ etc. Ach ja – eine „regelbasierte Ordnung“ soll den Rechtsstaat ablösen. Das ist genau der Zustand im Feudalismus, den wir eigentlich überwunden geglaubt hatten. Jede Mafia-Organisation ist eine „regelbasierte Ordnung“. Das muss ja etwas ganz Tolles sein.
Wenn der Sheriff die Postkutsche überfällt, ist das per Definition der „NWO“ kein Raub, sondern eine polizeiliche Maßnahme.
@Heiko Strohmann Sie haben da einige tolle Framing-Begriffe drauf. „Schattenflotte“ – was heißt das denn? Heißt das, die Schiffe sind in dubiosen Steuerparadiesen registriert statt in Russland? Könnte man da nicht die gesamte „Deutsche Handelsflotte“ als „Schattenflotte“ brandmarken? Man sollte vorsichtig sein, mit welchen Ideen man sich gemein macht.
Ich persönlich habe mir nach einem Vortrag der Adjutantin von Herrn Stollberg im Haus der Wissenschaft 2006 zusammengereimt, dass die Sache mit den Schiffsbeteiligungen schwer nach Betrug riecht. Warum da viele andere nicht drauf gekommen sind, ist mir bis heute ein Rätsel. Aber die Blindheit für das offensichtliche ist ein wiederkehrendes Muster. Ich glaube das hat etwas mit des Kaisers neuen Kleidern zu tun.
@Sanktionspolitik der EU:
Die EU-Sanktionen gegen Einzelpersonen werfen zunehmend grundsätzliche rechtsstaatliche Fragen auf.
Immer häufiger werden Personen auf Sanktionslisten gesetzt, ohne dass die zugrunde liegenden Beweise transparent offengelegt werden. Ein reguläres gerichtliches Verfahren findet in der Regel nicht statt, ebenso wenig eine vorherige Anhörung oder eine wirksame Möglichkeit zur Verteidigung.
Damit verschiebt sich das Verhältnis von politischer Entscheidung und rechtsstaatlicher Kontrolle. Sanktionen greifen tief in die Rechte der Betroffenen ein – Vermögen wird eingefroren, wirtschaftliche Tätigkeit unterbunden, öffentliche Stigmatisierung in Kauf genommen. All das erfolgt jedoch oft auf der Basis administrativer Entscheidungen, nicht aufgrund eines rechtskräftigen Urteils.
Das Problem ist nicht, dass Sanktionen als Instrument eingesetzt werden. Das Problem ist, wie sie eingesetzt werden.
Ein Rechtsstaat zeichnet sich dadurch aus, dass Eingriffe in individuelle Rechte an klare Verfahren, überprüfbare Beweise und unabhängige Kontrolle gebunden sind. Wenn diese Elemente fehlen oder nur eingeschränkt gelten, entsteht ein Spannungsverhältnis, das nicht einfach mit außenpolitischer Notwendigkeit aufgelöst werden kann.
Gerade weil Sanktionen ein scharfes Instrument sind, müssten die rechtsstaatlichen Anforderungen besonders hoch sein – nicht niedriger.
Umso problematischer ist es, dass diese Entwicklung politisch kaum hinterfragt wird. Es kann nicht länger hingenommen werden, dass die deutsche Regierungspolitik hier weitgehend wegschaut und große Teile der Medien diese Vorgänge kaum aufgreifen oder kritisch begleiten.
Andernfalls entsteht der Eindruck, dass politische Zweckmäßigkeit an die Stelle von Recht tritt. Und genau das untergräbt auf Dauer die Glaubwürdigkeit derjenigen, die sich auf die Verteidigung rechtsstaatlicher Prinzipien berufen.
In den gegenwärtigen Auseinandersetzungen um die russische „Schattenflotte“ geht es nicht um einen Kampf gegen das Ausflaggen von Handelsflotten. Wirklich nicht!
Nennen wir das Kind beim Namen.
„Im Jahr 2022 waren insgesamt 1.839 Handelsschiffe in deutschen Schifffahrtsregistern eingetragen, davon sind 278 Schiffe in Deutschland registriert und 1.430 Schiffe unter ausländischer Flagge“.(Bundesministerium für Wirtschaft und Energie)
Mit anderen Worten: Deutschland hat eine riesige Schattenflotte. Niemand in der jetzigen Bundesregierung käme auf den Gedanken, dies zu ändern.
Nein, alles, was Bundeskanzler Friedrich Merz in der Auseinandersetzung mit Russland vorschlägt, wird von Finanzminister Lars Klingbeil eilfertig unterstützt. Der SPD- Parteitagsbeschluss „Sicherheit vor Russland“ entfaltet eine immer größere Wirkung. Handelsschiffe werden beschlagnahmt, die Konten der Ehefrau des Journalisten Hüseyn Dogru wurden gesperrt.
Als gäbe es nicht genügend Spannungen in der Welt-gerade sind die Verhandlungen der USA mit dem Iran gescheitert. An allen Ecken und Enden wird gezündelt, und unsere Regierung macht mit!
Jetzt stehen noch größere „Reformen“ an. Lars Klingbeil meint im Einklang mit dem Kanzler, dass die Renten- und Arbeitszeitpolitik nicht mehr zeitgemäß sei. Er kritisiert die Frühverrentung und fordert längere Arbeitszeiten. Soll das die Antwort der SPD auf die Wahlniederlage in Baden-Württemberg sein?
Die DGB-Vorsitzende Fahimi jedenfalls hält wenig von diesen Vorschlägen
Es wird spannend werden.
@Peter Sörgel Ihre Beobachtung ist zutreffend. Aber für wen arbeiten diese Leute und gegen wen?
Gegen wen ist leicht zu beantworten: Friedrich Merz (und seine Vorgängerin) sowie die CDU-Funktionäre arbeiten gegen die Interessen der deutschen klein- und mittelständischen Unternehmen – und trotzdem halten diese ihm die Treue. Lars Klingbeil (und seine Vorgänger) sowie die SPD-Funktionäre arbeiten gegen die Interessen der Arbeiter und Angestellten. Die Grünen-Funktionäre arbeiten gegen die Autofahrer. Da sie faktisch in einem Kartell stecken, arbeiten sie zusammen gegen uns alle. – Best of Bullshit.
Die jeweiligen Parteimitglieder müssen das ja gut finden, sonst wären die Personen in „deren Demokratie“ nicht am Ruder. Oder sind innerhalb der Parteien Mechanismen am Weg die gar nicht demokratisch sind sondern lackierter Tribalismus?
Ein Teil der Antwort findet sich in einem Buch von Jürgen Roth: „Der stille Putsch“ (2014). Seine These lautet, dass der Staat und Teile der Industrie in einem schleichenden Prozess durch die organisierte Kriminalität übernommen wurden.
Es lohnt sich das Buch zu lesen und mal darüber nachzudenken wo wir die sezierten Muster in Bremen erkennen können.