ArcelorMittals grüner Stahl nur aus Dünkirchen / Drohende Frechheiten der Merz-Regierung
Themenstau nach einem Kurzurlaub: ArcelorMittal hat sich in Bremen wohl endgültig vom grünen Stahl verabschiedet. Die Investitions-Entscheidung ist für Dünkirchen in Frankreich gefallen. Außerdem: Die Bundesregierung will Energie-Hilfs-Zahlungen in Höhe von 1.000 Euro von Steuern und Abgaben befreien – sofern die Unternehmen in der Lage sind, die Gelder für ihre Belegschaften locker zu machen. Und: Gesetzlich Krankenversicherte und deren Arbeitgeber sollen weiterhin Bürgergeld-Empfänger mit Milliarden unterstützen. Privat-Versicherte bleiben hingegen ungeschoren. Jedes Thema ist für sich überraschend bis himmelschreiend.
Stahlwerk an der Weser
Da muss man jetzt schon „Focus online Earth“ – ein Spartenangebot für Klima-Interessierte – lesen, um in Bremen etwas über den vorerst letzten Schlag gegen das Bremer Stahlwerk zu erfahren. Der Mittal-Konzern hatte zwar schon im vorigen Jahr mitgeteilt, dass es mit dem grünen Stahl in Bremen wohl nix werde. Dennoch hielt sich an der Weser eine klitzekleine „Rest-Hoffnung“, dass irgendwann, irgendwie Bremen doch noch eine Rolle beim CO2-freien Stahl spielen könnte.
Dies scheint nun gänzlich vorbei zu sein. Am Dienstag dieser Woche hat „Focus earth“ gemeldet, ArcelorMittal habe sich für Dünnkirchen/Frankreich als Produktionsstandort von grünem Stahl in Europa entschieden.
Die Rahmenbedingungen an diesem Standort seien – anders als in Deutschland – überragend positiv. Das Wichtigste: Frankreich biete einen Strompreis, der um 30 bis 50 Prozent unter dem germanischen liege.
Der Kollege von „Focus online Earth“ hat auch Bürgermeister Dr.Andreas Bovenschulte zu dem Thema interviewt, der seine Enttäuschung nicht schönreden konnte. Mit dem Aus für grünen Stahl von der Weser seien die Klimaziele des Bundeslandes bis 2030 praktisch unerreichbar. (Da kann die Deutsche Umwelthilfe so viele Klagen einreichen wie sie will; Anm. der Red.)
Das ArcelorMittal-Werk in Dünkirchen gehört mit einer jährlichen Stahlproduktion von 7 Millionen Tonnen zu den größten im Konzern der indisch-stämmigen Familie.
Das Unternehmen AM bedankte sich zwar erneut artig für den guten Willen der ehemaligen Ampel-Bundesregierung unter Olaf Scholz mit dem dem WirtschaftsministerRobert Habeck sowie beim Land Bremen für die Bereitschaft, 1,3 Milliarden Euro als Zuschuss zur Dekarbonisierung der Stahlproduktion in Bremen und Eisenhüttenstadt bereitstellen zu wollen, gleichwohl habe sich der viel zu hohe deutsche Strompreis als unüberbrückbare Hürde erwiesen. Außerdem lasse die Bundesrepublik bislang leider größere Anstrengungen vermissen, ausreichende und günstige Mengen an Wasserstoff bereitzustellen.
In Frankreich hat Staatschef Emmanuel Macron persönlich – so Focus earth – günstige Rahmenbedingungen für die nächsten 18 Jahre garantiert.
Die EU hat inzwischen weitere Schutz-Maßnahmen gegen vermeintlich staatlich subventionierten Stahl aus China und Indien beschlossen. Ab einer bestimmten Importmenge aus diesen Ländern greift ein Sonderzoll, um Produzenten in der EU vor der Konkurrenz von Außerhalb zu schützen.
Zu Vorgaben, dass die öffentliche Hand künftig mit grünem Stahl bauen müsse, haben sich bislang weder EU noch Bundesregierung durchgerungen.
ArcelorMittal will sein Werk in Dünkirchen nun rasch umbauen und ab 2029 alles bieten, wonach der Markt verlangt: grauen Stahl (mit Kohle-Energie erzeugt) und 2 Millionen Tonnen grünen Stahl (mit Strom-/ Wasserstoff-Energie hergestellt).
Bundesregierung bestellt „Musik“, zahlen sollen andere
Nächstes Thema: Die Bundesregierung will die Bevölkerung von überhöhten Energiekosten entlasten – und schiebt die Kosten dafür den Unternehmen zu. Jeder Arbeitnehmer darf bis zu 1.000 Euro abgaben- und steuerfrei erhalten – sofern die Unternehmen sich das leisten können. Chefs, die sich aufgrund der wirtschaftlichen Lage dazu nicht in der Lage sehen, dürften den Zorn ihrer Beschäftigten ernten.
Man kann es sich kaum ausdenken: Erst versäumt es der Bund, die heimische Wirtschaft durch bessere Rahmenbedingungen zu unterstützen, um den Firmen dann zusätzlich die Bürde aufzuhalsen, den Mitarbeitern gefälligst 1.000 Euro netto zu zahlen.
Eine solche Frechheit muss man sich erst mal ausdenken. Vornehmer ausgedrückt: Der Bund plant unzulässigerweise einen Vertrag zu Lasten Dritter. Und das mit einem CDU-Kanzler an der Spitze, der sich auf seine (angeblich) wirtschaftliche Denke etwas einbildet.
Das Tollste wird nach meiner Einschätzung noch kommen. Ich wette darauf, dass Ver:di für den öffentlichen Dienst ebenfalls 1.000 Euro fordern wird. Der Bonus wird dann garantiert auch für die staatlichen Pensionäre gelten – nur halt für die 21 Millionen Rentner nicht. Wie schon bei den zurückliegenden „Inflationshilfen“.
Gesetzlich Versicherte blechen für Bürgergeld-Empfänger
Ein weiteres Stück aus dem Tollhaus: Der Deutsche Staat zahlt für jeden der 5,5 Millionen Bürgergeld-Empfänger (künftig: Grundsicherungs-Empfänger) einen (warum auch immer) stark reduzierten Betrag von nur 144 Euro pro Monat in die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) ein. Diese ganz besonderen Mitglieder verursachen laut GKV aber monatliche Kosten von weit über 300 Euro.
Die gesetzlichen Krankenkassen geben das daraus entstehende Defizit mit rund 10 Milliarden Euro pro Jahr an. Zur Erinnerung: Auf Bundesebene wird gerade darum gerungen, das Gesundheitswesen um 20 Milliarden zu entlasten. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hatte bereits vor den Koalitionsverhandlungen am vorigen Wochenende mitgeteilt, dass er für höhere Beiträge der Bürgergeld-Empfänger kein zusätzliches Geld übrig habe.
Demzufolge sollen also die Finanziers der Krankenkassen – Arbeitnehmer und Arbeitgeber – weiter für die Unterdeckung geradestehen.
Besonders unverfroren: Privat-Versicherte werden mit den Kosten der Bürgergeld-Bezieher null Komma null belastet. Nur die gesetzlich Versicherten. Zumindest die CSU hat gegen die Verstetigung dieser ungleichen Regelung Protest angemeldet.
Frage: Sozialdemokraten, wie passt dies zu Ihrer steten Forderung nach Solidarität?
Munter bleiben!
Herzlichst
Ihr Axel Schuller
P.S.: Freuen Sie sich schon jetzt auf den Gastkommentar am kommenden Sonntag. Das Thema, so viel sei schon jetzt verraten, betrifft uns alle!
P.P.S.: Sehe gerade den WK vom heutigen Donnerstag. Titelseiten-Aufmacher: „Bremen bekommt keinen Cent vom Bund“. Wie schön, liebe Leserschaft, dass Sie durch Ihren Lieblingsblog bremensogesehen bereits seit dem 9.4.26 vorgewarnt waren: „Vorlauter Finanzsenator Fecker / Aus Berlin droht Ungemach…“
Damit sollte es doch für Bremens Senat klar sein, ArcelorMittal aus der Stadt zu vertreiben, den Stahlwerk-Laden zuzumachen. Grüne Ideologie, Klimawahn, CO2-fei-Ideologie stehen doch über allem.
Vor diesem ideologischen Hintergrund spielen Arbeitsplätze und Verelendung doch gar keine Rolle mehr.
Hamburg ist mit seinem Volksentscheid „Hamburger Zukunftsentscheid“ schon weiter und hat sein wirtschaftliches Grab schon angefangen auszuheben. Mögen die Bürger die Stadt Hamburg in Grund und Boden klagen, wenn da in den nächsten Jahren noch mit bösem Diesel betriebene Fähren fahren oder nicht-bio-elektrisch betriebene Schiffe in den Hafen fahren. Von Verbrennern als PKW oder LKW ganz zu schweigen.
Ohne Stahlwerke wäre Bremen mit einem riesigen Schritt fast klimaneutral – pleite ist es eh schon.
Und auf dem riesigen Gelände der Stahlwerke kann ein neues „Quartier“ für „Neubürger“ auf Steuerzahlerkosten entstehen.
Die gesetzlichen Krankenkassen bekommen inklusive Arbeitgeberanteil ca. 16 % vom Bruttolohn. Ein Bürgergeld-Empfänger hat ein durchschnittliches Nettoeinkommen von 1.100 €. Das entspricht einem theoretischen Bruttoeinkommen von gut 1.800 €. Davon wären 16 % = 288 €.
Warum die Staatsadministration die Krankenversicherungen um gut die Hälfte dieser Beiträge betrügt oder das indirekt bezahlt, ist tatsächlich erklärungsbedürftig.
Genauso erklärungsbedürftig ist jedoch, warum gut die Hälfte der Bürgergeld-Empfänger gar keine deutschen Staatsbürger sind.
Weiterhin ist es erklärungsbedürftig, warum die Administration des Bürgergeldes gut 50 % der Ausgaben verschlingt. Eigentlich könnte das Finanzamt das Bürgergeld an Bürger ohne Einkommen schlicht auszahlen.
Da steckt insgesamt ein Sparpotenzial von 75 % drin! Warum sehen das die angeblichen Volksvertreter nicht? – Ich vermute, das liegt auch ein wenig daran, dass die Politiker in den Altparteien eher nicht im Zentrum der Wahrheit stehen und unausgesprochen andere Ziele mit dieser Politik verfolgen.
Die Krankenversicherung für die Empfänger von Bürgergeld hat die Regierung Schröder (SPD) sich einfallen lassen. Jetzt kommt ein anderer Minister (Klingbeil) auch SPD und lehnt eine korrekte Berechnung des Krankenkassensatzes ab. „Eine Tasche , andere Tasche…..“ murmelt er vor sich hin. Das ist Rechtswidrig und die jetzt eingereichte Klage der geetzlichen Krankenversicherungen wird das hoffentlich korregieren. Das im Bog jetzt gefordert wird, auch die privat Krankenversicherten zu beteiligen, ist leider auch Gesetzwidrig. Wie soll das denn finanziert werden? Diese Frage ist leicht zu beantworten. Aus Steuermitteln!! Da gehört alles hin, das nicht Umlagefinanziert wird, (Rente, Arbeitslosigkeit, Krankenversicherung) und der öffentlichen Daseinfürsorge dient. Alles ganz einfach! Wenn sich alle dran halten würden, ist die Funktionalität der Systeme auch weiterhin gesichert.
Warum sollen Bürger, die ihre Krankheitskosten selbst bezahlen (und sich einen Teil davon von einer Versicherung erstatten lassen) sich an den Kosten für Bürgergeldempfänger beteiligen? Übrigens, bei privaten Krankenversicherungen gibt es keine kostenlose Mitversicherung der Ehegatten und der Kinder. Das wäre in diesem Zusammenhang auch zu erwähnen. Sich über die kleine Minderheit von Selbstzahlern herzumachen und dies quasi implizit als sozialpolitische Forderung zu erheben geht an der Wirklichkeit vorbei!
Dass Bremen beim Thema „grüner Stahl“ außen vor bleibt, war absehbar. Genau deshalb wäre eine ehrliche und frühzeitige Debatte notwendig gewesen. Stattdessen entsteht wieder der Eindruck: Man reagiert erst, wenn es nicht mehr zu ändern ist. Vielleicht bringt die aktuelle Diskussion das Thema jetzt wenigstens auf den Tisch ,überfällig ist sie allemal.
Vielleicht reicht es für eine Aktuelle Stunde.
Gleichzeitig wirkt die politische sozialdemokratische Schwerpunktsetzung vor Ort zunehmend absurd. Während zentrale Zukunftsfragen wie Energieversorgung, Sozialversicherung und Bildung ungelöst bleiben, dreht sich die Aufmerksamkeit um ganz andere Dinge: Herr Güngör beschäftigt sich offenbar damit, ob man den Fraktionsgeschäftsführer der CDU über die Staatsanwaltschaft unter Namensnennung öffentlich angeht oder gleich weitergehende Schritte prüft. Parallel steht im Raum, Frau Winter aus dem Untersuchungsausschuss zu entfernen und den CDU Landesvorsitzenden (Namen der Redaktion bekannt) vorzuladen – für Vorgänge, deren Sinn sich Außenstehenden kaum noch erschließt. Diese Form der politischen Selbstbeschäftigung steht in einem auffälligen Missverhältnis zu den tatsächlichen Herausforderungen.
Auf Bundesebene ist zumindest Bewegung erkennbar. Dass überhaupt Entscheidungen getroffen werden und der Mut für unpopuläre Maßnahmen vorhanden ist, ist zunächst positiv. Auch Ansätze wie finanzielle Beteiligungen von Unternehmen sind nicht grundsätzlich falsch gedacht, aber sie dürfen kein Ersatz für staatliche Verantwortung sein. Die strukturellen Probleme lassen sich nicht dauerhaft auf die Wirtschaft abwälzen.
Besonders deutlich zeigt sich das im Gesundheitswesen. Die Diskussion bleibt an der Oberfläche hängen, während die eigentlichen Konstruktionsfehler unangetastet bleiben. Die dauerhafte Verschiebung staatlicher Verpflichtungen auf Beitragszahler ist kein neues Phänomen, aber sie verschärft die Schieflage weiter. Was fehlt, ist eine grundlegende Neuordnung: weniger Parallelstrukturen, klare Zuständigkeiten und die Frage, welche Institutionen wir überhaupt noch brauchen.
Warum gibt es so viele Krankenkassen? Wozu die kassenärztlichen Vereinigungen in ihrer jetzigen Form? Und ist die strikte Trennung zwischen ambulanter und stationärer Versorgung noch zeitgemäß? Gerade in der Notfallversorgung zeigen sich die Brüche im System besonders deutlich.
Solange jedoch jeder Akteur seine eigenen Interessen absichert – von Kassenärzten über Verbände bis hin zu Institutionen – wird sich nichts Grundlegendes ändern. Dann bleibt das System das, was es vielerorts längst ist: ein überkomplexes Gebilde, das mehr sich selbst verwaltet als die Versorgung der Menschen verbessert.
Und genau darin liegt das eigentliche Problem: Es fehlt nicht an Erkenntnis, sondern am Willen, die Konsequenzen daraus zu ziehen.
@Heiko Strohmann „Mut für unpopuläre Maßnahmen“ – LOL. Welchen Mut erfordert es, bei wehrlosen Menschen in die Tasche zu greifen?
Wie setzen sich die Steuereinnahmen der öffentlichen Hand zusammen?
Abgeltungsteuer (Kapitalertragsteuer): 1,2 %
Körperschaftsteuer (Einkommensteuer der Unternehmen): 5,1 %
Gewerbesteuer: 7,3 %
Veranlagte Einkommensteuer: 8,7 %
Das sind zusammen nur 13,6 % (direkte Steuern auf Kapital und Unternehmensgewinne).
Dagegen:
Lohnsteuer: ca. 26 %
Konsumsteuern (Umsatzsteuer, CO₂-Steuer, Energie- und Tabaksteuer etc.): 51,7 %, allein die Umsatzsteuer schon 22,3 %
Auf meinem Telegram-Kanal habe ich eine Grafik des Statistischen Bundesamts dazu veröffentlicht. https://t.me/FreiHB
Konsumsteuern sind besonders hinterhältig, weil sie mit sinkendem Einkommen und damit sinkender Sparquote prozentual härter zuschlagen.
In Deutschland liegt der Anteil der obersten 10 % am gesamten Nettovermögen bei rund 59–61 %. Die untere Hälfte der Haushalte besitzt nur ca. 2–3 % des gesamten Vermögens. Die Einkommensverteilung ist nicht ganz so extrem, aber ebenfalls stark ungleich.
Jetzt müsste man mal über die Definition des Begriffs „asozial“ nachdenken: Ist unser Steuersystem asozial, weil es vor allem den Durchschnittsbürger schröpft Reiche schont?
„Mut für unpopuläre Maßnahmen“ – Ich habe vor einiger Zeit über eine Studie mit kriminellen Gewalttätern gelesen. Die Täter konnten ihre Opfer zuverlässig, von hinten, an Gang und Haltung erkennen und wussten, wen sie gefahrlos überfallen können.
Dass es in der Regierungszeit von Bundeskanzler Scholz und Wirtschaftsminister Habeck nicht gelungen ist, einen Industriestrompreis festzulegen, dass in der BRD nicht einmal in Ansätzen eine ausreichende Wasserstoffversorgung garantiert ist, ist das eigentliche Versagen.
Diese Fehler auf unseren kleinen Stadtstaat abzuladen, ist unredlich. Zu Recht sagt die Geschäftsführerin der IG Metall Bremen Ute Buggeln in Focus World:
Wenn die Rahmenbedingungen sich nicht änderten, „stünde die gesamte Stahlbranche in Deutschland auf der Kippe“. Und das sei nicht „irgendeine Branche, sondern eine Grundstoffindustrie, die über unseren Wohlstand entscheidet.“
Mal sehen, was die Regierung Merz/ Klingbeil in den nächsten Monaten zustande bringt.
Auch in diesen Blog-Beiträgen wird peinlichst vermieden, die umweltzerstörerischen Kriege in Ukraine, Gaza, Libanon und Iran anzuprangern.
Greenpeace sagt dazu: „Kriege verursacht Klimakosten, die weit über das Schlachtfeld hinausgehen. Forscher schätzen, dass das Militär weltweit für etwa 5,5 Prozent der globalen Treibhausgasemissionen verantwortlich ist. Konflikte erhöhen diesen Anteil durch Brände, Treibstoffverbrauch, Wiederaufbau und den Verlust resilienter öffentlicher Infrastruktur massiv. Der Umweltschaden ist somit sowohl unmittelbar als auch kumulativ: Er zerstört heute Ökosysteme und schwächt morgen die Fähigkeit der Gesellschaft, mit Hitze, Dürre und Ernteausfällen umzugehen.“
Wie großzügig, da fordert das Trio aus CDU,CSU,SPD die Auszahlung einer Prämie, aber nicht aus dem eigenen Haushalt, sondern die hat der Arbeitgeber zu zahlen. Noch großzügiger: Sie ist steuerfrei.
Nun bin ich ( glücklicherweise ? ) nicht mehr selbständig, aber in einer länger andauernden Wirtschaftskrise diesen Vorschlag zu machen, der mich mehr an den Scholzomaten als die CDU/CSU erinnert, ist schon dreist.
Der Unterschied zu Covid war, daß wir bis dato einen langen Aufschwung hatten, den haben wir ja jetzt nicht.
Ich habe immer noch recht viel Kontakt zu (ehemaligen) Selbständigen. Weder Mindestlohn noch hohe Lohnkosten waren für sie ein Problem, auch nicht die hohen Steuern ( die ein guter Steuerberater ja senken kann ), sondern die hohen Energiekosten, besonders die Stromkosten, sowie – das größte Problem – eine mittlerweile kafkaeske Bürokratie. Da passiert leider gar nichts konkretes, nur Ankündigungen.
Dazu ist das Steuer.- und Abgabensystem völlig ungerecht, in Teilen in den frühen 60er Jahren stehengeblieben.
Mit den Parteien von gestern wird es nicht zu lösen sein, Mit der Partei von vorgestern (AfD) aber erst recht nicht.
Vieles wäre recht einfach zu verbessern, aber es passiert nichts oder das Gegenteil.