Politik-Spezial: Alle Fraktionen fühlen sich nach Staatsgerichtshof als „Gewinner“
Wie verrückt ist das denn: Der Staatsgerichtshof hat sich mit dem Antrag von CDU und FDP befasst, im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (zum Thema anonyme Hinweise auf eine angebliche Aktenvernichtung im Wirtschaftsressort) nicht selbst aussagen zu müssen. Und sowohl klagende Opposition als auch beklagte Koalition beschreiben sich als Gewinner. Dafür gibt es nur einen Begriff: Politik.
Liebe Leserschaft, ich erspare ihnen die 22-seitige juristische Fachlichkeit des Staatsgerichtshofes. Stattdessen gibt’s hier eine – wie ich finde – verständliche Zusammenfassung der höchstrichterlichen Entscheidung – aus der Feder eines versierten Juristen der FDP-Fraktion. Da diese Darstellung sachlich und nicht parteiisch klingt, veröffentliche ich diese, damit Sie sich ein eigenes Bild machen können.
Hier der Text:
„Worum ging es?
Der PUA-Beweisbeschluss VI hatte 9 Fragen zu den CDU-Hinweisen auf mögliche Aktenlöschung. CDU- und FDP-Fraktion haben geklagt, dass der Beschluss rechtswidrig ist. Der Staatsgerichtshof musste im Eilverfahren entscheiden: Sind die Fragen zulässig oder nicht?
Was der Staatsgerichtshof gemacht hat:
Das Gericht hat die 9 Fragen sortiert und in zwei Kategorien eingeteilt:
Kategorie 1: „Was wurde der CDU mitgeteilt?“ – erlaubt
Dazu gehören die Fragen nach dem Inhalt der anonymen Hinweise (Frage 1, 4), Wer die Hinweise geschickt hat (Frage 2), An wen sie gingen (Frage 3 Teil 1) und Was in der anonymen Anzeige stand (Frage 7, 8). Diese Fragen darf der Parlamentarische Untersuchungsausschuss am Freitag, 24.4., stellen.
Die Logik des Gerichts: Im Einsetzungsbeschluss des PUA steht, dass auch untersucht wird, ob die Senatsressorts korrekt informiert haben. Wenn dort möglicherweise Akten gelöscht wurden, gehört das zum Auftrag. Also darf der PUA fragen: Was war das für ein anonymer Hinweis? Was stand drin? Wann kam er in der Union an? Das sind sachliche Grundlagen, um zu prüfen, ob wirklich gelöscht wurde.
Kategorie 2: „Wie ist die Union intern mit dem Hinweis umgegangen?“ – verboten
Dazu gehören Frage 5 (Wer hat entschieden, wie mit dem Hinweis von Außen umgegangen wurde?), Frage 6 (Warum wurde die Staatsanwaltschaft darüber anonym informiert?), Frage 9 (Wer in der CDU hat an der Formulierung an die Staatsanwaltschaft mitgewirkt?) und Frage 3 Teil 2 (Wie wurden die Infos zum Vorgang intern weitergegeben?).
Diese Fragen darf der Parlamentarische Untersuchungsausschuss nicht stellen.
Die Logik des Gerichts: Diese Fragen zielen nur auf interne Vorgänge in der CDU-Fraktion. Egal, wie die Union hier intern agiert hat — das sagt nichts darüber aus, ob im Wirtschaftsressort tatsächlich Akten gelöscht wurden.
Die Fragen nach Interna dienen der Neugier von SPD, Grünen und Linke, sind aber für den Untersuchungsauftrag ohne Nutzen.
Das Prinzip dahinter: Der Staatsgerichtshof hat untersucht: Hilft der Fragenkatalog der Koalition, den eigentlichen Skandal (Staatsräte-Affäre, mögliche Aktenlöschung) aufzuklären? Oder, geht es nur um CDU-Interna?
Zusammengefasst: Der Staatsgerichtshof hat die Fragen gestoppt, die auf die Motive und inneren Abläufe der Oppositionsfraktion zielten – also die Fragen, die den politischen Charakter des rot-grün-roten Beweisbeschlusses ausgemacht haben.“
Soweit der Text aus Sicht des FDP-Juristen.
Koalitionssprecher feierten, die Richter hätten das „Aufklärungsinteresse“ des PUA bestärkt. Sie äußerten sich freilich nicht dazu, dass der PUA seine Nase aus dem CDU-internen Umgang mit dem anonymen Hinweis von Außen heraus zu halten hat.
Der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Heiko Strohmann erklärte: „Politik setzt Vertrauen voraus. Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in unsere Integrität. Politik kann nur gelingen, wenn Bürgerinnen und Bürger sich vertrauensvoll an uns wenden können, um zum Beispiel auf Missstände hinzuweisen. Damit wir dieses Versprechen einlösen können, hat der Gesetzgeber uns ein Zeugnisverweigerungsrecht eingeräumt. Von diesem Recht werde ich umfassend Gebrauch machen und deshalb die Fragen des Beweisbeschlusses nicht beantworten.“
Am Ende bleibt: Viel Getöse um Nichts. Vielleicht könnte sich der PUA jetzt doch einmal auf den Kern seiner Arbeit kümmern: Hat Bremen in der Vergangenheit Staatsräte mit oder ohne „Goldenen Handschlag“ in den einstweiligen Ruhestand versetzt?
Munter bleiben!
Herzlichst
Ihr Axel Schuller
P.S.: Am Sonntag erscheint ein Gastkommentar. Diesmal geht es um Bremens finanzielle Grundlagen. Mein Tipp: Reinschauen!
Was soll das den Wählern nutzen? Fragt sich das noch ein Abgeordneter in der Bremischen Bürgerschaft?
Die Posse erinnert mich an das Lied „Wahlsonntag“ Wahlsonntag
Reinhard Mey (1990)
Ich freu’ mich immer mächtig auf den Wahlsonntag,
Denn, was ich an dem Tag so ganz besonders mag,
Ist die große Monster-Show, die Fernseh-Live-Diskussion
Mit Vertretern von Regierung und Opposition!
Die strahlen und lachen über beide Schlitzohren,
Sie haben diese Wahl zwar wieder haushoch verloren,
Aber jedesmal erklären sie mir klipp und klar,
Dass sie die wahren Gewinner sind, wie wunderbar!
„Diese Wahl”, jubelt der erste, „zeigt uns einwandfrei:
Der Wählertrend geht immer mehr zu uns’rer Partei,
Denn die erdrutschartigen Verluste heute liegen nur
An der ungewöhnlich sonderbaren Wählerstruktur!
Und in dem, was Sie da eine Wahlschlappe nennen,
Ist der Aufwärtstrend doch überdeutlich zu erkennen,
Seh’n Sie, unsere Verluste war’n noch niemals so gut,
Der Kurs stimmt, weiter so, dieses Ergebnis macht Mut!”
„Unser Sieg”, so bricht es gleich aus einem ander’n heraus,
„Sieht nur beim ersten Blick wie eine Katastrophe aus,
Vorübergehend sind wir zwar im tiefen Wellental,
Aber dieser Tiefpunkt ist wie ein Hoffnungssignal!
Man darf die Wechselwähler nur nicht wegdiskutieren,
Und den Wettereinfluß auf sie aus den Augen verlieren!
Die Massen wollen uns, und das ganz allein zählt,
Und wenn nun heut nicht gerade Sonntag wär’, hätten sie uns gewählt!”
„Seh’n Sie uns’re Hochrechnung mal im Zusammenhang,
Dies ist eine Auferstehung und kein Untergang!
Der totale Stimmenschwund, der zeigt uns doch indes
Einen ganz normalen, segensreichen Schrumpfungsprozess.
Sie seh’n ja selber, alle Analysen zeigen,
Die Einbußen sind noch immer ständig im Steigen,
Und so gesehen und ganz nebenbei bemerkt,
Hat uns diese Niederlage ganz gewaltig gestärkt!
Und in einem Punkt, da stimmen alle überein:
‚Wir können mit dem Wahlausgang zufrieden sein!’
‚Wir haben unser Ziel ganz knapp verfehlt, drauf kam es an!’
Ach mit wie wenig man Politiker schon glücklich machen kann!
Denn kommen sie dem Abgrund auch immer dichter,
Sie zeigen uns doch immer lange lachende Gesichter,
Und geben uns eine Lektion in Genügsamkeit,
Das sag’ ich hier und heute und in aller Deutlichkeit!”
Der Song erschien 1990 auf dem Album Farben und nimmt die politische Rhetorik von Politikern nach Wahlniederlagen satirisch aufs Korn: Egal wie hoch der Verlust ausfällt, jeder Politiker erklärt sich zum moralischen Sieger.
Lieber Herr Huber, viele Dank für dieses Lied. Ich kannte es nicht, hat mir aber den Morgen versüßt.
Ich würde das pathologische Politik nennen. Denn das Handeln der SPD-Fraktion sagt etwas über deren Mindset aus, also über die Art und Weise, wie sie als Gruppe über den Rechtsstaat und die sogenannte Demokratie denken.
Der Staat erwartet zurecht von jedem Bürger, dass er sich an Recht und Gesetz hält. Das setzt ein ausgeprägtes Rechtsgefühl beim Bürger voraus und das sollte in einem Rechtsstaat auch für die handelnden Personen des Staates gelten.
Was der Staatsgerichtshof jetzt entschieden hat, ist doch eine banale Selbstverständlichkeit. Aber welches Mindset haben Leute, die illegale Anforderungen an ihr Gegenüber stellen? Es ist dieselbe Denkstruktur, die auch Bankräuber haben. Die denken nämlich: „Da ist eine Bank, die hat das Geld, das ich jetzt brauche. Ich werde das jetzt mal abholen. Der Rechtsweg steht der Bank ja offen. – Hi Hi“
Die Aufklärungsquote bei Raubdelikten liegt in Deutschland typischerweise bei etwa 55 % bis 60 %. Eine knappe Mehrheit der Räuber überschätzt also ihre Fähigkeiten – auch das ist analog zum Parteienstaat.
Wie oft müssen Bürger den Staat auf Einhaltung seiner eigenen Gesetze verklagen?
Anzahl der Gerichtsverfahren gegen den Staat Bremen:
2025: ca. 4.071 Neueingänge (sehr starker Anstieg, Höchststand seit Jahrzehnten)
2023: ca. 2.890 Verfahren
2021: ca. 2.421 Verfahren
Es gibt natürlich keine offizielle Statistik, wie vielen Klagen voll oder teilweise stattgegeben wird; Studien schätzen grob zwischen 10 % und 30 %. Aber man sieht das sich die Protagonisten des Staates mit exponentiellem Wachstum rechtsuntreu verhalten und entziehen dem Staat seine so seine Legitimität.
Mir fällt dazu auch ein Lied von Reinhard Mey ein: „Narrenschiff“ (1998).
[Strophe 1]
Das Quecksilber fällt, die Zeichen stehen auf Sturm
Nur blödes Kichern und Keifen vom Kommandoturm
Und ein dumpfes Mahlen grollt aus der Maschine
Und rollen und Stampfen und schwere See
Die Bordkapelle spielt „Humbatäterä“
Und ein irres Lachen dringt aus der Latrine
Die Ladung ist faul, die Papiere fingiert
Die Lenzpumpen leck und die Schotten blockiert
Die Luken weit offen und alle Alarmglocken läuten
Die Seen schlagen mannshoch in den Laderaum
Und Elmsfeuer züngeln vom Ladebaum
Doch keiner an Bord vermag die Zeichen zu deuten
[Chorus]
Der Steuermann lügt, der Kapitän ist betrunken
Und der Maschinist in dumpfe Lethargie versunken
Die Mannschaft lauter meineidige Halunken
Der Funker zu feig‘ um SOS zu funken
Klabautermann führt das Narrenschiff
Volle Fahrt voraus und Kurs auf‘s Riff
[Strophe 2]
Am Horizont wetterleuchten die Zeichen der Zeit:
Niedertracht und Raffsucht und Eitelkeit
Auf der Brücke tummeln sich Tölpel und Einfaltspinsel
Im Trüben fischt der scharfgezahnte Hai
Bringt seinen Fang ins Trockne, an der Steuer vorbei
Auf die Sandbank, bei der wohlbekannten Schatzinsel
Die anderen Geldwäscher und Zuhälter, die warten schon
Bordellkönig, Spielautomatenbaron
Im hellen Licht, niemand muss sich im Dunkeln rumdrücken
In der Bananenrepublik, wo selbst der Präsident
Die Scham verloren hat und keine Skrupel kennt
Sich mit dem Steuerdieb im Gefolge zu schmücken
[Chorus]
Der Steuermann lügt, der Kapitän ist betrunken
Und der Maschinist in dumpfe Lethargie versunken
Die Mannschaft lauter meineidige Halunken
Der Funker zu feig‘ um SOS zu funken
Klabautermann führt das Narrenschiff
Volle Fahrt voraus und Kurs auf‘s Riff
[Strophe 3]
Man hat sich glatt gemacht, man hat sich arrangiert
All die hohen Ideale sind havariert
Und der große Rebell, der nicht müd‘ wurde zu streiten
Mutiert zu einem servilen, giftigen Gnom
Und singt lammfromm vor dem schlimmen alten Mann in Rom
Seine Lieder, fürwahr: Es ändern sich die Zeiten!
Einst junge Wilde sind gefügig, fromm und zahm
Gekauft, narkotisiert und flügellahm
Tauschen Samtpfötchen für die einst so scharfen Klauen
Und eitle Greise präsentieren sich keck
Mit immer viel zu jungen Frauen auf dem Oberdeck
Die ihre schlaffen Glieder wärmen und ihnen das Essen vorkauen
[Chorus]
…
[Strophe 4]
Sie rüsten gegen den Feind, doch der Feind ist längst hier
Er hat die Hand an deiner Gurgel, er steht hinter dir
Im Schutz der Paragraphen mischt er die gezinkten Karten
Jeder kann es sehen, aber alle sehen weg
Und der Dunkelmann kommt aus seinem Versteck
Und dealt unter aller Augen vor dem Kindergarten
Der Ausguck ruft vom höchsten Mast: Endzeit in Sicht!
Doch sie sind wie versteinert und sie hören ihn nicht
Sie ziehen wie Lemminge in willenlosen Horden
Es ist, als hätten alle den Verstand verloren
Sich zum Niedergang und zum Verfall verschworen
Und ein Irrlicht ist ihr Leuchtfeuer geworden
[Chorus]
…
Der Steuermann lügt, der Kapitän ist betrunken
Und der Maschinist in dumpfe Lethargie versunken
Die Mannschaft lauter meineidige Halunken
Der Funker zu feig‘ um SOS zu funken
Klabautermann führt das Narrenschiff
Volle Fahrt voraus und Kurs auf‘s Riff
Und Kurs auf’s Riff…
„Ber Berg hat gekreist und gebar eine Maus.“ Trotz großer Ankündigungen, enormen Aufwands und riesigem öffentlichen und medialen Lärms ist nur ein enttäuschendes Ergebnis herausgekommen.
Dass sich beide Seiten auf der Gewinnerseite wähnen, ist wie bei den Wahlen. Da werden kurzerhand Niederlagen in Siege umgemünzt und so das Wählerverhalten ins Gegenteil verkehrt.
Ich kann mich nur der Bitte von Herrn Schuller anschließen und alle PUA Beteiligten dazu aufrufen: „Machen Sie Ihren Untersuchungsjob und kehren Sie zur Sachlichkeit zurück“.
Jetzt muss der Untersuchungsausschuss endlich das tun, wofür er eingesetzt wurde: die Staatsräte-Affäre aufklären. Die rot-grün-rote Koalition hat wertvolle Zeit damit verschwendet, einen Nebenkriegsschauplatz zu eröffnen, statt die offenen Fragen im eigentlichen Skandal zu beantworten.
CDU, SPD, Grüne und Linke sollten sich jetzt mal zusammenreißen und dieses Theater nicht noch unnötig in die Länge ziehen. Mit den Belangen der Bürgerinnen und Bürger hat das doch schon längst nichts mehr zutun. Dabei hat Bremen wirklich dringende Probleme, mit denen sich die Parteien endlich mal wieder beschäftigen sollten.