Wann hört das Polit-Theater der Koalition im Untersuchungsausschuss auf?
Früher hat die Sozialdemokratie respektable Politikerinnen und Politiker hervorgebracht. Auch heute gibt es diese noch. Auch in Bremen. SPD-Fraktionschef Mustafa Güngör gehört für mich nicht dazu. Dieser Sozialdemokrat redet unentwegt davon, man müsse die Demokratie vor deren Feinden retten, während er gleichzeitig wie ein Sprengmeister im Steinbruch der Demokratie erscheint. Dieser Chef-Demokrat und seine Partei halten seit drei Jahren „Bündnis Deutschland“ (BD) wegen dessen angeblich rechter Gesinnung aus dem Parlamentsvorstand fern. Dieser Ober-Demokrat trägt dazu bei, dass der aktuelle Untersuchungsausschuss „Staatsräte“ keinen Meter weiterkommt. Wie lange wollen ihm die Grünen auf diesem Kurs noch folgen?
Liebe Leserschaft, ich wollte am Wochenende wirklich mal eine Pause einlegen. Aber nach den jüngsten Ereignissen um den Staatsräte-Untersuchungsausschuss und dem mittlerweile 11. gescheiterten Versuch von Bündnis Deutschland, im Vorstand der Bürgerschaft einen Sitz als Schriftführer zu erhalten, mag ich sie nicht uninformiert lassen.
Wenden wir uns zunächst dem Untersuchungsausschuss zu. Den haben CDU, FDP und BD eingesetzt um aufzuklären, ob Senatsmitglieder in der Vergangenheit Staatsräte außerhalb geltenden Rechts in den einstweiligen, teuer bezahlten Ruhestand versetzt hatten.
SPD, Grüne und Linke haben vorige Woche begierig eine Information der Staatsanwaltschaft aufgegriffen, wonach aus dem Haus der CDU im Zusammenhang mit der Staatsräte-Pensionierung ein anonymer Hinweis bei den Strafverfolgern eingegangen war; und zwar auf angebliche Aktenvernichtung im Wirtschafts- und im Umweltressort.
Die Koalition beantragte darauf (wenn Sie mich fragen: reine Show) eine Sondersitzung, damit die CDU die anonymen Infos auf den Tisch packe.
Das Zwischenspiel mit dem Staatsgerichtshof kennen Sie zur Genüge.
Am Freitag mussten nun Dr. Wiebke Winter, Heiko Strohmann und Fraktions-GF Tobias Henze vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) aussagen – und beriefen sich erwartungsgemäß auf ihr Zeugnisverweigerungsrecht.
Das ärgerte SPD-Fraktionschef Mustafa Güngör offenbar so sehr, dass er eine bemerkenswerte Presseerklärung abgab – die schon arg an parteipolitischen Klamauk erinnerte.
Der Mann schrieb allen Ernstes, oder ließ schreiben:
„Der SPD-Fraktionsvorsitzende Mustafa Güngör erklärt zur heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Untersuchung der Versetzung von Staatsrätinnen und Staatsräten in den einstweiligen Ruhestand:
Frau Winterspricht wortreich von Vertrauen, Integrität und Aufklärung. Tatsächlich macht sie nichts anderes als zu verschweigen und zu verheimlichen – und trägt selbst null zur Aufklärung bei. Sie lässt den von ihr selbst eingesetzten Untersuchungsausschuss zur Farce verkommen.
(…)
Frau Winter flüchtet sich voll und ganz in ihr Zeugnisverweigerungsrecht, anstatt einen wichtigen Beitrag zur Aufklärung zu leisten, die der Staatsgerichtshof ausdrücklich als Verpflichtung des Ausschusses benannt hat. Das gilt insbesondere für die Frage, ob in Behörden Emails gelöscht worden sind oder nicht. Wohlgemerkt: Es geht dem Ausschuss nicht um die Frage, von wem diese angesprochenen Hinweise an den Fraktionsgeschäftsführer der CDU gegeben worden sind, sondern ob sie Erkenntnisse über die Richtigkeit dieses schwerwiegenden, strafrechtlich relevanten Vorwurfs hat.
(…)
Frau Winter und die CDU verweigern sich diesem dringenden Aufklärungsbedarf auf Teufel komm raus. Es stellt sich also nach dem heutigen Tag mehr denn je die Frage, was die CDU zu verbergen hat – und warum.(…)“
Güngörs Presseerklärung vermittelt dem flüchtigen Leser den Eindruck, als könnte die oppositionelle CDU tatsächlich „Erkenntnisse“ darüber haben, ob Emails in Verwaltungen gelöscht worden seien. Bekanntlich unterstehen die genannten Behörden Senatorinnen der Regierungsparteien – und nicht der Opposition.
Glaubt Herr Güngör, dass CDU-Leute Regierungs-Behörden undercover ausgespäht haben? Oder was will er der geneigten Leserschaft sagen?
FDP-PUA-Mitglied Ole Humpich schrieb denn auch:
„Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss verkommt immer mehr zu einer parteipolitischen Show, die so eher an den Broadway gehört als in ein Parlament. Das Theater fand heute seinen vorläufigen Höhepunkt mit der Befragung der CDU im Zusammenhang mit möglichen Aktenlöschungen in der Wirtschaftsbehörde. Wie erwartet: Ohne Ergebnis, ohne Erkenntnis.“
Meine Güte, wann merken die PUA-Behinderer von SPD, Grünen und Linke endlich, dass sie mit ihrer Taktiererei Wählern eher den Glauben an die Wahrhaftigkeit der Politik rauben statt zu stärken?
Dazu passt (indirekt):
Eine Mehrheit der Bremischen Bürgerschaft (aller Voraussicht nach: SPD, Grüne, Linke) hat diese Woche einem Kandidaten von Bündnis Deutschland (diesmal Piet Leidreiter) zum elften Mal die Wahl in den Bürgerschaftsvorstand verweigert. Einfach so. Ohne Begründung. In geheimer Abstimmung.
Mustafa Güngör hatte 2023 zu Beginn der Legislaturperiode bekundet, was er von der Fraktion hielt, die immerhin 9,4 % der Stimmen errungen hatte. Güngör: „Wir werden uns nicht an der Normalisierung von Rechtspopulisten beteiligen.“ Und: „Wir können bei so wichtigen Ämtern nicht ins Risiko gehen.“
Man kann von BD halten, was man will. Aber: Aktuell wird kein Mitglied vom („rechts-konservativen“) Bündnis Deutschland vom Verfassungsschutz beobachtet oder gar von Strafermittlern verfolgt.
Güngör, der im Fall BD weiter auch für die Linie der Grünen und Linken Koalitionspartner steht, tritt stets wortreich für die Verteidigung der Demokratie auf. Mit diesem Argument will er auch – so schnell es geht – die AfD verbieten lassen. Wirklich als Chef-Demokrat, oder weil er Angst vor dem Erstarken dieser Partei hat?
Munter bleiben!
Herzlichst
Ihr Axel Schuller
P.S.: Wie bereits angekündigt: Morgen wieder ein Gastkommentar.
Es ist nicht mehr zu ertragen! Diese „Politposse“ sorgt jetzt schon bundesweit für Schlagzeilen.
Hat Mustafa Güngör eigentlich kapiert, um was es geht? Vernebelung und Verschleierung nützen nichts mehr.
Ein Untersuchungsausschuss soll Regierungshandeln aufklären und nicht die Opposition zum Ersatzarchiv der Exekutive machen. Wer ernsthaft erwartet, dass die CDU interne Vorgänge in Senatsressorts erklären kann, verkennt entweder die Funktionsweise parlamentarischer Kontrolle oder betreibt bewusst politische Inszenierung. Die Verantwortung für Behörden liegt beim Senat, nicht bei der Opposition. Genau dort gehört der Fokus hin. Wer das am Ende verkennt, dem ist dann auch nicht mehr zu helfen.
In der Farbenlehre ergibt eine Mischung von Grün und Rot ein schmutziges Grau.
Anstatt sich um die Belange der Stadt Bremen zu kümmern, was sicherlich mehr als nötig wäre, führt die SPD hier einen Politzirkus auf und wirft mit Nebelkerzen, um die eigentliche Problematik und Fragestellung des Untersuchungsausschusses zur verschleiern. Traurig für Bremen
Das SPD-Theaterstück in fünf Akten…
Es ist schon erstaunlich, dass es im politischen Zusammenspiel nun mal so ist, dass die Opposition Vorgänge hinterfragen soll und muss. Sind vorgelegte Antworten Schweigen, ist die Konsequenz ein Untersuchungsausschuss.
Warum windet sich nun die SPD so?
Anstatt soziale und transparente Aufklärung zu fördern, wird nach Strohhalmen zu Verzögerung und Ablenkung gegriffen. Bei der Pressemitteilung von Mustafa Güngör, fragte ich mich kurz, ob gleich das Intro von der „Bugs Bunny Show“ kommt, da er nun klar sagte, dass man nicht mit der CDU zusammenarbeiten kann.
Natürlich ist das auf die kommende Bürgerschaftswahl gemünzt. Konsequenz (schon jetzt) egal, wie die Bremerinnen und Bremer auch wählen werden, die aktuell blinde Wohlfahrtspolitik der SPD geht einfach so weiter.
Insgesamt entsteht der Eindruck, dass die aktuelle Debatte durch die SPD Gefahr läuft, sich von der Kernfrage der möglichen Pflichtverletzungen zu entfernen. Eine glaubwürdige Aufklärung setzt jedoch voraus, dass alle Beteiligten – unabhängig von parteipolitischen Interessen – den Fokus auf die inhaltlichen Vorwürfe richten (gab es Goldene-Handschläge?).
Auch wenn anscheinend viele Bürgerinnen und Bürger in Bremen es immer noch nicht so sehen oder sehen wollen, aber der Vertrauensverlust zur SPD steigt kontinuierlich.
Schauen wir mit einem tiefen Seufzen, zu welch weiteren unnötigen Akten es als nächstes in diesem Theaterstück kommen wird.
Und für die jüngere Generation bzw. zu Auffrischung ( https://youtu.be/RilpD_ljld8?is=u4WOH5uuoJIz6OzS )
In diesem Sinne namaste.
Danke Herr Schuller, dass Sie darüber geschrieben haben!
Ich habe letze Woche in meinem Facebook Profil folgenden Kommentar geschrieben:
„Schwerer Mobbing Vorwurf in der Bremischen Bürgerschaft:
Ich sehe mich durch das Verhalten einzelner Parlamentskolleginnen und -kollegen in der Öffentlichkeit in einer Weise behandelt, die ich als fortgesetzte Missachtung meiner Person und meines Mandats empfinde.
Nach meiner Kenntnis entspricht es dem parlamentarischen Brauch, dass einer Fraktion beziehungsweise einem Mitglied der Fraktion, der Anspruch auf einen Sitz im Bürgerschaftsvorstand nur ausnahmsweise versagt wird, und zwar ausschließlich dann, wenn hierfür nachvollziehbare und schwerwiegende Gründe in der Person der vorgeschlagenen Kandidatin oder des vorgeschlagenen Kandidaten vorliegen.
Im vorliegenden Fall ist mir eine solche, auf meine Person bezogene und konkret benannte Begründung nicht bekannt gemacht worden. Vielmehr drängt sich für mich der Eindruck auf, dass die Ablehnung nicht auf sachlichen Erwägungen beruht, sondern der gezielten Ausgrenzung und Herabsetzung dient.
Ich halte dieses Vorgehen für mit den Grundsätzen eines fairen und respektvollen parlamentarischen Umgangs nicht vereinbar und sehe dadurch die freie und gleichberechtigte Ausübung meines Mandats beeinträchtigt.
Es tut mir nicht leid für mich, sondern um die 10% der Bremer Wähler, die mich gewählt haben und nun von der parlamentarischen Teilhabe systematisch ausgeschlossen werden.
Das ist weder fair, noch hat es etwas mit Demokratie zu tun!“
Die Taktik von Herrn Güngör ist so schlicht wie durchsichtig: Er folgt offenkundig dem klaren Kampfauftrag von Andreas Bovenschulte, Wiebke Winter und ihr Umfeld schlecht zu machen und gezielt anzugreifen. Nur: Das merken wir Wähler. Angela Merkel hat nie über ihre Gegner gesprochen, sondern über das, was sie tut. So gesehen trägt diese Strategie eher dazu bei, die Bekanntheit von Wiebke Winter weiter zu steigern, obwohl sie diese ohnehin schon hat.
Wo ist die SPD von Wilhelm Kaisen, Hans Koschnick oder auch Henning Scherf geblieben ?
Die heutige Partei unter Bovenschulte und Güngör ist nur noch ein Schatten der damaligen bürgerlichen Mitte und kämpft verzweifelt und mit unfairen Mitteln um ihre längst und zu Recht verlorene Vormachtstellung! Diese Partei mit ihren Anhängseln Grüne und Linke ist Gift für Bremen/Bremerhaven und wird hoffentlich sehr bald in die Wüste geschickt.
In einem vorherigen Blog (17.04.26) wurde Güngör & C0. unterstellt von „tief sitzendem Hass“ gegen Winter & Co. getrieben zu sein. Eine journalistische Psycho-Analyse feinster Art. Hier offenbart sich eher ein tief sitzender Hass gegen die Sozialdemokratie, was irgendwie halt- und hilflos erscheint.
@Klaus Kellern: Meine Analyse „tief sitzender Hass von Güngör Winter gegenüber war belegt. Aber mein angeblicher Hass gegen die Sozialdemokratie – wo und wie? Bitte den Einstieg zum heutigen Blog lesen: „Früher hat die Sozialdemokratie respektable Politikerinnen und Politiker hervorgebracht. Auch heute gibt es diese noch. Auch in Bremen.“