Naive Mediensicht von Staatsanwaltschaft und Gericht
Staatsanwälte und Richter sind geplagte Wesen. Sie müssen hinter allen, wirklich allen Gattungen herjagen, welche die Kriminalität so im „Angebot“ hat. Und dann gibt’s echt kniffelige Fälle. Da erfährt die Zentrale Antikorruptionsstelle (ZAKS) des Landes Bremen davon, dass der Weser-Kurier zusammen mit Zirkus-Direktor Bernhard Paul im Dezember 2025 angeblich Senatoren, Staatsräte und Beamte zur Roncalli-Premiere eingeladen haben soll. Die ZAKS fragt die Staatsanwaltschaft: Ist das eigentlich Vorteilsgewährung? Und tatsächlich: Die StaA springt darauf an und ermittelt, ob Amtsträger die Einladung angenommen haben, und die WK-Redaktion auf diese Weise Informations-Vorteile erlangt haben könnte. Dieser Gedanke ist so seltsam, dass sich ein näheres Hingucken lohnt.
Als ich Donnerstag im WK von dem „Fall“ las, dachte ich spontan: Weiß man in der StaA wirklich nicht, wie Medien arbeiten?
Liebe Leserschaft, ich möchte Sie heute zu einem Blick hinter die Medien-Kulissen einladen.
Die Überlegungen der Ermittler, wie sie im Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichtes stehen, sind an Abwegigkeit kaum zu toppen. Verlagsvorstand David Koopmann und eine leitende Angestellte wollten sich demnach „das generelle Wohlwollen der Empfänger sichern, um hierdurch die künftige Zusammenarbeit zwischen Journalisten des Weser-Kuriers und den Ressorts in Presseangelegenheiten zu erleichtern“, zitiert der WK aus dem Beschluss des Amtsgerichts.
So wie sich Klein-Fritzchen, oder Klein-Erna eben Abläufe im Journalismus vorstellen:
Der durch Freikarten wohlgestimmte Senator sagt seinem Pressesprecher (alles: m/w): „Roncalli war wirklich nett. Also, wenn die WK-Leute mal wieder was wissen wollen, erteil’ denen alle gewünschten Auskünfte.“
Was für ein Quatsch!
Dass Verlage zuweilen versuchen, politische Entscheider für Projekte des Medien-Unternehmens (aber nicht für die Redaktion) zu gewinnen, ist ein völlig anderes Thema, als die Ermittler gerade ausleuchten.
WK-Chefredakteur Benjamin Piel hat im eigenen Blatt bereits einen Teil der journalistischen Realität aufgezeigt: „Staatliche Stellen sind Journalisten gegenüber auskunftspflichtig, dafür braucht es das, was die Staatsanwaltschaft ‚Klimapflege‘ nennt, nicht.“
Das ist, wie gesagt, ein Teil der Medien-Wirklichkeit.
Am Rande bemerkt: Die von der StaA genannte „Klimapflege“ erinnert an die 1980er Jahre, als der SPIEGEL aufdeckte, dass der Flick-Konzern illegale Spenden an Bundestagsparteien als „Pflege der politischen Landschaft“ charakterisiert hatte.
Das Zusammenspiel von Politik und Journalismus gestaltet sich deutlich vielschichtiger als von Piel im WK angerissen.
Auskünfte, zu denen staatliche Stellen Medien gegenüber verpflichtet sind, machen den normalen, nicht immer spannenden Part der Arbeit aus. Die „Sahnehäubchen“ werden auf andere Art beigesteuert.
Journalisten sind durch den internen Druck (online first) darauf getrimmt, Informationen möglichst als erste zu erhalten und sofort ins Netz zu stellen. Und: Sie wollen die „wahren Hintergründe“ von Entscheidungen erfahren. Beispielsweise: Was steckt hinter einer Senatsentscheidung? Gab es in der geheimen Sitzung des Senats unterschiedliche Meinungen? Wie wurden die ausgetragen – hat der Chef gebrüllt? Und so weiter.
Um an diese Infos zu gelangen, müssen Journalisten stets eine Gratwanderung wagen.
Häufig muss man den senatorischen Informanten gut, zuweilen sogar etwas pfleglich behandeln (über ihn berichten), damit der „Ausgefragte“ beim nächsten Mal dem Journalisten nicht die kalte Schulter zeigt – und schweigt.
Das nennt man: Journalisten halten sich Informanten “warm“. Man sollte diese Wissensträger nicht zu sehr enttäuschen oder gar zu häufig verärgern. Viele Politiker verfügen über ein sehr gutes Gedächtnis, das wiederum über die Schubladen „gut“ und „böse“ bzw „nützlich“ und „unwichtig“ verfügt.
Daraus resultieren manchmal Texte/Kommentare, die durchaus etwas mehr Schärfe/Deutlichkeit vertragen könnten.
Vorteil für meine Kolleginnen und Kollegen in der Hansestadt: An der Weser gibt nur wenige Medien, so dass Politiker Journalisten nicht so einfach gegeneinander ausspielen können wie in Städten mit größerer Medienvielfalt.
Zum kompletten Bild der gegenseitigen Abhängigkeit von Politikern und Journalisten gehört auch, dass Politiker die schreibende/sendende Zunft manchmal „benutzen“. Indem sie „unter der Hand“ (also ohne namentlich zitiert werden zu wollen) Infos über noch unbekannte Fakten, noch lieber über andere Politiker (am liebsten über Kontrahenten in der eignen Partei) ausplaudern – weil sie annehmen, damit später eigene inhaltliche oder personelle Ziele eher erreichen zu können.
Aber, Stopp: Das sind jetzt für Staatsanwälte und Richter mit einfacher Mediensicht möglicherweise zu viele News auf einen Schlag.
Zurück zu unseren tapferen Ermittlern: Der „Anfangsverdacht von StaA und Gericht, die WK-Verlagsleitung habe vielleicht Amtsträger mit Freikarten für Roncalli zugunsten der Redaktion auskunftswilliger stimmen wollen, ist an Naivität kaum zu übertreffen.
Gleichwohl werden die Aktivitäten der Vertreter des Rechtsstaates Folgen haben.
Denn: Werden Senatoren und Staatsräte (m/w) sich künftig noch unbeschwert zur Musikfest-Eröffnung, zur Sportgala, zum Medientreff, zur Roncalli-Premiere, zum Fassbier-Anstich, zur Freimarkts-Eröffnung, zum Start der Osterwiese etc. einladen lassen?
Irgendwie gehören diese Frauen und Männer ja schon als Repräsentanten von Staat und Politik zum gesellschaftlichen Leben dazu.
Abgeordnete haben es bei der Annahme von Geschenken übrigens deutlich leichter. Sie sind im rechtlichen Sinn keine Amtsträger (wie Regierungsmitglieder), sondern frei gewählte Menschen, die (laut Verfassung) nur ihrem Gewissen verpflichtet sind.
By the way: Bürgermeister Dr. Andreas Bovenschulte ist Bremen-weit vermutlich eine der meist eingeladenen Personen. Nahezu jedes Event möchte sich mit der Anwesenheit des Regierungschefs schmücken.
Laut einem Urteil des Landgerichts Karlsruhe dürfen Länderchefs die meisten Einladungen auch annehmen. Vor dem Hintergrund verschenkter Freikarten für die Fußball-WM (nicht an Bovenschulte) urteilte jenes Landgericht 2007:
„Es gehört zu den dienstlichen Aufgaben von Regierungsmitgliedern, das Land in der Öffentlichkeit zu repräsentieren. Einer Freikarte, die die Ausübung dieser dienstlichen Aufgabe ermöglicht, stellt keinen Vorteil dar. Dies gilt unabhängig davon, ob sie vom Veranstalter oder einem Sponsor zur Verfügung gestellt wird.“
Zum Schluss noch etwas Überraschendes: Die Bremer Staatsanwaltschaft ermittelt (zunächst) nur, ob WK-Chef Koopmann Senatoren & Co per Premierenkarten einen Vorteil verschaffen wollte. Gegen Senatsmitglieder laufen indes (noch) keine Verfahren wegen möglicher Vorteilsannahme. Besonders skurril: Die Premienkarten hatte Bernhard Paul (und nicht der WK) verschickt.
Munter bleiben!
Herzlichst
Ihr Axel Schuller
P.S.: Angesichts der im „Melderaum“ regelrecht umherschwirrenden Nachrichten, machen Sie sich bitte für Sonnabend auf ein weiteres Thema gefasst. Der Gastkommentar am Sonntag, das kann ich schon verraten, wird Sie, meine stets verehrte Leserschaft, spalten. Vorab zu meiner eigenen Sicherheit: Ich werde bloß der Überbringer der Nachricht sein…
Ja, ich sehe die Sache wohl auch so, wie sie dieser Blog wertet.
Es gibt da aber durchaus StAe und Richter, die wesentlich strenger sind. Vor gar nicht langer Zeit hat es den damaligen Potsdamer OB den Job und sehr viel Geld ( Strafbefehl ) gekostet, dass er sich und seine Gattin recht regelmäßig in den VIP-Bereich beim Handball hat einladen lassen.
Psychologen haben übrigens herausgefunden, dass „ kleine Geschenke“ die Freundschaft eher erhalten als große. Nun denn.
Es dürfte aber wohl tatsächlich auf die sog. Sozialadäquanz der „ Zuwendung“ ankommen. Die muss in jedem Einzelfall vom empfangenden Amtsträger geprüft werden.
Im Zweifel bedankt man sich und gibt die Karten an Menschen mit geringerer finanzieller Leistungsfähigkeit als ein Senator (m/w/d) weiter ( eher praxisfremd ). Aber selbst das kann als Vorteilsgewährung gewertet werden.
Ein schwieriges Thema!
Auch ich wurde vor vielen Jahren Opfer der Antikorruptionsstelle. An der Wand meines Arbeitszimmer hing ein Kalender einer Umzugsfirma. Wie kam er da hin, wer hat ihn aufgehängt. Keine Ahnung! Das half gar nix, die ZAKS blieb dem Vergehen auf der Spur. Wie ging es aus? Ich habe den Kalender von der Wand genommen und vor den Augen der „Ermittler“ in den Papierkorb geworfen. An der Geschichte mit dem WK lernen wir: Absurdistan lebt.
Natürlich sind die Grenzen zwischen Journalismus und Politik fließend.
Es gibt unzählige Beispiele dafür, wie die Vernetzungen zwischen Journalist*innen und Politik funktionieren, wo in schreibender und sendender Zunft enge Kontakte mit Behörden und Senat gepflegt werden, dabei inhaltlich tief in Problematiken und Sachverhalte eingetaucht und darüber berichtet wird.
Häufig werden diese Journalisten*innen dann mit „Kusshand“ direkt als Sprecher*innen bei den politischen Spitzen angestellt und bringen natürlich ihren erworbenen Erfahrungsschatz (Know- How) aus den Medienabteilungen völlig kostenlos mit.
Das ist völlig normal. Es gibt ja eine freie Wahl des Arbeitsplatzes.
Niemals sollte man diesen Ex- Journalist*innen unterstellen, sie speicherten ihre früher erworbenen Recherchen in „Schubladen“ ab, um sich irgendwann auf eine gut bezahlte Stelle als Pressesprecher*in zu bewerben.
Das wäre ja eine durchdachte Karriereplanung. Grins.
Eine echte Win-Win-Situation.
Wichtig ist für den Normalbürger am Ende doch immer, dass er sich von den politisch Verantwortlichen ehrlich und vorsatzfrei informiert wird. Und daran bestehen doch niemals ernsthafte Zweifel, oder?
Warum muss ich in diesem Zusammenhang plötzlich an die Fahrradbrücken denken?
Aber nochmal zurück zur Vorteilsnahme im Job.
Es gibt Compliance- Regeln.
Und die müssen eingehalten werden.
Und darüber müssen entsprechende Stabsabteilungen in den Behörden und Firmen derjenigen, die einladen und der Eingeladene wachen.
Es geht hier nicht um die Verhältnismäßigkeit.
Wenn die Grenze für öffentlich angestellte Personen bei 50 Euro liegt, dann ist das eben so.
Wenn die Beträge für diese sogenannte „Klimapflege“ durch die allgemeine Teuerung nach oben angepasst werden sollten, dann ist das notwendig und sinnvoll.
Ich bin sehr gespannt, wer jetzt versucht, politisches Kapitel aus diesem Thema zu schlagen.
Übrigens ein Peanut war zur guten alten D-Mark Zeit mal 50 Mio DM, so ein damaliger deutscher Banker.
Leider geht es hier um eine hohe „homöopathische Verschüttung“ des ursprünglichen Ausgangsstoffes einer Erdnuss.
Mit einem Lächeln wünsche ich einen schönen Maifeiertag.
Die Compliance-Regeln großer Unternehmen verbieten derartige Geschenke an die obersten Spitzen der Verwaltung. Und der WK ist auch ein Unternehmen, das von Aktivitäten der Verwaltung betroffen sein kann. Inwieweit diese Art der Beziehungspflege letztlich auf die (fehlende) Berichterstattung der Redaktion durchschlägt kann man nur mutmaßen. Aber natürlich erhalten solche Geschenke die Freundschaft und fördern schlichtweg die Korruption.
Die Staatsanwaltschaft ist weisungsgebunden und Teil der Exekutive. Doch weder Justizstaatsrat Tschöpe noch Senatorin Schilling setzen diesem Unfug ein Ende. Man wird natürlich keine Anklage erheben, um sich vor Gericht nicht zu blamieren, gleichzeitig hat man „political correctness“ bewiesen.
Für diesen Unfug hat man Ressourcen. Die Ermittlungen in der Staatsräteaffäre dauern dagegen ewig, vermutlich aus Mangel an Ressourcen. Da geht es um Millionen, hier um geldwerte Vorteile von einigen hundert Euro. Absurdistan, sagt Frau Dreyer. Recht hat sie.
Verfolgungseifer !!!
Ich möchte eines vorweg sagen:
Jeder Polizeibeamte und auch Staatsanwalt hat die Pflicht, den Strafanspruch des Staates durchzusetzen.
Darauf haben sie einen Eid geschworen!
Auch für Journalisten gilt, wenn sie von einer z.B beabsichtigten Straftat Kenntnis haben, müssen sie diese Absicht den Strafverfolgungsbehörden mitteilen.
Wie dann allerdings mit den Informationen umgegangen wird, obliegt der jeweiligen Sachbearbeitung.
In „Sachen Roncalli“ kann ich mich des Eindrucks allerdings nicht erwehren, dass es sich um „populistisches Gehabe“ und „Belastungseifer“ handelt.
Ein „Geschmäckle“ hat die Angelegenheit für mich schon. Vor allem vor dem Hintergrund des PUA „Staatsräte“.
„Staatliche Stellen sind Journalisten gegenüber auskunftspflichtig. Dafür braucht es das, was die Staatsanwaltschaft „Klimapflege“ nennt, nicht.“
Ich hätte den Weser-Kurier jetzt gar nicht zum Spektrum des echten Journalismus gezählt, sondern eher zur Propaganda. So kann man sich täuschen. Echte Journalisten wie zum Beispiel Gabi Weber oder Paul Schreier von Multipolar müssen die Akten in der Regel mühsam und teuer frei klagen. Denn die staatlichen Akteure haben oft keinen Bock auf Transparenz oder Rechtstreue.
Es gibt keine öffentlich dokumentierten Fälle, in denen der Weser-Kurier selbst auf Aktenherausgabe oder Akteneinsicht geklagt hat. Ich habe Grok das untersuchen lassen. Dabei tauchen keine Treffer auf, bei denen die Redaktion oder der Verlag des Weser-Kuriers als Kläger in einem Verfahren aufgrund des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG), des Pressegesetzes oder verweigerter Aktenherausgabe auftritt.
Bei Radio Bremen ist es nicht besser.
Ich würde mal vermuten, dass die Korruption in die andere Richtung läuft: Der Staat kauft womöglich Journalisten. Genau das hat auch Uwe Ulfkotte (ehemaliger FAZ-Redakteur) in seinem Buch „Gekaufte Journalisten“ beschrieben. Aber das darf die weisungsgebundene Justiz in Bremen natürlich nicht interessieren. Staatsanwälte und Richter wollen ja manchmal auch noch eine Gehaltsstufe höher kommen.
Also erstmal muss man festhalten: Der Vorgang ist völlig rechtskonform. „Geldwerte Vorteile“ Das klingt immer groß und problematisch, ist aber in der Praxis ein ziemlich schwieriges Feld.
Und ganz ehrlich: Wenn ich mir das mal bildlich vorstelle, dass der Vorstand vom Weser-Kurier sich da irgendwelche Vorteile erarbeitet und dann anfängt, auf die Redaktion einzuwirken, damit positiv über eine Senatorin oder einen Senator berichtet wird, da wird’s schon sehr konstruiert. Bei aller Fantasie: Mir fällt da kein Redakteur beim Weser-Kurier ein, der das mitmachen würde. Genauso wenig bei Radio Bremen oder beim Weser Report.
Das hat auch schlicht mit der Realität in den Redaktionen zu tun. Die funktionieren nicht so, dass oben einer sagt, was geschrieben wird, und unten setzen das alle brav um. So läuft Journalismus nicht.
Und ich sage das nicht aus der Distanz, sondern aus Erfahrung. Wer seit Jahrzehnten politisch in dieser Stadt unterwegs ist, weiß ziemlich genau, wie die Mechanismen tatsächlich funktionieren – und vor allem, wie sie eben nicht funktionieren.
Ich werde den Verdacht nicht los, dass man auch die Roncalli-„Affäre“ hochschaukelt, um von der Staatsräteaffäre, die wirklich eine gravierende ist, abzulenken ! Dem SPD-Fraktionsvorsitzenden ist ja jedes Mittel recht, wie er schon mehrfach bewiesen hat. Und nach 80Jahren SPD-Herrschaft ist auch die Zentrale Antikorruptionsstelle und die Staatsanwaltschaft mit SPD-Leuten durchsetzt !
Abgesehen davon, haben auch Politiker und Journalisten ein Privatleben, was sich jedoch nicht grundsätzlich vom Job trennen läßt !Aber Peanuts bleiben Peanuts und Absurdistan bleibt Absurdistan ! Hat insbesondere die Staatsanwaltschaft nicht Wichtigeres zu tun ?