Linke Fraktionschefin Leonidakis – nach Scholz beschimpft sie nun die CDU
Zwei Facebook-Posts beschreiben den Zustand der Bremer Regierungspartei „Die Linke“ über deutlich: Während die Fraktionsvorsitzende der Linken, Sofia Leonidakis (42), blindlings mit Worten auf die CDU eindrischt (Foto), erkennt Wirtschaftsstaatsrat Kai Stührenberg (61, ebenfalls Linke) plötzlich die Bedürfnisse des Volkes: „Wir müssen Politik für die Menschen machen, für arbeitende Menschen und ihre Herausforderungen.“ So ließen sich Wähler am ehesten von der AfD fernhalten. Im krassen Gegensatz zu diesem Anspruch steht der Post von Leonidakis. Liebe Leserschaft, schauen Sie selbst.
Sofia Leonidakis greift mit ihrem Post bei Facebook ein Thema auf, das den linken Teil der bremischen Gesellschaft anspricht. Die „Jugendbildungsstätte Lidicehaus“ mit ihren Ablegern wird in Teilen der linken Bremer Blase zugerechnet. Unter dem Dach der zu erheblichen Teilen steuerfinanzierten Einrichtung (insgesamt 48 Mitarbeiter, umgerechnet: 32,5 Vollzeit-Äquivalente) befinden sich:
Das „Mobile Beratungsteam gegen Rechtsextremismus“
„Soliport – Betroffene rechter, rassistischer und antisemitistischer Gewalt solidarisch beraten und unterstützen“ sowie die
„Fachstelle Rechtsextremismus und Familie“.
Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) möchte das Bundesprogramm „Demokratie leben“ (noch von der Ampel-Vorgänger-Koalition ausgeweitet; Volumen: 190 Millionen Euro) kürzen und neu ausrichten. Sie will die Mitte der Gesellschaft beim Einsatz für die Demokratie unterstützen. Das fängt für Prien in Berufsschulen an, geht über Förderung von Freiwilligen Feuerwehren bis hin zu Sportvereinen. Das dafür nötige „Kleingeld“ will sie bis Jahresende bei 200 Einrichtungen „einsammeln“. Begründung: Fehlende Wirksamkeit der Projekte. Das Lidicehaus steht auf dieser Liste – mit einem jährlichen Zuschuss von bislang 386.000 Euro.
Das Kürzen kann man aus Sicht der Betroffenen beklagen. Man kann dies kritisieren – wie die Bremer SPD dies ebenfalls tut.
Oder man kann verbal draufkloppen. Dazu zähle ich den Post von Sofia Leonidakis (s. oben).
Die Fraktionschefin gerät verbal offenbar immer wieder aus der Spur, wenn sie sich von Themen wie Migration, Rassismus und Faschismus getriggert fühlt. Legendär ihre brutale Verbal-Attacke auf den damaligen Bundeskanzler Olaf Scholz. Im Zusammenhang mit der damals geplanten Änderung der Ampel-Migrationspolitik holzte sie im Januar 2024 los:
„Die Linie von Kanzler Scholz ist so perfide wie ekelig und spaltarisch. Nach unten treten und soziale Nöte ‚rassistisch‘ erklären ist eine interessante Interpretation von Sozialdemokratie.“
In politischen Kreisen erzählte man sich seinerzeit, SPD-Fraktionschef Mustafa Güngör habe nach dieser Ungeheuerlichkeit erwogen, die Koalition mit den Linken infrage zu stellen.
Zurück zum jüngsten Ausfall der Linken Fraktionschefin.
Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt (60) ist da manchmal fast zu bedauern. Die Frau müht sich nach Kräften, der bremischen Wirtschaft zu gefallen. Ihr Staatsrat Kai Stührenberg gilt als Freund pragmatischer Lösungen zugunsten des wirtschaftlichen Fortschritts – bei Wahrung parteilicher Festlegungen wie für den Ausbildungs-Fonds. Aber dann erscheint die Verfechterin der linksaußen Linie Leonidakis und kloppt mit völlig überzogenen und teilweise weltfremden Äußerungen brutal dazwischen.
Allerdings muss man einräumen, dass die Linke mit der preußischen Militärdoktrin „Getrennt marschieren, gemeinsam siegen“ bislang relativ erfolgreich ist. Das Wahlergebnis bei der vorigen Bürgerschaftswahl (11,6 %) oder bei der jüngsten WK-Umfrage (13 %) müssen die Linke bestätigen.
Fazit: Wer im Mai 2027 mit dem Gedanken spielt, die Linke zu wählen, bekommt nicht nur das Gespann Vogt/Stührenberg, sondern wohl vermutlich auch Frau Leonidakis…
Munter bleiben!
Herzlichst
Ihr Axel Schuller
P.S.: Sonntag nicht vergessen: Dann gibt’s erneut einen Gastkommentar auf bsg, sorry: bremensogesehen
P.P.S.: Liebe Leserschaft, kurzer Nachtrag zu dem Positiv-Blog „Darauf kann Bremen stolz sein: KI-Experten aus aller Welt tagen demnächst in unserer Stadt“. In der Vergangenheit wurde ich hin und wieder immer gefragt, ob ich denn nur kritisieren, oder auch mal etwas Positives schreiben könne. Habe ich getan – bei geringerer Resonanz als sonst. Welchen Schluss soll ich daraus ziehen?
Zum „Positives Schreiben“: ja, bitte weiter. Es liegt an der Natur der sozialen Medien (wie dieses Blog), das Sensationen und steile Thesen mit Spaltpotenzial mehr Klicks bekommen (clickbait bei Titel oder Thumbnail genauso). Das schadet aber insgesamt den Diskurs und der Stimmung in der Gesellschaft – also fallen sie nicht drauf rein!
Die Tendenzen der Regierungsfähigkeit der derzeitigen und vorherigen Bundesregierung zeigen bundesweit nur in eine Richtung. Nach unten.
Noch sind die Unwählbaren in Bremen nicht so stark, das sie eine Schachtel erreichen.
Aber natürlich hat Ex- Bundespräsident Gauck recht. Es bedarf eines Schulterschlusses aller demokratischen Kräfte und Parteien.
Das haben zur Zeit gerade in Bremen weder die Linken noch die CDU begriffen. Deren Unvereinbarkeitsbeschluss ist aus der Zeit gefallenen.
Die lächerlichen Umverteilungstiraden der Linken ebenfalls.
Es bleibt abzuwarten ob sich Bremen von der politischen Entwicklung im Bund noch abkloppeln kann.
Ich glaube es nicht.
Much Worse To Come.
Die SPD hat die LINKE in Bremen salonfähig gemacht. Ich gönne der SPD von Herzen eine Leonidakis.
Sofia Leonidakis ist ja eine echte Kennerin ihrer politischen Gegner. – LOL
So so, die Union macht einen „rechten“ Kulturkampf. Hätte sie dort AfD hingeschrieben, würde ich ihr einen Punkt geben. Aber in „rechten“ Kreisen wird die Union gerne mit dem Begriff „links-grün-versifft“ belegt – mit dem ich mich nicht gemein mache! Sie vergisst, dass die CDU ihr zu einem coolen Senatorenposten verhelfen wird, wenn es die Mehrheitsverhältnisse zulassen.
Und wenn wir schon bei preußischer Militärdoktrin sind: Lenin und Stalin, die ideellen Altvorderen der SED-Nachfolger, sagten: „Gemeinsam siegen! Wenn wir an der Macht sind, können wir die Verräter immer noch an die Wand stellen.“ Auch damit mache ich mich nicht gemein. Aber die SED-Nachfolger haben sich von diesem Erfolgsrezept ebenfalls entfremdet.
Darauf kann Bremen stolz sein! Ja und gut zu wissen, dass es manche in Bremen gibt, die zukunftsorientiert denken – und die sogar einen solchen Welt-Event nach Bremen geholt haben. Dank AS und bsg ist das nun bekannt!
Hoffen wir nur, dass diese Besucher aus aller Welt nicht abgestoßen werden von dem verwahrlosten Zustand unserer Stadt: Unkraut statt Blumen in den Seitenstreifen, abgewrackte, beschmierte Häuserwände statt stolzer Bürgerhäuser, Schmutz und Elend an Verkehrsknotenpunkten (Bahnhof). Bremen zeigt sich dem Besucher als arme Stadt – und offensichtlich findet das hier keiner schlimm.
Warum auf diesen spannenden Event kaum Resonanz kommt? Vermutlich weil in diesem verschlafen Städtchen nur ganz wenige das positive Potenzial von KI erkennen können. Eher geht die Angst um, dass es Arbeitsplätze abbaut, die Angst vor Veränderung dominiert und damit ein Iiih bäh Effekt verbunden wird, Das kann man dann auch gar nicht gut finden. Ebenso wenig wie man stolz ist auf Weltspitze Industrien in Bremen: Flugzeugbau, Stahlindustrie, Weltraum- und Autoindustrie. Alles Weltrang-Niveau. Aber auch das ist Iiiih bäh, weil Großindustrie! Wenn das alles weggemobbt ist, dann erst hat Bremen Grund zum Jammern.
Jetzt hätte es noch eine Chance den KI-Weltkongress positiv zu vermarkten. Aber das werden die Bremer Medien und Honoratioren wohl auch verschlafen.
Das Verhalten von Frau Leonidakis erinnert mich ungemein an die Diskussion um die Rückkehr der „Wölfe“.
Polarisieren auf Teufel komm raus!
es gibt nur: Dafür oder Dagegen.
Keine vernunftgesteuerte und vllt durch Kompromisse und aufeinanderzugehen „Goldene Mitte“
Und Frau Leonidakis ist die Alpha (Leit) Wölfin!
Diese Diskussion macht deutlich, worum es im Kern geht: Wie erreichen wir junge Menschen wirklich und welche Rolle spielt der Staat dabei? Es ist richtig, die Neuaufstellung von „Demokratie leben!“ kritisch zu begleiten. Denn die entscheidende Frage bleibt: Wofür brauchen wir zusätzliche, staatlich organisierte Eingreifstrukturen wie mobile Einsatzkommandos gegen Rechtsextremismus, wenn demokratische Werte längst dort vermittelt werden, wo junge Menschen ihren Alltag verbringen?
In Bremen sind das eben nicht primär politisch geprägte Projekte oder spezialisierte Einrichtungen wie das LidiceHaus, sondern die gewachsenen Strukturen: Sportvereine, Freiwillige Feuerwehren, Jugendfreizeitheime. Dort findet echte Integration statt, dort lernen Kinder und Jugendliche Verantwortung, Gemeinschaft und demokratisches Verhalten, ganz praktisch und ohne ideologische Überfrachtung.
Genau hier setzt die Kritik an: Statt diese bewährten Orte zu stärken, werden parallel Strukturen gefördert, die politisch einseitig ausgerichtet sind. Der Vorwurf, insbesondere aus bürgerlicher Perspektive, lautet, dass Teile der Linken weniger auf Offenheit setzen, sondern stärker auf Deutungshoheit und politische Prägung.
Diese Entwicklung wird in Bremen besonders aufmerksam beobachtet, weil sich die Linke hier in kurzer Zeit deutlich verändert hat. Die Partei ist gewachsen, hat neue Mitglieder gewonnen, aber gleichzeitig ist unklar, welche Strömungen sich langfristig durchsetzen werden. Die Erfahrungen aus Berlin wirken dabei wie ein Warnsignal oder zumindest wie eine Blaupause: Was dort politisch passiert, könnte auch in Bremen Schule machen.
Dabei geht es weniger um zugespitzte Extremismusvorwürfe als um eine schleichende Verschiebung. Linke Positionen radikalisieren sich in Teilen, neue Akteure treten in den Vordergrund, und bekannte Gesichter wirken nach außen moderat, während sich inhaltlich etwas verändert. Diese Unsicherheit ist real, auch innerhalb der Partei selbst.
Für Bremen hat das konkrete politische Konsequenzen. Mit Blick auf die Bürgerschaftswahl 2027 stellt sich schon heute die Frage, welche Bündnisse möglich sein werden. Wenn SPD und Grüne weiter nach links rücken oder sich stärker an eine veränderte Linke binden, stellt sich zwangsläufig die Frage, wie viel „Mitte“ in der zukünftigen Regierung noch enthalten ist.
Die Auseinandersetzung ist damit keine theoretische, sondern eine sehr konkrete für Bremen: Welche politischen Kräfte prägen künftig die Stadt und auf welcher Grundlage wird gesellschaftlicher Zusammenhalt organisiert?
@Heiko Strohmann Bei „Demokratie leben!“ geht es um die Abschaffung der Demokratie. Die Idee und die künstlich geschaffenen „zivilgesellschaftlichen“ Strukturen dazu entstanden unter Ihrer langjährigen Vorsitzenden und ehemaligen FDJ-Funktionärin Angela Merkel. Ich würde diesen Kapitalisten-Sozialismus nicht als links bezeichnen. Für mich ist das schwer faschistoid.
Die paar Hansel:innen, die z. B. gegen die AfD, Querdenker oder auch manchmal gegen Ihre Partei demonstrieren, sind lediglich das Kielwasser dieser sozialistischen – oder vielleicht besser: technokratischen – Demokratie- und Rechtsstaatfeindlichkeit innerhalb der Administration. Das ist alles erstaunlich anschlussfähig an Ideen von Bill „der Impfer“ Gates oder Peter „Palantir“ Thiel (dem Marionettenspieler von J. D. Vance).
Die minimale Korrektur durch Vertreter Ihrer Partei ist unglaubwürdig.