Machtkampf zwischen Personal und Vorstand bremst Recyclinghöfe aus
Bremerinnen und Bremer beschweren sich, der Betrieb der Recyclinghöfe funktioniere nur eingeschränkt, manchmal auch gar nicht. Unfassbare Erklärung des Problems: Soll ein Recyclinghof-Mitarbeiter kurzfristig an einem anderen Standort aushelfen, wird er nicht einfach dorthin gefahren. Nein, in Bremen müssen zuvor Personalrat der Bremer Stadtreinigung (DBS), die Frauen- und der Schwerbehindertenbeauftragte zustimmen. Man kann auch sagen: Das ist Öffentlicher Dienst in Reinkultur. Und dann will diese rot-grün-rote Koalition Ende 2028 auch noch die Abwasserspezialisten von hanseWasser in den Schoß von Vater Staat zurückzerren. Gott bewahre!
Unsere Heimatzeitung hat mehrfach über die Engpässe auf den Recyclinghöfen und dem daraus resultierendem Ärger betroffener Bürger berichtet. Auch, was die Anstalt öffentlichen Rechts – das ist „Die Bremer Stadtreinigung“ nämlich – offiziell dazu erklärt. Am Mittwoch durften wir lesen:
„Momentan kann die DBS (…) keinen Zeithorizont angeben, wann sich die Öffnungszeiten wieder festigen, teilte das Unternehmen mit. „Es handelt sich um die Abstimmung von komplexen Dienstvereinbarungen und das ist ein langwieriger Prozess. Wir sind hier in einem guten Austausch, aber eine kurz- oder mittelfristige Besserung ist aus den benannten Gründen nicht in Sicht„, sagt Sprecherin Lena Hartmann.
Und weiter:
„Das gelte auch für kurzfristige Schließungen und die Frage, inwieweit die Mitbestimmung durch den Personalrat Krankheitsvertretungen an einzelnen Standorten verzögere. „Der Zeitrahmen lässt sich nicht so konkret benennen. Es führt aber dazu, dass wir bei kurzfristigen Ausfällen nicht schnell und flexibel reagierenkönnen“, erläutert Hartmann.“
Soweit das Zitat aus dem Weser-Kurier.
Die DBS-Pressestelle teilte mir auf Anfrage ergänzend mit:
„Die einzige Reaktionsmöglichkeit auf kurzfristige (Personal-)Ausfälle sind somit eben auch kurzfristige Schließungen oder Leistungseinschränkungen, z. B. in der Annahme.“
Heute (Donnerstag) nun meldet sich ein Personalratsmitglied im WK zu Wort, spricht von einer demnächst anstehenden Einigung mit dem DBS-Vorstand bis zum Herbst. Es geht um bessere Eingruppierungen verbunden mit höheren Gehältern (DBS ist jetzt ja öffentlicher Dienst) und auf zusätzliches Personal. Was Personalrat und Vorstand nicht sagen: Alle Mehrkosten werden natürlich den Gebührenzahlern mit zeitlichem Verzug in Rechnung gestellt.
Fazit: Interne Machtkämpfe zwischen Betriebsrat und Vorstand stehen allem Anschein nach über den Bedürfnissen und Wünschen der Bevölkerung, also von uns Kunden.
Sehr geehrter Öffentlicher Dienst: Was glauben Sie eigentlich, wer Ihre Gehälter bezahlt? Der Liebe Gott bestimmt nicht. Und auf Bäumen wächst das Geld auch nicht. Wir Bürger und Bürgerinnen finanzieren Müllabfuhr, Straßenreinigung und Recyclinghöfe per (gefühlt jährlich steigenden) Gebühren und zum Teil mit Steuergeldern.
Dies führt zu einer glasklaren Erwartung. Nämlich, dass die Recyclingshöfe – unabhängig von den internen Beratungs- und Mitbestimmungs-Verfahren oder Sonstigem – eines tun: reibungslos funktionieren!
Und zwar insbesondere, wenn die Bremer im Frühjahr und Herbst größere Mengen an Grünschnitt abliefern wollen. Da reicht eine Wochenend-Öffnung sonnabends von 9-14 Uhr nicht aus!
Zur Erinnerung: Als die Bremer Firma Nehlsen 15 Jahre lang für Müllabfuhr und Recyclingshöfe zuständig war, hat es nie irgendeinen „Tanz“ um Abfuhren und Öffnungszeiten gegeben. Und die Gebühren waren über viele Jahre stabil.
Vor diesem Hintergrund muss einem allmählich angst und bange werden, dass die Regierungskoalition die gut funktionierende Firma hanseWasser 2028 ebenfalls rekommunalisieren will.
Mittlerweile malt die kommunale Wirklichkeit dem Betrachter ein unschönes Bild:
Sobald die Öffentliche Hand als Unternehmer auftritt, wird es teurer und schlechter.
Munter bleiben!
Herzlichst
Ihr Axel Schuller
P.S.: Mein Rat: Den heutige Beitrag rasch lesen und – bei Bedarf – schnell kommentieren. Denn morgen habe ich einen „Angriff“ auf Ihre Lachmuskeln vor…
Der Staat ist nicht der bessere Unternehmer.
Nicht nur die Situation an den Recyclingstationen, sondern auch die Müllproblematik in der Stadt insgesamt ist inzwischen ein nicht länger hinnehmbarer Zustand.
Damals (im Zuge der Rekommunalisierung) wurden den Bürgerinnen und Bürgern stabile Gebühren versprochen. Tatsächlich sind die Gebühren in den vergangenen Jahren jedoch mehrfach und erheblich gestiegen. Gleichzeitig ist die Stadt dreckiger denn je. Überall finden sich Müllhaufen, wilde Müllkippen und wir haben mittlerweile Recyclinghöfe, die offensichtlich nicht funktionieren.
Auch die Entwicklung der Verwaltungskosten bei der DBS (Die Bremer Stadtreinigung) wirft erhebliche Fragen auf. Diese lagen 2019 noch bei rund 8 Millionen Euro und sollen bis 2026 auf über 15 Millionen Euro steigen, eine nahezu Verdopplung. Während die Verwaltung wächst, schwindet das Vertrauen der Bürger. Der Senat hat die Rekommunalisierung mit großen Versprechen verbunden, z.B. bessere Kontrolle, stabile Gebühren und eine saubere Stadt. Heute zeigt sich jedoch ein anderes Bild, steigende Gebühren, eine aufgeblähte Verwaltung, interne Machtkämpfe und weiterhin illegale Müllkippen. Das ist keine Erfolgsbilanz, sondern ein klarer Beleg für das Scheitern dieses Kurses.
Dieses gesamte Agieren wird dem Gebührenzahler nicht gerecht. Mit Blick auf Hansewasser entsteht zudem der Eindruck, dass der Senat auf die positive Bilanz eines wirtschaftlich erfolgreichen Unternehmens schielt. Das wäre fatal und dürfte am Ende scheitern, insbesondere dann, wenn zunehmend Verwaltungsstrukturen an die Stelle unternehmerischer Effizienz treten.
Meine Prognose für Hansewasser lautet daher ebenfalls: steigende Gebühren und weniger Service.
Jetzt verstehe ich auch warum die Personalauswahl so unteriridisch ist.
Rot-grüner Sozialismus!
Wann endlich DOGE (Effizienz-Überprüfung; Anm. d. Redak.) für den ÖD in Bremen? Was übertrieben klingt, ist vor dem Hintergrund dieser Posse und der Performance unserer Behörden und öffentlichen Einrichtungen, die ja durch unser Steuergeld, Gebühren und Abgaben finanziert werden, tatsächlich wahrscheinlich mal notwendig. Auch der Hinweis im Weser-Kurier, dass man dort (auf den Grünstationen) grundsätzlich entspannt arbeite, verbessert das Ansehen nicht unbedingt.
#failedstate
Die Metastasen der Bürokratie vernebeln den Auftrag demokratischer Organe. Steuer- bzw. Gebührenerhöhungen die dem Staat zufliessen, sind weggeworfenes Geld. Sie steigern nur die Ineffizienz und die Grösse der Verwaltung. Siehe Google: „teurer als geplant“. Die Rekommunalisierung kostet Stimmen. Aber jede neue aus Steuern finanzierte Stelle erhält das System und bringt die Mehrheit 2-3 Stimmen näher.
Offizielle Daten aus dem Gesundheitsbericht des Senators für Finanzen zum Krankenstand:
2017: 6,60 % (TK-Gesundheitsreport 4,14 %)
2018: 6,64 % (TK-Gesundheitsreport 4,25 %)
2019: 6,92 % (Vor-Corona-Niveau) (TK-Gesundheitsreport 4,22 %)
2020: 6,77 % (leichter Rückgang durch Plandemie-Lockdowns) (TK-Gesundheitsreport 4,14 %)
2021: 6,65 % (TK-Gesundheitsreport 3,99 %)
2022: 8,41 % (Das Jahr des Gentherapie-Großversuchs) (TK-Gesundheitsreport 5,20 %)
2023: 7,93 % (TK-Gesundheitsreport 5,31 %)
2024: 7,79 % (leichter Rückgang, entspricht ca. 28,5 Fehltagen pro Person) (TK-Gesundheitsreport 5,23 % (19,1 Fehltage))
Seit 2022 hat man ein Problem, und angeblich verschleppt der Personalrat die Sache jetzt noch einmal um sechs Monate, damit die Mangelverwaltung (Krankheitsvertretungen) an einzelnen Standorten endlich greifen kann. Man braucht viereinhalb Jahre, um da etwas zu verhandeln? Ich glaube die stehen nicht im Zentrum der Wahrheit.
Warum sind die Staatsbediensteten eigentlich 50% kränker als der Rest? Was plant die Verwaltung eigentlich zu tun, um das zu verbessern? Denn das offizielle Programm zum Betrieblichen Gesundheitsmanagement (BGM) in Bremen, das es seit 2009 gibt, ist ja wirkungslos und kann gestrichen werden, oder was?
Und die angebliche Opposition @MartinMichalik merkt das nicht? Stattdessen kommt sie mit den üblichen Politikdarsteller-Sprechblasen: „Der Staat ist nicht der bessere Unternehmer.“ – Nein, das ist schlichtes Kontrollversagen der Opposition.
Private Unternehmen, die keinem Wettbewerb ausgesetzt sind und Monopolpreise durchsetzen können, zombifizieren in der Regel ebenfalls. Irgendwann werden sie dann vom Wettbewerb weggefegt, wie gerade VW oder Stellantis. Leider können wir den kaputten, übergriffigen Parteienstaat nicht einfach wegfegen.
Der Beitrag beschreibt ein Problem, das Bremen seit Jahren begleitet: Rekommunalisierung wird politisch gewollt, organisatorische Folgen werden aber unterschätzt. Wir werden es ab 2028 erleben: Bei Straßenreinigung, Winterdienst oder Hansewasser geht es eigentlich nicht um Ideologie, sondern um funktionierende Abläufe. Wenn unterschiedliche Strukturen zwangsweise zusammengelegt werden, entstehen Reibungsverluste, Personalprobleme und am Ende schlechtere Leistungen für die Bürger.
Ein geschlossener Recyclinghof ist ärgerlich. Ein nicht funktionierender Winterdienst kann dagegen schnell gravierende Folgen haben. Wir haben Top Leute im Winterdienst, aber das wird dann mit gewerkschaftlicher Einflussnahme nicht funktionieren.
Ich habe diese Kritik bereits 2015 formuliert. Das zeigt: Es handelt sich nicht um Einzelfälle, sondern um ein systemisches Problem. Verwaltung kann Verwaltung – Unternehmen müssen Unternehmen führen. Genau diese Unterscheidung wird in Bremen oft ignoriert.
Ein Auszug aus meinen Beitrag in dem Buch „Zurück zur Kommune?“
Rekommunalisierung der Bremer Abfallentsorgung – wem gehört der Müll?
vom 11.August 2015
„Über einen kommunalen Querverbund bzw. eine
kommunale Holding besteht grundsätzlich die Möglichkeit, defizitäre Bereiche, wie z. B.
Schwimmbäder und ÖPNV, aus den Gewinnen der Abfallentsorgung und -verwertung
steueroptimiert „quer zu subventionieren“.Ein solches Modell wäre aus städtischer Sicht
eigentlich ideal.
Die bremischen Besonderheiten (Bremisches Personalvertretungsgesetz, Macht der Gewerkschaften, Besetzung von leitenden Positionen nach Parteibuch, ideologische Politik) erschweren eine erfolgreiche Unternehmensführung jedoch ungemein, so dass es unverantwortbar wäre, dieses Modell in Bremen umzusetzen.“
„Der Betrieb der Recyclingstationen, sofern sie von anderen Privaten als der ENO betrieben
werden, sollte nicht rekommunalisiert werden. Allenfalls könnte die Stadt die Grundstücke
der Recyclingstationen aufkaufen, um deren Betrieb neu ausschreiben zu können. Allerdings
sollte dafür kein Preis gezahlt werden, der über dem Marktpreis liegt.“
Das ist Sozialismus pur. Und keiner merkt es.
Der Krankenstand wird politisch tabuisiert . Die einfache Frage nach dem Vergleich des Krankenstandes als Anstalt öffentlichen Rechts mit dem der Nehlsen -Ära fördert eine erschreckende Entwicklung zutage , die mit medizinischen Gründen nicht erklärbar ist. Aber das ist offenbar irrelevant, folgt man der Prosa des Mangements und der Personalräte.
Vielleicht meldet sich mal ein Jurist in diesem Kommentarforum?
Die Entsorgung von Grünschnitt, Holz, Metall, Elektroschrott , Papier, Pappe, Glas und Altkleidern sind Leistungen, die für mich in den Abrechnungsbescheiden für die Müllabfuhr am Wohnort in Bremen pauschal enthalten sind.
Welche Nachweispflicht müsste ich als Kunde bringen, wenn mir die Abgabe am Recycling Hof wiederholt durch Schließung verweigert würde? Hätte ich die Möglichkeit zur Kürzung der Beträge des Bescheids wegen nicht erbrachter Leistungen? Das wäre mal interessant.
Zur Wahrheit gehört aber auch. Bei der Recycling Station in Burglesum gibt es selten Probleme, hervorgerufen durch Schließung.
Allerdings ist für die Recycling Station in Blumenthal schon seit sehr langer Zeit eine Schadstoffabgabe versprochen, geplant und nicht umgesetzt worden.
Als CGB-Vorsitzender kann ich nur sagen: Re-Kommunalisierung war und ist keine Forderung der christlichen Gewerkschaften.
Mein Eindruck: In der Bremer Stadtreinigung (DBS) werden artige Genossen mit sehr wenig Qualifikation, viel Unlustpotential sehr gut bezahlt untergebracht. Darum musste Nehlsen das Ruder wohl auch abgeben.
Die Rekommunalisierung wird auch in anderen Bereichen zunehmen. So langsam spürt man bei Links-grün, dass sich der Wind bald ändert. Da müssen Funktionen/Bereiche/Strukturen geschaffen werden, wo man seine wenig qualifizierten Leute gut und teuer (auf Staatskosten) unterbringen kann. Da geht am besten in Staatsbetrieben.
So lange die SPD sich den Angestellten des Öffentlichen Dienstes Bremens mehr verpflichtet fühlt als seinen Bürgern und diese unsäglichen Mitbestimmungsrechte nicht schleift, sollte keiner, der nicht Nutznießer des einzigartigen Bremer Personalvertretungsgesetzes ist, diese Partei nicht mehr wählen. Zumal, wie Herr Büchse aufzeigt, das Wohlbefinden der ÖD-Beschäftigten in Bremen gemessen am Krankenstand weit unter dem des Durchschnitts aller Beschäftigten liegt.
Ich denke, dass man sich in Bremen einen ÖD geschaffen hat, der durchschnittlichen Anforderungen deshalb nicht gewachsen ist, weil man ihn seit Jahrzehnten unterfordert hat. Das macht missmutig und quengelig. Kurzum: Es gibt nicht nur Burn-Out, sondern auch Bore-Out. Beides stresst. Unter letzteren leidet der Bremer ÖD ganz besonders.
Zu dieser Hypothese würde ich gerne mal eine empirische Studie machen. Anfragen senatorischer Behörden sehe ich mit Freude entgegen.
Solange die Sozialisten an der Regierung sind, wird sich daran auch nicht viel ändern. Immer schön die privatwirtschaftlich funktionierenden Arbeiten wieder verstaatlichen damit die Genossen auch gut bezahlte Positionen besetzen können. Natürlich ohne Verantwortung für ihr Tun.
Armes Bremen!